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Was kostet die Welt?

Full text: Rundbrief (Rights reserved) Ausgabe 2022,1 Was kostet die Welt? (Rights reserved)

SP EZ IA L ? T L E W E I D T E T S WAS KO CHT NACHHALTIGKEIT BRAU EME GERECHTE FINANZSYST Mit Geld die Welt gestalten! Wie? Das ist unsere Entscheidung Seite 10 Finanzmärkte schrumpfen! Zuviel Finanzmarkt n blockiert Transformatio Seite 19 Globale Wirtschaftspolitik neu gestalten! Eine Einführung in den FfD-Prozess Seite 31 Konzernmacht beschränken! e Warum es Zeit ist für ein g un eg ew olb Anti-Monop Seite 81 ISSN 1864-0982 2 RUNDBRIEF 1/202 U A R B IT E K IG T L A H H IE WELT? NAC WAS KOSTET D Spezial: Nachhaltigkeit braucht gerechte Finanzsysteme Globale Wirtschaftspolitik neu gestalten Eine Einführung in den Financing for Development-Prozess 31 Flora Sonkin Das Finanzsystem als Triebfeder für die sozial-ökologische Transformation Nachhaltigkeit muss zu einem zentralen Entscheidungskriterium im Finanzmarkt werden Steffi Lemke Globale Unternehmenssteuerreform Warum sie keine fairere Welt schaffen wird David Kern-Fehrenbach und Christoph Trautvetter 6 Welchen Beitrag ein nachhaltiges Finanzsystem für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Transformation in Entwicklungsländern leistet Svenja Schulze Privatisierung schadet der Pflege 8 Sustainable Finance als Chance für Unternehmen Wie die Wirtschaft sich jetzt zukunftsfähig aufstellt Katharina Reuter COVID-19 macht die Notwendigkeit sichtbarer, Einkommensarmut zu bekämpfen Gabriele Köhler Marktbasierter Klimaschutz für die sozial-ökologische Marktwirtschaft der Ampelregierung 13 Swantje Fiedler und Matthias Runkel Die EU-Taxonomie Ein einführender Überblick Jutta Albrecht Die soziale Taxonomie Warum sie nötig ist und wie sie funktioniert Antje Schneeweiß 15 Lehren aus der bundespolitischen Neubauförderung Elisabeth Staudt Macht die EU-Taxonomie Waldinvestments grüner? Eine Analyse der bisherigen Kriterien für Klima und Biodiversität Jan Ohnesorge, Andrea Reuter und Steffen Kemper 19 Die LDCs und ihre „Entwicklung“ Lackmustest für internationale Zusammenarbeit Barbara Adams und Julie E. Kim 21 Gebrochene Finanzierungsversprechen Die globale Klimafinanzierung braucht dringend einen Paradigmenwechsel David Ryfisch 23 Die Weltbank: eine unerkannte Brandstifterin Ute Koczy 47 49 52 55 Wie viele Ressourcen erfordert die 25 Umsetzung des Rechts auf eine gesunde, saubere und nachhaltige Umwelt? Wozu sind Staaten bei der Umsetzung verpflichtet? Michael Windfuhr 57 27 Gemeinsame Erklärung zur Gefahr von Finanzspekulationen für die Wahrnehmung von Menschenrechten Klimagelder für Baummonokulturen im Globalen Süden Wer profitiert von der Investition öffentlicher Gelder in den Anlagefonds Arbaro? Jutta Kill 45 Die Kreislaufführung von Plastik Jenseits der Klimataxonomie Unternehmensberichterstattung als Anker für einen stärkeren Naturschutz Max Kolb und Dennis Zagermann 43 Ein Ende mit Schrecken Wie kann die Branche ihrer Verantwortung gerecht werden? 17 ist aktiver Klimaschutz! Alexander Braun Timothy Glaz Daniel Mittler 41 klimaschädlicher Subventionen Klimawandel und Versicherungswirtschaft Finanzmärkte schrumpfen für die Transformation 38 10 Das Dreifach-Potenzial des Abbaus Sustainable Finance und Unternehmensfinanzierung Wie passt das zusammen? Dietmar Schwarz und Torsten Jäger Marina Durano 36 Soziale Sicherung ist dringender denn je Geld gestaltet die Welt – Wie? Das ist unsere Entscheidung! Das Finanzsystem als zentraler Hebel für die sozial-ökologische Transformation Kristina Jeromin Eine Investition in die Zukunft Integrierte nationale Finanzierungsstrategien Ana Kemlein und David Ambadar Die Finanzbranche muss nachhaltiger werden 34 Unabhängige Menschenrechtsexpert*innen und Sonderberichterstatter*innen der Vereinten Nationen 29 60 E YSTEM S Z N A IN F E T H C E UCHT GER Aktuelles aus dem Forum Durch Mikrokredite in die Schuldenfalle Der Mikrofinanzboom in Kambodscha führt zu massenhafter Ein erster Ansatz – mehr aber auch nicht Überschuldung und Menschenrechtsverletzungen Mathias Pfeifer 64 Zur chemiepolitischen Ausrichtung des Koalitionsvertrags Tom Kurz Nachhaltig gescheitert: Landkauf als Entwicklungsmodell NGOs problematisieren Landgrabbing beim Weltagrarforum 2022 Josephine Koch Konzernmacht beschränken! Warum es Zeit ist für eine Anti-Monopolbewegung in Europa Max Bank, Nina Katzemich und Nelly Grotefendt 85 66 Schuldenkrise im Globalen Süden: Kollaps oder Erholung? Perspektiven für die deutsche G7-Präsidentschaft Kristina Rehbein 68 Keine Meldepflicht für Saatgut-Engagierte! Der lokalen Sortenvielfalt droht Ungemach durch die amtliche Bekämpfung von Schadorganismen in der globalisierten Landwirtschaft Susanne Gura 87 Die deutsche G7-Präsidentschaft IWF-Sonderziehungsrechte Fortschritte beim Einsatz, Blockaden bei der Umwidmung Bodo Ellmers 83 70 Alle Prioritäten über den Haufen geworfen? Jürgen Maier 89 Frischer Gegenwind für die Schwellenländer Folgen der aggressiven Straffung der Geldpolitik durch die US-Notenbank Kavaljit Singh 72 Too Big to Fail: immer noch ein Problem Ein Blick auf die Entwicklungsfinanzierung Duncan Lindo  Finanzsanktionen gegen Russland einfach erklärt Michael Peters 74 76 Wir sollten uns vor Kryptowährungen schützen, solange es noch möglich ist Florian Kern 79 Das Forum Umwelt & Entwicklung wurde 1992 nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung gegründet und koordiniert die Aktivitäten deutscher NGOs in internationalen Politikprozessen zu nachhaltiger Entwicklung. Rechtsträger ist der Deutsche Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e. V. IMPRESSUM HERAUSGEBER: Forum Umwelt & Entwicklung, Marienstraße 19 – 20, 10117 Berlin, Telefon: 030 / 678 17 75 920, E-Mail: info@forumue.de, Internet: www.forumue.de, Twitter: @ForumUE VERANTWORTLICH: Jürgen Maier REDAKTION: Wolfgang Obenland und Eileen Roth MITARBEIT: Jessica Klaube LEKTORAT: Marion Busch GESTALTUNG: Wolfgang Obenland DRUCKEREI: Knotenpunkt Offsetdruck GmbH REDAKTIONSSCHLUSS: 11.03.2022 Diese Sonderausgabe wird finanziell gefördert durch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Die dargestellten Inhalte und Positionen liegen in der Verantwortung der jeweiligen Autor*innen. Sie geben geben nicht zwingend Standpunkte des Forum Umwelt & Entwicklung, seiner Mitglieder und Förderer wieder. Bilderrechte für die Autor*innen-Bilder liegen, soweit nicht anders angegeben, bei den jeweils abgebildeten. 4 Forum Umwelt & Entwicklung Liebe Leserinnen, liebe Leser, vierundneunzig Billionen neunhundertfünfunddreißig Milliarden einhundertvierzehn Millionen; diese Zahl drückt laut Internationalem Währungsfonds die Summe der globalen Wertschöpfung 2021 in US-Dollar aus. Dieselbe Organisation schätzt, dass Ausgaben von ca. 1,3 Bio. US$ pro Jahr für Infrastrukturinvestitionen in Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen aufgebracht werden müssten, um Fortschritte bei den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu erreichen. Der Regelsatz für Hartz-IV wurde 2022 um 3 € angehoben. Die Schäden durch das verheerende Hochwasser im Sommer 2021 belaufen sich auf über 29 Mrd. €. Egal worüber wir sprechen, egal womit unser politisches Engagement zu tun hat, bei (fast) allem geht es auch um Geld. Das zeigen auch die Reaktionen auf den Überfall Russlands auf die Ukraine. Die Mehrzahl der verhängten Sanktionen betreffen finanzielle Mechanismen oder Vermögenswerte. Um finanzielle Belastungen für Bürger*innen in Deutschland abzufedern, kündigte die Ampel-Koalition am 24. März an, eine Energiepauschale auszuzahlen, Steuern auf Kraftstoffe für drei Monate zu senken und es den ÖPNV-Anbietern zu ermöglichen, für denselben Zeitraum günstige Monatstickets anzubieten. An anderer Stelle wurde zugleich deutlich, dass es meist um mehr geht, als irgendwelche Summen, wenn wir von Geld oder Finanzen sprechen. Die Bundeswehr, so kommt es vielen derzeit flott über die Lippen, sei über Jahre und Jahrzehnte kaputtgespart worden. Entsprechend seien die Schaffung eines Sondervermögens von 100 Mrd. € sowie Aufstockungen des Etats des Verteidigungsministeriums in Richtung NATO-2 %-Ziel nur folgerichtig. Wofür das noch nicht bewilligte Geld fließen soll, dafür gibt es schon zahlreiche Vorstellungen. Der Kauf von Tarnkappenjägern scheint beschlossene Sache. Alleine Rheinmetall bietet der Bundesregierung laut Handelsblatt umfassende Lieferungen im Wert von 42 Mrd. € an. Debattenteilnehmer*innen widersprechen umgehend, dass von „kaputtgespart“ überhaupt keine Rede sein könne. Vielmehr seien die Hauptursachen für den Zustand der Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung in Mängeln im Beschaffungswesen sowie in Planungs- und Steuerungsfehlern zu finden. Tatsächlich ist der Wehretat seit 2014 um mehr als 44 % gestiegen.1 Es geht also nicht nur um die Bereitstellung von Summen, sondern immer auch um die Frage: Woher kommt das Geld, wie wird es von wem wofür ausgegeben, welche Folgen hat das jenseits reiner Kosten-Nutzen-Rechnungen? Das ist auch bei den Vereinten Nationen angekommen, und das nicht erst gestern. Seit ziemlich genau 20 Jahren kümmert sich ein Prozess unter dem Titel Financing for Development (FfD), also Entwicklungsfinanzierung, um strukturelle Fragen der Weltwirtschaft. Wie können Länder die nötigen Mittel für die Finanzierung ihrer Entwicklung, wie kann die Weltgemeinschaft sicherstellen, dass bspw. die Folgen des Klimawandels und anderer Umweltzerstörungen minimiert werden? Diese Fragen erfordern Antworten jenseits von Finanzbeiträgen. Entsprechend kümmert sich der FfD-Prozess um mehr als Transfers. Es geht um Staatsfinanzen, um internationale Zusammenarbeit, um die Beiträge der Privatwirtschaft, um Handel, Verschuldung und sog. Systemische Fragen und deren Zusammenspiel. Wer bspw. Steuereinnahmen erhöhen will, muss sich auch mit Steuerhinterziehung und -vermeidung befassen und mit der internationalen Zusammenarbeit zu deren Bekämpfung. Man muss überlegen, wie Steuern und Privatinvestitionen miteinander harmonieren, ob die Einnahmen für den Schuldendienst ausreichen u.v.a.m. Außerdem haben gerade Steuern immer auch eine Lenkungsfunktion: Werden sie bspw. auf Benzin gesenkt, steigert das den Verbrauch. Ganz in diesem Sinne haben wir uns in dieser Sonderausgabe an den Fragestellungen des FfD-Prozesses orientiert. Mehr als dreißig Autorinnen und Autoren haben wir gebeten, sich mit teilweise hochkomplexen Fragestellungen auseinanderzusetzen. Auch wenn sich aus der Diversität der Beiträge kein fertiges Konzept ergibt, zeigt sich doch, dass in Antworten auf die großen Fragen der Finanz- und Strukturpolitik sicher nicht alle, aber doch viele Ansätze für eine nachhaltigere Zukunft zu finden sind. Rundbrief 1/2022 | Was kostet die Welt? 5 Besonders freut uns, dass mit Steffi Lemke und Svenja Schulze zwei der Frauen Beiträge beisteuern, die genau dort sitzen, wo wichtige Entscheidungen über die finanzpolitische Steuerung sowohl global als auch in Deutschland getroffen werden müssen. Im Anschluss gehen wir der Frage nach, welche Maßnahmen getroffen werden können, damit private Investitionen dorthin fließen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Beiträge von Kristina Jeromin, von Katharina Reuter, von Dietmar Schwarz mit Torsten Jäger und von Alexander Braun machen den Anfang. Daniel Mittler vervollständigt das Bild mit einem Einwurf zur Grundproblematik des Finanzsystems. Weiter geht es um Fragen rund um die EU-Taxonomie mit Texten von Jutta Albrecht, von Antje Schneeweiß, von Max Kolb und Dennis Zagermann, von Jan Ohnesorge mit Andrea Reuter und Steffen Kemper, und von Jutta Kill. Danach geht es um Themen, wie sie auch im FfD-Prozess zur Sprache kommen: Es geht um Steuern, Finanzplanung, die Sorge-Ökonomie, soziale Sicherung und umweltschädliche Subventionen. Dazu haben uns Texte erreicht von Flora Sonkin, von David Kern-Fehrenbach mit Christoph Trautvetter, von Ana Kemlein mit David Ambadar, von Marina Durano, von Gabriele Köhler, von Swantje Fiedler mit Matthias Runkel, von Elisabeth Staudt und von Timothy Glaz. Aber auch die internationale Zusammenarbeit in ihren verschiedenen Formen kommt zur Sprache: Von der Entwicklungszusammenarbeit im engeren Sinne, über die Klimafinanzierung bis zu menschenrechtlichen Fragen, u.a. im Kontext des Rechts auf eine gesunde, saubere und nachhaltige Umwelt, aber auch die sog. Mikrofinanz oder das Landgrabbing. Dazu beigetragen haben Barbara Adams mit Julie E. Kim, David Ryfisch, Ute Koczy, Michael Windfuhr, Mathias Pfeifer und Josephine Koch. Den Abschluss des Schwerpunkts bilden die großen Fragen der internationalen Finanzpolitik: Schulden, Sonderziehungsrechte, Geldpolitik und noch einiges mehr. Dafür haben wir Artikel erhalten von Kristina Rehbein, von Bodo Ellmers, von Kavaljit Singh, von Duncan Lindo, von Michael Peters und von Florian Kern. Last but not least gibt es wie immer Aktuelles aus dem Forum: zur Chemikalienpolitik, zur Konzernmacht, zu Saatgut und zur G7. Dazu beigetragen haben Tom Kurz, Max Bank mit Nina Katzemich und Nelly Grotefendt, Susanne Gura und Jürgen Maier. Wir hoffen, Ihnen mit dieser Ausgabe wieder Einiges zum Nachdenken mitgeben zu können und wünschen in diesem Sinne eine gewinnbringende Lektüre. 1 Vgl. bspw. https://stephananpalagan.de/2022/03/23/bundeswehr-nicht-kaputtgespart/ oder https://www.imi-online.de/2022/03/18/geldregen-fuer-die-bundeswehr/. 6 Forum Umwelt & Entwicklung Das Finanzsystem als Triebfeder für die sozialökologische Transformation Nachhaltigkeit muss zu einem zentralen Entscheidungskriterium im Finanzmarkt werden Steffi Lemke Die sozial-ökologische Transformation kann nur gelingen, wenn unser Finanzsystem stärker auf Nachhaltigkeit ausgerichtet wird. Dafür braucht es politische Steuerung. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Wandel hin zu einem nachhaltigen und transparenten Finanzsystem zu beschleunigen und Deutschland zu einem führenden Standort für Sustainable Finance zu machen. Das erfordert eine Ausrichtung der Finanzflüsse auf Nachhaltigkeit und eine Stärkung des Verbraucherschutzes. Nachhaltigkeit muss künftig bei Finanzentscheidungen gleichwertig neben Kosten, Rendite und Risiko stehen. Wir erleben dieser Tage eine Zeitenwende: Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, eine unfassbare Aggression gegen staatliche Souveränität und gegen demokratische Werte, gegen Gesellschaften, die sich auf den Weg machen, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu meistern. Wir sehen schreckliches Leid in der Ukraine, durch Russland verursacht, und wir werden Zeug*innen davon, wie Frauen und Kinder flüchten und ihre Männer, Söhne oder Väter in den Krieg ziehen. Dieser Krieg tangiert auch die Fragen nach Nutzung fossiler Ressourcen, den Konsequenzen daraus und der Klimakrise mit neuer Dringlichkeit. Wir stehen gleichzeitig vor der Aufgabe, unsere Volkswirtschaften grundlegend zu modernisieren und Geschäftsmodelle und Wertschöpfungsketten neu zu organisieren – vor einer großen, sozial-ökologischen Transformation. Dazu gehört auch, uns mithilfe erneuerbarer Energien unabhängiger zu machen vom Import von Rohstoffen, durch den Krieg in der Ukraine einmal mehr. Für diese umfassende Transformation werden enorme Investitionen erforderlich sein: in Infrastruktur, in die Anpassung an die Folgen der Klimakrise, in Technologien, aber auch in die Neuorganisation von Prozessen und in die Schaffung neuen Wissens. Investitionsbedarf besteht nicht nur in den Bereichen Energie und Klima, sondern auch bei Ressourceneffizienz, Naturschutz und Kreislaufwirtschaft, Wasserversorgung und nachhaltiger Landwirtschaft – und das weltweit. Solche Investitionen in die sozial-ökologische Transformation werden nur dann erfolgen, wenn unser Finanzsystem sehr viel stärker als bisher auf Nachhaltigkeit ausgerichtet wird. Nur ein nachhaltiges Finanzsystem – Sustainable Finance – wird es uns ermöglichen, die globalen Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Nachhaltigkeitsrisiken in Finanzentscheidungen berücksichtigen Umweltschäden sind teuer, nicht nachhaltige Investitionen sind für Unternehmen auch ein Imagerisiko. Deshalb liegt es immer stärker auch im Interesse der Unternehmen selbst, ihre Investitionen auf Nachhaltigkeit auszurichten. Das Ahrtal-Hochwasser im vergangenen Jahr ist ein Beispiel, das zeigt, welche verheerenden Schäden durch die Klimakrise schon heute entstehen. Das Gleiche gilt für den Umwelt-, Natur- und Ressourcenschutz. Nachhaltigkeitsrisiken stärker in Finanzentscheidungen zu berücksichtigen, erhöht damit auch die Stabilität des Finanzmarkts. Nachhaltige Investitionen hingegen bieten enorme Chancen – diese Erkenntnis setzt sich im Finanzmarkt immer stärker durch. Wenn es um Klimaschutz geht, gibt es bereits Fortschritte – immer mehr Akteur*innen auf dem Finanzmarkt berücksichtigen mittlerweile Klimaschutzkriterien und -risiken in ihren Anlageentscheidungen. Das gilt jedoch nicht für alle Aspekte der Nachhaltigkeit gleichermaßen. Von alleine werden sich Nachhaltigkeitskriterien zudem nicht schnell genug durchsetzen – dafür wirken jahrzehntelang eingespielte Muster noch zu stark. Deshalb braucht der Finanzmarkt fördernde und verbindliche politische Rahmenbedingungen. Die Aufgabe der Politik: Rahmenbedingungen für nachhaltige Investitionen setzen Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Wandel hin zu einem nachhaltigen und transparenten Finanzsystem zu beschleunigen. Wir wollen – so der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag – Deutschland zu einem führenden Sustainable Finance-Standort machen. Für mich sind damit eine Reihe konkreter Aufgaben verbunden. Zwei davon will ich hervorheben: Rundbrief 1/2022 | Was kostet die Welt? 7 » Finanzflüsse an Nachhaltigkeit ausrichten: Private und öffentliche Finanzflüsse müssen künftig konsequent an Nachhaltigkeitskriterien ausrichtet werden, national und international. Dabei soll nicht nur dem Klimaschutz Rechnung getragen werden, sondern auch der Bedeutung von Biodiversität, Ökosystemen und Ökosystemleistungen, dem Gewässerschutz und der Ressourceneffizienz sowie sozialen Aspekten. Eine wichtige Voraussetzung dafür: mehr Transparenz über die Nachhaltigkeit von Wirtschaftsaktivitäten. Die Pflicht zur integrierten Berichterstattung über Nachhaltigkeit sollte schrittweise ausgeweitet werden, so dass sie auch mittelgroße Kapitalgesellschaften und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) umfasst. Der kürzlich von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf ist dafür eine gute Vorlage. Auch die auf EU-Ebene angestoßene Taxonomie ist grundsätzlich ein wichtiger Schritt, um diese Transparenz herzustellen und somit Investitionen in nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten anzureizen. Aber es kommt auf die konkrete Ausgestaltung an: Wenn darin, wie von der EU-Kommission geplant, auch Atomkraft und Erdgas als nachhaltig klassifiziert würden, wäre das ein großer Fehler. Statt zu mehr Transparenz würde es zu Verunsicherung, Greenwashing und falschen Investitionsanreizen führen. Ich hoffe daher sehr, dass es gelingt, im Zuge der anstehenden weiteren Debatten auf europäischer Ebene Atomkraft und Erdgas aus der Taxonomie herauszuhalten. Außerdem gilt es auch schon jetzt, den Kollateralschäden einer Einstufung von Atomkraft und Erdgas als nachhaltig entgegenzuwirken. Ich setzte mich daher dafür ein, dass der Standard für europäische grüne Anleihen, der aktuell auf EU-Ebene verhandelt wird, Atomkraft und Erdgas ausschließt. » Verbraucherschutz stärken: Als Verbraucherschutzministerin setze ich mich zudem für einen besseren Schutz der Anleger*innen ein. Immer mehr Verbraucher*innen wollen ihr Geld nachhaltig anlegen und wenn Sparer*innen in ein grün oder nachhaltig gelabeltes Anlageprodukt investieren, dann wollen sie sicher sein, dass dieses wirklich nachhaltig ist. Die Finanzregulierung muss Greenwashing verhindern. Dazu gehört, dass nur grün und nachhaltig genannt werden darf, was Umwelt- und Klimaschutz tatsächlich fördert. Die Bundesregierung hat auf nationaler Ebene in ihrer Sustainable Finance-Strategie1 umfangrei- Steffi Lemke ist Bundesumweltministerin und Dessauerin. Der Einsatz für eine gesunde Natur und Umwelt brachte sie zur Politik. Die 54-Jährige geht in ihrer Freizeit gerne paddeln. Bild © Bundesregierung/Steffen Kugler che Maßnahmen zum Anleger*innenschutz beschlossen. Dazu gehört zum Beispiel ein Ampelsystem für nachhaltige Finanzprodukte, das wir jetzt zügig umsetzen wollen. Ich erwarte darüber hinaus, dass die Finanzmarktakteure ihrer Verantwortung nachkommen und Nachhaltigkeit zum zentralen Kriterium ihrer Investitions- und Finanzierungsentscheidungen machen. Nationale und internationale Initiativen, wie die Klimaselbstverpflichtung des deutschen Finanzsektors, sind da hilfreich. Die Niederlande haben vorgelegt und Selbstverpflichtungen auch im Bereich Biodiversität initiiert. Eine solche Selbstverpflichtung in Deutschland umzusetzen, wird eines meiner nächsten Ziele sein. Für diese und weitere Aufgaben will ich gemeinsam mit meinen Ministerkolleg* innen die Deutsche Sustainable Finance-Strategie (DSFS) ambitioniert umsetzen und weiterentwickeln. Der Sustainable Finance-Beirat2 soll als unabhängiges Beratungsgremium zügig neu berufen werden. Wichtige Impulse erhoffe ich mir auch von der deutschen G7-Präsidentschaft in diesem Jahr. Fazit Die sozial-ökologische Transformation zu gestalten, mit diesem Anspruch ist die neue Bundesregierung angetreten. Ein nachhaltiger Finanzmarkt ist dafür ein entscheidender Erfolgsfaktor. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Nachhaltigkeit in Zukunft bei Finanzentscheidungen gleichwertig neben Kosten, Rendite und Risiko steht. So schaffen wir es, Investitionen dorthin zu bringen, wo sie für einen lebenswerten Planeten gebraucht werden. 1 2 https://www.bmuv.de/ fileadmin/Daten_BMU/ Download_PDF/Nachhaltige_Entwicklung/ deutsch_sustainable_finance_strategie_2021_bf.pdf https://sustainable-finance-beirat.de/ 8 Forum Umwelt & Entwicklung Die Finanzbranche muss nachhaltiger werden Welchen Beitrag ein nachhaltiges Finanzsystem für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Transformation in Entwicklungsländern leistet Svenja Schulze Die Durchsetzung der Nachhaltigkeitsziele, die Bewältigung der Klimakrise und die Bekämpfung sozialer Ungleichheiten können weltweit nur gelingen, wenn auch der Finanzsektor dazu einen Beitrag leistet. Dafür muss er sich wandeln. Durch Sustainable Finance (Nachhaltige Finanzierung) werden neben wirtschaftlichen auch ökologische, soziale und Governance-Faktoren gleichwertig in Finanzierungsentscheidungen einbezogen. Ein großer Betrag war vorhersehbar, doch diese Zahl macht erst einmal sprachlos. So wird geschätzt, dass Entwicklungsländern infolge der COVID-19-Pandemie jährlich circa 4,2 Billionen US$ zur Erreichung der Agenda 2030 fehlen.1 Es wird nur mit vereinten Kräften gelingen, das Defizit auszugleichen. Doch darüber hinaus sind auch wichtige strukturelle Veränderungen im Finanzsystem nötig, um wirksam gegenzusteuern. Was genau muss geschehen? Dass öffentliche Gelder allein nicht ausreichen, um alle Sustainable Development Goals (Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, kurz SDGs) umzusetzen und den Klimawandel zu stoppen, war schon vor der Pandemie bekannt. Nicht ohne Grund haben sich die Staats- und Regierungschef*innen 2015 in Addis Abeba auf eine umfassende Finanzierungsagenda mit sieben Handlungsfeldern geeinigt. Die Addis-Agenda stellt einen umfassenden Rahmen für die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung auf nationaler und internationaler Ebene dar. Sie hat zum Ziel, möglichst alle relevanten Finanzierungsströme und Umsetzungsmittel auf SDGs und Klimaziele auszurichten. Die Mobilisierung zusätzlicher privater Mittel ist eines der Handlungsfelder der Addis-Agenda. Heute, nach zwei Jahren Pandemie, ist die Umsetzung der Agenda umso dringlicher. Wir brauchen mehr privates Kapital, nicht zuletzt für zentrale Transformationsprojekte, etwa bei der Anpassung an den Klimawandel und der Energiewende in den Ländern des Globalen Südens. Doch die bisherigen Finanzierungsinstrumente sind oft selbst nicht nachhaltig. Ein systemischer Wandel im Finanzsektor ist erforderlich. Durch Sustainable Finance (Nachhaltige Finanzierung) werden ökologische und soziale Faktoren sowie Faktoren der Unternehmensführung von Finanzmarktakteur*innen bei Entscheidungen berücksichtigt. So werden dringend notwendige Investitionen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit mobilisiert und zugleich die zunehmenden Klimarisiken für das Finanzsystem adressiert. Denn Klima- und Nachhaltigkeitsrisiken sind oft auch Finanzrisiken. Die Bundesregierung fördert Nachhaltigkeit im Finanzsystem in der bilateralen … Die Sustainable Finance-Strategie der Bundesregierung2 mit einer starken internationalen Ausrichtung bildet den Rahmen für unser Engagement, die Finanzströme global in Einklang zu bringen mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung und dem Pariser Abkommen. So stärkt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Kompetenzen von politischen Entscheidungsträger*innen und Finanzinstitutionen in seinen Partnerländern im Bereich von Sustainable Finance. Im Vordergrund steht dabei die Vermittlung von Wissen zu nachhaltigen Finanzprodukten wie bspw. grünen Anleihen und Krediten sowie Risikoanalysen oder Nachhaltigkeitsberichterstattung. In Brasilien etwa unterstützt die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag des BMZ die Zentralbank, Risikomanagementsysteme zu ökologischen, sozialen und Governance-Aspekten zu implementieren. Darüber hinaus setzt sich das BMZ für die Verbreitung und Umsetzung internationaler Standards im Bereich Sustainable Finance und deren Anpassung an den lokalen Kontext ein, um förderliche Rahmenbedingungen für nachhaltige Finanzsysteme in Partnerländern zu schaffen. Beispielsweise unterstützt die GIZ im Auftrag des BMZ die Wirtschafts- und Umweltministerien sowie die Zentralbanken und Finanzinstitutionen in Brasilien und Vietnam beim Aufbau eines grünen Finanzmarkts und der Förderung grüner Finanzprodukte und Investitionen. Auch die KfW Entwicklungsbank fördert im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit die Einführung grüner Finanzprodukte, etwa durch Energieeffizienzkreditlinien, grüne Anleihen oder einen global angelegten Klimarisikoversicherungsfonds. Um Partnerländer bei der Umsetzung förderlicher Rahmenbedingungen für nachhaltige Finanzsysteme zu unterstützen, bietet die KfW zudem politikbasierte Finanzierungen an, die an die Umsetzung von zuvor festgelegten politischen Reformen wie einer Energiewende geknüpft sind. Zudem stehen im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit zahlreiche Instrumente zur Rundbrief 1/2022 | Was kostet die Welt? 9 Verfügung, um Kapital für nachhaltige Finanzierungen zu mobilisieren. Neben der Förderung grüner Anleiheemissionen strukturiert die KfW seit vielen Jahren Fonds, um öffentliche und private Mittel für Entwicklungs- und Klimavorhaben zu bündeln. … und multilateralen Zusammenarbeit Auch in der multilateralen Zusammenarbeit verfolgt das BMZ künftig intensiver als bislang das Ziel Nachhaltigkeit im Finanzsystem, etwa durch eine stärkere Ausrichtung der multilateralen Entwicklungsbanken an Nachhaltigkeitszielen. Im Rahmen der G20 wollen wir die besonderen Herausforderungen von Entwicklungsländern bei der Umsetzung der G20 Sustainable Finance Roadmap3 mehr berücksichtigen. Es besteht zudem eine enge Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union, die ebenfalls ambitionierte Ziele zur Förderung von Sustainable Finance, auch in Entwicklungsund Schwellenländern, verfolgt.4 Svenja Schulze ist seit 8. Dezember 2021 Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Vom 14. März 2018 bis 8. Dezember 2021 war sie Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Bild © BPA/Steffen Kugler Ausblick Die deutsche G7-Präsidentschaft in diesem Jahr bietet die Chance, der Forderung nach Reformen im Sinne von Sustainable Finance Nachdruck zu verleihen. Wir wollen diese Chance nutzen und uns verstärkt für die Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs in Partnerländern durch die Instrumente nachhaltiger Finanzierung einsetzen, die zugleich auch Wege eröffnen, den Klimawandel sozial gerecht zu gestalten – im Sinne einer Just Transition, die niemanden zurücklässt bei der Bewältigung der Klimakrise. 1 2 3 4 https://www.oecd.org/development/global-outlook-on-financing-for-sustainable-development-2021-e3c30a9a-en.htm https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/ publikationen/deutsche-sustainable-finance-strategie-1911318 https://g20sfwg.org/archive/roadmap/ https://ec.europa.eu/info/ publications/210706-sustainable-finance-strategy_en 10 Forum Umwelt & Entwicklung Geld gestaltet die Welt – Wie? Das ist unsere Entscheidung! Das Finanzsystem als zentraler Hebel für die sozial-ökologische Transformation Kristina Jeromin Wir befinden uns inmitten eines komplexen Strukturwandels, der alle Dimensionen unserer Gesellschaft und des Wirtschafts- und Finanzsystems betrifft. Die Bekämpfung der Klimakrise und die konsequente Realisierung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sind Jahrhundertaufgaben und sie dulden keinen Aufschub. Nicht zuletzt zeigte uns die COVID-19-Pandemie und aktuell Putins Angriffskrieg die Bedeutung resilienter Wirtschafts- und Gesellschaftsstrukturen auf. Um die notwendige Transformation gezielt und erfolgreich zu gestalten, müssen wir unsere wirtschaftliche Wertschöpfung nachhaltig ausrichten. Nur eine Ökonomie, die die natürlichen Grenzen unseres Planeten achtet sowie einheitliche und hohe Sozialstandards garantiert, ist langfristig überlebensfähig. Welche Rolle spielt hier die Finanzwirtschaft? Ein nachhaltiges – im Sinne von zukunftsfähiges – Finanzsystem ist einer der zentralen Hebel, um die Transformation unserer Wirtschaft gezielt und mit der notwendigen Geschwindigkeit zu gestalten. Denn der Auf- und Ausbau nachhaltiger Geschäftsmodelle sowie die Neuausrichtung und Anpassung vieler Branchen sind kostenintensiv. Ob es darum geht, das 1,5°-Ziel von Paris zu erreichen oder die internationale Nachhaltigkeitsagenda umzusetzen – der Investitionsbedarf ist bereits heute enorm. Weitere Verzögerung der notwendigen Maßnahmen führen zu einem stetigen Anstieg der Kosten. Sustainable Finance – Was ist das eigentlich? Hinter dem Schlagwort Sustainable Finance verbirgt sich die Entwicklung und Umsetzung von Lösungsansätzen zur gezielten Befähigung der Finanzbranche zur Begleitung des beschriebenen Strukturwandels. Zugleich geht es darum, die von Krisen geschüttelte Branche selbst zukunftsfähig aufzustellen. Von der Investitionsentscheidung am Kapitalmarkt über die klassische Kreditfinanzierung bis hin zum Versicherungsgeschäft: Jede Form der Kapitalallokation sollte umfassend informiert getroffen werden. Das bedeutet, dass alle wesentlichen Wirkungsaspekte – positive wie negative – berücksichtigt werden müssen, um eine verantwortliche und wirtschaftlich vernünftige Entscheidung zu treffen und Finanzstabilität zu fördern. Um zu gewährleisten, dass über gezielte Finanzierungsstrategien an der nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes und damit an Beschäftigungssicherheit gearbeitet wird, und um sicherzustellen, dass die gewählten Maßnahmen und Instrumente auf die Erreichung der genannten Ziele einzahlen, ist eine transparente und verlässliche Datengrundlage unabdingbar. Dabei reicht im Rahmen der Unternehmensfinanzierung der Blick auf die klassischen Geschäftszahlen der vergangenen Jahre schon lange nicht mehr aus, um eine ganzheitliche Aussage bezüglich der Nachhaltigkeit und damit der Zukunftsfähigkeit eines Unternehmens und seiner Wertschöpfungsketten zu treffen. Der Schlüssel sind sogenannte Environmental, Social, Governance (ESG)-Informationen. Die Unternehmen sind dazu aufgefordert, diese Daten zu sozialen und ökologischen Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit sowie zu Aspekten der Unternehmensführung offenzulegen und wenn möglich in die klassische Finanzberichterstattung zu integrieren. Dabei sollen diese Informationen nicht nur rückblickend, sondern vorausschauend berichtet werden und eingebettet sein in mittel- bis langfristige Risiko- und Chancenbemessungssysteme. Eine solche Berichterstattung hilft nicht nur den Finanzmarktakteur*innen. Sie ermöglicht den Unternehmen selbst einen vertieften Blick in die eigene Geschäftstätigkeit und erlaubt durch eine vorausschauende Identifikation von Chancen und Risiken die frühzeitige Implementierung von Strategien, um diese zu nutzen bzw. zu minimieren. Rundbrief 1/2022 | Was kostet die Welt? Die Herausforderung besteht allerdings darin, dass es bisher keine allgemein verbindliche Definition der Nachhaltigkeitsdaten gibt. Die Identifikation der wesentlichen Kennzahlen, ihre Darstellung und Bewertung fallen entsprechend unterschiedlich aus. Außerdem müssen aktuell ausschließlich Unternehmen ab 500 Mitarbeitenden und mit Kapitalmarktorientierung Nachhaltigkeitsinformationen offenlegen. Schaut man sich den deutschen Wirtschaftsraum und seine starke Mittelstandsprägung an, bedeutet das, dass weite Teile der Unternehmenslandschaft noch nicht eingeschlossen sind. Doch ohne eine aussagekräftige Datengrundlage, deren voranschreitende Standardisierung und damit Vergleichbarkeit, wird eine gezielte Steuerung entlang verbindlicher Transformationspfade schwierig, wenn nicht gar unmöglich. Hier kommt nun eine weitere notwendige Akteurin ins Spiel: die Politik. Denn der Schulterschluss von Finanz- und Realwirtschaft zugunsten eines gelingenden Strukturwandels muss durch Planungs- und Erwartungssicherheit unterstützt werden. Hierfür bedarf es eines kohärenten und ambitionierten regulatorischen Rahmens. Sustainable Finance und die Rolle der Politik Die EU war lange Vorreiterin im Bereich Sustainable Finance. Vor allem die Europäische Kommission identifizierte das Thema als Grundbaustein ihres Green Deals und trieb die Agenda seit Jahren voran. 2016 wurde eine High-Level Expert 11 Group einberufen. Das Expertengremium legte 2018 Empfehlungen für ein Anreizsystem vor, das auf die Lenkung von Kapitalströmen in nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten abzielt. Basierend auf diesen Empfehlungen beschloss die EUKommission den Aktionsplan: Finanzierung nachhaltigen Wachstums,1 ein Regulierungspaket, das zentrale Stellschrauben eines nachhaltigen Finanzsystems adressiert. Dazu gehören Transparenz und Offenlegung, Risikomanagement oder einheitliche Klassifizierungssysteme zur Bewertung der Nachhaltigkeitsleistung von Unternehmen und Finanzprodukten. Die Umsetzung des Aktionsplans ist weitgehend abgeschlossen, im Juli 2021 veröffentlichte die Europäische Kommission im Rahmen der erneuerten Strategie zur Finanzierung einer nachhaltigen Wirtschaft ihre Planung für die im Weiteren anstehenden Schritte.2 Allerdings lassen die jüngsten Diskussionen um die Taxonomie, einem Klassifizierungssystem für nachhaltige Unternehmensaktivitäten und damit das Herzstück des Aktionsplans, an Mut und Ernsthaftigkeit der Absichten der EU-Kommission zweifeln. Vor allem für die Aufweichung der Taxonomie durch die Aufnahme von Atomenergie und Erdgas bzw. deren Klassifizierung als nachhaltig bestand keinerlei Not. Die gestreute Einschätzung, die als nicht taxonomiekonform ausgewiesenen Unternehmensaktivitäten würden zukünftig keine Finanzierung mehr erhalten, ist eine Fehlinformation. Die Taxonomie funktioniert durch die Schaffung von einheitlicher Transparenz, nicht durch Finanzierungsverbote.3 Dass auf dem Weg in eine komplett erneuerbare Energiewelt der Einsatz und damit auch die Finanzierung von nicht nachhaltigen Brückentechnologien unvermeidbar sein wird, wurde auch vor Putins Angriffskrieg nicht in Frage gestellt. Ob hierzu aber ein Klassifizierungssystem zur Bewertung der Eignung von Unternehmensaktivitäten demontiert werden muss bzw. überhaupt der richtige Ort für diese energiepolitischen Debatten ist, ist eine mehr als berechtigte Frage. 12 Forum Umwelt & Entwicklung Wenn der Aktionsplan zur gezielten Finanzierung von zukunftsfähigen Geschäftsfeldern und damit eine zentrale Säule des Green Deal erfolgreich sein soll, dann braucht es Haltung, Mut und Konsequenz im Rahmen der Definition nachhaltiger Standards und damit der Beantwortung der Frage, in welcher Welt wir zukünftig leben und wie wir sie den kommenden Generationen übergeben wollen. Hier kommt Deutschland als bedeutendem Mitgliedstaat der EU eine zentrale Rolle zu. Deutschland läuft hinterher Allerdings hat eine ernstzunehmende Beschäftigung mit dem Thema Sustainable Finance in Deutschland lange auf sich warten lassen. Sowohl marktseitig als auch auf politischer Ebene wurden Fragen der Nachhaltigkeitswirkung unseres Finanzsystems zu lange als Orchideenthema abgetan. Diese Verzögerung im Auf- und Ausbau innovativer und zukunftsfördernder Finanzmarktstrukturen schlägt sich bereits heute negativ auf das Erreichen der Nachhaltigkeitsziele und damit auf die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland nieder. In den letzten Jahren haben die Entwicklungen rund um Sustainable Finance glücklicherweise an Fahrt aufgenommen. Ein wichtiger Schritt war die Einsetzung des Sustainable Finance-Beirats der Bundesregierung. Der Beirat nahm im Juni 2019 seine Arbeit auf und war mit dem Mandat ausgestattet, Empfehlungen zu erarbeiten, um Deutschland zu einem führenden Sustainable Finance-Standort zu ent- wickeln. Der Zwischenbericht des Beirats wurde im März 2020 veröffentlicht, die finalen 31 Empfehlungen wurden im Februar 2021 an die Bundesregierung übergeben.4 26 Maßnahmen, welche daraufhin von der ehemaligen Bundesregierung formuliert wurden, warten bis heute auf ihre Umsetzung. Doch der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung stimmt optimistisch. Hier wird das Ziel ausgegeben, Deutschland zu einem führenden Standort für nachhaltige Finanzierung zu machen. Das weckt die Hoffnung, dass das große Potential eines nachhaltigen Finanzsystems für den Auf- und Ausbau resilienter und zukunftsfähiger Wirtschaftsstrukturen erkannt und dieser Geist dann eben auch nach Brüssel getragen wird. Mit einem Blick auf die aktuellen Herausforderungen, die komplexer und existenzieller nicht sein könnten, passiert das keinen Moment zu früh – aber es ist auch noch nicht zu spät. 1 2 3 4 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/ EN/TXT/?uri=CELEX:52018DC0097 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/ EN/TXT/?uri=CELEX:52021DC0390 Vgl. https://gsfc-germany.com/wp-content/ uploads/2022/01/220125_EUTaxonomie_Perspektive_DE.pdf https://sustainable-finance-beirat.de/wp-content/uploads/2021/02/210224_SFB_-Abschlussbericht-2021_Druckversion.pdf Kristina Jeromin ist Geschäftsführerin des Green and Sustainable Finance Cluster Germany. Sie war Mitglied des Sustainable Finance-Beirats der letzten Bundesregierung und von 2019 bis 2021 dessen stellvertretende Vorsitzende. Rundbrief 1/2022 | Was kostet die Welt? 13 Sustainable Finance als Chance für Unternehmen Wie die Wirtschaft sich jetzt zukunftsfähig aufstellt Katharina Reuter Die Anzeichen mehren sich, dass sich nicht nachhaltiges Wirtschaften über kurz oder lang auch ökonomisch nicht mehr rechnet. Unternehmen sind gut beraten, eher heute als morgen ökologische und soziale Nachhaltigkeit im Kerngeschäft zu verankern – und das hat auch etwas mit der Sustainable Finance-Strategie zu tun. Auch beim Thema Sustainable Finance kann man die Kluft zwischen klassischen Industrieverbänden und zukunftsorientierten Wirtschaftsverbänden beobachten. Für die einen ist die stärkere Nachhaltigkeitsausrichtung der Finanzmärkte und Kreditinstitute der Weg ins sichere Verderben; für die anderen – u.a. den Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW e.V.) – eine Chance für die Unternehmen, sich zukunftsfähig aufzustellen. Der BNW setzt sich seit Jahren für eine nachhaltige Finanzwende ein. Denn als wichtiger Hebel für die Transformation von Landwirtschaft, Energie und Verkehr ist es unabdingbar, dass der Finanzsektor hierfür die privaten und öffentlichen Gelder bereitstellt. Es ist aus Sicht der zukunftsorientierten Wirtschaft begrüßenswert, dass die Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgehalten hat, – auf Basis der Empfehlungen des Sustainable Finance-Beirats – eine Sustainable FinanceStrategie mit internationaler Reichweite zu implementieren. Auch die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen möchte die Bundesregierung weiterentwickeln und einheitliche Transparenzstandards zu Nachhaltigkeit und Treibhausgasemissionen auf europäischer Ebene etablieren. Entwicklungen auf den Finanzmärkten Diese aktuellen Entwicklungen sind relevant für die Wirtschaftsunternehmen, wenn sie sich mit dem Thema Sustainable Finance auseinandersetzen: » ESG-Kriterien (ökologische, soziale und die Unternehmensführung betreffende Kriterien) werden wichtiger; das Thema ist nicht mehr nur im Nachhaltigkeitsmanagement verortet, sondern wird zentrales Thema für die Unternehmensstrategie. » Institutionelle Investoren und Private-Equity-Firmen setzen verstärkt auf ESG, erhöhen den Druck auf die Unternehmen in ihrem Portfolio. » Brüssel wird nach der grünen EU-Taxonomie auch die soziale Taxonomie einführen; regulatorische Vorgaben im Bereich Nachhaltigkeitsleistungen werden eingeführt (z.B. die Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor oder die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen). » Geschäfts- und Investitionsentscheidungen werden immer transparenter und nachhaltiger werden (müssen). » Ökologische und soziale Kriterien werden für die gesamte Lieferkette relevant (Anbau, Verarbeitung, Logistik / Transport, Konsum). Unternehmen wollen Teil der Lösung sein – und nicht Teil des Problems Immer mehr Unternehmen erkennen, dass ein Wirtschaften nur innerhalb der planetaren Grenzen möglich ist, und stellen neue Maßstäbe auf, wie unternehmerischer Erfolg gemessen wird. Nämlich nicht mehr nur an der Profitmaximierung, sondern eben auch an der Maximierung von sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitsleistungen. So misst beispielsweise das niederländische Unternehmen Eosta (Import und Vertrieb von Bio-Frischeprodukten) mit der „Nachhaltigkeitsblume“ das Engagement in verschiedenen Bereichen. Jedes Blütenblatt arbeitet mit Indikatoren, die die individuelle Leistung bewerten.1 Die Investitionen der Zukunft werden genau diese Nachhaltigkeitsleistungen berücksichtigen, und zwar nicht aus rein ethischer Überzeugung, sondern aus puren ökonomischen Überlegungen heraus. Nicht nachhaltiges Handeln wird für die Unternehmen immer mehr zum Risikofaktor. 14 Forum Umwelt & Entwicklung Sustainable Finance als Chance und Katalysator „Lass das doch mal den Markt regeln!“ – so heißt es gern von liberaler Seite. Aber können wir diesen Satz so stehen lassen, mit Blick auf Klimaschutz? Mit Blick auf Menschenrechte in der Lieferkette? Nein, denn wir haben keinen fairen, funktionierenden Markt für Klimaschutz. Wir haben keinen fairen, funktionierenden Markt für soziale Aspekte des Wirtschaftens. Dazu fehlen uns wahre Preise. Dazu müssten erstmal ökologische und soziale Schadenskosten eingepreist sein. Und solange sie das nicht sind, agieren nachhaltige Unternehmen auf verzerrten, unfairen Märkten. Sustainable Finance kann an diesem Punkt ein zentraler Hebel, eine große Chance für unsere Wirtschaft sein. Denn Risiken, die durch nicht nachhaltiges Wirtschaften entstehen, werden dadurch von Finanzseite eingepreist. Das führt dazu, dass Kredite für nachhaltige Projekte günstiger zu haben sind. Das führt dazu, dass grüne Gründungen und Cleantech-Startups verstärkt das Interesse von Investoren wecken. Der Finanzmarkt muss seiner Funktion gerecht werden, gemeinwohlorientiertes Wirtschaften zu unterstützen und nicht die Wirtschaftszweige der fossilen Vergangenheit. Nicht nachhaltige Investitionen werden für die Banken und Investoren ohnehin zu stranded assets (gestrandete Vermögenswerte). Die Landesbank Baden-Württemberg schreibt dazu auf ihrer Homepage: „Der Klimawandel wirft bei langfristig denkenden Investoren seine Schatten voraus. […] Werden mittel- bis langfristig alle Assets an Wert verlieren, die direkt vom Klimawandel betroffen sind – wie küstennahe Immobilien und Ländereien, aber auch Industrien, die stark von fossilen Rohstoffen abhängig sind –, kommt es in vielen anderen Sektoren zu erheblichen Wertsteigerungen.“2 Sustainable Finance ist demnach eine große Chance für einen zukunftsorientierten Wirtschaftsstandort Deutschland. Und die EU-Taxonomie entwickelt ein System, das deutlich macht, welche Investitionen zur Lösung unserer weltweiten Klima-, Umwelt- und Sozialprobleme beitragen. Nicht nachhaltige Investitionen finden also künftig keine Kredite mehr – und das ist auch gut so. Trotzdem brauchen die Unternehmen darüber hinaus klare politische Leitplanken und neben Anreizsystemen und Förderprogrammen vor allem wahre Preise, z.B. für CO2 oder Betriebsmittel wie Pestizide. Gerade kleine und mittlere Unternehmen müssen bei der sozial-ökologischen Transformation unterstützt werden. Dann werden wir sehen, wie sich die Unternehmen in den nächsten Jahren ganz auf Dekarbonisierung, Kreislaufwirtschaft, Ressourcenschonung, Erhalt der Biodiversität und soziale Nachhaltigkeit über die gesamte Lieferkette einstellen und ausrichten werden. 1 2 https://www.eosta.com/de/nature-more/nachhaltigkeitsblume https://www.lbbw.de/artikelseite/maerkte-verstehen/stranded-assets_97bqt59jg_d.html Dr. Katharina Reuter ist eine mehrfach ausgezeichnete Agrarökonomin und gibt als Geschäftsführerin des Bundesverbands Nachhaltige Wirtschaft der nachhaltigen Wirtschaft eine Stimme. Mit ihren Impulsen, Podcasts und Vorträgen über Themen wie wahre Preise, nachhaltige Unternehmensführung oder CO2-Bepreisung trägt sie aktiv zur öffentlichen politischen Debatte bei. Bild © Jörg Farys/BNW Rundbrief 1/2022 | Was kostet die Welt? 15 Sustainable Finance und Unternehmensfinanzierung Wie passt das zusammen? Dietmar Schwarz und Torsten Jäger Nachhaltigkeit wird auch in der Unternehmensfinanzierung zu spürbaren Veränderungen führen. Gleichwohl sind Verwerfungen zwischen Kund*innen und Bank nicht zu erwarten. Im Gegenteil, hinter einer nachhaltigen Neuausrichtung verbirgt sich auch eine große Chance für Wachstum und Wettbewerbsvorteile – sowohl für das einzelne Unternehmen als auch für den deutschen Wirtschaftsstandort insgesamt. Insofern geht es bei der Frage zum nachhaltigen Umbau der Wirtschaft nicht um das „Ob“, sondern vielmehr um das „Wie“. Die Diskussion um Klimaneutralität, Dekarbonisierung und Nachhaltigkeit hat in den letzten Monaten deutlich an Intensität zugenommen. Im Fokus steht die Umsetzung der anspruchsvollen Ziele, die sich auch in der Agenda der neuen Bundesregierung widerspiegelt. Längst existiert eine Vielzahl an nationalen und europäischen Gesetzen sowie Standards, um negative Umwelt- und Klimaauswirkungen (E) zu reduzieren, soziale Aspekte (S) zu fördern und eine nachhaltige Unternehmensführung (G) zu begünstigen. Diese werden in ihrer Regulierungstiefe und Anwendungsbreite in den kommenden Jahren noch deutlich ausgeweitet. Wenn es darum geht, die Wirtschaft grüner und insgesamt nachhaltiger zu gestalten, kommt Banken eine Schlüsselrolle zu. Dieser Text ist eine Kurzfassung der JanuarAusgabe in der Reihe fokus|unternehmen zum Thema Sustainable Finance, die der Bankenverband in Zusammenarbeit mit dem BDI, BGA, VDB, ZDH und dem Verband Die Familienunternehmer erstellt. Verfügbar unter https://bankenverband.de/publikationen/ broschueren/sustainable-finance/ Was sind die Treiber der Nachhaltigkeit bei Unternehmen und Banken? Viele Banken nehmen ihre gesellschaftliche Verantwortung ernst: Sie haben sich den Pariser Klimazielen verpflichtet und richten ihre Portfolien danach aus. Zudem nehmen sie Nachhaltigkeitsrisiken in den Fokus. Auch müssen Finanzunternehmen schon heute verschiedenen Berichtspflichten entsprechen, um darzulegen, wie sich ihre Aktivitäten auf Nachhaltigkeitsaspekte auswirken. Unternehmen – insbesondere kleine und mittlere (KMU) – werden zwar gegenwärtig noch von den meisten Regelungen verschont, doch auch sie müssen sich auf zusätzliche Anforderungen seitens des Gesetzgebers, des Marktes, der Lieferkette sowie der Kreditund Förderinstitute einstellen. Neben den regulatorischen Vorgaben ist auch der Markt ein bedeutsamer Treiber von Nachhaltigkeit: Unternehmen, gleich welcher Größe und Ausrichtung, reagieren auf die Erwartungshaltung von Geschäftspartner*innen, Kund*innen und Investor*innen. Banken ihrerseits stehen ihren Firmenkunden beratend zur Seite und unterstützen sie bei ihrer Finanzierung. 16 Forum Umwelt & Entwicklung Wird sich die Unternehmensfinanzierung spürbar verändern? Grundsätzlich haben beide Seiten – Bank und Kund*innen – ein gemeinsames Interesse an einer langfristig tragfähigen Geschäftsbeziehung. Beide Seiten sind darauf angewiesen, dass Nachhaltigkeitsvorgaben stabil und vor allem nachvollziehbar sind. Datenanforderungen zu Nachhaltigkeit im Rahmen der Kreditbeziehung sollten möglichst praktikabel sein und sich an einheitlichen Standards orientieren. Wie in der traditionellen Kreditbeziehung ist auch eine aktive Finanzkommunikation von beiden Seiten ein zentraler Baustein für eine erfolgreiche Geschäftsbeziehung. Doch nicht nur kapitalmarktaktive Unternehmen unterliegen einer erweiterten Berichtspflicht zu ESG-Kriterien. Auch mittelständische Unternehmer*innen, die ihre Investitionen mit Krediten einer Hausbank finanzieren, werden zukünftig zur Nachhaltigkeit ihrer Aktivitäten berichten müssen. Insbesondere für KMU stellen solche neuen Verpflichtungen und Offenlegungen eine besondere bürokratische Herausforderung dar. Um zu verhindern, dass KMU unzumutbar belastet werden, muss bei der Umsetzung auf die Wahrung der Verhältnismäßigkeit geachtet werden. Entscheidend dabei ist, dass jede Unternehmensidee und Prozessausrichtung, die einer Transformation nicht im Wege steht, weiter unterstützt, finanziert und gefördert werden kann, sei es durch private Finanzierungspartner oder mittels Anreizen von der öffentlichen Hand. Auch müssen KMU und CO2-intensive Unternehmen Möglichkeiten haben, ihre Prozesse, Produkte und Dienstleistungen umzurüsten, um schrittweise nachhaltiger zu werden. Hierfür bedarf es der politischen Definition praktikabler und prinzipiengeleiteter Transitionspfade, damit kein Finanzierungsvakuum entsteht. Welche Auswirkungen hat Sustainable Finance konkret auf die Kreditvergabe? Nachhaltigkeit wird integraler Bestandteil der Kreditvergabe. Um das ESG-Profil von Kund*innen beurteilen zu können, werden zunächst Daten benötigt, die sich aus den Berichten der Kund*innen oder von Pooldatenanbietern ableiten lassen oder direkt abgefragt werden. Aus diesen Daten lässt sich ein ESG-Scoring erstellen, das aufzeigt, wie es um die Kund*innen in den Dimensionen E, S und G steht. Das Scoring dient im Moment als zusätzliche Information bei der Kreditentscheidung. Es ist zudem eine gute Basis für einen vertieften Dialog. Auch lässt sich dadurch ein Benchmark zu vergleichbaren Unternehmen erstellen. Noch sind ESG-Kriterien kein unmittelbarer Bestandteil des Kreditratings. Das wird sich in den nächsten Jahren mit besserer Datenlage aber sicher ändern. Auch die EU-Taxonomie ist für das Kreditgeschäft relevant. Diese verpflichtet Banken, über die Nachhaltigkeit ihrer finanzierten Aktivitäten zu berichten. Hierfür wird durch die Investition auf die dahinterliegende Wirtschaftsaktivität geschaut, was angesichts nicht zwingend vorhandener Zweckbindung enorm komplex ist. Durch einen engen Schulterschluss können Realwirtschaft und Banken somit bisherige Prozesse nutzen, die avisierte Transformation gemeinsam gestalten und die dahinterliegenden Chancen nutzen. Dietmar Schwarz (unten) arbeitet im Bundesverband deutscher Banken e.V. als Associate Director im Bereich Unternehmensfinanzierung, Torsten Jäger leitet als Director den Bereich Nachhaltigkeit. Rundbrief 1/2022 | Was kostet die Welt? 17 Klimawandel und Versicherungswirtschaft Wie kann die Branche ihrer Verantwortung gerecht werden? Alexander Braun Es liegt auf der Hand, dass Versicherer nicht einfach auf Basis ihres eigenen CO2-Fußabdrucks als kohlenstoffarm gelten können. Stattdessen stellen ihre Investitions- und Versicherungsaktivitäten die entscheidenden Hebel dar. Ob freiwillige Initiativen ausreichen werden, um das Nachhaltigkeitsparadigma in der gesamten Branche zu verankern, ist unklar. Folglich braucht es eine neue Nachhaltigkeits- und Klimaschutzpolitik für die Versicherungswirtschaft. Der Versicherungswirtschaft, die als Branche einen substanziellen Teil zum globalen Bruttoinlandsprodukt beiträgt, kommt zentrale Verantwortung bei der Bekämpfung der Erderwärmung zu. Mit einem weltweit verwalteten Vermögen von rund 25 Billionen US$ verfügt sie über mehr als das 15-fache der geschätzten jährlichen Lücke (1,6 Billionen US$), die vom privaten Sektor geschlossen werden muss, um bis 2030 alle 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen erreichen zu können. In Anerkennung ihres Potenzials, dem Klimawandel entgegenzuwirken, haben sich viele Versicherer zu einem umfassenden, unternehmensweiten Aktionsplan verpflichtet. In einer detaillierten Übersicht berichtete das Fachjournal Science bereits 2012 über fast 1.150 Initiativen von 378 Versicherungsunternehmen aus über 50 Ländern.1 Ebenfalls 2012 wurden die Principles for Sustainable Insurance (PSI) eingeführt, ein freiwilliges Rahmenwerk, das von 65 Versicherungskonzernen unterstützt wird, auf die ca. 25 % des weltweiten Prämienvolumens entfallen. Leider bleibt die faktische Wirksamkeit vieler Aktivitäten bis heute unklar. In einigen Fällen könnte es sich lediglich um Vorzeigeprojekte im kleineren Maßstab handeln, die letztlich deshalb verfolgt werden, weil die Erwähnung nachhaltiger Geschäftspraktiken in der Öffentlichkeit gut ankommt. Damit eine echte Wirkung erzielt werden kann, muss hingegen sowohl in den Anlageportfolios als auch im versicherungstechnischen Geschäft systematisch eine grüne Unternehmenspolitik verfolgt werden. Die Umlenkung nur eines Bruchteils der entsprechenden Kapitalströme in kohlenstoffarme Wirtschaftssektoren könnte ein wesentlicher Katalysator für die Erreichung der Klimaziele sein. 18 Forum Umwelt & Entwicklung Ein Test für Kohlenstoffrisiken in Versicherungsbilanzen Erstaunlicherweise war die wissenschaftliche Literatur zu diesem Thema bisher eher schweigsam. Um dies zu ändern, hat das Institut für Versicherungswirtschaft der Universität St. Gallen in einem 2019 veröffentlichten Artikel konkrete Vorschläge für eine neue Klimaschutzpolitik der Versicherungswirtschaft gemacht.2 Diese besteht aus verschiedenen Elementen. Erstens könnte durch die Branche selbst oder durch die Aufsichtsbehörden ein verlässlicher Test für Kohlenstoffrisiken in den Bilanzen von Versicherern entwickelt und eingeführt werden. Für das eigentliche Versicherungsgeschäft müsste ein solches Unterfangen ermitteln, in welchem Umfang kohlenstoffintensiven Betrieben Deckungen gewährt werden. Analog dazu bedarf es auf der Aktivseite einer Analyse des CO2-Fußabdrucks der Unternehmen, die den einzelnen Vermögenswerten im Anlageportfolio zugrunde liegen. Offenlegungspflichten und Nachhaltigkeitslabel Um seine Wirksamkeit zu verstärken, muss ein wie auch immer gearteter Test für die Kohlenstoffbelastung von Versicherungsbilanzen in regulatorische Rahmenbedingungen eingebettet werden. Laut dem erwähnten Artikel in Science „streben Versicherungsaufsichtsbehörden und Investoren die Offenlegung von Klimarisiken an, sodass sich Versicherer dazu gezwungen sehen, den Klimawandel formell in ihren Betriebs-, Geschäfts- und Investitionspraktiken zu berücksichtigen [...].“ Im Einklang mit dieser Ansicht ist über konkrete Offenlegungspflichten nachzudenken. Zwei diesbezüglich naheliegende Instrumente sind der Jahresbericht sowie der Solvency and Financial Condition Report (SFCR) unter Säule 3 der sog. Solvency II-Richtlinie der EU, den die Versicherer regelmäßig veröffentlichen müssen. Beide Berichte könnten um die detaillierten Ergebnisse des Kohlenstofftests, einschließlich ihrer historischen Entwicklung, erweitert werden. Eine weitere Überlegung ist die Einführung eines sog. ESG-Labels für Versicherer (ESG steht für Umwelt, Soziales und Unternehmensführung), um Transparenz in Bezug auf Klimarisiken weiter zu erhöhen. In der VermögensverwalterBranche sind solche Signale bereits üblich, wie beispielsweise das vom Forum Nachhaltige Geldanlagen (FNG) vergebene Siegel für nachhaltige Investmentfonds.3 Ein ESG-Label wäre ein starkes Signal, das es Stakeholdern ermöglicht, klimafreundliche und nachhaltige Versicherer zuverlässig und kostengünstig zu identifizieren. Regulatorische Kapitalanforderungen Während Offenlegungspflichten im Hinblick auf Klimarisiken die Attraktivität kohlenstoffintensiver Anlagen für Versicherungsunternehmen generell mindern können, zeigt eine aktuelle Studie im Journal of Sustainable Finance & Investment,4 dass sie für sich allein genommen nur ein begrenztes Potenzial aufweisen. Durchschlagender wäre die Anpassung der Solvency-II-Kapitalanforderungen, zum Beispiel über einen Abschlag für grüne Anlageportfolios. Verschiedene wissenschaftliche Studien haben gezeigt, dass regulatorische Kapitalanforderungen einen großen Einfluss auf die Anlagestrategien von Versicherungsunternehmen haben können.5 Daher ist davon auszugehen, dass die Einbeziehung von Klima- oder sogar ESG-Erwägungen in die erste Säule von Solvency II ein starker Hebel für die Umlenkung der Investitionsströme im europäischen Versicherungssektor wäre. Ob der Schutz des Klimas mit den bisherigen Zielsetzungen von Solvency II kompatibel ist, muss im Rahmen der politischen Diskussion unter den EU-Mitgliedstaaten geklärt werden. Aus ökonomischer Sicht geben in jedem Fall Transitionsrisiken – die sich verändernden Risikoprofile von Wertpapieren starker CO2-Emittenten – Anlass, die Kapitalanforderungen für derartige Anlagen zu überdenken. 1 2 3 4 5 https://doi.org/10.1126/science.1229351 https://link.springer.com/article/10.1057/s41288-019-00142-w https://www.forum-ng.org/de/ https://www.tandfonline.com/doi/full/10 .1080/20430795.2018.1528809 https://onlinelibrary.wiley.com/doi/abs/10.1111/jori.12077 Alexander Braun ist Assoziierter Professor für Versicherung und Kapitalmärkte an der Universität St. Gallen und Direktor am dortigen Institut für Versicherungswirtschaft. Er befasst sich schwerpunktmäßig mit den Auswirkungen von Naturkatastrophen- und Klimarisiken sowie dem technologischen Wandel auf Finanz- und Versicherungsmärkte. Rundbrief 1/2022 | Was kostet die Welt? 19 Finanzmärkte schrumpfen für die Transformation Daniel Mittler Finanzen und Finanzmärkte sind in aller Munde. Doch neben Greenwashing droht vor allem ein Zuviel an Finanzmärkten die sozial-ökologische Transformation zu blockieren. Auch unter einer Ampelregierung. Die Diskussion über Finanzen und Finanzmärkte sind auch in der Zivilgesellschaft oft sehr oberflächlich und taktisch. Seit sich Kohle nicht mehr rechnet, sehen einige Umweltschützer*innen zum Beispiel den Finanzsektor vor allem als Weg, den notwendigen Kohleausstieg zu beschleunigen. Und in der Reaktion auf Putins völkerrechtswidrigen Aggressionskrieg gegen die Ukraine fordern zwar sehr viele Finanzsanktionen, aber wenige wissen, was sich hinter SWIFT, Devisenreserven, Korrespondenzbanken und Ähnlichem verbirgt. Auch die Diskussion über die sogenannte EU-Taxonomie wurde von einer finanzpolitischen schnell zu einer energiepolitischen. Das Instrument mit dem technischen Namen sollte eigentlich Klarheit in die verwirrende Welt der vielen konkurrierenden Finanzmarkt-Nachhaltigkeitslabels bringen. Doch durch den Vorschlag der EU-Kommission, Atom und Gas in die Taxonomie aufzunehmen, entfachte sich an ihr ein Grundsatzstreit über die Zukunft der Energiepolitik in Europa. Greenwashing ist nur ein Problem Einiges spricht dafür, dass mindestens die Atom-Pläne der Kommission rechtlich nicht haltbar sind und – falls sie nicht doch noch im EU-Parlament oder EU-Rat der Mitgliedstaaten abgelehnt werden – irgendwann gerichtlich wieder gestoppt werden (auch wenn dies einige Jahre dauern wird). Das wäre energiepolitisch ein wichtiges Signal. Das Greenwashing mit Geldanlagen würde aber auch dann sicher weitergehen. Denn als nachhaltig deklarierte Geldanlagen boomen. Innerhalb der letzten zwei Jahre hat sich zum Beispiel das Vermögen von bestimmten Fonds, die sich als nachhaltig bezeichnen, fast verdoppelt. Ein näherer Blick aber zeigt: Wer denkt, dass damit auch die Nachhaltigkeit boomt, täuscht sich. Leider. In Wahrheit wird das als nachhaltig deklarierte Geld quasi genauso a n ge l e g t wie das nicht nachhaltige. Bei einer Untersuchung von 314 Fonds mit einem Volumen von etwa 100 Milliarden € kam heraus, dass weder besonders problematische Unternehmen noch schädliche Sektoren bei nachhaltigen Fonds ausgeschlossen werden. So liegen über 70 % der angeblich nachhaltigen Investitionen in Energie in fossilen Energien, darunter fast 100 Millionen € in Kohle. Auch ein Schwerpunkt auf klar zukunftsträchtige Investments ist nicht erkennbar.1 Eine Analyse von Facing Finance und Urgewald kommt zu einem ähnlichen Ergebnis: Von 657 selbst ernannten Nachhaltigkeitsfonds waren nur 104 frei von den von Facing Finance und Urgewald untersuchten Kontroversen.2 Weiterhin unregulierte Finanzmärkte bleiben ein Problem an sich Das fortgesetzte Greenwashing ist aber nicht der größte Bremsblock, den Finanzmärkte der sozial-ökologischen Transformation in den Weg stellen. Es gibt grundlegende Probleme, warum Finanzmärkte heute kein Vehikel für eine nachhaltige Entwicklung sind, sondern allzu oft das Gegenteil. Zum einen fehlt es an Regulierung des sogenannten grauen Kapitalmarkts, also dem Ausschnitt des Anlagemarkts, dessen Anbieter nicht unter direkter staatlicher Aufsicht stehen. Auf dem grauen Kapitalmarkt werden z.B. Direktinvestments und Unternehmensbeteiligungen angeboten. Leider halten diese oft nicht, was sie versprechen. Anleger haben schätzungsweise knapp zwei Milliarden Euro innerhalb der vergangenen zehn Jahre mit als grün deklarierten Investitionen dieser Art verloren. Diese Flops schaden dem Image nachhaltiger Investitionen – von denen wir aber dringend mehr benötigen. Um diesen Schaden abzuwenden, muss auch dieser Teil des Kapitalmarktes stärker reguliert werden. Der kollektive Verbraucherschutzauftrag der Finanzaufsicht BaFin müsste zum Beispiel gestärkt und die Kriminalitätsbekämpfung vorangetrieben werden. 20 Forum Umwelt & Entwicklung In der Tat bleibt bei aller Aufmerksamkeit für Finanzthemen der letzten Monate die Notwendigkeit der stärkeren Regulierung des Finanzsektors selbst der blinde Fleck in der Debatte. Die Taxonomie-Diskussion wird bisher so geführt, als gäbe es einen festen Topf an Geld, das entweder in nachhaltige Energieformen oder aber in Gas und Atomkraft fließt. Die Welt, in der wir leben, ist aber komplexer. An der falschen Stelle entkoppelt Während das Decoupling des Wirtschaftswachstums vom Ressourcenverbrauch nach wie vor nicht so gelingen will, dass wir die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen, ist der Finanzwirtschaft das Decoupling von der Realwirtschaft in den letzten Jahren erschreckend gut gelungen: In den letzten 20 Jahren hat sich die Größe des Finanzsektors relativ zur Wirtschaftsleistung verdoppelt. Und der Finanzsektor ist auch deshalb gar nicht so leicht als Dienstleister der sozial-ökologischen Transformation zu gewinnen, weil er sich zunehmend mit sich selbst beschäftigt. Über 70 % der Aktivitäten europäischer Banken sind zum Beispiel gar nicht auf die Kreditvergabe an Haushalte oder die Realwirtschaft ausgerichtet. In anderen Worten: Banken verbringen mehr Zeit damit, über Derivate und Hochfrequenzhandel nachzudenken als darüber, wohin ihr Geld in der realen Welt fließt. Diese reale Welt betrachtet der Finanzsektor darüber hinaus nicht als die unsere eine Erde mit planetarischen Grenzen, sondern zunehmend als Ort, aus dem Werte extrahiert werden. Der Private-Equity-Sektor ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür. Das Geschäftsmodell von Private-Equity-Unternehmen besteht darin, Unternehmen zu kaufen, sie umzustrukturieren und später mit Gewinn zu veräußern. Diese Finanztricks haben zum Beispiel im Pflegesektor drastische Folgen. Während die Pflegeunternehmen oft mit Schulden belastet werden, leiden die Qualität der Pflege und die Arbeitsbedingungen der Pflegenden.3 Gleichzeitig fehlt dem Staat Geld für eigene Zukunftsinvestitionen durch illegitime und illegale Finanzgeschäfte. Einer der bekanntesten Fälle sind die als CumCum oder CumEx bezeichneten illegalen Geschäfte: 4 Durch diesen unerlaubten Griff in die Staatskasse haben Banken nicht nur ihren reichen Klienten satte Gewinne auf Kosten der Steuerzahler verschafft. Allein dem deutschen Staat fehlen durch diese Geschäfte mindestens 38 Milliarden Euro für eigene Investitionen. Wir brauchen Ausstiegsoptionen Die Notwendigkeit, den Finanzsektor zu schrumpfen und zu regulieren, muss deswegen dringend Teil der zunehmenden öffentlichen Diskussion über Finanzthemen werden. Vorschläge zur Schrumpfung und Neuausrichtung des Finanzsektors gibt es zu Genüge, seien es strengere Kapitalanforderungen an Banken, ein Austrocknen von Schattenfinanzzentren (sog. Steuerparadiesen) oder ein Vertriebsverbot komplexer Produkte für Kleinanleger. Nichts anderes als ein Ausstieg aus vielen Finanzaktivitäten ist notwendig, um den Finanzsektor auf eine sinnvolle Größe zu schrumpfen und zum Dienstleister einer sozial-ökologischen Transformation zu machen.5 Leider findet sich zu dieser elementaren Aufgabe der Schrumpfung des Finanzsektors nichts in den Plänen der Ampelregierung. Und auch die Umweltbewegung argumentiert oft so, als ginge es nur darum, Geld von fossilen auf erneuerbare Energien umzulenken. Das wird aber für eine sozial-ökologische Transformation nicht reichen. Die sozial-ökologische Transformation kann ohne Finanzwende nicht gelingen. 1 2 3 4 5 https://www.finanzwende-recherche.de/unsere-themen/ nachhaltige-finanzmaerkte/greenwashing-im-grossen-stil/ https://www.facing-finance.org/de/2021/12/verbraucher-portal-faire-fonds-deckt-greenwashing-auf-undbewertet-nachhaltigkeit-von-investmentfonds/ https://www.finanzwende-recherche.de/unsere-themen/ private-equity-investoren-in-der-pflege/ https://www.finanzwende.de/themen/cumex/ https://www.finanzwende-recherche.de/ unsere-themen/der-finanzsektor-ist-zu-gross/ Daniel Mittler ist seit April 2021 Geschäftsführer der Finanzwende Recherche gGmbH und der Bürgerbewegung Finanzwende e.V. Zuvor war er 11 Jahre lang der Politische Direktor von Greenpeace International. Er ist im Nord-Süd Beirat der Heinrich-Böll-Stiftung und war von 2000 bis 2004 im Leitungskreis des Forum Umwelt & Entwicklung. Rundbrief 1/2022 | Was kostet die Welt? 21 Die EU-Taxonomie Ein einführender Überblick Jutta Albrecht Mit dem Streit um die Einstufung von Investitionen in Atomkraft und Gas als klimafreundlich hat die EU-Taxonomie (im Folgenden Taxonomie) die Aufmerksamkeit einer breiteren Öffentlichkeit erreicht. Dennoch bleibt vielen Menschen nach wie vor verborgen, was die Taxonomie ist, welchen Sinn und Zweck sie verfolgt und wie sie funktioniert. Dazu liefert dieser Beitrag in aller Kürze einen Überblick. Mit dem Pariser Klimaabkommen und dem Green Deal hat sich die EU verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu werden. Dafür braucht es neben öffentlichen Mitteln riesige Summen privater Investitionen. Nach Schätzungen der EU-Kommission sind bis 2030 jährlich ca. 260 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen nötig. Der Aktionsplan zur Finanzierung von nachhaltigem Wachstum soll dazu beitragen, dass Kapital für nachhaltige Aktivitäten mobilisiert und Kapitalströme auf nachhaltige Investitionen umgelenkt werden. So sollen die Transformation der Wirtschaft unterstützt und die europäischen Finanzmärkte nachhaltiger ausgerichtet werden. Die Taxonomie als Dreh- und Angelpunkt Die Taxonomie ist das zentrale Instrument1 des Aktionsplans zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums. Sie soll Investoren eine klare Orientierung geben, welche wirtschaftlichen Aktivitäten zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimaschutz beitragen. Dabei handelt es sich um mehrere Rechtsakte.2 Hervorzuheben ist in diesem Paket die ökologische Taxonomie, die am 1. Januar 2022 in Kraft getreten ist. Neben der ökologischen Taxonomie ist eine soziale Taxonomie geplant.3 Entsprechend der sog. ESG-Anlagekriterien (ESG steht für Umwelt (Environment), Soziales (Social) und Unternehmensführung (Governance)), die sich als Nachhaltigkeitsindikatoren in der Finanzbranche durchgesetzt haben, soll zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise auch eine Governance-Taxonomie entwickelt werden. Die ökologische Taxonomie hat sechs Zielbereiche: (1) Klimawandel, (2) Klimaanpassung, (3) Wasser, (4) Kreislaufwirtschaft, (5) Verhinderung von Umweltverschmutzung und (6) Biodiversität. Die Ausgestaltung der Ziele hat die von der EU-Kommission eingesetzte Technical Expert Group (TEG) für die ersten beiden Umweltziele aufgelistet. Für 70 Wirtschaftsaktivitäten (z.B. Herstellung von Zement oder Aluminium) wurden die Emissionsdaten in acht Sektoren (u.a. Energieversorgung, Verkehr, Wasser und Abwasser) errechnet. Die Klassifizierung der Wirtschaftsaktivitäten der übrigen vier Umweltziele erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Taxonomieberechtigt, sind die Wirtschaftsaktivitäten, die den acht Sektoren bzw. einer der drei folgenden Gruppen zuzuordnen sind: » In der ersten Gruppe sind die Aktivitäten aufgeführt, die keinen oder nur einen niedrigen Ausstoß von Treibhausgasemissionen verursachen. Damit werden sie als tiefgrüne Aktivitäten eingestuft, wie z.B. Aufforstung. » Die zweite Gruppe bildet die Aktivitäten ab, die einen Beitrag für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 leisten. Die sog. Übergangsaktivitäten sind in der Regel mit strengsten Schwellenwerten für den Treibhausgasausstoß in ihren Sektoren versehen. » Die dritte Gruppe erfasst die Aktivitäten, die einen substanziellen Beitrag zur Verbesserung der Umweltbilanz eines Adressaten leisten und diesen zu mehr Umweltschutz befähigen, indem eine Wirtschaftsaktivität eine andere Wirtschaftsaktivität verbessert (z.B. Bauteile für Solarpaneele; sog. ermöglichende Aktivitäten).4 22 Forum Umwelt & Entwicklung Die Taxonomie sorgt für Transparenz Die Taxonomie identifiziert, definiert und macht nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten transparent. Denn bisher ist die Interpretation dessen vage, was als nachhaltig bei Finanzprodukten gilt. Diese definitorische Lücke wird von vielen Finanzmarktakteuren benutzt, um ihre Produkte als nachhaltiger zu präsentieren, als sie es tatsächlich sind (sog. Greenwashing). Daher ist die Entwicklung der Taxonomie für Anleger*innen ein wichtiger Schritt, um die Risiken und Chancen des Klimawandels in ihren Portfolios zu berücksichtigen. Für Unternehmen ist die Taxonomie ebenfalls eine Orientierungshilfe, um zu verstehen, welche Aktivitäten für nachhaltige Investoren attraktiv sind. Zudem werden sich die Anforderungen der Taxonomie auch auf die sog. nicht finanzielle Berichterstattung von Unternehmen auswirken und zu einer erhöhten Geschäfts- und Nachhaltigkeitsberichterstattung führen. Dass Unternehmen durch die Taxonomie verpflichtet werden, in ihrer Berichterstattung mehr Daten zur Verfügung zu stellen, soll u.a. dazu führen, dass die von vielen Finanzmarktakteuren verwendete ESG-Anlagestrategie stärker durch Daten belegt und die Vergleichbarkeit von Finanzprodukten erhöht wird. Welche Wirtschaftsaktivitäten als taxonomiekonform gelten, hat die TEG für die ökologische Taxonomie ausgearbeitet. Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeiter*innen müssen nachweisen, wie sich ihre Aktivitäten zur Taxonomie verhalten, den oben erwähnten acht Sektoren zuzuordnen sein und folgende drei Anforderungen erfüllen: » Sie müssen erstens einen wesentlichen Beitrag zu mindestens einem von insgesamt sechs Umweltzielen leisten. » Zweitens darf der wesentliche Beitrag zu mindestens einem Umweltziel nicht den anderen widersprechen (Do No Significant Harm-Prinzip). » Drittens müssen soziale Mindestanforderungen erfüllt werden, die aus Abkommen wie den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sowie den OECD Leitprinzipien für multinationale Unternehmen hervorgehen.5 Sofern ein Unternehmen die Vorgaben vollständig erfüllt hat, kann es mögliche Investitionen als taxonomiekonform ausweisen und in nachhaltige Finanzprodukte aufgenommen werden. Die Taxonomiekonformität bringt darüber hinaus für Unternehmen auch Vorteile. Sie können von staatlichen Förderprogrammen profitieren oder erhalten bei bestimmten Banken Zinsvorteile für nachhaltige Investitionen. 1 2 3 4 5 Vgl. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/ HTML/?uri=PI_COM:C(2021)2800&from=EN Vgl. https://ec.europa.eu/info/publications/210421-sustainable-finance-communication_en#taxonomy Der Abschlussbericht der Subgroup 4: Social Taxonomie wurde kürzlich vorgestellt. Vgl. https://ec.europa. eu/info/sites/default/files/business_economy_euro/ banking_and_finance/documents/280222-sustainable-finance-platform-finance-report-social-taxonomy.pdf Vgl. https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/Monatsbericht/Monatsbericht-Themen/202009-sustainable-finance-taxonomie.pdf Vgl. https://ec.europa.eu/finance/docs/level-2-measures/taxonomy-regulation-delegated-act-2021-2800-impact-assessment_en.pdf Jutta Albrecht ist Referentin für Ethisches Investment bei Brot für die Welt. Rundbrief 1/2022 | Was kostet die Welt? 23 Die soziale Taxonomie Warum sie nötig ist und wie sie funktioniert Antje Schneeweiß Mit der EU-Taxonomie-Verordnung haben Investoren ab Juli 2022 eine klare Orientierung, welche wirtschaftlichen Aktivitäten zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel beitragen. Dies ist ein entscheidender Schritt für Anleger*innen, die die Risiken und Chancen des Klimawandels in ihren Portfolios berücksichtigen und einen Beitrag zum Pariser Klimaabkommen leisten wollen. Es ist auch ein Leitfaden für Unternehmen, um zu verstehen, welche Aktivitäten für nachhaltige Investoren attraktiv sind. Ein ähnlicher Leitfaden ist für soziale Aktivitäten erforderlich. Kleinanleger*innen, Stiftungen, Pensionsfonds und Vermögensverwalter setzen Umwelt-, Sozial- und Governance-Kriterien (ESG) in ihren Strategien um. Sie sind sich darüber im Klaren, dass es soziale genauso wie ökologische Risiken und Chancen gibt. Gleichzeitig wollen sie soziale Werte in ihren Portfolios ebenso berücksichtigen wie ökologische. Parallel dazu führen die Unternehmen Prozesse ein, die sicherstellen, dass sie den sozialen Nutzen ihrer Aktivitäten für Mitarbeiter*innen, Verbraucher*innen und Gemeinden erhöhen. Ohne eine soziale Taxonomie fehlt den Investoren und Unternehmen aber eine klare Leitlinie dafür, was als sozial zu verstehen ist. In einer solchen Situation sind sie nicht in der Lage, ihre Investitionen und Aktivitäten in den Bereichen zugängliche Gesundheitsversorgung, sozialer Wohnungsbau, soziale Dienstleistungen, Menschen- und Arbeitnehmer*innenrechte als nachhaltig auszuweisen. Das kann zu absurden Situationen führen. Ohne eine soziale Taxonomie könnten Investitionen in einen Windpark als nachhaltig bezeichnet werden, nicht aber Investitionen in die Entwicklung eines Impfstoffs. Das würde zu Recht von Investoren, Unternehmen und der Zivilgesellschaft angefochten werden und sich letztlich als unhaltbar erweisen. Ist eine soziale Taxonomie subjektiv? Aber sind soziale Werte nicht eine subjektive Angelegenheit, so dass es niemals möglich sein wird, eine solide soziale Taxonomie zu entwickeln, die wie die Klimataxonomie auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht? Eine soziale Taxonomie erfordert sicherlich einen anderen Ansatz und eine andere Grundlage. Es gibt keine naturwissenschaftlich fundierten Erkenntnisse, die für den Aufbau einer sozialen Taxonomie herangezogen werden können. Es gibt jedoch eine andere Grundlage, die ebenso robust ist. Diese Grundlage sind international vereinbarte Normen. Die internationale Menschenrechtscharta, ihre Weiterentwicklung für Unternehmen mit den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGP), die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und darauf aufbauend die europäische soziale Säule sind normative Systeme, die aus langjährigen intensiven Diskussionen mit allen relevanten Gruppen entstanden sind: Regierungen, Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft. Sie sind das Ergebnis vereinbarter Kompromisse, die von der Weltge m e i n s c h a f t anerkannt werden. 24 Forum Umwelt & Entwicklung Diese Ergebnisse als subjektive Werturteile zu bezeichnen, wäre eine schwerwiegende Fehleinschätzung dessen, was in diesen Prozessen erreicht wurde. Sie haben eine feste Grundlage für die Definition des sozialen Fortschritts der Menschheit geschaffen. Diese von der Weltgemeinschaft anerkannten normativen Systeme bilden die Grundlage der vorgeschlagenen sozialen Taxonomie. Die Entwicklung konkreter Kriterien für beide Arten sozialer Aktivitäten wird sorgfältige Überlegungen und einen Dialog mit allen Interessengruppen erfordern und sicherlich einige Zeit in Anspruch nehmen. Was bedeutet das für die Entwicklung einer sozialen Taxonomie? Als allererster Schritt wird vorgeschlagen, sich auf die Verbesserung der Zugänglichkeit von Produkten und Dienstleistungen für die menschlichen Grundbedürfnisse zu konzentrieren. Hier bietet der EU-Aktionsplan im Rahmen der sozialen Säule klare Anhaltspunkte, welche Art von Produkten und Dienstleistungen im europäischen Kontext am relevantesten sind. Der Aktionsplan für die soziale Säule der EU umfasst 20 Themen. Zu sechs davon können sozial orientierte Investoren wertvolle Beiträge leisten. Diese sind: 1. Bildung, Ausbildung und lebenslanges Lernen, insbesondere zur Gewährleistung eines gerechten grünen und digitalen Übergangs 2. Gesundheitsversorgung, insbesondere erschwingliche und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in unterversorgten Regionen 3. Eingliederung von Menschen mit Behinderungen, insbesondere durch innovative Produkte und Dienstleistungen 4. Langzeitpflege, insbesondere erschwingliche und hochwertige Pflege in unterversorgten Regionen 5. Unterbringung und Unterstützung von Obdachlosen, insbesondere in Gebieten, in denen die Mieten in den letzten Jahren stark gestiegen sind 6. Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie digitaler Kommunikation und öffentlichem Verkehr in unterversorgten Regionen Eine auf diesen Grundlagen und mit diesen ersten Gehversuchen angegangene soziale Taxonomie würde zum einen der Bedeutung des Themas gerecht werden und würde zeigen, dass auch die Umsetzung sozialer Ziele in einer Geldanlage nachvollziehbar und praktikabel gestaltbar ist. Das bedeutet zunächst einmal, dass nur Investitionen in Aktivitäten als sozial bezeichnet werden können, die die in den internationalen Menschenrechtsinstrumenten (International Bill of Human Rights) formulierten Rechte in einer Weise fördern, wie sie in den konkreten Zielen und Indikatoren der UNGP, der SDGs und der sozialen Säule der EU weiter ausbuchstabiert sind. Außerdem bedeutet es, dass es zwei Möglichkeiten gibt, diese Rechte und Ziele zu fördern. Erstens werden diese Rechte dadurch gefördert, dass wirtschaftliche Aktivitäten in Risikosektoren in einer Weise durchgeführt werden, die eine außerordentlich anspruchsvolle Umsetzung der Menschenrechte gewährleistet. Das ist in Situationen relevant, in denen Menschenrechtsverletzungen weit verbreitet sind. Hier fungieren soziale Aktivitäten als innovative Bemühungen sicherzustellen, dass die Rechteinhaber* innen in die Lage versetzt werden, ihre Rechte wahrzunehmen. Beispiele wären die Zahlung eines kollektiv ausgehandelten existenzsichernden Lohns in Sektoren mit sehr niedrigen Löhnen oder eine maßgeschneiderte Weiterbildung und Umschulung zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Sektoren, die vom grünen und digitalen Wandel besonders betroffen sind. Zweitens geht es darum, die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Produkten und Dienstleistungen zur Befriedigung der menschlichen Grundbedürfnisse zu verbessern. Ein Beispiel dafür wäre die Verbesserung des Zugangs zu erschwinglichen Wohnungen und zur Gesundheitsversorgung in Situationen, in denen diese kaum oder gar nicht verfügbar sind. Was wären die ersten Schritte auf dem Weg zu einer sozialen Taxonomie? Antje Schneeweiß ist Geschäftsführerin des Arbeitskreis kirchliche Investitionen (AKI) und leitet derzeit die Untergruppe zur sozialen Taxonomie auf der EU-Plattform für nachhaltige Investitionen. Bild © Südwind/matzkeFoto Rundbrief 1/2022 | Was kostet die Welt? 25 Jenseits der Klimataxonomie Unternehmensberichterstattung als Anker für einen stärkeren Naturschutz Max Kolb und Dennis Zagermann Sustainable Finance hat in den letzten Jahren erheblich an Relevanz gewonnen. Anleger*innen machen sich zunehmend Gedanken darüber, welche ökologischen und sozialen Folgen ihre Investitionen haben. Gleichzeitig wird seitens der Politik versucht, Finanzflüsse so umzulenken, dass sie Nachhaltigkeitsziele unterstützen. Außerdem soll Greenwashing unterbunden werden. In der öffentlichen Diskussion um Sustainable Finance wird vor allem der Klimaschutz fokussiert. Dabei haben Finanzanlagen auch einen starken Einfluss auf Biodiversität und Ökosysteme. Um positive Biodiversitätseffekte durch Sustainable Finance zu erzielen, sind klare Standards notwendig – sowohl für die Klassifikation von Investments als auch für die Unternehmensberichterstattung. Mit der EU-Taxonomie und anknüpfenden Initiativen, wie der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) entstehen gerade zentrale Instrumente. Zwar steht die Taxonomie derzeit durch die Einstufung von Investitionen in Erdgas und Atomenergie zurecht in der Kritik. Doch noch hat das Europaparlament die Möglichkeit, diese Einstufung abzulehnen. Da zudem die Naturschutzkriterien für die EUTaxonomie bislang ausstehen, lohnt es sich, weiterhin für ambitionierte und wissenschaftsbasierte Standards einzutreten. Gelingt dies, könnte die EU-Taxonomie einen wichtigen Beitrag für den Naturschutz leisten. Unternehmensberichterstattung als wichtiger Hebel für einen effektiveren Naturschutz Sustainable Finance kann für den Schutz von Biodiversität und Ökosystemen eine zentrale Rolle spielen. Damit Finanzflüsse in naturverträgliche Bahnen gelenkt werden können, ist jedoch eine erweiterte Unternehmensberichterstattung notwendig. Diese sollte zwingend über den sogenannten nicht finanziellen Bereich Aus- kunft geben, etwa den Unternehmenseinfluss auf den Artenschutz. Damit Investor*innen Investitionsentscheidungen im Sinne des Naturschutzes treffen können, muss über die Natureinflüsse und Naturrisiken von Unternehmen klar erkennbar und vergleichbar berichtet werden. Hierfür bieten sich etwa standardisierte Formate an, die von Unternehmen vergleichbare Daten erfordern. Eine solche Vergleichbarkeit ermöglicht, dass Unternehmen mit geringeren Naturrisiken höhere Finanzierungschancen erhalten. Umgekehrt kann der Ansatz in Unternehmen mit hohen Naturrisiken durch einen möglichen reduzierten Kapitalmarktzugang Transformationsprozesse beschleunigen. So hat der Finanzmarkt die Chance, ökologische Umbauprozesse in der Realwirtschaft zu unterstützen. Bisherige Berichtspflichten sind nicht ausreichend Bereits heute müssen einige Unternehmen in der EU im Rahmen der Richtlinie über nicht finanzielle Berichtspflichten (Non-Financial Reporting Directive, NFRD) über ihre Maßnahmen im Bereich Umweltschutz, Soziales, Menschenrechte und Gleichberechtigung berichten. In welcher Form sie das tun, ist den Unternehmen überlassen. In der Praxis führt das zu unterschiedlichen Berichtsstandards und einer 26 Forum Umwelt & Entwicklung hohen Varianz der Berichtsqualität. Die Berichte enthalten selten belastbare Messindikatoren für die sozialen und ökologischen Auswirkungen der Unternehmen.1 Insbesondere zu den Effekten der Unternehmenstätigkeit auf Biodiversität und Ökosystemleistungen ist die Berichterstattung ausbaufähig: Eine Auswertung des Umweltbundesamtes von über 400 Berichten aus den Jahren 2018 und 2019 von kapitalmarktorientierten Unternehmen in Deutschland zeigte, dass 82 % der Unternehmen noch gar nicht über Biodiversität berichten. Weitere 12 % berichten nur geringfügig.2 Eine Lenkungswirkung von Finanzmärkten für mehr Naturschutz gestaltet sich so schwierig. Mit der CSRD wird derzeit eine Nachfolgerin für die NFRD erarbeitet. Sie führt das Prinzip der doppelten Materialität in die Berichtspflichten ein. Unternehmen müssen sowohl darüber berichten, welchen Einfluss sie auf die Natur haben als auch, welchen Einfluss ökologische Entwicklungen auf ihre Unternehmen haben. Die CSRD folgt dabei den sechs Umweltzielen der EU-Taxonomie, die auch den Schutz und die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und Ökosysteme beinhaltet. Allerdings gestaltet sich die Setzung von Standards für Biodiversität und Ökosysteme schwierig. Zum einen gewinnt die enge Verzahnung zwischen Klima- und Naturkrise nur langsam Aufmerksamkeit. Zum anderen sind Biodiversitätsverluste nicht auf einen zentralen Indikator reduzierbar. Diese Komplexität bietet daher ein Einfallstor für Greenwashing: Wo Unklarheit über Indikatoren und Benchmarks besteht, ist es einfacher, ein hohes Schutzniveau zu suggerieren. Umso essenzieller ist eine ambitionierte, wissenschaftsbasierte Standardsetzung auf EU-Ebene. Der Beitrag von Berichtsstandards zum Naturschutz ist kein Selbstläufer Ein nachhaltiges Finanzsystem kann einen zentralen Beitrag zur Bekämpfung der Klima- und Naturkrise leisten. Zentral hierfür sind klare Nachhaltigkeitsstandards sowie eine wirksame Berichterstattung von Unternehmen. Für die Biodiversität und Ökosysteme bestehen besondere Herausforderungen durch ihre Messbarkeit und mögliche Berichtsindikatoren. Mit Initiativen wie der CSRD unternimmt die EU derzeit den Versuch, dies umzusetzen. Ein ambitionierter, wissenschaftsbasierter Berichtsstandard ist jedoch kein Selbstläufer: Das zeigt insbesondere die Entscheidung der EU-Kommission, Gas und Atomenergie zeitweise als nachhaltige Investments zu deklarieren. 1 2 https://www.allianceforcorporatetransparency.org/assets/2019_ Research_Report%20_Alliance_for_Corporate_Transparency.pdf Lautermann, C.; Young, C.; Hoffmann, E. (2021): Klima- und Umweltberichterstattung deutscher Unternehmen. Evaluierung der CSR- Berichtspflicht für die Jahre 2018 und 2019, Berlin. Max Kolb (unten) und Dr. Dennis Zagermann sind Referenten für Sustainable Finance beim Naturschutzbund Deutschland (NABU). Sie arbeiten an Lösungen, um Finanzflüsse auf Nachhaltigkeit auszurichten. Bild oben © Sevens+Maltry Rundbrief 1/2022 | Was kostet die Welt? 27 Macht die EU-Taxonomie Waldinvestments grüner? Eine Analyse der bisherigen Kriterien für Klima und Biodiversität Jan Ohnesorge, Andrea Reuter und Steffen Kemper Der Erhalt natürlicher Wälder sowie der Wiederaufbau von Wäldern sind von entscheidender Bedeutung für die Erreichung globaler Klima- und Biodiversitätsziele. Die EU-Taxonomie formuliert sechs übergreifende Umweltziele, soll Investitionen in diese Bereiche stärken und hat das Potenzial, nachhaltige Waldinvestments aus der Nische zu holen. Doch das erfordert anspruchsvolle, überprüfbare und zugleich praxistaugliche Kriterien. Erste fachliche Bewertungskriterien im Rahmen der EUTaxonomie liefert die am 1. Januar 2022 in Kraft getretene delegierte Verordnung zu Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel (Klimataxonomie). Diese definiert unter anderem die Anforderungen für die Forstwirtschaft. Schon die Klimataxonomie hat Schwächen Ein zentrales Kriterium ist die Erstellung von Managementplänen für Aufforstungen und Waldbewirtschaftung durch die Forstbetriebe. Zudem müssen Unternehmen, um Wirtschaftsaktivitäten als taxonomiekonform ausweisen zu dürfen, den Klimanutzen ihrer Tätigkeiten analysieren. Das erfordert einen Referenzpunkt, bei dessen Festlegung die Unternehmen jedoch einigen Spielraum haben. Er ist die Grundlage, um die Klimabilanz zu erstellen und die Wirkung von Klimaschutzmaßnahmen zu messen. Wird der Referenzpunkt zu niedrig angesetzt, besteht die Gefahr, dass bereits geringe reale Verbesserungen auf dem Papier als wesentlicher Beitrag ausgewiesen werden können. Kritisch ist auch, dass Forstbetriebe mit einer Fläche von weniger als 13 Hektar von der Anforderung, eine solche Analyse durchzuführen, befreit sind. Das bedeutet, dass kleinere Betriebe sich allein auf der Grundlage von Managementplänen als taxonomiekonform ausweisen können. Die Klimataxonomie verlässt sich weitgehend auf die Wirkung der Managementpläne, also Vorgaben zu dem, was zu dokumentieren ist. Nötig wären aber auch klare Vorgaben zur Bewirtschaftungsweise, also wie eine nachhaltige Forstwirtschaft umzusetzen ist, da einige Praktiken der konventionellen Forstwirtschaft, beispielsweise Kahlschläge, zu erheblichen Kohlenstofffreisetzungen führen.1 Es ist mehr als fraglich, inwieweit Wälder, die derart intensiv bewirtschaftet werden, einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten können. Eine weitere Schwäche liegt in der Überprüfung, ob die beschriebenen fachlichen Kriterien der Klimataxonomie erfüllt werden. Diese können durch nationale Behörden oder Drittzertifizierer erfolgen. Da nationale Behörden oftmals keine Kapazitäten für eine flächendeckende Überprüfung haben, werden wohl hauptsächlich Drittzertifizierer zum Einsatz kommen. Diese werden vom auditierten Unternehmen selbst beauftragt, und die Klimataxonomie gibt keine Zulassungsvoraussetzungen für die Zertifizierer vor. Dadurch ist zumindest fraglich, inwieweit ihre Bewertungen unabhängig und objektiv sind. Biodiversitätskriterien für die Forstwirtschaft Über die in der Klimataxonomie hinausgehende, fachliche Kriterien für die Umweltziele nachhaltige Wassernutzung, Kreislaufwirtschaft, Verringerung von Umweltverschmutzung sowie den Schutz der Biodiversität werden momentan noch erarbeitet. Die Platform on Sustainable Finance – ein Expert*innengremium, das die EU-Kommission zur EU-Taxonomie berät, hat einen Entwurf vorgelegt, welcher die fachlichen Bewertungskriterien für diese Ziele definiert. 28 Forum Umwelt & Entwicklung Der Vorschlag unterscheidet drei Bewirtschaftungsformen mit jeweils angepassten Bewertungskriterien: Plantagen mit exotischen Baumarten, Plantagen mit einheimischen Baumarten und naturnah bewirtschaftete Wälder. Dieser Ansatz gibt der Forstwirtschaft überall auf der Welt die Möglichkeit, nach differenzierten Kriterien einen wesentlichen Beitrag zum Biodiversitätsschutz nachzuweisen. Das ist wichtig, da Investments in den Wald- und Biodiversitätsschutz nicht nur in der Europäischen Union, sondern häufig auch in Tropenländern umgesetzt werden. Zentral ist die Unterscheidung der drei Bewirtschaftungsformen bei den Kriterien für Stilllegung und Kahlschläge. Bei jeder der drei Bewirtschaftungsarten müssten die Betreiber einen Teil ihrer Fläche stilllegen, um der Taxonomie zu entsprechen, aber bei Plantagen mit exotischen Baumarten ist dieser deutlich größer als bei naturnah bewirtschafteten Wäldern. Im Gegensatz dazu sind in dem Entwurf die Kriterien im Bereich Kahlschläge für naturnahe Wälder deutlich anspruchsvoller als bei Plantagen mit exotischen Baumarten. Wegen ihrer hohen Biodiversität werden naturnah bewirtschaftete Wälder vor großen Kahlschlägen besonders geschützt, während bei Plantagen mit exotischen Baumarten die Biodiversität ohnehin gering ist. Hier soll der Biodiversitätsbeitrag vor allem durch großflächige Stilllegung, und gegebenenfalls zusätzliche naturnah bewirtschaftete Waldflächen, erreicht werden. Ob die Taxonomie erfolgreich wird, hängt an den Kriterien – und deren Anwendbarkeit Das Potenzial der EU-Taxonomie ist groß, Waldinvestments grüner und attraktiver für Investoren zu machen. Inwiefern es ausgeschöpft wird, hängt stark von der weiteren Ausgestaltung der fachlichen Kriterien ab. Die Anforderungen der Klimataxonomie erscheinen in Bezug auf Waldschutz eher schwach, besonders im Vergleich zu den Vorschlägen für den Schutz der Biodiversität. Aber nicht nur hohe Ansprüche sind wichtig, sondern auch eine hohe Praktikabilität. Nur wenn beide Komponenten berücksichtigt werden, wird sich die EU-Taxonomie als Nachhaltigkeitsmaßstab am Markt durchsetzen. Dazu ist eine Weiterentwicklung der EU-Taxonomie erforderlich, die Praxistauglichkeit mit den Anforderungen an eine hohe Nachhaltigkeit verbindet. Das wird nur mit einem Austausch zwischen Praktiker*innen, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik gelingen. Dazu tragen der Global Nature Fund und OroVerde im vom Bundesumweltministerium und Bundesamt für Naturschutz geförderten Projekt „Investments für den Wald- und Biodiversitätsschutz“ bei.2 1 2 https://www.wbgu.de/fileadmin/user_upload/wbgu/publikationen/sondergutachten/sg1998/pdf/wbgu_sn1998.pdf OroVerde: https://www.regenwald-schuetzen.org/unsere-projekte/forschung-und-studien/waldinvest-ii?utm_source=presse&utm_medium=online&utm_campaign=pi&utm_id=waldinvest; Global Nature Fund: https://www.globalnature. org/de/investments-wald-biodiversitaetsschutz Jan Ohnesorge (Entwicklungsökonom, unten) arbeitet für die Tropenwaldstiftung OroVerde im Bereich Internationale Projekte. Andrea Reuter (Betriebswirtin) und Steffen Kemper (Agrarwissenschaftler) sind Projektmanager*innen bei der Umweltstiftung Global Nature Fund im Bereich Unternehmen & Biologische Vielfalt. Bild unten © matzkeFoto Rundbrief 1/2022 | Was kostet die Welt? 29 Klimagelder für Baummonokulturen im Globalen Süden Wer profitiert von der Investition öffentlicher Gelder in den Anlagefonds Arbaro? Jutta Kill Einen positiven Beitrag zum Klimaschutz sollen die Monokulturplantagen leisten, in die der Arbaro-Fonds in neun Ländern in Afrika und Südamerika investieren will. Baumplantagen auf 75.000 Hektar Land sollen während der 15-jährigen Laufzeit des in Luxemburg registrierten Anlagefonds 20 Millionen Tonnen CO2 binden, Holz produzieren, rund 5.000 Arbeitsplätze in ländlichen Regionen schaffen, und eine üppige Rendite für Investoren abwerfen. Bisher standen vor allem ökologische Schäden, Pestizideinsatz in den Monokulturen und dubiose Kohlenstoffrechenspiele in der Kritik, doch auch die Firmenstruktur wirft Fragen auf. Ist der überwiegend aus Entwicklungs- und Klimageldern finanzierte Anlagefonds vor allem ein gutes Geschäft für die deutschen Gründer des Fonds, Finance in Motion und UNIQUE GmbH? Im März 2020 forderten 245 Organisationen vom Grünen Klimafonds (Green Climate Fund, GCF), einen Antrag des Anlagefonds Arbaro auf Finanzierung in Höhe von 25 Mio. US$ abzulehnen.1 Ziel des GCF als zentralem multilateralen Instrument der internationalen Klimafinanzierung ist es, Maßnahmen zur Minderung von Treibhausgasen und zur Anpassung an die Klimakrise in Ländern des Globalen Südens zu finanzieren. Die Organisationen verweisen auf Berichte über wenig plausible Berechnungen der angeblichen Kohlenstoffspeicherung in den Baumplantagen.2 Außerdem bemängeln sie Konflikte um Land und negative sozio-ökologische Auswirkungen von industriellen Baumplantagen, die den Zielen des GCF zuwiderlaufen. In eben solche Monokulturen will Arbaro investieren. Der auf 15 Jahre angelegte Fonds wirbt damit, je 10 bis 25 Mio. US$ in acht bis zwölf industrielle Baumplantagen in neun Ländern in Afrika und Lateinamerika3 zu investieren und so einen positiven Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und gleichzeitig attraktive Renditen für Investoren zu erwirtschaften. Ähnliche Ansätze sind in der Vergangenheit regelmäßig gescheitert oder haben Konflikte um Land und Vertreibungen verursacht. Der GCF ignorierte die Kritik und bewilligte im März 2020 eine Beteiligung von 25 Mio. US$ am Arbaro Fonds. Der in Luxemburg registrierte Anlagefonds wurde von der Kapitalverwaltungsgesellschaft Finance in Motion und dem Freiburger Beratungsunternehmen UNIQUE forest invest- ment GmbH gegründet. Sie gründeten zudem die in Frankfurt ansässige Beraterfirma Arbaro Advisors GmbH, die wiederum den Arbaro-Fonds berät. Als Privatsektorvorhaben deklariert, überwiegend aus öffentlichen Geldern finanziert Obwohl der GCF das Vorhaben als Privatsektorprojekt deklariert, sind die Investoren der bisher 110 Mio. US$ überwiegend Entwicklungsbanken und öffentliche Geldgeber. Als sogenannter Ankerinvestor stellt die Europäische Investitionsbank 20 Mio. US$ zur Verfügung, der finnische Staatsfonds Finnfund bewilligte 2018 10 Mio. US$. Die deutsche KfW-Tochter DEG finanziert Arbaro mit 10 Mio. US$, die niederländische Entwicklungsbank FMO investiert 8 Mio. US$. Die Landesbank Baden-Württemberg ist mit 3,5 Mio. US$ am Arbaro Fonds beteiligt und wirbt damit, dank des angeblich durch die Arbaro-Plantagen „langfristig“ gespeicherten Kohlenstoffs „ab 2021 vollständig klimaneutral“ zu sein.4 Zudem erhofft sich die Landesbank 12 % Rendite jährlich aus der Beteiligung an Arbaro. Als Investoren von Privatkapital werden 30 Forum Umwelt & Entwicklung der „Impact Investor und Philanthrop“ Antonis Schwarz sowie die GLS Treuhand, fair-finance Vorsorgekasse und Girteka Logistics genannt.5 Satte Profite für deutsche Fondsmanager – auch wenn Investitionen scheitern Für Investitionen in maximal ein Dutzend Plantagenfirmen und ein Gesamtinvestitionsvolumen von maximal 200 Mio. US$ weist der Arbaro-Fonds eine äußerst verschachtelte Struktur auf, in der sich zudem Anleger über die Beraterfirma Arbaro Advisors selbst beraten.6 Die Fondsstruktur beschert den Unternehmen Finance in Motion und UNIQUE satte Profite: Akquiriert Arbaro die anvisierten 200 Mio. US$, erhalten die beiden Unternehmen als Fondsmanager und Berater insgesamt 26,7 Mio. US$ an garantierten Honorierungen – unabhängig vom Erfolg der getätigten Investitionen. Selbst wenn die sehr moderate Eigenbeteiligung von Finance in Motion und UNIQUE am Ende als gescheiterte Plantageninvestition abgeschrieben würde, sichern sich die beiden deutschen Unternehmen somit wenigstens 570 % ihrer ursprünglichen Fondsbeteiligung von 4 Mio. US$. Dies steht in scharfem Kontrast zu den nicht einmal 2 US$ pro Hektar, die das vom Arbaro Fonds finanzierte britische Plantagenunternehmen Miro Forestry dem Vernehmen nach lokalen Landbesitzer*innen im Yoni Kingdom in Sierra Leone als jährliche Pachtgebühr für die Nutzung von Gemeindeland als Anbaufläche für seine Eukalyptusplantagen zahlt. Die Beraterfirma Arbaro Advisors erhält zudem seit November 2021 zusätzliche öffentliche Gelder aus der Restoration Seed Capital Facility (RSCF). Geldgeber dieser Initiative sind die Regierungen von Luxemburg und Deutschland (über die Internationale Klimainitiative des Bundesumweltministeriums). Zur Begründung heißt es, die Kofinanzierung fördere die Bemühungen der Fondsberater, eine Pipeline von Investitionen in „naturbasierte Lösungen“ zu entwickeln, die einen Beitrag zur Wiederherstellung von Wäldern lieferten. Auch hier wird die Finanzierung trotz der überwiegend öffentlichen Investitionen in den Arbaro-Fonds als Förderung von Privatsektorinvestitionen dargestellt, und die Förderung industrieller Baummonokulturen als Wiederaufbau von „Wäldern“ schöngeredet. Das Geschäft mit dem „Bäume pflanzen fürs Klima“ lohnt sich augenscheinlich zumindest für die Fondsmanager von Arbaro. 1 2 3 4 5 6 REDD-Monitor (2020): The Green Climate Fund must reject Arbaro‘s industrial tree plantations. https://tinyurl.com/msjumnfp Geary, K. & L. Schalatek (2021): Greenwashing GCF private sector equity investments? The case of the Arbaro Fund. In: Putting People and Planet at the Heart of Green Equity. S. 39-45. https://tinyurl.com/2a9jmrhw In seinem Antrag an den Grünen Klimafonds nennt der Arbaro-Fonds Uganda, Ethiopien, Ghana, Sierra Leone, Paraguay, Ecuador, Peru, Kolumbien und Guatemala als Zielländer. Bisher investiert der Fonds in das in Sierra Leone und Ghana tätige britische Unternehmen Miro Forestry and Timber Operations und betreibt eigene Plantagen in Paraguay. Vgl. https://www.lbbw.de/artikelseite/pressemitteilung/ klimaschutz-emissionen-runter-investitionen-rauf_abzz9uz31b_d.html sowie Carlowitz, Carl (2021): LBBW investiert 3,5 Mio USD in die Aufforstung mit Monokulturplantagen. https://de.indymedia.org/node/147534 Vgl. https://www.arbaro-advisors.com/news-press-old-page/ article/arbaro-announces-usd-110-million-closing/ Siehe Abbildung in REDD-Monitor (2020), https://tinyurl.com/msjumnfp Jutta Kill arbeitet zu den sozio-ökologischen Konfliktfeldern Grüne Ökonomie und Inwertsetzung von Natur. Ihre aktionsorientierten Recherchen zeigen, wie grüne Zertifikate der industriellen Landnahme für konfliktbehaftete Güter wie Palmöl und Holz dienen und den Handel mit umstrittenen Kohlenstoffgutschriften ermöglichen. Rundbrief 1/2022 | Was kostet die Welt? 31 Globale Wirtschaftspolitik neu gestalten Eine Einführung in den Financing for Development-Prozess Flora Sonkin Die täglichen Kämpfe der Menschen auf der ganzen Welt – um Nahrung, Wohnung, Gesundheitsversorgung, Beschäftigung – sind vollständig an die Regeln der Weltwirtschaft gebunden. Wenn wir tiefgreifende Ungerechtigkeiten und Asymmetrien bekämpfen wollen, sind globale systemische Lösungen dringend erforderlich. Hier kommt der UN-Prozess zur Entwicklungsfinanzierung (Financing for Development, FfD) ins Spiel. Er ist der einzige demokratische Raum, in dem die globale Wirtschaftspolitik behandelt wird und gleichzeitig die Themen Klimawandel, Ungleichheiten und Menschenrechte im Mittelpunkt stehen. Die derzeitigen Regeln unserer Weltwirtschaft reproduzieren einen Teufelskreis der Ungleichheit: Das export- und wachstumsorientierte, privatwirtschaftlich geprägte Entwicklungsmodell in vielen Ländern des Globalen Südens basiert auf der Ausbeutung billiger Arbeitskräfte und der Ausbeutung natürlicher Ressourcen durch Konzerne aus dem Globalen Norden. Als ob das nicht schon genug wäre, nutzen multinationale Unternehmen und Investoren Schlupflöcher und Steueroasen, um noch mehr Reichtum anzuhäufen und ihrem gerechten Anteil an der Finanzierung der Gemeinwesen zu entkommen. Wachsende wirtschaftliche Ungleichheit und Vermögenskonzentration verstärken dann die politische Ungleichheit, indem sie die Möglichkeiten der Unternehmensund Finanzakteure erweitern, Lobbyarbeit bei politischen Entscheidungsträger*innen zu betreiben. Ungleichheiten werden dann an die nächsten Generationen weitergegeben, was zu langfristigen Ungleichheiten – nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in geschlechtsspezifischer, klimatischer und ökologischer Hinsicht – führt, von denen marginalisierte Gruppen besonders betroffen sind. Daten aus der Zeit vor der Pandemie zeigen, dass eines von acht Ländern mehr für die Rückzahlung seiner Schulden ausgibt als für Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung zusammen.1 In mindestens 62 Ländern war der öffentliche Schuldendienst im Jahr 2020 größer als die Ausgaben für das Gesundheitswesen. Diese besorgniserregenden Trends werden Dieser Beitrag stammt aus dem Introductory Guide to Financing for Development, einem Toolkit, das auf der kollektiven Arbeit der Civil Society FfD Group basiert. Für ein umfassenderes Verständnis des FfD-Prozesses ist der vollständige Text in Englisch, Französisch, Spanisch, Arabisch und Russisch hier verfügbar: https://csoforffd.org/2021/09/27/introtoffd/ voraussichtlich 154 Länder im Jahr 2021 zu Sparmaßnahmen zwingen, was wiederum im Jahr 2022 voraussichtlich 6,6 Milliarden Menschen oder 85 % der Weltbevölkerung betreffen wird.2 Entwicklungsfinanzierung: Geschichte und Prozess Der FfD-Prozess hat seine historischen Wurzeln in der Unzufriedenheit der Entwicklungsländer mit den systemischen Mängeln der internationalen Finanzarchitektur. Die erste Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung fand 2002 in Monterrey, Mexiko, im Anschluss an die Asienkrise statt und führte zum sog. Monterrey Consensus. Die Konferenz war ein Versuch, die Stimme der UN im globalen Wirtschafts- und Finanzsystem wiederzubeleben. Obwohl die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit zu den Aufgaben der Vereinten Nationen gehört, wurde sie durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Weltbank (WB) systematisch an den Rand gedrängt. Es überrascht nicht, dass angesichts des größeren Einflusses der Entwicklungsländer im Rahmen des UN-Systems nach dem Prinzip „ein Land – eine Stimme“, die Frage der Demokratisierung der globalen Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt des FfD-Prozesses steht. Auf der anderen Seite ziehen es die reichen Länder vor, internationale wirtschaftspolitische Entscheidungen durch Institutionen wie den IWF und die Weltbank zu kontrollieren, wo sie einen größeren Stimmenanteil haben, oder sie in die OECD zu verlagern, wo sie exklusive Mitglieder sind. Die Zivilgesellschaft und der Privatsektor werden als Beteiligte an dem Prozess anerkannt, was den FfD-Prozess zu einem einzigartigen inklusiven Raum für die Erörterung des globalen Wirtschaftssystems in all seinen Dimensionen macht. Seit Monterrey fanden zwei weitere internationale FfDKonferenzen statt: 2008 in Doha (Katar) und 2015 in Addis Abeba (Äthiopien). Auf Letzterer wurde die Aktionsagenda von Addis Abeba (AAAA) verabschiedet. 32 Forum Umwelt & Entwicklung Aktionsagenda von Addis Abeba Zwei Jahrzehnte lang hatte sich der Nettoinvestitionsfluss von den Entwicklungsländern in die Industrieländer verlagert.3 Mit anderen Worten, das internationale Finanzsystem ermöglichte nicht wirklich die Mobilisierung von Ressourcen für Entwicklung im Globalen Süden. Anstatt sich mit den wirtschaftlichen Strukturen zu befassen, die diesem Abfluss von Ressourcen aus den Entwicklungsländern zugrunde liegen, wurde auf der dritten FfD-Konferenz die Notwendigkeit der Überbrückung von Finanzierungslücken für die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) überbetont. Das übergeordnete Ziel der FfD-Agenda geht jedoch über die Umsetzung der SDGs hinaus. Der FfDProzess sollte den politischen Spielraum für die Entwicklungsländer schaffen, um ihre Entwicklung auf nachhaltige Weise zu finanzieren. Dies erfordert die Beseitigung der systemischen und strukturellen Hindernisse für die Transformation und die Neugestaltung der wirtschaftlichen Global Governance zur Förderung eines wirklich demokratischen Multilateralismus. Blick nach vorn Die ursprüngliche Aufgabe des FfD-Prozesses ist es, auf Normen und Empfehlungen zur globalen Wirtschafts- und Finanzpolitik hinzuarbeiten, die systemische und historische Ungleichheiten adressieren. Das soll auf kohärente Art und Weise geschehen und auf menschenrechtlichen (Verfahrens-)Prinzipien aufbauen. Im März 2022 jährte sich die erste internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung zum zwanzigsten Mal. Es war die erste internationale Konferenz der Vereinten Nationen zur Behandlung zentraler finanzieller und damit zusammenhängender Fragen im Zusammenhang mit der globalen Entwicklung und ein bahnbrechender internationaler Konsens, der stattfand, als die Welt von der wirtschaftlichen Rezession erschüttert wurde. Angesichts des Finanzierungsbedarfs im Zusammenhang mit der COVID19-Pandemie wäre ein weiterer Gipfel noch nie so dringend wie heute. Es ist an der Zeit, dass die UN-Mitgliedstaaten eine vierte Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung, ein Monterrey+20 einberufen, um einen neuen globalen Konsens über ein Wirtschaftssystem zu erzielen, das für die Menschen und den Planeten funktioniert. Die Civil Society FfD Group, die die internationale Zivilgesellschaft im FfD-Prozess koordiniert, schlägt folgende Prioritäten für eine solche Konferenz vor:4 » Einrichtung eines Mechanismus zur Begleichung von Staatsschulden unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, der sich umfassend mit nicht tragbaren und unrechtmäßigen Schulden befassen würde, auch durch einen umfassenden Schuldenerlass. » Einrichtung eines universellen, zwischenstaatlichen UNSteuergremiums und Aushandlung einer UN-Steuerkonvention zur umfassenden Bekämpfung von Steueroasen, von Steuermissbrauch durch multinationale Unternehmen und anderen illegitimen Finanzströmen durch einen wirklich universellen, zwischenstaatlichen Prozess bei den Vereinten Nationen unter breiter Beteiligung der Rechteinhaber*innen. » Vereinbarung eines Moratoriums für Investor-StaatStreitbeilegungsverfahren (ISDS), Streichung aller ISDS-Bestimmungen in allen bilateralen Investitionsverträgen und Handelsund Investitionsabkommen und Aufforderung an die WTOMitglieder, unverzüglich eine angemessene und wirksame Ausnahmeregelung von den Verpflichtungen im Rahmen des Rundbrief 1/2022 | Was kostet die Welt? » » » » TRIPS-Übereinkommens für Gesundheitstechnologien und -produkte im Zusammenhang mit COVID-19 zu treffen. Regulierung von Rating-Agenturen (CRAs): Die Vereinten Nationen sollten bei der weiteren Beaufsichtigung und Regulierung von Rating-Agenturen (CRAs) eine Führungsrolle übernehmen. Sie sollten dafür eine universelle, zwischenstaatliche, mit einem Enddatum versehene Kommission unter dem Wirtschafts- und Sozialrat mit einem Zeitplan einberufen. Diese sollte notwendige internationale institutionelle Reformen prüfen mit dem Ziel, die negativen Auswirkungen von CRAs auf das internationale Finanzwesen zu korrigieren und abzuwenden. Überprüfung der Beiträge von öffentlich-privaten Partnerschaften zu nachhaltiger Entwicklung, sowie von sog. Blended Finance- und anderen Finanzierungsmechanismen, die zur Förderung eines Private Finance First-Konzepts für Infrastrukturen und öffentliche Dienstleistungen eingeführt wurden. Die Unzulänglichkeit von Entwicklungsmodellen, bei denen der private Profit gegenüber dem Allgemeinwohl priorisiert wird, – gerade auch im Kontext humanitärer Notlagen – ist offenkundig. Beschleunigung der Umsetzung der Verpflichtungen im Bereich der Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA), um das 0,7 %-Ziel in Form von bedingungslosen Zuschüssen zu erreichen und zu übertreffen. Bewertung der systemischen Risiken, die von gar nicht oder unzureichend regulierten Instrumenten und Akteuren des Finanzsektors ausgehen: Dazu gehören die Regulierung und Beaufsichtigung von Ratingagenturen, 33 ein globaler Regulierungsrahmen für die Vermögensverwaltungsbranche und eine globale Einigung über die Bedeutung der Kapitalbilanzverwaltung. » Globaler Technologiebewertungsmechanismus bei der UN: Es besteht dringender Bedarf an breit angelegten, transparenten, inklusiven, zugänglichen und partizipativen Beratungen über die aktuellen und potenziellen Auswirkungen digitaler Technologien auf die Umwelt, den Arbeitsmarkt, die Steuerpolitik, die Lebensgrundlagen und die Gesellschaft. » Schaffung von steuerlichem Spielraum und Ausbau der internationalen Zusammenarbeit für die Schaffung menschenwürdiger Arbeit und universeller sozialer Sicherungssysteme in Einklang mit den SDGs und den ILO-Kernarbeitsnormen: Investitionen in die Pflege, die Millionen neuer menschenwürdiger Arbeitsplätze schaffen, bieten die Möglichkeit, derzeitige informelle Pflegejobs zu formalisieren und Frauen bei der Teilnahme an anderen Wirtschaftsbereichen zu unterstützen. 1 2 3 4 https://www.unicef.org/press-releases/pre-pandemic-data-show-1-8-countries-spends-moredebt-education-health-and-social https://policydialogue.org/files/publications/papers/ Global-Austerity-Alert-Ortiz-Cummins-2021-final.pdf https://www.southcentre.int/wp-content/uploads/2015/07/ PB19_FfD-Conf-2015-A-view-from-the-South_EN.pdf https://csoforffd.org/2022/02/22/inputs-to-2022-ffd-forum/ Aus dem Englischen von Wolfgang Obenland. Flora Sonkin ist Policy Researcher im Economic Justice Team der Society for International Development und aktives Mitglied der Civil Society FfD Group. Ihre Forschungsinteressen erstrecken sich auf die Überschneidungen zwischen Finanzen, Ernährung und globaler Gerechtigkeit. 34 Forum Umwelt & Entwicklung Globale Unternehmenssteuerreform Warum sie keine fairere Welt schaffen wird David Kern-Fehrenbach und Christoph Trautvetter Im Oktober 2021 einigten sich über 130 Staaten und Jurisdiktionen1 im Rahmen des OECD Inclusive Frameworks auf eine Reform der globalen Unternehmensbesteuerung. Obwohl die Reform wiederholt als Erfolg betitelt wurde, ist das Ergebnis für viele Länder des Globalen Südens ernüchternd. Die Vereinbarung wird die Wirkungsweise der globalen Unternehmensbesteuerung kaum fairer machen und die Fehler des bestehenden Systems nur unzulänglich beheben. Die Struktur des globalen Steuer- und Finanzsystems ist ein wesentlicher Grund für die globale Ungleichheit, die im Jahr 2022 weiterhin dafür verantwortlich ist, dass Menschen in manchen Ländern einen überproportionalen Teil des ökonomischen Reichtums beanspruchen, während Menschen in anderen Ländern in Armut leben. Die Funktionsweise der globalen Besteuerung multinationaler Unternehmen (MNU) verdeutlicht dies aus zwei Gründen besonders gut: Erstens wirtschaften MNU in globalen Lieferketten, die jedem Land eine gewisse Rolle zuweisen. Auch im jetzigen System soll der Gewinn theoretisch dort landen, wo das Unternehmen „Werte“ schafft. Faktisch ist das aber hauptsächlich dort, wo die Unternehmen ihren Konzernsitz haben und wo sich die Forscher * innen und Marketingabteilungen befinden. Die Länder des Globalen Südens erhalten für ihren Beitrag zur Produktion und als Absatzländer nur einen geringen Teil der Gewinne und der Steuern. Zweitens funktioniert das aktuelle System nicht besonders gut, da MNU ihre Gewinne in Steueroasen verschieben und damit sowohl reiche als auch arme Staaten um Staatseinnahmen in mehrstelliger Milliardenhöhe bringen. Für Länder des Globalen Südens ist der Steuermissbrauch der Unternehmen besonders problematisch, da ihre öffentlichen Budgets ohnehin meist klamm und sie in besonderem Maße von den Unternehmenssteuereinnahmen abhängig sind. Der erste echte Reformversuch nach Jahrzehnten Nach Jahrzehnten des Ignorierens hat die Weltgemeinschaft 2012 damit begonnen, diese Probleme anzugehen. Das Ergebnis war eine Einigung im Rahmen der OECD von über 130 Staaten und Jurisdiktionen, das globale System der Unternehmensbesteuerung zu reformieren.2 Um die globale Verteilung des Steuerkuchens fairer zu gestalten, wurde den Ländern des Globalen Südens zugesichert, dass sie einen größeren Anteil der globalen Besteuerungsrechte erhalten sollten als bisher. Um den Steuermissbrauch der MNU zu begrenzen, wurde eine globale Mindeststeuer vereinbart. Über die Ziele der Reform gab es von Anfang an sehr unterschiedliche Vorstellungen. Die Länder des Globalen Südens wollten vor allem eine fairere Verteilung der Besteuerungsrechte und auch viele Länder des Globalen Nordens wollten zumindest die Gewinne der Digitalkonzerne neu verteilen. Weil das im jetzigen System schwer möglich ist, forderten einige sogar den kompletten Systemwechsel hin zu einer Gesamtkonzernsteuer, bei der Unternehmensgewinne verschiedenen Ländern anhand einer Formel zugerechnet (bspw. nach Anzahl an Angestellten, Umsätzen etc.) und dort jeweils besteuert werden. Am Ende hat sich Rundbrief 1/2022 | Was kostet die Welt? vor allem die von Deutschland und den USA eingebrachte Mindeststeuer durchgesetzt, die Missbrauch und schädlichen Steuerwettbewerb im jetzigen System begrenzen soll. Die Verteilungsfragen werden nur scheinbar gelöst Nichtsdestotrotz beinhaltet die OECD-Vereinbarung Lösungsansätze für beide Probleme. Die Neuverteilung von Besteuerungsrechten zugunsten von Marktstaaten soll wie folgt angegangen werden: Die 100 umsatzstärksten und profitabelsten Unternehmen der Welt zahlen einen kleinen Teil ihrer Steuern zukünftig nicht mehr im Land des Konzernsitzes, sondern in den Marktstaaten, in denen sie operieren. Für alle anderen Unternehmen, die nicht zu den betroffenen 100 größten und profitabelsten gehören, bleibt das Meiste beim Alten. Unterm Strich also nicht der Schritt, den sich viele Länder des Globalen Südens erhofft hatten. Im Austausch für diese Minimallösung verpflichten sich die Länder, die die Vereinbarung mittragen, dazu, von unilateralen Digitalsteuern abzusehen. Die Länder, die eine solche bereits eingeführt hatten, verlieren möglicherweise sogar Steuereinnahmen. Um den Anreiz zu verringern, Gewinne in eine Steueroase zu verschieben, sieht die Vereinbarung eine Mindeststeuer von 15 % vor. Das bedeutet, dass ein MNU in jedem Land in dem es weltweit tätig ist, effektiv mindestens 15 % Steuern zahlen soll. Das Instrument funktioniert allerdings über einen Umweg: Zahlt ein Unternehmen in Staat A nur 10 % Steuern, kann Staat B die fehlenden 5 % einziehen, ähnlich der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung. Dabei gibt es zahlreiche Probleme: Der effektive Steuersatz von 15 % ist viel zu niedrig, um Gewinnverschiebung zu unterbinden. Viele Länder des Globalen Südens haben bereits deutlich höhere effektive Steuersätze.3 Zudem ermöglichen es diverse Ausnahmen bestimmten Unternehmen, die Regelung zu umgehen.4 Außerdem deutet alles darauf hin, dass diese Ausnahmen bei der Umsetzung noch vergrößert werden. Darüber hinaus stellt sich die Frage, wer die Zusatzeinnahmen aus der Mindeststeuer erhält: die Länder des Konzernsitzes 35 oder die Länder, aus denen die Gewinne abfließen? Nach der ursprünglichen Einigung der G20 waren es wenig überraschend vor allem Industrieländer mit Konzernsitz. In letzter Minute haben sich dann auch die europäischen Steueroasen über die qualifizierte nationale Mindeststeuer noch ihren Teil vom Kuchen gesichert und müssen dafür nicht einmal ihren Steuersatz erhöhen. Viele Länder des Globalen Südens gehen komplett leer aus. Obwohl das Zustandekommen einer internationalen Vereinbarung dieser Dimension an sich bereits als Erfolg gewertet werden kann, erweist sich das Ergebnis für viele Länder des Globalen Südens insgesamt als ernüchternd. Einige von ihnen sollten sich gut überlegen, ob sie die Vereinbarung tatsächlich umsetzen oder nicht besser doch auf unilaterale Maßnahmen wie Digitalsteuern zurückgreifen. Darüber hinaus könnte die globale Umsetzung der Vereinbarung noch an den USA und Bidens mangelndem Durchsetzungsvermögen im dortigen Senat scheitern. Diese Aspekte verdeutlichen mehr als eindrücklich, dass die Reform des globalen Steuer- und Finanzsystems noch lange nicht abgeschlossen ist und dass mutigere Schritte notwendig sind, wenn wir der globalen Ungleichheit etwas entgegensetzen wollen. 1 2 3 4 Das sind teilsouveräne Gebiete wie bspw. die britischen Kanalinseln. OECD (2021): Statement on a Two-Pillar Solution to Address the Tax Challenges Arising from the Digitalisation of the Economy. https://www.oecd.org/tax/beps/statement-on-atwo-pillar-solution-to-address-the-tax-challenges-arisingfrom-the-digitalisation-of-the-economy-october-2021.htm South Centre (2022): Global Minimum Tax Rate: Detached from Developing Country Realities. https://www.southcentre.int/tax-cooperation-policy-brief-23-11-february-2022/ EU Tax Observatory (2021): Revenue Effects of the Global Minimum Tax: Country-by-Country Estimates. https:// www.taxobservatory.eu/revenue-effects-of-the-global-minimum-tax-country-by-country-estimates/ David Kern-Fehrenbach (unten) und Christoph Trautvetter sind Referenten beim Netzwerk Steuergerechtigkeit und beschäftigen sich u.a. mit den Fachbereichen Steuern & Entwicklung und Unternehmenssteuern. 36 Forum Umwelt & Entwicklung Eine Investition in die Zukunft Integrierte nationale Finanzierungsstrategien Ana Kemlein und David Ambadar Selbst als eines der reichsten Länder stellt Deutschland die Aufgabe, die Finanzpolitik an den Zielen nachhaltiger Entwicklung auszurichten, vor große Herausforderungen. Was können wir aber Ländern raten, die über fast keinen fiskalischen Spielraum verfügen, hoch verschuldet sind, unter den Folgen von extremen Wetterereignissen und der Pandemie leiden und die den Finanzmärkten machtlos gegenüberstehen? Wirtschaftlicher Aufschwung, Wohlstand und Chancenreichtum charakterisieren die Nachkriegsgeneration in Deutschland. Nur zwei Generationen später sind diese Errungenschaften in akuter Gefahr. Bildungs- und Gesundheitssysteme müssten ebenso wie die öffentliche Infrastruktur modernisiert werden. In der Vergangenheit wurde deutlich zu wenig investiert. Große Anstrengungen sind nun nötig, um Energiewende und Digitalisierung zu meistern.1 Dabei ist auch die Relevanz von Finanzpolitik als wichtiges Instrument zur Bewältigung von (ganz unterschiedlichen) Krisen sichtbarer geworden. Unsere Finanzpolitik muss sozial gestaltet werden, zukünftige Generationen im Blick haben und den Beitrag des Einzelnen zum Erhalt öffentlicher Güter reflektieren.2 Finanzpolitik muss sich außerdem dafür einsetzen, dass auch der Finanzsektor nachhaltiger investiert. Integrierte nationale Finanzierungsstrategien als Herzstück nachhaltiger Entwicklung Wenn Finanzpolitik selbst ein effektives und dringend benötigtes Werkzeug ist, um die Herausforderungen unserer Zeit anzugehen, dann wäre ein wichtiger Schritt, den Zielen zur Finanzierung der Agenda 2030 transparent gerecht zu werden. Im Rahmen der Entwicklungsfinanzierungsagenda – der Aktionsagenda von Addis Abeba (AAAA) – hat Deutschland zugestimmt, gemeinsam mit Partnern Finanzierungsstrategien auszuarbeiten, die Wege ermitteln, wie die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) erreicht werden können.3 Während viele Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und Deutschland selbst bei der Erstellung von SDG-ausgerichteten Entwicklungsplä- nen Fortschritte gemacht haben, verfügen sie nur in den seltensten Fällen über kohärente Finanzierungsstrategien.4 Um diese Lücke zu schließen, verpflichteten sich die UN-Mitgliedstaaten mit Verabschiedung der AAAA u.a. auch zur Umsetzung integrierter nationaler Finanzierungsrahmen (Integrated National Financing Frameworks, INFF). Diese helfen Ländern, ihre Finanzierungsprozesse zu planen und Hindernisse bei Investitionen in nachhaltige Entwicklung und SDGs auf Landesebene zu überwinden. Sie betrachten das gesamte Spektrum möglicher Finanzierungsquellen und ermöglichen, eine langfristige Strategie zur Steigerung von Investitionen, Risikomanagement und Priorisierungen für Nachhaltigkeit zu entwickeln. Rundbrief 1/2022 | Was kostet die Welt? “In each category of finance, decision-making is decentralized among the separate institutions and actors. Funding decisions in domestic and international private sectors are inherently dispersed among multiple actors, and the delivery of international public funds is also highly fragmented, despite efforts at coordination. Cohesive financing strategies, based on the principle of country ownership, are thus essential to facilitating the coordination of diverse sources of financing. In light of the cross-cutting dimensions of financing strategies, coordinated national decision making is needed. Governments should also effectively communicate their strategic frameworks”.5 Finanzierungsentscheidungen werden oft von kurzfristigen Überlegungen geleitet und in politischen Silos getroffen. Indem die Finanzpolitik expliziter mit langfristigen Zielen verknüpft wird, können INFFs dazu beitragen, kurzfristiges Denken zu überwinden. INFF sind damit eine Antwort auf die Diskrepanz zwischen den globalen Bestrebungen für nachhaltige Entwicklung und der oft kurzsichtigen Investitionspolitik auf Länderebene. Durch die Bewertung des gesamten Spektrums an Finanzierungsquellen ermöglichen INFF den Ländern ein strategisches Management von komplexen Finanzierungslandschaften. Der ganzheitliche Ansatz trägt dazu bei, kohärente Finanzierungslösungen für miteinander verknüpfte politische Ziele zu finden. INFF werden weltweit bereits von 70 Ländern pilotiert und umgesetzt. Das zeigt, wie groß das Bedürfnis nach einer strategischen und langfristig ausgerichteten Finanzpolitik vielfach ist. Allerdings stehen viele Länder noch ganz am Anfang. Während einzelne Elemente bereits erfolgreich umgesetzt worden sind, ist es für eine Gesamtbewertung des Konzeptes noch zu früh. Dennoch zeigt sich bereits, wie groß das Potenzial integrierter Finanzierungsstrategien sein kann, insbesondere dann, wenn sie von einer breiten Allianz bspw. aus Ministerien, nationalen und internationalen Entwicklungsbanken und der Zivilgesellschaft unterstützt wird. Mit Sicherheit wäre die systematische Umsetzung einzelner Elemente eines INFF auch hierzulande angesichts der großen Herausforderungen eine spannende Übung, um die Möglichkeiten und Grenzen von Finanzpolitik gemeinsam in den Blick zu nehmen. 1 2 3 Aufbau und Bewertung von INFF INFF bestehen aus vier Bausteinen. Der ländergeführte Prozess der Operationalisierung eines INFF beginnt in der Regel mit einer Analyse- und Diagnosephase, in der Finanzierungsbedarfe, Trends, Risiken sowie politische und institutionelle Sachzwänge analysiert werden. Die Umsetzung erfolgt dann durch den Entwurf und die Vereinbarung einer Finanzierungsstrategie, die in der Regel in den mittel- oder langfristigen nationalen Entwicklungsplan eingebettet ist. Die Umsetzung der Finanzierungsstrategie wird durch den Baustein „Überwachung und Überprüfung“ nachgehalten. „Governance und Koordination“ stellt den letzten Baustein eines INFF dar und trägt dem Multistakeholder-Ansatz von INFF Rechnung. 37 4 5 Vgl. https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/ Ministerium/Veroeffentlichung-Wissenschaftlicher-Beirat/ gutachten-oeffentliche-infrastruktur-in-deutschland.pdf. Vgl. https://www.dezernatzukunft.org/ eine-neue-deutsche-finanzpolitik/. 2015 verabschiedeten die Staats- und Regierungschef*innen der Welt auf der Dritten Internationalen Konferenz der Vereinten Nationen (VN) zur Entwicklungsfinanzierung die Addis Abeba Action Agenda (AAAA). Mit der Addis-Agenda wurde ein ganzheitlicher und kohärenter Rahmen für die Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung und der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) geschaffen. Eine im Jahr 2019 durchgeführte Untersuchung ergab, dass mehr als 70 % der 107 nationalen Entwicklungspläne keine Kostenaufstellung enthielten und nur 29 eine Finanzierungsstrategie vorsahen. Chimhowu, A., Hulme, D., Munro, L. (2019): The ‘New’ National Development Planning and Global Development Goals: Processes and Partnerships. Manchester. United Nations (2014): Report of the Intergovernmental Committee of Experts on Sustainable Development Financing. UN Doc. A/69/315. New York. Pkt. 62. https://daccess-ods. un.org/access.nsf/Get?Open&DS=A/69/315&Lang=E Ana Kemlein und David Ambadar arbeiten bei der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH zu nachhaltiger Entwicklungsfinanzierung 38 Forum Umwelt & Entwicklung Privatisierung schadet der Pflege Marina Durano Die Lockdowns während der Pandemie haben uns schmerzhafte Lektionen über die Bedeutung der Pflege erteilt. Erstens zwang uns die Pandemie, den Wert des Pflegepersonals als systemrelevant anzuerkennen. Zweitens ereignete sich ein erheblicher Teil der Todesfälle in Pflegeheimen, was die Anfälligkeit eines lange vernachlässigten Sektors offenlegte. Drittens bekamen Eltern mit schulpflichtigen Kindern den Stress zu spüren, einen Beruf auszuüben und sich gleichzeitig auf engem Raum um Kinder und Familienangehörige zu kümmern. Diese Erkenntnisse haben Frauenbewegungen auf der ganzen Welt dazu inspiriert, einen feministischen Ansatz zur Bewältigung der Pandemie zu fordern. Wenn dieser alte Zustand ein Problem war, dann ist ein Wiederaufbau keine positive Zukunftsvision. Alle Diskussionen über die Erholung von der Pandemie bedeuten, dass wir den Wert der Pflegearbeit anerkennen, die Belastungen durch die Pflege verringern und die Verantwortung für die Pflege neu verteilen müssen. All diesen Diskussionen liegt die grundsätzliche Frage zugrunde: Wie finanzieren wir das alles? Es mag auf der Hand liegen, dass diese Strukturen öffentlich finanziert werden müssen. In der Praxis ist das allerdings nicht trivial. Die Trennung zwischen öffentlicher und privater Finanzierung ist nicht mehr eindeutig, vor allem wenn wir Subventionen, Nutzungsgebühren, öffentliche Garantien für private Investoren und ähnliche Instrumente berücksichtigen. Die Frage der Finanzierung wirkt sich nicht nur auf die Zugänglichkeit grundlegender Dienstleistungen aus, insbesondere für marginalisierte Bevölkerungsgruppen. Sie kann sich auch auf die Wirksamkeit von Dienstleistungen auswirken, die zum Gemeinwohl beitragen. Makroökonomische Bedingungen – wie die Auswirkungen der Pandemie bzw. der Reaktionen darauf, bspw. fiskalische Engpässe, Schuldenkrisen und Sparmaßnahmen – bilden die Grundlage dafür, dass die öffentliche Hand nach Finanzierungsmöglichkeiten aus privaten Quellen sucht. Allein im Gesundheitswesen werden Dienstleistungen durch eine Kombination aus öffentlichen und privaten Anbietern erbracht. Privat erbrachte Pflegedienstleistungen umfassen im weitesten Sinne auch solche, die im Haushalt ausgeführt werden, in der Regel von Frauen als Ehefrauen, Mütter und Töchter, aber auch von karitativen Anbietern. Die Finanzierung des Gesundheitswesens basiert auf einer Mischung aus Steuereinnahmen, individuellen Zahlungen aus eigener Tasche, Krankenversicherungen und Spenden. Auch die Eigentumsstrukturen von Gesundheitseinrichtungen können unterschiedlich sein, was die Frage nach einer angemessenen Kombination von Anreizen und Vorschriften aufwirft, um eine qualitativ hochwertige Leistungserbringung zu gewährleisten. Der Aufbau umfassender Betreuungssysteme mit dem Ziel, die unbezahlte Betreuungsarbeit von Frauen in Haushalten zu reduzieren und die professionelle und vergütete Betreuungsarbeit auszuweiten, wirft ökonomische Fragen auf: Wer vergütet Dienstleistungen? Wer hält das Eigentum an Pflegeinfrastruktur? Wer reguliert die Erbringung von Dienstleistungen? Wie werden Betreuungsfähigkeiten anerkannt und bezahlt? Finanzialisierung der Pflege Die künstlich herbeigeführte Verarmung des Staates hat dazu geführt, dass der Markt die einzige Möglichkeit darstellt, weiterhin öffentliche Dienstleistungen zu erbringen. Ein verarmter Staat wird niemals in der Lage sein, den Bedarf an Pflege zu decken, was zu der derzeitigen starken Segmentierung der Pflegewirtschaft führt. Dort, wo es nur ein minimales öffentliches Angebot gibt, werden die meisten Pflegeleistungen vollständig von privaten Anbietern gegen Rechnung erbracht. In den Industrieländern kam es in den 1990er-Jahren zu Veränderungen im Rollenverständnis des öffentlichen Sektors. Das bot Unternehmen die Möglichkeit, in das Gesundheitswesen, in Pflegeheime und in die Langzeitpflege einzusteigen; das war bspw. in Kanada, den USA, dem Vereinigten Königreich und sogar in Norwegen und Schweden zu beobachten. Die Entwicklungsländer folgten diesem Beispiel etwa ein Jahrzehnt später, vor allem im Gesundheitssektor, da der Sektor der Pflegeheime und ähnlicher Langzeitpflegedienste noch nicht weit genug entwickelt war. Öffentlich-private Partnerschaften wurden zu einem Schlagwort der multilateralen Finanzinstitutionen und der Regierungen der Entwicklungsländer. Mit ihnen sollte Kapital beschafft werden, um nicht nur die Kosteneffizienz zu verbessern, sondern auch die Gesundheitsinfrastruktur auszubauen. Rundbrief 1/2022 | Was kostet die Welt? In großen Schwellenländern wurde der Eintritt privater Unternehmen in den Sektor durch eine Änderung der Regeln für ausländisches Eigentum erleichtert, wie dies in China und Indien bei Krankenhäusern der Fall war. Außerdem wurden neue Vertragsmechanismen etabliert, die den Eintritt privater Anbieter ermöglichten, wie im Falle der Türkei. In British Columbia, Kanada, ging die Privatisierung von Pflegeheimen mit einer Deregulierung des Arbeitsmarktes einher. Das zeigt, dass Privatisierung nicht ohne eine Deregulierung der Eigentums- oder Arbeitsvorschriften erfolgt, solange diese Reformen neue Spielräume für den Privatsektor eröffnen. 39 Gesundheitsversorgung als Anlageobjekt Rentabilität ist eine grundlegende Frage für den Einstieg von Investoren in die Gesundheitsversorgung. Ein direkter Ansatz, bei dem Einrichtungen aufgekauft und in einem größeren Unternehmen konsolidiert werden – Fusionen und Übernahmen –, erfordert Klarheit darüber, welches Geschäftsmodell für die Investoren rentabel ist. Ein Modell konzentriert sich auf Dienstleistungen für Personen mit höheren Einkommen. Das erlaubt Unternehmen, hohe Nutzungsgebühren zu erheben, ggf. ergänzt durch zusätzliche Versicherungen. Ein anderes Modell konzentriert sich auf die Armen. Hierfür werden staatlich finanzierte Pauschalen bzw. Preisobergrenzen festgelegt. Die Rendite hängt dann primär von Effizienz und Größenvorteilen ab. In jedem Fall werden diese Direktinvestitionen weiterhin attraktive Vermögenswerte mit Wachstumspotenzial bleiben, solange die Rentabilität den Shareholder Value verbessert. Komplexere Finanztransaktionen können auftreten, wenn es um die Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur und größere Betriebe geht, bspw. um Krankenhäuser und damit verbundene medizinische Komplexe oder um Pflege- und Langzeitpflegeheime. In diesen großen, vertikal integrierten Pflegekomplexen finden Private-Equity-Investoren die Möglichkeit, durch finanzielle Umstrukturierungsprozesse Gewinne zu erzielen. Dazu gehören Einnahmen aus Beratungsgebühren und Leasing-Konstrukten, Kostensenkungen durch Personalabbau, Lizenzgebühren und Steuersparmodelle. Einige dieser Private-Equity-Investoren bringen kein frisches Kapital ein, sondern betreiben fremdfinanzierte Übernahmen unter Verwendung von Bankkrediten. So erhöhen sich zwar Betriebskosten, was aber durch steuerliche Vorteile aufgehoben wird. All dies mag nach Wohlstandsproblemen klingen, doch auch Entwicklungsländer sind betroffen. Eine wichtige Finanzierungsquelle für diese Länder sind multilaterale Entwicklungsbanken wie die 40 Forum Umwelt & Entwicklung International Finance Corporation (IFC) der Weltbankgruppe. Diese verwaltet in ihrem Gesundheitsportfolio Investitionen in Höhe von 2 Mrd. US$. Das Afrikageschäft der IFC in Sachen Gesundheit ist stolz auf das wachsende Interesse von Private-Equity-Fonds, nicht nur von globalen Akteuren, sondern auch von lokal organisierten, aber viel kleineren Investitionsvehikeln wie dem Africa Health Fund und dem Investment Fund for Health in Africa (insgesamt 200 Mio. US$). Optionen für eine Zukunft der Pflege Ein menschenrechtsorientierter Ansatz für die Pflege erfordert eine Politik, die einen umfassenden Ansatz nicht nur für die Bereitstellung von Dienstleistungen, sondern auch für deren Finanzierung enthält. Anstatt den Staat durch weitere Steuersenkungen oder durch immer aufwendigere Steueranreize für Investoren zu verarmen, müssen wir öffentlich-private Partnerschaften neu definieren, indem wir privaten gemeinnützigen Anbietern und Gewerkschaften eine größere Rolle bei der Gestaltung und Erbringung von Pflegeleistungen einräumen. Die Leistungsindikatoren müssen Verbesserungen des Wohlbefindens sowohl der Pflegekräfte als auch der Pflegebedürftigen umfassen, um deren Rechte in Einklang zu bringen. Die Struktur des Finanzsystems ist für die Sicherstellung einer nachhaltigen Versorgung mit Gesundheits- und Pflegedienstleistungen von Bedeutung. Eine auf Gerechtigkeit fokussierte Neuausrichtung öffentlicher Finanzen erfordert u.a. Folgendes: progressive Vermögens- und Einkommensbesteuerung auf nationaler und Steuergerechtigkeit auf globaler Ebene; größere Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit, die nicht an privates Kapital gebunden sind. Außerdem brauchen wir mehr öffentliche Mittel in der internationalen Zusammenarbeit, z. B. Mittel für die Begrenzung des bzw. die Anpassung an den Klimawandel, Entschuldungsmechanismen für Staaten und erweiterte Liquiditätsoptionen für Entwicklungsländer, z. B. Sonderziehungsrechte. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir die künstliche Verarmung des Staates beenden müssen, um die makroökonomischen Voraussetzungen für eine Wirtschaft zu schaffen, die flächendeckende Versorgung bietet und Wohlergehen verbessert. Aus dem Englischen von Wolfgang Obenland. Dr. Marina Durano ist Beraterin für Pflegewirtschaft und Partnerschaftsengagement bei UNI Global Union. Rundbrief 1/2022 | Was kostet die Welt? 41 Soziale Sicherung ist dringender denn je COVID-19 macht die Notwendigkeit sichtbarer, Einkommensarmut zu bekämpfen Gabriele Köhler Weltweit kämpfen 800 bis 900 Millionen Menschen mit Hunger, geschätzt eine Milliarde Kinder leben in multidimensionaler Armut. Auch in Deutschland – dem Land mit dem vierthöchsten Bruttoinlandsprodukt der Welt – müssen viele Menschen in ihrem Alltag mit Einkommensarmut und mangelhafter sozialer Teilhabe kämpfen. Die Gründe sind vielschichtig: unterbezahlte, ungesicherte Arbeit; unbezahlte Sorgearbeit der Familien, meist von Frauen und Mädchen geleistet; die Lohnlücke zwischen Frauen- und Männerberufen; systematische Ausgrenzung von Minderheiten; und die enorme Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen. Um die zerstörerische menschenrechtsverachtende globale Armut zu überwinden, muss sich das System transformieren – hin zu menschen- und arbeitsrechtkonformer Arbeit, fairen Lieferketten, Gemeinwohlwirtschaft, konsequentem Schutz von Umwelt, Biodiversität und Klima, und guter Regierungsführung. Aber unmittelbar, und erstmal systemimmanent, müssen wir auf umfassende, universelle soziale Sicherungsmaßnahmen setzen. Dies sind Einkommensübertragungen aus der öffentlichen Hand an private Haushalte, die übrigens transformativ sein können, wenn sie aus einem gerechten Steuersystem finanziert werden. Soziale Sicherheit ist ein Recht. Eine wichtige Form der Sozialhilfe ist umgangssprachlich als Hartz IV bekannt. Die Regelsätze für eine alleinstehende Person betragen 449 € pro Monat für Lebensmittel, Kleidung, Strom, Kommunikation / Mobilität; für Kinder je nach Lebensalter zwischen 285 €und 376 €. 1 Mit anderen Worten: Existenzminimum. Alleinerziehende, größere Familien und Senior*innen sind besonders betroffen; jedes 5. Kind in Deutschland erlebt Einkommensarmut. Durch die COVID-19-Pandemie hat sich die Armut vertieft: 1,65 Mio. Menschen müssen nun Lebensmittel von Tafeln beziehen. Die Hartz IV-Beträge sind im Januar 2022 um klägliche 3 € monatlich erhöht worden, trotz der derzeitigen Inflation bei Lebensmittelpreisen, Mieten und Energiekosten; ein Heizkostenzuschlag wird nun hinzukommen. Dennoch tragen die Sozialhilfe und andere Transfers dazu bei, dass in Deutschland die extremsten Formen von Armut für die meisten betroffenen Haushalte vermieden werden. International betrachtet ist die Situation noch viel schlimmer. 4 Mrd. Menschen im Globalen Süden haben keinerlei soziale Absicherung, 42 Forum Umwelt & Entwicklung darunter 1,3 Mrd. Kinder. Die Einführung einer Form von Sozialsicherung – sei es Krankenversicherung, sei es Familiengeld – ging in den vergangenen Jahren nur schleppend voran. Die COVID-19-Pandemie hat der Politik der Sozialtransfers nun einen erklecklichen Push gegeben: zwischen 2020 und Ende 2021 wurden in insgesamt 209 Ländern über 1.700 COVID-bezogene Sozialhilfeprogramme aufgelegt oder bestehende aufgestockt, ungefähr so viele wie im ganzen Jahrzehnt davor. Rund 50 % der Maßnahmen waren Neueinführungen, und die Mehrzahl der Maßnahmen wurde aus öffentlichen Mitteln bestritten. Rund 500 Maßnahmen sind Einkommenszuschüsse an Arbeiter*innen oder an Menschen unter der Armutsgrenze.2 Diese signifikante Zunahme an Sozialtransfers stimmt optimistisch: Regierungen und internationale Geber haben das Ausmaß der unmittelbaren Not erkannt und sogar gehandelt. Insbesondere wurde zum ersten Mal reagiert auf die prekäre Situation der Millionen von Menschen im sogenannten informellen Sektor. 2 Mrd. Menschen arbeiten ohne Arbeitsvertrag, ohne Kranken- oder Unfallversicherung, ohne Elternzeit- oder Rentenansprüche.3 Historisch hatte das Schwergewicht der Sozialhilfe eher bei Pensionen gelegen. Jedoch: In Nord wie Süd sind in den meisten Fällen die Beträge verschwindend gering, und oft nicht leicht anzufordern; außerdem haben die Maßnahmen meist nur befristete Laufzeiten von 6 oder 12 Monaten, um die Pandemiehochzeiten zu überbrücken. Was muss nun geschehen? Wenn auch unzulänglich, sollten wir diese neue Welle der Sozialhilfe beim Schopf packen. Es gäbe (mindestens) vier dringende Forderungen: » Für Deutschland: Hartz IV muss schnellstmöglich radikal umgestellt werden. Die Leistungen müssen erheblich aufgestockt, dürfen nicht an der drohenden Wiedereinführung der schwarzen Null zerschellen oder von der Wiederaufrüstung verdrängt werden, und sollten von Sozialarbeit unterfüttert statt mit Sanktionen belegt werden. » In den Ländern des Globalen Südens sollten soziale Sicherungssysteme quantitativ und qualitativ ausgebaut werden, mit Vorfahrt für Unterstützungsleistungen für den informellen Sektor und Familiengeld, und natürlich, wo angebracht, mit internationaler Unterstützung. » Um den derzeitigen Schwung in der Sozialhilfepolitik aufrechtzuerhalten, braucht es in jedem Land einen Ausbau der öffentlichen Finanzen und der nötigen Finanzierungspielräume. Hierfür gibt es viele Optionen, angefangen vom Umschichten von Posten im Staatshaushalt weg von Militärbudgets, Anreizgeldern für Privatinvestitionen und klimaschädlichen Subventionen hin zu Sozialausgaben. Genauso wichtig ist aber die Schaffung eines internationalen Umfelds, das Steuerhinterziehung bzw. -vermeidung von Unternehmen und reichen Personen verhindert. » Zugleich brauchen wir endliche eine Lösung für die sich in unschöner Regelmäßigkeit abzeichnenden Schuldenkrisen. Bedenklicherweise berufen sich manche Politiker jetzt wieder auf Austeritätsideologien, in Deutschland die Schuldenbremse und international die Dogmen des IWF aus den 1990er-Jahren. » Und last but not least ist globale Solidarität gefordert. Es braucht dringend einen Globalen Fonds für Soziale Sicherheit, finanziert von den einkommensstarken Ländern. Er würde einkommensarme und verschuldete Länder dabei unterstützen, universelle und rechtebasierte Sozialschutzsysteme aufzubauen und zu stärken.4 1 2 3 4 https://www.bundesregierung.de/breg-de/ suche/regelsaetze-steigen-1960152 https://www.ilo.org/global/about-the-ilo/newsroom/news/WCMS_627189/lang--en/index.htm https://www.social-protection.org/gimi/ShowWiki.action?id=3426 Wiebe, Nicola (2021): Ein Globaler Fonds für Soziale Sicherheit. Berlin: Brot für die Welt. https://www.brot-fuer-die-welt. de/blog/2020-ein-globaler-fonds-fuer-soziale-sicherheit/ Gabriele Köhler ist Entwicklungsökonomin und assoziierte Wissenschaftlerin beim UN Forschungsinstitut für soziale Entwicklung (UNRISD) sowie Mit-Vorständin von Women Engage for a Common Future (WECF). Rundbrief 1/2022 | Was kostet die Welt? 43 Das Dreifach-Potenzial des Abbaus klimaschädlicher Subventionen Marktbasierter Klimaschutz für die sozial-ökologische Marktwirtschaft der Ampelregierung Swantje Fiedler und Matthias Runkel Der Abbau klimaschädlicher Subventionen ist gut für Staatshaushalt, effizienten Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Das dreifache Potenzial des Subventionsabbaus sollte die neue Bundesregierung für ihre Vision einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft nutzen und konkrete Umsetzungspläne in das geplante Klimaschutz-Sofortprogramm aufnehmen. Das Jahr 2022 begann mit Aufbruchsstimmung im neubesetzten Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Der Handlungsbedarf ist groß, um das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 noch erreichen zu können. Bis Jahresende soll ein umfassendes Klimaschutz-Sofortprogramm verabschiedet werden, das auch den Abbau klimaschädlicher Subventionen enthält. Die Notwendigkeit ist schon lange bekannt, ein klarer Plan zum Ab- und Umbau fehlt jedoch weiterhin. Der Abbau klimaschädlicher Subventionen ist eine der zentralen Säulen einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, der sich die Ampel verschrieben hat. 65 Milliarden € umweltschädliche Subventionen in Deutschland Das Umweltbundesamt schätzt das Volumen von Finanzhilfen, Steuervergünstigungen und weiteren finanziellen Begünstigungen mit negativer Umweltwirkung allein für Deutschland auf über 65 Mrd. € pro Jahr.1 Rund die Hälfte der umweltschädlichen Subventionen (31 Mrd. €) entfällt auf den Verkehrssektor. Allein die steuerlichen Vorteile für den Flugverkehr summieren sich auf über 10 Mrd. € und sorgen weiterhin dafür, dass ein Kurzstreckenflug oft günstiger ist als die klimafreundlichere Reise mit der Bahn. Auch Fahrzeugkauf und -nutzung werden etwa durch Diesel- und Dienstwagenprivileg direkt oder indirekt gefördert. Die klimaschädliche Mobilität von ohnehin privilegierten Bevölkerungsgruppen wird somit unnötig unterstützt. 25 Mrd. € entfallen auf den Energiesektor. Milliardenschwere Entlastungen bei der Energie- und Stromsteuer oder der EEG-Umlage belohnen besonders ineffiziente Unternehmen, effiziente Unternehmen werden hingegen bestraft. In der Landwirtschaft beeinflussen die Subventionen im Rahmen der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik das ökonomische Geschehen maßgeblich. Zudem führt die Mehrwertsteuerbegünstigung für einen Großteil der tierischen Lebensmittel dazu, dass der Kauf tierischer Produkte begünstigt ist. 44 Forum Umwelt & Entwicklung Klimaschutz-Potenzial Diese umfassende Subventionierung verlangsamt aktiv den Umweltschutz, indem sie finanzielle Vorteile für klimaschädliche Technologien, Produkte und Strukturen sowie Anreize für klimaschädliches Verhalten schafft. Sie konterkariert die Wirkung des CO2-Preises, eines der zentralen Instrumente der deutschen und europäischen Klimapolitik. Klimaschädliche Subventionen zementieren die Abhängigkeit von fossilen Energien und erschweren damit die notwendige Richtungskorrektur. Allein der Abbau von zehn Subventionen würde mittel- bis langfristig rund 100 Mio. t CO2 pro Jahr einsparen.2 Finanzpolitisches Potenzial und bestehende Inkonsistenz Die klimaschädlichen Subventionen sind für den Staat gleich doppelt teuer, da sie auch den Umstieg auf umweltgerechte Alternativen erschweren. Zusätzliche Subventionen sind nötig, damit klimafreundliche Technologien und Verhaltensweisen gegenüber den hoch subventionierten fossilen Strukturen wettbewerbsfähig werden. So werden beispielsweise Elektroautos und Plug-in-Hybride unter anderem mit der Kaufprämie gefördert, die allein im ersten Halbjahr 2021 rund 1,25 Mrd. € kostete. Gleichzeitig werden jedes Jahr aber auch weiterhin Dieselfahrzeuge mit 8 Mrd. € und Dienstwagen mit über 4 Mrd. € steuerlich gefördert. Während der Staat Klimaschäden teilweise den Verursacher*innen in Rechnung stellt, subventioniert er gleichzeitig emissionsintensive Strukturen und klimaschädliches Verhalten. Das erzeugt widersprüchliche Preissignale und Inkonsistenz des politischen Rahmens. Die Ambivalenz politischer Zielsetzungen führt so zu einer Kostenspirale und verzögertem Klimaschutz. Allein der Abbau von zehn großen klimaschädlichen Subventionen würde über 46 Mrd. € freisetzen. Ein Teil dieser Finanzmittel sollte zugunsten von Klimaschutzmaßnahmen umgeschichtet werden. Potenzial für mehr Verteilungsgerechtigkeit und sozialen Ausgleich Klimaschädliche Subventionen werden oft sozialpolitisch begründet. Als sozialpolitische Maßnahmen sind sie jedoch meist nicht zielgenau, wenig effektiv und damit unnötig teuer. Tatsächlich wirken sie oft regressiv, verstärken also die Ungleichheit, und belasten die gesamte Gesellschaft zugunsten von Partikularinteressen. Besonders sichtbar wird dies im Verkehrsbereich. Die einkommensstärksten 20 % der Bevölkerung erhalten fast die Hälfte des Subventionsvolumens aus Entfernungspauschale, Kerosinsteuerbefreiung und Co. – und damit in etwa das Sechsfache der einkommensschwächsten 20 %. Denn von klimaschädlichen Subventionen profitieren Haushalte und Unternehmen mit hohem Ressourcenverbrauch und CO2-intensivem Lebensstil. Mögliche Mehrbelastungen für einkommensschwache Haushalte können mit zielgenaueren Begleitmaßnahmen (über)kompensiert und mit den zusätzlichen Einnahmen finanziert werden.3 Ein konkreter Ab- und Umbauplan Der Abbau klimaschädlicher Subventionen hat dreifaches Potenzial und wäre ganz im Sinne einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft der neuen Bundesregierung: er schafft finanzpolitische Spielräume und behebt teure Inkonsistenzen, er bringt den Klimaschutz effektiv voran und die ohnehin progressive Verteilungswirkung kann sozialverträglich begleitet werden. Zur Umsetzung braucht es aber einen konkreten Plan mit klarer zeitlicher Zielsetzung. Das EU-Parlament schlägt vor, alle klimaschädlichen Subventionen bis 2025 und alle umweltschädlichen bis 2027 abzubauen (UBA 2021). Die Ampelregierung sollte dies in den angekündigten Klimapaketen vorantreiben. 1 2 3 UBA (2021): Umweltschädliche Subventionen in Deutschland. Aktualisierte Ausgabe 2021. Abrufbar unter: https://www. umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/texte_143-2021_umweltschaedliche_subventionen.pdf FÖS (2020): Zehn klimaschädliche Subventionen im Fokus - Wie ein Subventionsabbau den Klimaschutz voranbringt und den Bundeshaushalt entlastet. Abrufbar unter: https://foes.de/publikationen/2020/2020-11_FOES_10_klimaschaedliche_Subventionen_im_Fokus.pdf FÖS (2021): Klimaschädliche Subventionen abbauen, den Gordischen Knoten der Klimapolitik lösen Wirkung, Akzeptanz und die Pläne der Parteien. Abrufbar unter: https://foes.de/publikationen/2021/2021-07_FOES_PolicyBrief-Subventionsabbau.pdf Swantje Fiedler arbeitet seit Juli 2009 beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und leitet den wissenschaftlichen Bereich. Matthias Runkel arbeitet seit 2014 als wissenschaftlicher Referent für Verkehrspolitik beim FÖS. Rundbrief 1/2022 | Was kostet die Welt? 45 Ein Ende mit Schrecken Lehren aus der bundespolitischen Neubauförderung Elisabeth Staudt Am 24. Januar 2022 machte Klimapolitik im Gebäudesektor Schlagzeilen wie selten zuvor. Was war passiert? Das Klimaministerium erklärte mit sofortiger Wirkung einen Antragsstopp für Neubauund Sanierungsprojekte der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). Der mediale Aufschrei war groß. Ausgerechnet das grüne Klimaministerium kappte in einer scheinbar überstürzten Aktion die staatliche Unterstützung für vermeintlich klimafreundliche Gebäude. Doch wer sich mit der Fördersituation bereits vor der aktuellen Krise beschäftigt hat, fragt sich nur eines: Warum hat das Ministerium mit diesem Schritt so lange gewartet? Die klimapolitische Förderung im Gebäudesektor hat in den letzten Jahren zahlreiche Veränderungen durchlaufen, verschiedene Förderprogramme wurden bspw. unter dem Dach der Bundesförderung für effiziente Gebäude zusammengeführt. Insgesamt aber hat sich an der grundlegenden Systematik wenig geändert. Die Förderung ist so konzipiert, dass sie Bau- und Sanierungsvorhaben staatliche Unterstützung zur Seite stellt, wenn diese über die gesetzlich geforderten energetischen Mindestanforderungen hinausgehen. Ganz klassisch sollen so Verbesserungen bei der Energieeffizienz von Gebäuden erreicht und der Einsatz von erneuerbaren Wärmequellen gefördert werden. Diese können dann nach wenigen Jahren die Basis für neue gesetzliche Anforderungen sein. Dieses Zusammenspiel hat über Jahrzehnte bei der energetischen Weiterentwicklung von Gebäuden gut funktioniert, bis die Große Koalition das gesamte System ins Wanken brachte. Entgegen aller Kritik und trotz europarechtlicher Vorgaben wurden die Anforderungen an Neubauten und Sanierungen seit fast zehn Jahren nicht mehr angehoben. Fördern zum Fenster hinaus Die weitreichenden Konsequenzen dieser Entscheidung waren in den letzten Jahren im Gebäudesektor besonders deutlich zu spüren. Die Energieverbräuche und CO2-Emissionen stagnieren seit Jahren. Gerade mit Blick auf die langjährigen Investitionszyklen war schnell klar: Der Sektor wird eines der großen Sorgenkinder der Energiewende. Besonders in den Verhandlungen um das Klimaschutzgesetz mit seinen jahresscharfen Sektorzielen wurde deutlich, dass der Gebäudesektor bei der Emissionsminderung nicht auf Zielkurs ist. Schnelle Antworten mussten her. Wegen der ordnungsrecht- lichen Verweigerungspolitik der Großen Koalition blieb hier nur eine Handlungsoption übrig: Anreize, sprich die Förderung. So kam es 2020 zu einer deutlichen Anhebung der Fördersätze. 2021 wurden neben der Kreditförderung auch direkte Zuschüsse für alle Förderprogramme möglich. Vor allem im Neubau ein fatales Signal. Für Baustandards, die bereits über Jahre etabliert waren und zu faktisch keinen Mehrkosten realisierbar sind, winkt der Staat mit üppigen Zuschüssen. Der Ansturm auf die Gelder war vorprogrammiert. Selbst das Bundesfinanzministerium (damals unter der Leitung von Olaf Scholz) und der Bundesrechnungshof warnten ausdrücklich vor diesem Vorgehen. Die Bundesregierung kündigte deshalb bereits 2021 ein Förderende für Teile der Neubauprogramme (speziell die Förderung des sog. EH55-Standards1) an. 46 Forum Umwelt & Entwicklung Ein historischer Run auf die Fördergelder Die Mischung war perfekt: Im Vorfeld des angekündigten Förderstopps für den EH55-Neubaustandard zum 31.01.2022 kam es zu einem beispiellosen Ansturm auf die Anträge. Die völlig überholte und klimapolitische absolut fragwürdige Neubau-Subventionierung der Bundesregierung hatte in wenigen Tagen die Fördermittel für den Klimaschutz im Gebäudesektor für ein ganzes Jahr abgeräumt. Ein Großteil dieser Anträge wurde übrigens entgegen vieler öffentlicher Verlautbarungen von Unternehmen gestellt.2 Spätestens in den aktuellen Haushaltsverhandlungen müsste allen deutlich werden, wie sehr diese Milliarden für andere Projekte fehlen werden. Denn die schwarze Null bleibt für die klimapolitischen Ausgaben eisernes Gebot aus dem Finanzministerium. Heftiger Dämpfer für die Aufholjagd im Gebäudesektor Wie kann es nun weitergehen? Der Reformbedarf für die öffentlichen Förderprogramme im Gebäudesektor sollte nicht erst seit dem großen Knall im Januar unübersehbar sein. Wichtigstes Grundprinzip der Überarbeitung sollte dabei eine Neuausrichtung der Fördersystematik an dem Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestandes bis 2045 sein. Konkret braucht es einen klaren Fokus auf die energetische Ertüchtigung der Bestandsgebäude und Unterstützung ausschließlich für erneuerbare Wärmeversorgung. Auch wenn das Klimaministerium dieser Maßgabe sicherlich öffentlich zustimmen würde, kommt die entsprechende Umstrukturierung der Programme bisher kaum voran. Die Sanierungsförderung wurde zwar wiedereingesetzt, bisher aber zu unveränderten Konditionen. Das wird sicherlich nicht ausreichen für die lange überfällige Anhebung der Sanierungsraten in Deutschland. Am dringendsten sind die schnellstmögliche Fokussierung der Förderung auf die energetisch am schlechtesten abschneidenden Gebäude und die bessere Anreizwirkung für klimazielkompatible Sanierungen. Das Gleiche gilt im Übrigen im Heizungsbereich. Dass es im Jahr 2022 noch immer üppige Fördergelder für den Einbau von Heizungssystemen gibt, die mit fossilem Erdgas betrieben werden, dürfte nicht nur Umweltverbände fassungslos machen. Auch wenn es zahlreiche Willensbekundungen gibt, gemessen wird die neue Bundesregierung an ihrem Umsetzungstempo. Das lässt im Gebäudesektor bereits jetzt zu wünschen übrig. Während der Bau neuer LNG-Terminals in Windeseile mit staatlichen Milliarden-Zusagen vorangetrieben wird, herrscht in Sachen Energieeffizienz Schweigen im Walde. Konkrete Maßnahmen im Klima-Sofortprogramm wurden unauffällig vom Frühjahr in den Sommer verschoben. Es macht sich das ungute Gefühl breit, dass die Regierung bereits in den ersten 100 Tagen das Klimaversagen im Gebäudesektor in Kauf genommen hat. 1 2 https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/ Privatpersonen/Neubau/Das-Effizienzhaus/ https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Parlamentarische-Anfragen/2022/02/2-55.pdf Elisabeth Staudt zerbricht sich den Kopf zu Fragen des Klimaschutzes im Gebäudesektor und erneuerbarer Wärmeversorgung als Referentin bei der Deutschen Umwelthilfe. Bild © Klein/DUH Rundbrief 1/2022 | Was kostet die Welt? 47 Die Kreislaufführung von Plastik ist aktiver Klimaschutz! Timothy Glaz Noch immer fristet werkstoffliches Recycling in Deutschland ein Schattendasein. Dabei beweist das Unternehmen Werner & Mertz seit Jahren, dass es durchaus möglich ist, Plastik hochwertig im Kreislauf zu führen. Der Gastbeitrag zeigt auf, wieso Recycling aktiv zum Klimaschutz beiträgt, warum nicht mehr Unternehmen mitmachen und was die Politik tun muss. „2050 wird es mehr Plastik als Fische im Meer geben“, davor hat die Ellen MacArthur Foundation bereits 2016 gewarnt.1 In einer im Juli 2020 veröffentlichten weiteren Studie wird sogar von einer Verdreifachung des Plastiks in den Weltmeeren bis 2040 ausgegangen, wenn nicht sofort Gegenmaßnahmen getroffen werden.2 Neben dieser sichtbaren Verschmutzung durch Plastikvermüllung sind zusätzlich auch die nicht auf den ersten Blick sichtbaren Belastungen von Kunststoff groß: Die in Deutschland und einigen anderen europäischen Ländern vorrangige Verbrennung von Plastikverpackungen nach der Nutzung erzeugt aus jedem Gramm Plastik im Schnitt drei Gramm CO2 und stellt überdies eine Verschwendung dieses wertvollen Rohstoffs dar. Laut einer aktuellen Studie der ETH Zürich entstehen noch weitaus mehr CO2-Emissionen bereits bei der Produktion von Kunststoff: Bei der Herstellung wird demnach doppelt so viel fossile Energie verbrannt, wie als Rohstoff im Plastik enthalten ist. Die Forscher*innen kommen zu dem Ergebnis, dass die Kunststoffindustrie im Jahr 2015 für 1,6 Mrd. t der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich war.3 Das Thema Circular Economy wird deshalb im kommenden Jahrzehnt eine, wenn nicht die zentrale Aufgabe in puncto Umweltpolitik sein. Denn durch die Kreislaufführung wird Plastik zum wertvollen Rohstoff statt zum umweltschädlichen Müll. Und dank hochwertigem Recycling muss Plastik nicht neu hergestellt werden, was den Großteil der verursachten CO2-Emissionen einspart. Hochwertiges Plastikrecycling scheitert nicht an der Machbarkeit, sondern am Preis Die Machbarkeit einer funktionierenden Kreislaufführung von Plastik beweist Werner & Mertz seit vielen Jahren: Im Rahmen unserer 2012 gegründeten Recyclat-Initiative haben wir zusammen mit Kooperationspartnern entlang der gesamten Wertschöpfungskette all unsere transparenten PETFlaschen der Marke Frosch auf 100 % Altplastik umgestellt.4 Dabei nutzen wir nicht nur Post-Consumer-Material aus der europäischen Getränkeflaschensammlung (Bottle to Bottle), sondern bereits seit 2014 – als große Ausnahme im Markt – auch einen immer höheren Anteil recyceltes Material aus der europäischen haushaltsnahen Sammlung wie dem Gelben Sack (mittlerweile 50 %). Inzwischen wurden bereits über 560 Millionen dieser Flaschen dem Kreislauf bereitgestellt. Das ist einzigartig, nicht nur in der Wasch-, Putz- und Reinigungsmittelbranche. Doch das werkstoffliche Recycling vom Gelben Sack zur Verpackung fristet nach wie vor ein Schattendasein. Unser Fazit nach zehn Jahren RecyclatInitiative: Nicht die technologische Machbarkeit ist das Hindernis, sondern die finanzielle. Der Markt ist nach wie vor kostengetrieben und die höheren Preise für Recyclat im Vergleich zu Neuplastik schrecken viele Hersteller ab. Dieses Problem hatte sich aufgrund der sinkenden Rohölpreise durch die Coronapandemie noch verschärft: Die Herstellung 48 Forum Umwelt & Entwicklung von Neuplastik wurde noch günstiger und verstärkte damit die ohnehin bestehende gesetzliche Privilegierung von neuem Plastik in Deutschland aufgrund der Befreiung von der Mineralölsteuer und der EEG-Umlage. Im Vergleich dazu wird werkstoffliches Recycling wirtschaftlich noch unattraktiver. Doch gerade für börsennotierte Unternehmen ist der Kostenaspekt Dreh- und Angelpunkt für Veränderungen und Innovationen. Wenn die hohen Recyclat-Qualitäten nicht nachgefragt werden, gibt es keine Grundlage, in bessere Sortierung und Aufbereitung zu investieren. Da unser Familienunternehmen als eines der wenigen dazu bereit ist, die vorübergehenden Mehrkosten zu tragen, ist eine finanzielle Förderung von Verpackungen unumgänglich, die ganz oder teilweise aus Post-Consumer-Recyclat hergestellt werden. Die Politik muss gegensteuern Wir setzen uns deshalb für politische Rahmenbedingungen ein, die energieschonendes Upcycling im Sinne einer hochwertigen Aufbereitung von Kunststoffabfällen wirtschaftlich konkurrenzfähig machen. Wir erachten es als notwendig, dass der hohe Kostenunterschied zwischen Kunststoffrecyclat und Neuware, ähnlich wie bei der Förderung der Elektromobilität, von der Bundesregierung verringert wird. 2020 wurde von der EU die sogenannte Plastiksteuer beschlossen. Der am 7. Dezember 2021 unterzeichnete Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP legt fest, dass die Abgabe verursachergerecht auf die Hersteller und Inverkehrbringer umgelegt wird (das ist verbindlich). Ausgenommen werden sollte u.E. in Verpackungen eingesetzter recycelter Kunststoff, da die Abgabe das Recycling verstärken soll. Des Weiteren soll es einen Fonds geben, der den Recyclateinsatz fördert. Einzahlen sollten u.E. diejenigen, die nicht mindesten X % Recyclat in ihren Verpackungen einsetzen. Das würde den Recyclateinsatz wirtschaftlich attraktiver machen. Dieser Anreiz müsste nur vorübergehend eingeführt werden, da bei stärkerer Auslastung der neuen Recyclingtechnologien die Stückkosten sinken. Gleichzeitig werden wir weiterhin im Sinne unseres OpenInnovation-Ansatzes andere Unternehmen zum Mitmachen anregen und unser Know-how zum Wohle der Umwelt zur Verfügung stellen. Zusammengefasst: Ein Fondssystem und ergänzend eine Plastiksteuer für Neuware sowie finanzielle Anreize für den Einsatz von Recyclat – das sind die Instrumente, die das Kunststoffrecycling fördern und eine stabile und nachhaltige Kreislaufwirtschaft als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz sichern werden. 1 2 3 4 https://ellenmacarthurfoundation.org/ the-new-plastics-economy-rethinking-the-future-of-plastics The Pew Charitable Trusts/SYSTEMIQ et al. (2020): Breaking the Plastic Wave: A comprehensive assessment of pathways towards stopping ocean plastic pollution. https://www.pewtrusts. org/-/media/assets/2020/07/breakingtheplasticwave_report.pdf https://www.nature.com/articles/s41893-021-00807-2. pdf. Laut Untersuchung gehen 4,5 % der globalen Treibhausgas-Emissionen auf die Plastikproduktion zurück, Die Umrechnung in Tonnen CO2-Äquivalent bezieht sich auf folgende Statistik: https://de.statista.com/statistik/daten/ studie/208750/umfrage/weltweiter-co2-ausstoss/. https://initiative-frosch.de/die-recyclat-initiative/ Timothy Glaz ist seit 2014 Leiter Corporate Affairs von Werner & Mertz und informiert als Sprecher der Recyclat-Initiative in Fachkreisen zum Thema Kreislaufwirtschaft. Bild © Werner & Mertz Rundbrief 1/2022 | Was kostet die Welt? 49 Die LDCs und ihre „Entwicklung“ Lackmustest für internationale Zusammenarbeit Barbara Adams und Julie E. Kim Einer der globalen Prozesse, die der Omikron-Variante zum Opfer fielen, war die fünfte UN-Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder Ende Januar in Doha, Katar. Sie wurde durch ein Treffen am 17. März 2022 in New York ersetzt, auf dem das sog. Aktionsprogramm von Doha angenommen wurde. Eine vollständige Konferenz soll im März 2023 stattfinden. Dann sollen Regierungen mit weiteren Interessenvertreter*innen zusammenkommen, um neue Pläne und Partnerschaften für die Umsetzung des Aktionsprogramms in den nächsten zehn Jahren zu entwickeln. Die Konferenzen und Aktionsprogramme für die am wenigsten entwickelten Länder haben eine lange Geschichte. Sie dokumentieren den Zustand der weltweiten Solidarität mit den Ländern, die wirtschaftliche Zusammenarbeit am dringendsten benötigen. Und sie adressieren die Ursachen für die weltweiten Ungleichheiten. 2021 war das Jahr, in dem sich die Einführung der laut UN-Kategorisierung „am wenigsten entwickelten Länder“ (Least Developed Countries, LDC) zum fünfzigsten Mal jährte. Das Aktionsprogramm von Doha (Doha Programme of Action, DPoA) ist das fünfte Zehn-Jahres-Programm. Alle Programme hatten zum Ziel, Ländern zu ermöglichen, aus der LDC-Kategorie herauszuwachsen oder zu graduieren, wie es in der Sprache der Diplomatie heißt.1 Im Gegensatz zur Klassifizierung der Bretton-Woods-Institutionen, die arme Länder als sog. einkommensschwache Länder (Low-income Countries, LIC) bezeichnen, stützt sich die UN-Kategorie nicht nur auf das Bruttonationaleinkommen (BNE) pro Kopf, sondern auch auf den Human Assets Index und den Economic and Environmental Vulnerability Index. Im Gegensatz zum Ansatz der Internationalen Finanzinstitutionen (IFI) umfasst die Kategorie neben den Verpflichtungen der LDC selbst vor allem diejenigen ihrer Entwicklungspartner in Form internationaler Unterstützungsmaßnahmen (International Support Measures, ISM). Angesichts der Klimakrise, der COVID-Pandemie und der sich abzeichnenden Schuldenkrise – allesamt Bedrohungen für die LDCs, die sie weder selbst verursacht haben noch durch innerstaatliche Maßnahmen allein bewältigen können – wurde die zentrale Rolle der ISM im DPoA erneut hervorgehoben und unter die Lupe genommen. Das DPoA unterstreicht zwar, dass die LDCs die Hauptverantwortung für ihre eigene Entwicklung tragen, bekräftigt aber auch, dass sich die Entwicklungspartner zu „konkreter und substanzieller Unterstützung“ solidarisch verpflichten. Vor der Pandemie waren die Entwicklungsfortschritte der LDCs bestenfalls instabil und schlimmstenfalls nicht erkennbar.2 Die sog. Graduierung aus der LDC-Kategorie soll Solidarität ist nicht mit Wohltätigkeit gleichzusetzen, sondern ist in einer vernetzten Welt nichts weiter als gesunder Menschenverstand. Solidarität ist der Grundsatz der Zusammenarbeit in dem Bewusstsein, dass wir auf Gedeih und Verderb miteinander verbunden sind und dass weder Gemeinschaften noch Länder ihre Herausforderungen im Alleingang bewältigen können. Solidarität heißt, dass wir gemeinsam Verantwortung füreinander tragen und dabei unser aller Menschlichkeit, die Würde eines jeden Menschen, unsere Vielfalt und unsere unterschiedlichen Fähigkeiten und Bedürfnisse berücksichtigen. UN-Generalsekretär António Guterres in Unsere gemeinsame Agenda, Pkt. 8 (2021) ein Zeichen für nachhaltige Bemühungen und Ergebnisse im Hinblick auf die wirtschaftliche und sonstige Entwicklung sein. Einige LDCs äußerten sich besorgt darüber, den Großteil der ISM bei der Graduierung zu verlieren, doch scheinen Fortschritte in diesem Punkt angesichts der Pandemie sehr unwahrscheinlich. Der UN-Ausschuss für Entwicklungspolitik (Committee for Development Policy, CDP), der den Graduierungsprozess überwacht, stellte fest, dass die LDCs nicht nur schon vor der Pandemie nicht auf dem richtigen Weg waren, sondern dass die Krise weltweit „jahrelange Fortschritte bei der Erreichung der SDGs rückgängig“ macht und eine Rückkehr zum Stand vor der Pandemie nicht machbar sei.3 Ohne die koordinierte Finanzhilfe der internationalen Gemeinschaft könnten die LDCs bei der Erholung von der Pandemie alleingelassen werden und, wie UNCTAD dokumentiert, „ein verlorenes Entwicklungsjahrzehnt riskieren und am Rande der Weltwirtschaft verharren.“4 50 Forum Umwelt & Entwicklung Denken Sie daran, dass die Überschuldung eines Landes sowohl auf schlechte Kreditvergabe als auch auf schlechte Kreditaufnahme zurückzuführen ist. Joseph Stiglitz beim LDC-Zukunftsforum 2021 Verschuldung und illegitime Finanzströme Lähmende Schulden bedeuten eine unmittelbare und drohende Krise für die LDCs. Zwei neue Maßnahmen, die Schuldnerländern in der aktuellen Krise helfen sollen, wurden angekündigt: die Zuteilung von Sonderziehungsrechten (SZR) durch den IWF und die G20-Initiative zur Aussetzung von Schuldendienstleistungen (Debt Service Suspension Initiative, DSSI). Die SZR-Zuteilungen sollten bedürftigen IWF-Mitgliedsländern zusätzliche Liquidität zur Verfügung stellen, wurden jedoch entsprechend den IWF-Quoten der einzelnen Länder zugeteilt, die für LICs nur 3,2 %, für die USA dagegen 17,4 % betragen. Es wurden Anstrengungen zur Umschichtung dieser Mittel gefordert. Die G20 verpflichteten sich zu einer solchen Maßnahme im Jahr 2020, umgesetzt wurde sie aber nicht. Was die DSSI anbelangt, so geht es lediglich um eine Aussetzung der Schuldenrückzahlung. Das Problem wird also nicht gelöst, sondern bestenfalls vertagt. In der DPoA wird mit Besorgnis festgehalten, dass Stand Februar 2021 vier LDCs bereits Zahlungen einstellen mussten (in debt distress) während für 16 LDCs ein hohes Risiko der Überschuldung Sie müssen sich darüber im Klaren sein, dass die Kluft zwischen den reichen Ländern und den Ländern mit mittlerem Einkommen kleiner ist als die Kluft zwischen den Ländern mit mittlerem Einkommen und den LDCs. Und sie haben drei bis fünf Jahre Zeit, um von den LDCs zu den Ländern mit mittlerem Einkommen aufzusteigen. Ha-joon Chang beim LDC-Zukunftsforum 2021 bestehe. Die CDP-Studie über die Auswirkungen von COVID-19 betont, dass das DSSI nur vorübergehend und „eindeutig unzureichend“ sei, zumal es multilaterale Kreditgeber ausschließe, die mehr als ein Drittel der Gesamtverschuldung ausmachten. Dieses Versäumnis trage dazu bei, dass die LDCs mehr für den Schuldendienst als für den Gesundheitssektor ausgeben. In ihrem Bericht über die globalen Wirtschaftsaussichten für 2022, der sich auf Länder mit niedrigem Einkommen konzentriert, stellt die Weltbank fest, dass viele Länder mit einer Liquiditätskrise konfrontiert seien und eine Verringerung des Schuldenstandes erforderlich sei.5 Der sogenannte Mbeki-Bericht aus dem Jahr 2015 weist für die letzten 50 Jahre Verluste in Höhe von über 1 Billion US$ durch sog. illegitime Finanzflüsse (IFF) aus Afrika aus. Dort sind 33 LDCs beheimatet.6 Schätzungen zufolge entgehen den Regierungen weltweit jährlich 600 Mrd. US$ an Steuern.7 In Sambia macht der Kupferbergbau 80 % der Exporteinnahmen, aber 30 % der Steuereinnahmen und 12 % des Bruttoinlandsprodukts aus,8 ermöglicht durch lukrative Steueranreize für multinationale Bergbauunternehmen. In Verbindung mit anderen Steuervermeidungstechniken, wie z. B. der Überbewertung von Produktionskosten, ermöglichen es diese Maßnahmen den Unternehmen, keine Gewinne vor Ort auszuweisen. Die weithin anerkannte Lücke in der internationalen Steuerzusammenarbeit und die anhaltende Debatte über eine Legaldefinition von IFF führen zu weiterer Steuervermeidung und -hinterziehung und untergraben nicht nur die Entwicklung der LDCs, sondern auch die Mobilisierung inländischer Ressourcen für Investitionen in wichtige öffentliche Programme wie das Gesundheitswesen während der Pandemie. Rundbrief 1/2022 | Was kostet die Welt? Internationale Unterstützungsmaßnahmen Die sog. ISM sind für die Entwicklung der LDCs von grundlegender Bedeutung. Sie umfassen finanzielle Mittel, den Aufbau von Kapazitäten und technische Zusammenarbeit. In Abstimmung mit Entwicklungs- und Handelspartnern erhalten die LDCs unter anderem Handelsprivilegien, die „besondere und differenzierte Behandlung“. Fallen bzw. wachsen Länder jedoch aus der LDC-Kategorie heraus, sehen sie sich mit dem Verlust dieser Unterstützung konfrontiert. Übergangslos müssen sie sich im globalen Wettbewerb um Handel, Finanzen und Investitionen bewähren. Das alles zusätzlich zum Druck der Pandemie und der Erreichung der SDGs. Versuche, die ISM im Kontext der DPoA auszuweiten, blieben fragmentiert. Garantien von Seiten der Entwicklungspartner gibt es keine. So verfehlen die Geber beispielsweise weiterhin das Ziel, zwischen 0,15 % bis 0,20 % ihres BNE für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit mit LDCs aufzuwenden.9 Das DPoA unterstreicht aber die Bedeutung der Verlängerung der ISM für graduierende LDCs; so sollen gewährte Handelspräferenzen schrittweise auslaufen. Solche Maßnahmen würden eine nachhaltige und unumkehrbare Graduierung gewährleisten und dazu beitragen, dass die LDCs und die Entwicklungspartner gleichermaßen politisch zur Verantwortung gezogen werden. In diesem kurzen Artikel konnten nur einige der Probleme angesprochen werden, mit denen LDCs konfrontiert sind. Sie sind aber beispielhaft für die Verflechtung von innen- und außenpolitischen und Unterstützungsmaßnahmen. Die Entwicklungs- und Handelspartner der LDCs – seien es Länder mit höherem Einkommen oder IFI – müssen deren erhöhte Anfälligkeit für exogene Schocks unbedingt anerkennen. Dies 51 erfordert eine Neubewertung und Neugestaltung der ISM, wobei die Qualität und die tatsächliche Umsetzung der ISM während des Prozesses vor und nach der Graduierung eng begleitet werden müssen. Sollte dies nicht in einem ersten Schritt Benchmarks und Indikatoren sowohl für die Partner als auch für die LDCs beinhalten? 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Fifth UN Conference on the LDCs (2022): Doha Programme of Action for the Least Developed Countries. UN Doc. A/CONF.219/2022/3. https://digitallibrary.un.org/record/3959499?ln=en https://www.un.org/development/desa/dpad/wp-content/uploads/sites/45/publication/CDP_Comprehensive_Study_2021.pdf https://www.un.org/development/desa/dpad/wp-content/uploads/sites/45/CDP-2021-Plenary-Briefing.pdf https://unctad.org/system/files/ official-document/ldc2021_en.pdf https://www.twn.my/title2/finance/2022/fi220204.htm UN Economic Commission for Africa (2015): Illicit financial flows: report of the High Level Panel on illicit financial flows from Africa. Addis Ababa. https:// repository.uneca.org/handle/10855/22695 Siehe z. B. https://www.imf.org/external/pubs/ft/ fandd/2019/09/tackling-global-tax-havens-shaxon.htm. https://www.ohchr.org/Documents/Issues/Development/ Session19/A_HRC_WG.2_19_CRP.3.pdf https://www.un.org/development/desa/dpad/ wp-content/uploads/sites/45/publication/ CDP_Comprehensive_Study_2021.pdf, S. 8. Aus dem Englischen von Wolfgang Obenland. Barbara Adams (unten) ist Senior Policy Analyst beim Global Policy Forum und Fakultätsmitglied an der New School, wo Julie E. Kim im Rahmen des Graduate Program in International Affairs mit den Schwerpunkten Development and Governance & Rights studiert. 52 Forum Umwelt & Entwicklung Gebrochene Finanzierungsversprechen Die globale Klimafinanzierung braucht dringend einen Paradigmenwechsel David Ryfisch Jedes Jahr bekommen wir die Auswirkungen des Klimawandels durch neue Superlative der Wetterextreme zu spüren. 2021 wurde dies in Deutschland mit den verheerenden Überschwemmungen im Westen für viele erstmals auf furchtbare Weise gegenwärtig. Fast zeitgleich wurden im Nordwesten der USA und in Kanada nie zuvor erlebte Hitzeextreme gemessen. Doch während Deutschland die Kapazität hat, mehrere Milliarden Euro zur Bewältigung der Schäden und Verluste im Ahrtal bereitzustellen, haben Länder des Globalen Südens nicht die Möglichkeit in ähnlicher Weise zu reagieren. Mozambik wurde 2019 innerhalb von sechs Wochen von den Zyklonen Idai und Kenneth getroffen. Gemeinsam kosteten sie 600 Menschen das Leben, zerstörten 200.000 Häuser und verursachten einen Gesamtschaden von 3,2 Mrd. US$ – der Hälfte des gesamten Staatshaushalts. Ähnlich traf es 2020 Zentralamerika mit zwei Kategorie 4-Hurrikanen. Die am stärksten vom Klimawandel beeinträchtigten Regionen treten in einen Teufelskreis aus Desaster, schuldenfinanziertem Wiederaufbau, wachsender Verschuldung und neuerlich auftretenden Extremwetterereignissen. Sie haben eine Kaskade an Krisen zu bewältigen: neben Klima- und Schuldenkrise auch noch das Artensterben sowie eine durch die russische Invasion in der Ukraine mitverursachte Ernährungskrise. Gleichzeitig zeigt der aktuelle Bericht des Weltklimarats IPCC von 2022, dass weiter steigende Emissionen die Lage massiv verschärfen werden. Der IPCC sieht fast die Hälfte der Weltbevölkerung einem hohen Risiko ausgesetzt. Somit brauchen die Ärmsten und Verletzlichsten nicht nur Unterstützung bei der Anpassung an die Folgen der Klimakrise und beim Umgang mit den durch die Klimaauswirkungen entstandenen Schäden und Verlusten, sondern müssen auch befähigt werden, einen Entwicklungspfad einzuschlagen, der nicht auf fossilen Energieträgern und damit fortwährend steigenden Emissionen basiert. Hierzu ist die internationale, durch Industrieländer bereitgestellte Klimafinanzierung für den Globalen Süden der wichtigste Schlüssel. Unterstützungsversprechen gebrochen Die Industrieländer verpflichteten sich bereits 2009 bei der COP15 in Kopenhagen dazu, zusätzliche internationale Klimafinanzierung für den Globalen Süden bereitzustellen und zu mobilisieren. Diese sollte 2020 pro Jahr 100 Mrd. US$ erreichen. Dieses Versprechen wiederholten die Industrieländer im Pariser Abkommen 2015 und sagten darüber hinaus zu, bis 2025 weiterhin mindestens 100 Milliarden US$ jährlich bereitzustellen. Für die Zeit nach 2025 sollte ein neues Ziel definiert werden. Die Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen besagten weiterhin, dass Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel gleichermaßen finanziert werden sollten, dass insbesondere für Anpassung Zuschüsse benötigt würden und dass die tatsächlichen Bedarfe und Prioritäten der Entwicklungsländer in die Kalkulation einbezogen werden sollten. Ausgenommen von diesen Verpflichtungen ist die Unterstützung bei Schäden und Verlusten. Seit Jahren gibt es dazu bei den UN-Klimaverhandlungen kaum nennenswerte Erfolge, da einige Industrieländer, allen voran die USA, sich vehement gegen eine Finanzierung zu diesem Punkt wehren. Dies ist unter anderem mit der Sorge vor Kompensationszahlungen zu begründen. Nachdem die Industrieländer jahrelang erklärt hatten, dass sie auf einem guten Weg seien, die versprochenen 100 Mrd. US$ 2020 zu erreichen, mussten sie 2021 einräumen, dass dieses Ziel nicht rechtzeitig erreicht wird. Noch ernüchternder ist, dass die Industrieländer nun „spätestens“ 2023 erwarten, die 100 Mrd. US$ tatsächlich bereitzustellen.1 Bis dahin wird sich ein beträchtlicher Fehlbetrag zur abgegebenen Verpflichtung aufsummieren. Die Länder des Globalen Südens hatten gefordert, dass die Industrieländer für den Zeitraum 2020 bis 2025 insgesamt 600 Mrd. US$ bereitstellen, also in den Jahren nach 2023 die vorherigen Fehlbeträge wieder wettmachen. Doch eine solche Einigung konnte bei den Klimaverhandlungen 2021 in Glasgow (COP26), insbesondere aufgrund der Haltung der USA, nicht erreicht werden. Dabei sind es die USA, die laut Overseas Development Institute (ODI), einer britischen Denkfabrik, am weitesten davon entfernt sind, ihren fairen Anteil am 100 MilliardenZiel zu erreichen.2 Während Deutschland mit durchschnittlich 9,2 Mrd. US$ 2017 und 2018 sogar etwas mehr als seinen fairen Anteil bereitgestellt habe, hätten die USA lediglich 4 % dessen effektiv geleistet, was sie hätten bereitstellen müssen. Nur etwas weniger ernüchternd ist es im Fall von Australien, Italien und Spanien. Immerhin erkannten die Industrieländer, dass sie hier in der Bringschuld sind und sie den erheblichen Rundbrief 1/2022 | Was kostet die Welt? Vertrauensverlust des Globalen Südens nur durch neue Zusagen mindern konnten. Beim G7-Gipfel 2021 verkündete Kanzlerin Merkel, dass Deutschland seine Klimafinanzierung aus Zuschüssen auf 6 Mrd. € bis 2025 – gegenüber geplanten 4 Mrd. € 2020 – weiter erhöhen würde. Weitere Geberländer zogen im Laufe des vergangenen Jahres nach und erhöhten ihre Klimafinanzierungsziele bis 2025. Die Geberländer selbst schätzen, auf dieser Basis spätestens 2023 die 100 Mrd. US$ erreicht zu haben. Selbst wenn dies jedoch 2023 geschafft und anschließt übererfüllt würde, ist es deutlich zu wenig gemessen an den wachsenden Bedarfen. Zudem bleiben Fragezeichen, ob die Industrieländer tatsächlich ihre Versprechen dieses Mal werden halten können. Nicht zuletzt ist Deutschlands mittelfristige Finanzplanung noch nicht auf eine Erhöhung der Klimafinanzierung bis 2025 ausgerichtet. Hier muss die Bundesregierung dringend nachbessern. Neues Paradigma notwendig Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen schätzt, dass die Kosten allein für Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern von heute jährlich rund 70 Mrd. auf 300 Mrd. US$ bis 2030 steigen könnten.3 Schätzungen zu darüberhinausgehenden Kosten für Schäden und Verluste belaufen sich auf 580 Mrd. US$ bis 2030 allein in Entwick- 53 lungsländern.4 Hinzu kommt der Bedarf von Entwicklungsländern, um selbst einen Entwicklungspfad einzuschlagen, der nicht auf fossilen Energieträgern basiert, sondern hilft, den Temperaturanstieg auf 1,5° zu begrenzen. Es braucht also einen kompletten Paradigmenwechsel bei der internationalen Klimafinanzierung. Hierbei wird die Klimafinanzierung in neue Dimensionen vorstoßen müssen, um eine adäquate Antwort auf die Bedarfe des Globalen Südens zu geben. Dabei ist klar, dass nicht alle Gelder aus öffentlicher Hand werden kommen können. Der Investitionsbedarf ist schlicht zu hoch. Gleichzeitig gibt es gerade im Anpassungsbereich noch wenige Lösungen, um den Privatsektor zu Investitionen zu bewegen. Hier sowie beim Umgang mit Schäden und Verlusten wird es erhebliche Zuschussmengen aus öffentlichen Geldern der Industrieländer brauchen. Überdies muss klar sein, dass sich seit Kopenhagen 2009 die globalen Verhältnisse erheblich verschoben haben. Einige Länder, darunter insbesondere China, sollten selbst einen Beitrag ergänzend zu den Mitteln der Industrieländer leisten, um eine gemeinsame Antwort auf die Herausforderung des Klimawandels in den Ländern der Ärmsten und Verletzlichsten zu finden. Diesem Anspruch müssen die in diesem Jahr startenden Verhandlungen zum neuen Klimafinanzierungsziel für die Zeit nach 2025 gerecht werden. Es ist essenziell, dass das neue Ziel an den tatsächlichen Bedarfen der Länder des Globalen Südens ausgerichtet ist. 54 Forum Umwelt & Entwicklung Verantwortung der deutschen G7-Präsidentschaft Mit der aktuellen G7-Präsidentschaft bietet sich der Bundesregierung die Möglichkeit, für die internationale Klimafinanzierung wegweisende Entscheidungen voranzutreiben. Zunächst sollten sich Deutschland und die G7 dafür einsetzen, bereits 2022 und nicht erst 2023 das 100 Milliarden-Ziel zu erreichen.5 Jedes zurückgewonnene Jahr ist ein wichtiger Beitrag fürs Klima sowie für das Vertrauen zwischen Industrieund Entwicklungsländern. Dabei ist gerade für die Ärmsten und Verletzlichsten die Verfügbarkeit von Zuschüssen für die Anpassung an den Klimawandel unabdingbar. Dabei sollten die G7 beim Verdopplungsversprechen für Anpassungsfinanzierung der COP26 vorangehen. Um die Chance zu wahren, den Temperaturanstieg auf 1,5° zu begrenzen, sollten die G7 außerdem Klima- und Energiepartnerschaften mit Schwellen- und Entwicklungsländern eingehen und mit entsprechenden finanziellen Mitteln untermauern. Die bei COP26 angekündigte Partnerschaft Deutschlands und weiterer Partner mit Südafrika ist dafür eine Blaupause. Diese Partnerschaften müssen eine attraktive Alternative zum fossilen Entwicklungspfad bieten. Wenn Industrieländer sich lediglich dazu bekennen, international keine fossilen Energieträger zu finanzieren, – was prinzipiell richtig ist – dabei aber keine Alternativen bieten, drohen sie, sich des Neokolonialismus schuldig zu machen. Dies gilt insbesondere, wenn noch – wie Anfang des Jahres auf EUEbene – fossiles Gas als grün klassifiziert wird. Unverkennbar sorgt die Klimakrise bereits jetzt für Schäden und Verluste, die sich durch Anpassungsmaßnahmen nicht mehr verhindern lassen. Doch während Länder wie Deutschland die finanzielle Kapazität haben, sich aus eigenen Mitteln davon zu erholen, gilt dies nicht für die Ärmsten und Verletzlichsten. Um zu vermeiden, dass Länder des Globalen Südens fortwährend in ihrer Entwicklung zurückgeworfen werden, muss endlich adäquate Unterstützung für den Um- gang mit Schäden und Verlusten zur Verfügung gestellt werden. Die G7 sollten hier einen globalen Schutzschirm aufspannen, der die Länder zügig und unbürokratisch unterstützt. Abschließend müssen die G7 die neuen Dimensionen der künftigen Klimafinanzierung anerkennen. Sie können zum notwendigen Paradigmenwechsel beitragen, indem sie sich dazu verpflichten, das neue Klimafinanzierungsziel für die Zeit nach 2025 tatsächlich an den Bedarfen der Entwicklungsländer auszurichten. 1 2 3 4 5 Flasbarth, Jochen/Wilkinson, Jonathan. (2021): Climate Finance Delivery Plan: Meeting the US$100 Billion Goal. Glasgow. https://ukcop26.org/wp-content/uploads/2021/10/Climate-Finance-Delivery-Plan-1.pdf Colenbrander, Sarah/Cao, Yao et al. (2021): A fair share of climate finance? Apportioning responsibility for the $100 billion climate finance goal. ODI Working Paper. London: ODI. https:// www.odi.org/en/publications/a-fair-share-of-climate-finance-apportioning-responsibility-for-the-100-billion-climate-finance-goal United Nations Environment Programme (2021): Adaptation Gap Report 2021: The gathering storm – Adapting to climate change in a post-pandemic world. Nairobi. https:// www.unep.org/resources/adaptation-gap-report-2021 Markandya, Anil/González-Eguino, Mikel (2018): Integrated Assessment for Identifying Climate Finance Needs for Loss and Damage: A Critical Review. In: Mechler Reinhard/Bouwer, Laurens et al. (Hrsg.): Loss and damage from climate change. Concepts, methods and policy options. Cham. S. 343-362. https://link.springer.com/ content/pdf/10.1007%2F978-3-319-72026-5_14.pdf Germanwatch/Care/Oxfam (2022): G7 in 2022: Five areas for advancing climate finance. https://www.germanwatch.org/sites/default/files/germanwatch_care_oxfam_briefing_advancing_climate_finance_0.pdf David Ryfisch ist Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. Dabei verantwortet er die Arbeit von Germanwatch zu Sustainable Finance, Klimafinanzierung sowie zur G7- und G20-Politik. Rundbrief 1/2022 | Was kostet die Welt? 55 Die Weltbank: eine unerkannte Brandstifterin Ute Koczy „Die größten CO2-Verschmutzer der Welt machen sich der Brandstiftung an unserem einzigen Zuhause schuldig,“1 sagte UN-Generalsekretär António Guterres nach Vorlage des aktuellen Berichts des Weltklimarats. Diesen Vorwurf muss sich auch die Weltbank gefallen lassen. Denn diese sogenannte Entwicklungsbank ist Teil des Problems. Die Weltbank befördert mit ihren Maßnahmen lukrative Geschäfte mit Kohle, Öl und Gas. So läuft es z.B. in Guyana ganz im Sinne der Öl-Unternehmen ExxonMobil, Hess und CNOOC,2 aber ganz und gar nicht im Sinne des Klimaschutzes. Die Weltbank ist zu Unrecht aus dem Fokus der öffentlichen Kritik verschwunden. Denn die öffentlich bejubelte Ansage in Paris im Jahre 2017,3 man werde ab 2019 aus der direkten Förderung von Öl und Gas aussteigen, war eine Farce. Die Weltbank stellte sich nicht gegen Kohle, Öl und Gas, sondern verlegte sich auf eine weniger auffällige Unterstützung der fossilen Industrie. Nach urgewald-Recherchen hat die Weltbank seit dem Pariser Abkommen 12 Mrd. US$ an direkten Projektfinanzierungen für fossile Brennstoffe in über 35 Ländern bereitgestellt. Geschickt wählt die Weltbank harmlose Titel für Projekte wie z.B. Poverty Reduction Support Credit 11, denen man nicht ansieht, dass sich dahinter öffentliche Mittel verbergen, die fossile Pfade zementieren. Regierungen wurde somit ermöglicht, die gewünschte Infrastruktur für fossile Brennstoffe auszubauen, wie z. B. in Mosambik für das Moatize Kohlekraftwerk. Der Instrumentenkasten der Weltbank gibt viel her. Darin befindet sich die Möglichkeit, mit politischen Reformen Investitionen in fossile Brennstoffe zu begünstigen. Höhere Tarife und niedrigere Steuern machen fossile Energien rentabler. Dies organisierte die Weltbank im Rahmen der politischen Reformen in Ländern wie z.B. Ägypten, Burkina Faso, Ghana, Indonesien, Kolumbien, Pakistan, Senegal. Neben der technischen Hilfe gibt es noch die nicht zweckgebundene Budgethilfe – eine Art Korbfinanzierung, aus der die Regierung für diverse Aufgaben Geld schöpfen kann. Was als Selbstverantwortung der Länder beworben wird, geht leider bei Kohle, Öl und Gas in die falsche Richtung. Dafür wurden von 2016-2020 jährlich ca. 10-20 Mrd. US$ ausgeschüttet. 56 Forum Umwelt & Entwicklung Wir von urgewald fordern, die sogenannte Ausschlussliste Excluded Expenditures der Weltbank um Kohle, Öl und Gas zu erweitern und diese als nicht finanzierbar zu definieren. Alkohol, Tabak und Nuklearmaterial sind dort bereits verankert. Fossile Energie gehört aus unserer Sicht unbedingt mit hinein. Wie agiert die Weltbank? Die Weltbank (WB) wurde 1944 zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds IWF in Bretton Woods (USA) aus der Taufe gehoben. Beide multilaterale Institutionen sollten zum Wiederaufbau Europas beitragen. Heute hat die Weltbank zwei zentrale Aufgaben: die Bekämpfung der Armut in der Welt und die nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in den sogenannten Entwicklungsländern. Sie wird von 189 Mitgliedsstaaten getragen und agiert als Gruppe mit 5 Einzelorganisationen. Das zentrale Leitungsgremium der Weltbank ist der 25-köpfige Aufsichtsrat, besetzt durch Exekutiv-Direktor*innen (ED). Die jeweiligen Stimmrechte innerhalb der Weltbank resultieren aus den unterschiedlichen Finanzzusagen ihrer Anteilseigner. Es gibt Staaten, die einen Einzelsitz halten, wie z.B. USA, China, UK, Frankreich, Deutschland,4 Saudi-Arabien und Japan, während andere Anteilseigner in Ländergruppen zusammengefasst werden. Die EDs wechseln alle paar Jahre und müssen sich mit der Macht des Managements auseinandersetzen. Dieses besitzt das langjährige Wissen einer gewachsenen Institution, die bei kritischen Fragen zum fossilen Engagement Nebelkerzen wirft. Bei Medienvertreter*innen besteht kaum Bereitschaft, sich in die Materie einzuarbeiten. Weltbank-Artikel sind schwer zu vermarkten und gelten als kompliziert. Aus Zeitmangel wird die Selbstdarstellung der Bank gerne hingenommen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass diese Konstruktion die Weltbankgruppe davor schützt, sich für ihre fossilen Machenschaften und Intransparenz rechtfertigen zu müssen. Guyana: von der Weltbank auf einen zerstörerischen Entwicklungspfad geschickt Gigantische Mengen an Öl ruhten die längste Zeit vor der Küste Südamerikas.5 Seit 2019 zapfen ExxonMobil, Hess und CNOOC die Reserven aus der Tiefsee an. Die Aussicht auf über 10 Milliarden Barrel Öl haben für das kleine Land Guyana mit seinem noch intakten Ökosystem dramatische Folgen. Die Küste und damit auch die Hauptstadt sind akut vom Meeresspiegelanstieg bedroht. Zusätzlich entstehen dort große Bauprojekte für die Ölinfrastruktur, die weitere Eingriffe in die Natur bedeuten. Trotz bester Umweltgesetze und dem Versprechen, auf erneuerbare Energien zu setzen, unterwarf sich die damalige Regierung den Aussichten auf Gewinne aus dem Ölförderprogramm von Exxon und Partnern. Die Konzerne profitieren überdies davon, dass Guyana seitdem beträchtliche Summen an Budgethilfe und technische Unterstützung von der Weltbank für die Entwicklung der fossilen Industrie erhält. Sobald der Weltmarktpreis pro Barrel über ca. 35 US$ liegt, machen die Konzerne Gewinne. Die Risiken jedoch wurden bei Guyana abgeladen. Dazu gehören neben lächerlichen Lizenzeinnahmen von 2 % auch die hohe Verschuldung durch die Abzahlung der Erschließungskosten für die Tiefseefelder sowie die Gefahren durch eine Ölkatastrophe. Guyana hat bis heute keine Schiffe, die das Öl auffangen könnten. Dadurch sind Zerstörungen der artenreichen Fischgründe, der Mangrovenwälder und die Verschmutzung der Karibik vorprogrammiert. All das ist möglich u.a. mit Hilfe der Beratung durch die Weltbank.6 Diese hat die Menschen in Guyana weder vor der ökonomischen Gefahr gewarnt noch die Alternativen von Sonne, Wind und Wasser aufgezeigt, die für das Land deutlich nachhaltiger gewesen wären. Aus unserer Sicht hat die Weltbank bei der Erfüllung ihres Auftrags in Guyana versagt. Ein Armutszeugnis. 1 2 3 4 5 6 Vgl. https://www.greenqueen.com.hk/ un-secretary-general-climate-change-efforts/. China National Offshore Oil Corporation https://www.worldbank.org/en/news/press-release/2017/12/12/ world-bank-group-announcements-at-one-planet-summit.print Deutschland ist der viertgrößte Anteilseigner unter Federführung des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Tiefsee-Ölfunde wurden gemeldet von Guyana, Suriname bis nach Brasilien. Siehe auch den Film von urgewald: Carbon Bomb. Regie: Shane Thomas McMillan. Ute Koczy gehört zum urgewaldTeam Internationale Finanzinstitutionen, Schwerpunkt Weltbank. Von 2005 bis 2013 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages und in dieser Zeit Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für Entwicklungspolitik. Rundbrief 1/2022 | Was kostet die Welt? 57 Wie viele Ressourcen erfordert die Umsetzung des Rechts auf eine gesunde, saubere und nachhaltige Umwelt? Wozu sind Staaten bei der Umsetzung verpflichtet? Michael Windfuhr Am 8. Oktober 2021 wurde im UN-Menschenrechtsrat die Resolution 48/13 angenommen, in der das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt als Menschenrecht ohne Gegenstimme bei vier Enthaltungen (China, Indien, Japan und die Russische Föderation) anerkannt wird. Die Resolution enthält die Aufforderung an alle Staaten, sich für die Umsetzung des Rechts einzusetzen und neben Kapazitätsaufbau und dem Austausch guter Beispiele Politikmaßnahmen in allen Bereichen zu ergreifen, in denen dies erforderlich ist; insbesondere zum Schutz der Artenvielfalt und von Ökosystemen. Was sollten Staaten zur Umsetzung dieses Rechts jetzt unternehmen, wozu sind sie menschenrechtlich verpflichtet? Wie viele Ressourcen werden benötigt, wenn das Recht umgesetzt wird? Würde die Umsetzung zu Lasten der Umsetzung anderer Menschenrechte gehen? Die Resolution ist ein echter Durchbruch für die menschenrechtliche Bedeutung und Wahrnehmung des Schutzes der Umwelt.1 Der ehemalige (John H. Knox) und der neue Sonderberichterstatter (David Boyd) zum Thema Umwelt und Menschenrechte haben sich seit zehn Jahren für die Anerkennung dieses Rechts eingesetzt. John Knox hatte am Ende seiner sechsjährigen Amtszeit 16 Rahmenprinzipien (Framework Principles, FP) für die Umsetzung des Rechts vorgelegt. Diese beschreiben sehr gut, was von Staaten verlangt wird, wenn sie sich an die Umsetzung des Rechts auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt machen wollen.2 Mit der neuen Resolution gilt ein neues, zentrales Prinzip für die Umsetzung aller Menschenrechte: Die Umwelt muss geschützt werden, damit es nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Gleichzeitig kann und darf die Umwelt nur mit Maßnahmen geschützt werden, die selbst nicht zu Menschenrechtsverletzungen beitragen. Dabei dürfen Personen, die sich für den Schutz der Umwelt einsetzen, selbst keinen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt werden. Die Verbindung von Umweltschädigungen und Menschenrechtsverletzungen ist gleichzeitig vielgestaltig und entzieht sich oft direkter Regulierung oder Steuerung: » Umweltverschmutzung oder -veränderungen wurden lange von Vertragsorganen dann aufgegriffen, wenn sie zu Menschenrechtsverletzungen geführt haben; wenn also bspw. die Verschmutzung eines Flusses durch eine Mine dazu führte, dass das Recht auf Wasser einer Gemeinde bzw. einer identifizierbaren Gruppe von Menschen verletzt war. In solchen Situationen können die schädigende Politik oder Maßnahmen identifiziert und ggfs. abgestellt werden. Die öffentlichen oder privaten Verursacher können zur Verantwortung gezogen werden. » Schwieriger sind Situationen, in denen es keine direkte, kausale Verbindung zwischen der Schädigung der Umwelt und Menschenrechtsverletzungen gibt; wenn bspw. die Art der Landwirtschaft in einer Region durch Wasserübernutzung in einem größeren Einzugsgebiet dazu führt, dass Menschen, die dort leben, keinen ausreichenden Zugang zu Trinkwasser mehr haben. In einem solchen Fall ist es notwendig, Umweltschutzmaßnahmen im Wasserhaushaltsmanagement der Region zu ergreifen, die helfen, solche Umwelteffekte und ihre Auswirkungen auf ein Menschenrecht zu vermeiden. » Umweltbeziehungen sind noch weniger leicht zurechenbar auf die Menschenrechte, wenn es um globale Gemeingüter geht; wenn bspw. der Klimawandel zu Temperaturerhöhungen führt, die die Wasserverfügbarkeit einer ganzen Region oder eines Landesteiles negativ betreffen und die Verursacher aber nicht mehr allein durch nationale Politik adressiert werden können, sondern nur durch internationale, multilaterale Politikformulierung. Die Anerkennung des Rechts auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt ist deshalb gerade angesichts der Bedeutung der indirekten Umweltauswirkungen und der globalen Gemeingüter auf Menschenrechte von großer Bedeutung. Wozu sind Staaten angesichts dieser Typologie nun verpflichtet, wenn sie das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt umsetzen wollen und wie aufwändig und teuer wird das? 58 Forum Umwelt & Entwicklung Rechtsumsetzung und Staatenpflichten Die Rahmenprinzipien von John Knox beschreiben, welche Verpflichtungen Staaten sowohl mit Blick auf bürgerliche und politische wie auch auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle (WSK-)Rechte haben, wenn sie das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt umsetzen wollen. Die erste Kategorie von Verpflichtungen ist prozeduraler Natur. Staaten müssen ausreichende Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit machen, um auf die Auswirkungen von Umweltschädigungen auf die Menschenrechte zu informieren (FP 6). Sie müssen sicherstellen, dass es ungehinderten Zugang zu Informationen gibt (FP 7). Wichtig ist, dass Regierungen vor wichtigen Entscheidungen angemessene Folgenabschätzungen vornehmen (FP 8). In allen Entscheidungen über umweltpolitische Maßnahmen muss es eine gute Bürger* innenbeteiligung geben, deren Ergebnisse auch Berücksichtigung finden; Betroffene von Menschenrechtsverletzungen aufgrund umweltbezogener Maßnahmen müssen Zugang zu Rechtssystemen und Entschädigung haben (FP 9). Zum Zweiten betonen die Rahmenprinzipien die Bedeutung der zentralen Menschenrechtsprinzipien für die Umsetzung der Menschenrechte: Maßnahmen, die ergriffen werden, dürfen weder direkt noch indirekt diskriminierend sein (FP 3). Staaten müssen ein Umfeld garantieren, in dem Individuen, Gruppen und staatliche Organe frei agieren können, ohne Bedrohungen, Belästigungen, Einschüchterungen und Gewalt (FP 4). Die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit müssen gewährleistet werden. Im substanziellen dritten Teil wird beschrieben, wie Staaten das Recht umsetzen sollen. Kern ist die Aufforderung, Umweltstandards zu etablieren und beizubehalten, die nicht diskriminierend sind und die die Achtung, den Schutz und die Gewährleistung aller Menschenrechte ohne Rückschritte ermöglichen (FP 11). Die Bereiche, die besonders genannt werden, sind Umweltstandards mit Blick auf Luftqualität, Klimawandel, Frischwasserqualität, Ozeanverschmutzung, Abfall und schädliche Substanzen sowie Schutzgebiete und die Bewahrung der Artenvielfalt. Hier wird deutlich, dass die Resolution sich besonders auf die Umweltauswirkungen bei globalen Gemeingütern beziehen und hierfür das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt besonders relevant ist. In diesen Politikfeldern sollen Staaten eine effektive Umsetzung der Umweltstandards gegenüber öffentlichen und privaten Akteuren durchsetzen (FP 12). Sie sollen und müssen dabei im Rahmen internationaler Kooperation zusammenarbeiten, um grenzüberschreitende Umweltbelastungen und globale Umweltgefährdungen zu vermeiden oder zu reduzieren, die Menschenrechte beeinträchtigen könnten (FP 13).3 Maximal verfügbare Ressourcen Der Text erkennt an, dass die Mittel für die Umsetzung des Rechts auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt genauso wie die Mittel für die Umsetzung anderer WSK-Rechte begrenzt sein können. Deshalb werden die Staatenpflichten für das Recht genauso beschrieben, wie die für WSK-Rechte im Allgemeinen. Die Staaten müssen nachweisen, dass sie die Rechte progressiv, d.h. fortschreitend umsetzen, mit klaren, konkreten und zielgerichteten Maßnahmen unter Nutzung des Maximums der verfügbaren Ressourcen. Dabei muss der Staat sicherstellen, dass er die Mittel ohne Diskriminierung einsetzt und insbesondere zum Schutz Rundbrief 1/2022 | Was kostet die Welt? von besonders verletzlichen Gruppen (FP 14), zu denen auch Indigene (FP 15) gehören. Ressourcen umfassen dabei nicht nur finanzielle Mittel, sondern auch andere wie den Zugang zu Land, Wasser oder Energie. Das Maximum finanzieller Ressourcen ist zudem immer auch abhängig von politischen Entscheidungen: Wie viele Steuern auf Einkommen und große Vermögen auf die Nutzung von Natur will ein Staat erheben? Mit welcher Priorität will er diese Ressourcen für die Umsetzung der Rechte auf Nahrung, Wasser, Gesundheit oder eine saubere Umwelt einsetzen? Wie bei allen WSK-Rechten erfordert das Recht auf eine saubere, gesunde, und nachhaltige Umwelt keine fixe Summe als Prozentsatz des öffentlichen Haushalts. Erforderlich ist hingegen eine klare Prioritätenentscheidung bei Einsatz finanzieller und anderer Ressourcen für eine progressive Umsetzung, so schnell wie möglich, unter besonderer Berücksichtigung besonders benachteiligter Individuen und Gruppen. Darüber müssen Staaten Rechenschaft ablegen gegenüber den UN-Gremien, die sie überwachen, aber vor allem auch ihren nationalen Parlamenten und der Zivilgesellschaft. Der UN-Ausschuss für WSK-Rechte entwickelt derzeit eine sog. allgemeine Bemerkung zum Zusammenhang der Umsetzung dieser Rechte und nachhaltiger Entwicklung.4 In dieser wird u.a. der Frage nachgegangen, was der Einsatz des Maximums der verfügbaren Ressourcen bedeutet in einer Gesamtsituation bzw. einer Welt, die erkennbare planetare Grenzen hat. Diese Frage verweist darauf, dass die Nutzung von Ressourcen (wie Land oder Wasser) in einer begrenzten Welt möglicherweise ebenfalls begrenzt werden muss. Menschenrechtliche Standards können dabei helfen die Gerechtigkeit beim Zugang und bei der Verteilung der Ressourcen angemessen sicherzustellen. Die Anerkennung des Rechts auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt macht deutlich, dass die Staatengemeinschaft die wachsenden Auswirkungen einer belasteten und 59 zerstörten Umwelt auf die Menschenrechte als Kernaufgabe des Menschenrechtsschutzes wahrnehmen muss.5 Gleichzeitig gilt, dass dies nur gelingen wird, wenn umweltpolitische Maßnahmen selbst nicht zu Menschenrechtsverletzungen beitragen. Es muss möglich sein, auf durch Umweltschädigungen zurückzuführende Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen, ohne dass dies Journalist*innen, Wissenschaftler*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen in Lebensgefahr oder Verfolgungssituationen bringt. 1 2 3 4 5 Vereinte Nationen (2021): Resolution des Menschenrechtsrats, verabschiedet am 8. Oktober 2021: Das Menschenrecht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt. UN Dok A/HRC/RES/48/13 (Übersetzung des Deutschen Übersetzungsdienst der Vereinten Nationen). https://www. un.org/depts/german/menschenrechte/a-hrc-res-48-13.pdf United Nations (2018): Report on the Special Rapporteur on the issue of human rights obligations relating to the enjoyment of a safe, cleaen, healthy and sustainable development. UN Dok A/HRC/37/59. https://documents-dds-ny. un.org/doc/UNDOC/GEN/G18/017/42/PDF/G1801742.pdf Zu den substantiellen Zielen enthält der Text viele Hintergrundinformationen, den der aktuelle UN-Sonderberichterstatter zu Umwelt und Menschenrechte, David Boyd, zu guten Praxisbeispielen mit dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen herausgegeben hat: https://wedocs. unep.org/bitstream/handle/20.500.11822/32450/RHE.pdf Der Prozess kann nachverfolgt werden unter https:// www.ohchr.org/en/treaty-bodies/cescr/general-comment-sustainable-development-and-international-covenant-economic-social-and-cultural Diesen Zusammenhang beschreibt illustrativ am Beispiel des Klimawandels eine aktuelle Publikation von Amnesty International: https://www.amnesty.org/en/documents/pol30/3476/2021/en/ Michael Windfuhr ist stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte und Mitglied im UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte, der die Umsetzung des UN-Sozialpaktes kontrolliert. Bild © DIMR/A. Illing 60 Forum Umwelt & Entwicklung Gemeinsame Erklärung zur Gefahr von Finanzspekulationen für die Wahrnehmung von Menschenrechten Unabhängige Menschenrechtsexpert*innen und Sonderberichterstatter*innen der Vereinten Nationen Eine Gruppe unabhängiger Menschenrechtsexpert*innen und Sonderberichterstatter*innen der Vereinten Nationen hat die folgende gemeinsame Erklärung abgegeben. Sie weisen hin auf die schwerwiegenden negativen Auswirkungen, die Finanzspekulationen auf die Wahrnehmung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung haben sowie auf eine Reihe anderer Menschenrechte. Dazu gehören die Rechte auf Nahrung, auf angemessenes Wohnen, auf Entwicklung und auf eine gesunde und nachhaltige Umwelt, um nur einige zu nennen. Die Expert*innen äußern ihre Besorgnis über das graduelle Eindringen von Finanzspekulant*innen in neue Bereiche, insbesondere in den Handel mit bestimmten Rohstoffderivaten, die für die Wahrnehmung der Menschenrechte von wesentlicher Bedeutung sind. Vor allem marginalisierte Personen und Gruppen sind hiervon betroffen, darunter indigene Völker, Menschen afrikanischer Abstammung und bäuerliche Gemeinschaften, Menschen mit Behinderungen und Menschen, die mit Albinismus leben, sowie Menschen, die in einem Konfliktkontext leben. Die Expert*innen weisen darauf hin, dass Finanzialisierung unverhältnismäßige Auswirkungen auf die Wahrnehmung der Rechte von Frauen und Mädchen hat, die die Hälfte der Weltbevölkerung ausmachen und systematisch Opfer von Diskriminierung werden. Auch die Auswirkungen auf ältere Menschen werden hervorgehoben. Wie der frühere Sonderberichterstatter für angemessenen Wohnraum feststellt,1 wurden in den letzten Jahren weltweit enorme Kapitalbeträge in Wohnraum als Ware investiert, als Sicherheit für global gehandelte Finanzinstrumente und als Mittel zur Vermögensbildung. Die globale, bis heute wirkende Finanzkrise von 2008 wurde gerade durch das übermäßige Vertrauen der Finanzdienstleistungsakteure in hypothekarisch abgesicherte Wertpapiere ausgelöst. Mit dem Platzen der Immobilienblase wurden viele Einzelpersonen und Familien über Nacht obdachlos, als ihre Häuser plötzlich einen Großteil ihres Wertes verloren hatten. In den Vereinigten Staaten von Amerika kam es 2008 zu durchschnittlich 10.000 Zwangsversteigerungen pro Tag. Innerhalb von fünf Jahren waren 35 Millionen Menschen von Zwangsräumungen betroffen. In Spanien gab es zwischen 2008 und 2013 mehr als eine halbe Million Zwangsversteigerungen, die zu über 300.000 Zwangsräumungen führten. In Ungarn kam es zwischen 2009 und 2012 zu fast einer Million Zwangsvollstreckungen. Im Globalen Süden wird Finanzialisierung anders erlebt: Informelle Siedlungen in den Städten des Südens werden regelmäßig abgerissen, um Luxuswohnungen und kommerzielle Projekte wie Einkaufszentren und andere hochwertige Dienstleistungen für die wohlhabendsten Bevölkerungsgruppen zu errichten. Wirtschaftliche Entwicklung an sich wird finanzialisiert. Diese Tendenzen haben sich während der COVID-19-Pandemie noch verstärkt. Unternehmen wie Blackstone haben sich aggressiv in Sozialwohnungen eingekauft und dabei eine Schlüsselrolle bei der Auslösung von Zwangsräumungen gespielt. Mit der Deregulierung der globalen Finanzmärkte Ende des 20. Jahrhunderts und insbesondere nach der Verabschiedung des Commodity Futures Modernization Act [eines Gesetzes zur Liberalisierung von Warentermingeschäften, Anm. d. Red.] im Jahr 2000 in den Vereinigten Staaten stiegen Banken und institutionelle Anleger in die Märkte für Lebensmitteltermingeschäfte ein und sahen darin eine vielversprechende Möglichkeit zur Diversifizierung ihrer Anlagestrategien.2 Während die oben erwähnte Immobilienblase 2008 zu platzen drohte, investierten die für die weltweite Finanzkrise verantwortlichen Großbanken Milliarden von Dollar in Lebensmittel-Futures. Dies führte zu einem Anstieg der Preise für Rohstoffe wie Weizen, Mais und Sojabohnen, die sich innerhalb weniger Monate verdoppelten und sogar verdreifachten – eine neue Spekulationsblase, diesmal im Lebensmittelbereich. Infolgedessen wurden nach Angaben der Wir dokumentieren hier eine Erklärung vom 19. Oktober 2021. Das Original ist verfügbar unter https://www.ohchr.org/en/statements/2021/10/ joint-statement-independent-united-nations-human-rights-experts-warning-threat Rundbrief 1/2022 | Was kostet die Welt? Weltbank innerhalb kürzester Zeit zwischen 130 und 150 Millionen Menschen in extreme Armut und Hunger getrieben. Das betraf primär Länder mit niedrigem Einkommen, die zur Ernährung ihrer Bevöl- kerung auf Nahrungsmittelimporte angewiesen sind. Die Finanzialisierung von Wohnraum und Lebensmitteln hat Ungleichheiten und Ausgrenzung verschärft und trifft unverhältnismäßig stark verschuldete Haushalte und Geringverdiener*innen. Die Anwendung einer spekulativen Logik auf die Verwaltung von Vermögenswerten, die für das Leben und die Würde der Menschen wesentlich sind, verletzt die Menschenrechte von armen Personen. So werden Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern verschärft und die Verletzlichkeit von marginalisierten Gemeinschaften verschlimmert. Außerdem wird die Wirtschaft aus dem Gleichgewicht gebracht, indem die auf Angebot und Nachfrage basierende Logik durch eine auf Spekulation beruhende Finanzlogik ersetzt wird. Die perversen Auswirkungen dieser Verlagerung, die sich in den letzten Jahrzehnten in einer Reihe von geplatzten und sich neu bildenden Spekulationsblasen gezeigt haben, werden zu einer Destabilisierung der Weltwirtschaft beitragen, nicht zu ihrer Stärkung. Zumal diese noch immer unter dem Druck der Auslandsverschuldung steht und sich nur langsam von der COVID-19-Pandemie erholt. Seit Jahrhunderten werden Ökosysteme und die Natur zunehmend als Eigentum und Ware behandelt, die der Mensch nutzen und ausbeuten kann. In den letzten Jahrzehnten wurden Ökosystemleistungen wie z. B. die Kohlenstoffspeicherung zunehmend bepreist und zu Waren gemacht. Dieser Managementansatz bedroht die Nachhaltigkeit von Ökosystemen, marginalisiert natürliche und kulturelle Werte, die keinen offensichtlichen ökonomischen Wert haben, und schwächt die Kontrolle indigener Völker und lokaler Gemeinschaften über ihre Gebiete. Die Natur zu verschmutzen und zu zerstören, wird legitimiert und kommerzialisiert. Wie beim Wasser besteht die ernste Gefahr, dass die Kommerzialisierung der Ökosysteme und der Natur durch Finanzspekulation noch verschärft wird. Beispielsweise könnte die Bewältigung 61 des Klimanotstandes mithilfe schwach regulierter Terminmärkte für Emissionen und Energierohstoffe großen Banken und institutionellen Anlegern ermöglichen, einer strikten Gewinnmaximierungslogik zu folgen. Dabei würden sowohl die Auswirkungen der Preispolitik auf Menschen in Armut als auch auf die Klimaschutzziele ignoriert und schlussendlich die Menschenrechte und die Lebensgrundlagen der Ärmsten untergraben. Entscheidungen, die in weit entfernten Vorstandsetagen getroffen werden, könnten dazu führen, dass indigene Völker aus Wäldern vertrieben werden, die seit Jahrtausenden ihre Heimat sind, oder dass komplexe, alte Wälder durch Monokulturen schnell wachsender, nicht einheimischer Baumarten ersetzt werden. Gleichzeitig ist dieser Trend zur Finanzialisierung der Natur einer der Faktoren, die das Wachstum des Extraktivismus mit seinen schwerwiegenden sozialen und ökologischen Auswirkungen anheizen. Vor Kurzem wurden an den Terminmärkten der Wall Street Wasser-Futures zum Handel angeboten. Durch diese spekulativen Praktiken soll die Festlegung der Preise im Voraus (die sogenannte Preisfindung) stabilisiert werden, wodurch die zu erwartende Wasserknappheit aufgrund des Klimawandels besser bewältig werden könne. Tatsächlich sind es dieselben Argumente, mit denen die Entwicklung der Spekulation auf den Lebensmittel-Terminmärkten um die Jahrhundertwende gerechtfertigt wurde. Doch anstelle Preise zu stabilisieren, wurden die bereits erwähnten Preisblasen für Lebensmittel gebildet, die Preisvolatilität vergrößerte sich – mit katastrophalen Folgen. Die Erfahrungen der letzten zwei Jahrzehnte mit der Bewirtschaftung von Grundnahrungsmitteln unter der spekulativen Logik der Terminmärkte sind ein mahnendes Beispiel dafür, wie sich Spekulationen mit lebenswichtigen Gütern wie Nahrungsmitteln auf die Menschenrechte auswirken. Terminmärkte waren traditionell Räume, in denen Verträge zwischen Rohstoffproduzenten, großen Händlern und Verbraucher*innen ausgehandelt wurden, wobei man Verpflichtungen für die Zukunft einging. Obwohl solche Märkte 62 Forum Umwelt & Entwicklung oft unter Preise verfälschenden Asymmetrien und Verzerrungen litten, konnten Erzeuger*innen und Händler*innen die mit Preisschwankungen verbundenen Risiken verringern. Dies änderte sich jedoch, als Ende des letzten Jahrhunderts Finanzakteure wie Investmentfonds und Banken in diese Märkte eintraten. Da diese großen Unternehmen weder die Waren produzieren noch ein Interesse daran haben, sie zu konsumieren oder zu vermarkten, verfolgen sie nur kurzfristige spekulative Ziele und manipulieren in einigen Fällen den Markt mit ihrer enormen Finanzkraft. Wetten auf künftige Preissteigerungen werden zu sich selbst erfüllenden Prophezeiungen. Unter dem Druck dieser Spekulationsstrategien kommt es zu missbräuchlichen Preissteigerungen und Spekulationsblasen. Dabei werden Signale aus der Realwirtschaft sowie die grundlegendsten Bedürfnisse der ärmsten Bevölkerungsschichten mitsamt ihren Menschenrechten ignoriert. Im Jahr 2010 hat die UN-Generalversammlung das Mensch-​e nrecht auf sauberes Trinkwasser und sanitäre Einrichtungen anerkannt. Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind nicht nur die Grundlage für die Versorgung mit Trinkwasser, sondern auch für die Hygiene, die wir zur Gewährleistung der öffentlichen Gesundheit brauchen. Wie entscheidend diese Dienste sind, zeigt sich heute im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie. Des Weiteren hat der UN-Menschenrechtsrat erst vor wenigen Tagen [am 8. Oktober 2021, Anm. d. Red.] das Menschenrecht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt anerkannt. In der Tat hängt das Leben von Milliarden verarmter Menschen, Familien und Gemeinschaften vom guten Zustand der Flüsse, Feuchtgebiete, Seen und Grundwasserspeicher ab. Dies gilt nicht nur für die Trinkwasserversorgung, sondern auch für die Erzeugung von Nahrungsmitteln durch Landwirtschaft, Viehzucht und Fischerei. Aus all diesen Gründen haben Wasser und aquatische Ökosysteme in der indigenen Weltanschauung einen wesentlichen und sogar heiligen Stellenwert, der mit den Anforderungen des heutigen Nachhaltigkeitsparadigmas in Zusammenhang steht. Der Nutzen von sicherem, ausreichendem Wasser und gesunden aquatischen Ökosystemen für die gesamte Menschheit ist unermesslich. Angesichts der sich immer deutlicher abzeichnenden Klimakrise sind große Teile der Menschheit, insbesondere diejenigen, die in Armut und am Rande der Gesellschaft leben, mehr denn je auf die Nachhaltigkeit aquatischer Ökosysteme angewiesen. Dies ist unvereinbar mit der Behandlung von Wasser als Spekulationsobjekt. Die Kommodifizierung von Wasser und die Spekulation auf den Terminmärkten tragen zur Verwundbarkeit der Ärmsten und Ausgegrenzten und zur zunehmenden Umweltzerstörung bei. Wenn wir über Wasser sprechen, geht es um Menschenrechte und lebenswichtige Werte für unsere Gesellschaften, die von der Logik des Marktes – geschweige denn von der Logik der Spekulation – weder anerkannt noch angemessen verwaltet werden können. Die Lehren aus der Wohnungs- und Nahrungsmittelkrise von 2008 sollten als Warnung verstanden werden: Wenn der Handel von Wasser auf Terminmärkten nicht gestoppt wird, werden Fortschritte bei der Verwirklichung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und sanitäre Einrichtungen sehr viel schwieriger sein. Die Behandlung von Wohnraum, Nahrungsmitteln, Umwelt und Wasser als Vermögenswerte, mit denen Hedge-Fonds und andere Finanzakteure auf den Derivatemärkten handeln können, stellt einen direkten Angriff auf die Ausübung und den Genuss von Menschenrechten wie das Recht auf Wohnraum, auf Nahrung, auf eine gesunde Umwelt oder auf Trinkwasser und sanitäre Einrichtungen dar. Die UN-Menschenrechtsexpert*innen erinnern daran, dass die Regierungen im Jahr 2015 die Ziele für nachhaltige Entwicklung mit dem Ziel verabschiedet haben, niemanden zurückzulassen. Um dies zu erreichen, sollten die Staaten unter anderem wirksame wirtschaftliche und soziale Reformen durchführen, damit die Vorteile des Wachstums gerecht an alle Bevölkerungsgruppen verteilt werden können. Das Ziel sollte sein, Ungleichheiten zu verringern und die Verwirklichung der Menschenrechte zu erreichen. Die Finanzialisierung von Wasser, Umwelt, Wohnraum oder Nahrungsmitteln steht im Widerspruch zu diesen Zielen. Die Menschenrechtsexpert* innen, die sich dieser Erklärung anschließen, sind besorgt über die wachsende Bedrohung, die die Finanzialisierung für die Ausübung der Menschenrechte darstellt. Sie fordern die Staaten auf: » eine angemessene Regulierung der Finanzdienstleistungsindustrie sicherzustellen. Damit könnten die negativen Auswirkungen verhindert werden, die sich aus dem Wachstum der Derivate-Märkte ergeben, die sich wiederum auf Güter, Dienstleistungen und Ressourcen beziehen, die für die Ausübung der Menschenrechte wesentlich sind; » im Hinblick auf die Gewährleistung des Rechts auf angemessenen Wohnraum dringend rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, um das Eindringen großer Finanzunternehmen zu Spekulationszwecken in die Wohnungs-, Immobilien- und damit verbundenen Sektoren zu kontrollieren und antispekulative Maßnahmen einzuführen wie Mietenkontrollen, Preiserfassungen, steuerliche Maßnahmen, Preisstabilisierung, Gewinngrenzen oder sog. Anti-Flipping-Steuern;3 » sicherzustellen, dass nur qualifizierte Anleger*innen und solche, die nicht aus Spekulationsinteressen handeln, sondern auf Basis von Marktfundamenten, mit Derivaten auf Nahrungsmittelrohstoffe handeln dürfen. So kann ein Beitrag zur Verwirklichung des Rechts auf Ernährung geleistet werden; Rundbrief 1/2022 | Was kostet die Welt? » die Verschlechterung und Verschmutzung (insbesondere toxischer Art) zu verhindern und die Gesundheit und Nachhaltigkeit aquatischer Ökosysteme vor den Folgen von Spekulationsgeschäften zu schützen. Es sollten nationale und internationale rechtliche Maßnahmen gefördert werden zur Erhaltung der ökologischen Gesundheit von Flüssen, Seen, Feuchtgebieten und allen anderen Gewässern. So kann ein Beitrag zur Verwirklichung des Rechts auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt geleistet werden; » dringend rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass Wasser als öffentliches Gut auf den Terminmärkten nach der dort vorherrschenden Spekulationslogik als finanzieller Vermögenswert verwaltet wird, und eine demokratische Verwaltung der Wasser- und Sanitärversorgung nach einem Menschenrechtsansatz zu fördern. So kann ein Beitrag zur Verwirklichung des Menschenrechts auf sicheres Trinkwasser und sanitäre Grundversorgung geleistet werden. » Ungerechtigkeiten im Umweltbereich zu verhindern und Maßnahmen zu unterbinden, die die Rechte indigener Völker, von Menschen afrikanischer Abstammung und bäuerlicher Gemeinschaften auf das Land, die Gewässer, die Ökosysteme und die biologische Vielfalt gefährden, die die Grundlage ihrer Kultur und ihres Lebensunterhalts bilden. » Land-, Wasser-, und Besitztitel, Rechte und Verantwortlichkeiten von indigenen Völkern anzuerkennen, von Gruppen mit afrikanischer Abstammung und bäuerlichen Gemeinschaften. So können sie in die Lage versetzt werden, Gewohnheitsrecht, traditionelles ökologisches Wissen und ihre eigenen Verwaltungssysteme für die nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser, Land, Ö ko s y s t e m e n und biologischer Vielfalt in ihren Lebensgebieten anzuwenden, unabhängig von kommerziellen und spekulativen Interessen und Strategien. 63 Diese Erklärung wurde gemeinsam von den folgenden Mandatsträgern der UN-Sonderverfahren abgegeben: Pedro Arrojo-Agudo, Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung; Balakrishan Rajagopal, Sonderberichterstatter für das Recht auf angemessenes Wohnen; Michael Fakhri, Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung; David R. Boyd, Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Umwelt; Olivier De Schutter, Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte; Saad Alfarargi, Sonderberichterstatter für das Recht auf Entwicklung; Livingstone Sewanyana, Unabhängiger Experte für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung; Attiya Waris, Unabhängige Expertin für Auslandsschulden und Menschenrechte; Melissa Upreti (Vorsitz), Dorothy Estrada Tanck (stellvertretende Vorsitzende), Elizabeth Broderick, Ivana Radačić und Meskerem Geset Techane, Arbeitsgruppe zur Diskriminierung von Frauen und Mädchen; E. Tendayi Achiume, Sonderberichterstatterin über zeitgenössische Formen des Rassismus; Isha Dyfan, Unabhängige Expertin für die Lage der Menschenrechte in Somalia; Yao Agbetse, Unabhängiger Experte für die Menschenrechtslage in der Zentralafrikanischen Republik; Vitit Muntarbhorn, Sonderberichterstatter für die Lage der Menschenrechte in Kambodscha. 1 2 3 A/HRC/34/51 See Special Rapporteur on the right to food, Food Commodities Speculation and Food Price Crises. Regulation to reduce the risks of price volatility, Briefing Note 2 (23 September 2010). http://www.srfood.org/images/stories/pdf/ otherdocuments/20102309_briefing_note_02_en_ok.pdf D.h. Steuern, mit denen der spekulative, schnelle Weiterverkauf von Immobilien gebremst werden soll [Anm. d. Red.]. Aus dem Englischen von Wolfgang Obenland. 64 Forum Umwelt & Entwicklung Durch Mikrokredite in die Schuldenfalle Der Mikrofinanzboom in Kambodscha führt zu massenhafter Überschuldung und Menschenrechtsverletzungen Mathias Pfeifer Ende der 1990er-Jahre wurden Mikrokreditprogramme als Wundermittel zur Armutsbekämpfung propagiert und seither mit tatkräftiger Unterstützung westlicher Entwicklungsbanken und privatwirtschaftlicher Investoren in vielen Ländern des Globalen Südens verbreitet. In Kambodscha leiden heute Hunderttausende Mikrokreditnehmer*innen an den Folgen der Mikrokredit-Überschuldungskrise: erzwungene Landverkäufe, Ernährungsunsicherheit, Kinderarbeit und Schuldknechtschaft. Mikrokreditprogramme wurden ursprünglich zumeist von Nichtregierungsorganisationen ins Leben gerufen mit dem Ziel, Armut durch Hilfe zur Selbsthilfe und die Förderung von Kleinstunternehmertum zu mindern. Im Laufe der 2000er-Jahre hat sich der Mikrofinanzsektor schließlich zu einer äußerst profitablen Multimilliarden-Dollar-Industrie entwickelt. Mikrokredite werden heute zumeist von spezialisierten Kreditinstituten (Mikrofinanzinstituten, MFI) vergeben, die privatwirtschaftlich organisiert und profitorientiert operieren. 2017 umfasste der globale Mikrofinanzmarkt ein Kreditportfolio von über 100 Mrd. US$. Im weltweiten Durchschnitt liegen die Jahreszinsen für Mikrokredite bei rund 20 Prozent – und bringen damit satte Profite für die MFI und staatliche und private Investoren ein. Belastbare wissenschaftliche Nachweise für den nachhaltigen Nutzen der Mikrokreditprogramme für die Armutsbekämpfung gibt es kaum. Systematische Metastudien zeigen, dass Mikrokredite – wenn überhaupt – nur sehr geringe positive Wirkungen erzielen.1 Dennoch werden MFI auch weiterhin im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und von sogenannten ethischen Investoren aus Europa und Deutschland finanziert. Kambodscha: Überschuldungskrise in einem der weltweit größten und profitabelsten Mikrofinanzsektoren Menschenrechte werden durch den Mikrofinanzboom mitunter gefährdet.2 Kambodscha ist dabei kein Einzelfall. Immer wieder kommt es zu Mikrofinanzkrisen, etwa 2007-2010 in Marokko, 2008 in Nicaragua und 2010 im indischen Bundestaat Andhra Pradesh. Solche Krisen haben oft verheerende Folgen für die Menschen, wie die Welle schuldengetriebener Selbstmorde in Andhra Pradesh verdeutlicht. In Kambodscha wuchs der Mikrokreditsektor im vergangenen Jahrzehnt mit rasanter Geschwindigkeit. Ende 2020 umfassten die 2,8 Millionen ausstehenden Mikrokredite in Kambodscha insgesamt 11,8 Mrd. US$. Die durchschnittliche Höhe dieser Mikro- und Kleinkredite liegt bei 4.280 US$ – eine gewaltige Summe für die meisten Kambodschaner*innen. Die Mehrheit dieser Mikrokredite ist mit Land besichert und wird für Konsumzwecke verwendet – und nicht etwa für einkommensschaffende oder landwirtschaftliche Aktivitäten. Viele Haushalte leiden unter den aggressiven Kreditvergabeund Inkassopraktiken und den hohen Zinsen. Zwischen 28 und 50 % der kambodschanischen Mikrokreditnehmer*innen sind laut einer unveröffentlichten Studie aus dem Jahr 2017 überschuldet oder von Überschuldung bedroht. Menschenrechtsverletzungen durch Mikrokredit-Überschuldung Mehrere anerkannte kambodschanische Menschenrechtsorganisationen haben seit Mitte 2019 wiederholt Untersuchungen durchgeführt und veröffentlicht, welche die menschenrechtlichen Folgen dieser Überschuldungskrise aufzeigen.3 Im ganzen Land werden Kreditnehmer * innen von MFI und Banken, die dabei eng mit den lokalen Behörden zusammenarbeiten, bedroht und eingeschüchtert, um die Rundbrief 1/2022 | Was kostet die Welt? fristgerechte Rückzahlung der Darlehen sicherzustellen. Durch die weitverbreitete Praxis der Einziehung von Landtiteln als Sicherheit verfügen die Mikrokreditanbieter über ein enormes Druckmittel: In den hochverschuldeten Haushalten wird an den ohnehin knappen Nahrungsmitteln gespart; Familienmitglieder müssen in die Städte oder ins Ausland migrieren; und Kinder und Jugendliche werden aus der Schule genommen, um zu arbeiten und bei der Rückzahlung der Kredite zu helfen. Schließlich kommt es auch zu schuldengetriebenen und außergerichtlich erzwungenen Landverkäufen. Einigen Familien gelingt es nicht mehr, der Schuldenfalle zu entkommen. Sie werden in die Schuldknechtschaft getrieben, häufig in Ziegeleien, in denen mehr als 10.000 Menschen schuften, darunter viele Kinder. Durch die COVID-19-Pandemie hat sich die Situation für viele Kreditnehmer*innen nochmals deutlich verschärft, während die kambodschanischen MFI und Banken Rekordgewinne einfahren. Auf die vorgebrachte Kritik der Menschenrechtsgruppen reagierten die Regierung und die Mikrofinanzindustrie in Kambodscha mit Einschüchterungsversuchen und Drohungen. Deutsche Entwicklungsbanken und private Investoren sind mitverantwortlich Die meisten der marktführenden kambodschanischen MFI und Banken, welche für systematische Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, werden u. a. von den deutschen Entwicklungsbanken KfW und DEG finanziert – entweder direkt oder über Mikrofinanzfonds wie beispielsweise die Microfinance Enhancement Facility (MEF), an der auch das Bundesministerium für Entwicklung (BMZ) mit rund 100 Mio. € beteiligt ist. Bei solchen sogenannten strukturierten Fonds soll durch eine Risikoübernahme durch öffentli- 65 che Gelder zusätzliches privates Kapital angelockt werden. Tatsächlich hält sich diese propagierte Hebelwirkung jedoch stark in Grenzen. Gewinne macht der Fonds mit dem Mikrokreditgeschäft allerdings durchaus: Mindestens 350 Millionen US$ flossen an Zinsen und Gebühren seit der Gründung 2010 aus verschiedenen Ländern des Globalen Süden an den MEF-Fonds zurück. Auch private Anleger*innen aus Deutschland sind etwa über die Investitionen „nachhaltiger“ Mikrofinanzinvestoren an der Finanzierung des Mikrofinanzsektors in Kambodscha beteiligt. Zu den größten privaten Investoren, über die Geld aus Deutschland an marktführende kambodschanische MFI fließt, gehören Oikocredit, die Triodos Bank und Invest in Visions. Die deutschen Entwicklungsbanken und „ethischen“ Mikrofinanzinvestoren schieben die Verantwortung für die Probleme in Kambodscha zumeist von sich, oft mit dem Verweis auf die – leider völlig ungenügende – freiwillige Selbstregulierung des Sektors. Die deutsche Bundesregierung lässt zwar mittlerweile verlauten, dass sie die Kritik der Menschenrechtsorganisationen ernst nehme und genauer untersuchen wolle, Ergebnisse und die Umsetzung konkreter Schritte stehen aber noch aus. 1 2 3 Duvendack, Maren und Philip Mader (2019): Impact of financial inclusion in low- and middle-income countries: a systematic review of reviews. In: Campbell Systematic Reviews, 2019;15:e1012. https://onlinelibrary.wiley.com/doi/epdf/10.4073/csr.2019.2. Cramer, Sophia (2021): Mikrokredite menschenrechtlich beleuchtet: Zaubermittel oder Armutsfalle? FIAN Fact Sheet 2021/1. Köln. https://fian.de/wp-content/ uploads/2021/06/Factsheet_Mikrokredite_2021.pdf Siehe z.B. LICADHO & Equitable Cambodia (2021): Right to Relief: Indebted Land Communities Speak Out. https://mficambodia.com/?lang=de Mathias Pfeifer ist Südostasien-Referent bei der deutschen Sektion der internationalen Menschenrechtsorganisation FIAN und Autor der Studie Mikrokredite und Überschuldungskrise in Kambodscha - Landverkäufe, Hunger und Kinderarbeit in Folge von Überschuldung, verfügbar auf www.fian.de. 66 Forum Umwelt & Entwicklung Nachhaltig gescheitert: Landkauf als Entwicklungsmodell NGOs problematisieren Landgrabbing beim Weltagrarforum 2022 Josephine Koch Das vom deutschen Landwirtschaftsministerium ausgerichtete Weltagrarforum, das Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) mit fast 70 Länderdelegationen, drehte sich dieses Jahr um das Thema nachhaltige Landnutzung. Im Rahmen des GFFA organisierte das Forum Umwelt & Entwicklung zusammen mit dem INKOTA-netzwerk, Brot für die Welt, MISEREOR und FIAN eine Diskussionsveranstaltung über massive Landkäufe und ihre Auswirkungen auf Landrechte, Böden und Ernährungssouveränität. Spoiler: Es sind keine guten. Eine große Bandbreite nationaler Regierungen, Entwicklungsbanken und Agrarkonzernen propagieren den Kauf großer Flächen an Land als Entwicklungsmodell für globale Ernährungssicherheit. Es ließe sich im Grunde auf die simple Formel „je größer, desto besser“ reduzieren, so der UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Nahrung Michael Fakhri in seiner Videomessage bei dem von mehr als 145 Teilnehmer*innen aus 20 Ländern verfolgten Online-Event der NGOs.1 Nachhaltige Entwicklung durch Finanzialisierung von Land? Regierungen vor allem im Globalen Süden versprechen sich vom Landverkauf eine Modernisierung ihres Agrarsektors. Die Hoffnung besteht darin, dass auf eine effiziente Bewirtschaftung möglichst großer Flächen Land automatisch eine Steigerung der Ernteerträge folgt. Tatsächlich verletzt die großflächige Landnahme häufig das Menschenrecht auf Nahrung. Investoren, zumeist aus dem Ausland, verdrängen durch den großflächigen Landkauf kleinbäuerliche Strukturen. Die Nachfrage nach Ackerflächen steigt und damit auch die Bodenpreise. Nicht selten verstärkt das lokale Hungerkrisen. Eine aktuelle MISEREOR-Studie,2 die während der GFFAVeranstaltung vorgestellt wurde, hat die ökonomischen und sozialen Ausw i r k u n ge n d e r g ro ß f l ä c h i ge n Landnahme für die Landwirtschaft in Subsahara-Afrika untersucht. Sie zeigt klar, dass die landwirtschaftliche Nahrungsmittelproduktion durch den Aufkauf von Land nicht gestiegen ist. Warum am Ende nicht mehr auf dem Teller liegt Zum einen liegt das gekaufte Land oft einfach brach. Die Gründe dafür sind vielfältig: Landspekulation, Grenzstreitigkeiten, Ungewissheit über die Nutzungsdauer, Informationsmangel über das Produktionspotenzial, Kapitalbeschränkungen durch Investoren oder Probleme bei der Einfuhr von Betriebsmitteln. Indes wird das Land, das nicht an Investoren vergeben wurde, – entgegen der gängigen Auffassung, es gäbe zu viel ungenutztes oder ineffizient genutztes Ackerland in Afrika – mehrheitlich landwirtschaftlich bearbeitet und zwar von kleinbäuerlichen Erzeuger * innen oder Pastoralist * innen zur extensiven Weidewirtschaft. Die von Investoren gekauften Flächen werden dagegen laut der MISEREOR-Studie nur zu 11 % bewirtschaftet. Zum Zweiten wird das erworbene Rundbrief 1/2022 | Was kostet die Welt? großflächige Land meist gar nicht für die lokale Nahrungsmittelproduktion genutzt, sondern für den Export von Agrargütern, die nicht für die Ernährung bestimmt sind. Drittens nutzen Investoren die erworbenen Flächen zwar manchmal für die Lebensmittelproduktion, setzen dabei aber hohe Mengen an externen Betriebsmitteln wie chemische Düngemittel und Pestizide ein, die die Umwelt stark belasten und trotzdem keine höheren Flächenerträge als die kleinbäuerlichen Betriebe erzielen. An die großflächige Agrarindustrie vergebenes Ackerland geht also der Nahrungsmittelproduktion meist verloren. Aber auch die Beschäftigungsrate in der Agrarindustrie ist in der Bilanz eher negativ. Großflächige landwirtschaftliche Betriebe brauchen oft billige saisonale Arbeitskräfte und schaffen nur wenige permanente, gut bezahlte Arbeitsplätze. Vertreter*innen aus Mosambik und Brasilien, die Teil des NGO-Panels waren, bestätigten nicht nur das zunehmende Landgrabbing, sondern auch die damit verbundenen negativen Auswirkungen in ihren Regionen. Das Beispiel Brasilien zeigt, wie der Kreislauf der Verwüstung durch Pestizide infolge staatlicher und internationaler Investitionen in das großflächige Landgrabbing gefördert wird. Auch die Landenteignung in Mosambik für Exportgüter verdeutlicht, wie wenig dieses Modell für die lokale Ernährungssicherung taugt. Fünf Forderungen an die Länderdelegationen Im Vorfeld des GFFA haben die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft AbL, Brot für die Welt, FIAN und INKOTA in einem Appell an die Agrarminister*innen des GFFA deutlich gemacht, dass Bäuerinnen und Bauern weltweit vom GFFA neue, entschiedene Initiativen gegen den vermehrten Aufkauf von Ackerland durch Finanzinvestoren für die Nutzung nachwachsender Rohstoffe und industrielle Zwecke erwarten.3 Im Wesentlichen formulieren sie fünf Forderungen: 1. die konsequente Umsetzung der vor 10 Jahren im UNWelternährungsausschuss (CFS) erarbeiteten Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Bodenund Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern (VGGT) – insbesondere eine Landpolitik, die auch marginalisierten Gruppen zugutekommt und ihren finanziellen Benachteiligungen entgegentritt; 67 2. eine nationale und multilaterale Strategie zur Umsetzung der UN-Erklärung über die Rechte der Bauern (UNDROP) und des Rechts auf Land; 3. den Stopp der Finanzialisierung von Land durch Aktienfonds und Rentenkassen; 4. das Starkmachen für eine globale Landreform und zu definierende Landbesitzobergrenzen; 5. und die Anerkennung des Zusammenhangs zwischen Landgrabbing, Landvertreibung, industrieller Landwirtschaft, Artensterben und Klimawandel sowie der Einsatz für eine agrarökologische Landwende. Nur vage Bekenntnisse In ihrem Abschlusskommuniqué einigten sich die Landwirtschaftsminister*innen des GFFA darauf, durch den Schutz landwirtschaftlicher Böden zu Klima- und Artenschutz beizutragen und agrarökologische neben anderen Ansätzen zu unterstützen.4 Konkrete Zielvorgaben oder gar eine Verpflichtung zur Umsetzung bestimmter Maßnahmen blieben aus. Das Thema Landinvestitionen selbst fand zwar auch Eingang in das Kommuniqué, betont wurde allerdings nur, dass der gesicherte Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen große Bedeutung für die Ernährungssicherheit und den Schutz der Ökosysteme habe und die Umsetzung der VGGT „unterstützt“ werden würde. Was daraus konkret folgen muss, lässt das Papier offen. Immerhin ist man „besorgt“ über die zunehmende Landkonzentration und verurteilt Menschenrechtsverletzungen durch Landerwerb. Man werde überdies sicherstellen, dass Landwirt*innen im Hinblick auf Agrarland „angemessener Vorrang“ gewährt wird. Das ist enttäuschend vage. Auf einen echten Durchbruch in der Landfrage wird also auch weiterhin zu warten sein. 1 2 3 4 Zur aufgezeichneten Veranstaltung: https://www. gffa-berlin.de/fachpodien_2022/forumue/. https://www.misereor.org/fileadmin/user_upload_misereororg/publication/en/foodsecurity/study-LSLA.pdf. Siehe https://www.brot-fuer-die-welt.de/ pressemeldung/2022-das-land-denen-die-es-bearbeiten/. Deutsche Version des Ablusskommuniqué: https://www. bundesregierung.de/breg-de/service/publikationen/ gffa-kommuniqu%C3%A9-2022-deutsch--2002122. Josephine Koch ist Referentin für Ressourcenpolitik beim Forum Umwelt & Entwicklung und arbeitet daneben zu landwirtschaftlichen Themen. Bild © Stephanie von Becker 68 Forum Umwelt & Entwicklung Schuldenkrise im Globalen Süden: Kollaps oder Erholung? Perspektiven für die deutsche G7-Präsidentschaft Kristina Rehbein Die Schuldensituation der Länder des Globalen Südens bedroht die nachhaltige Erholung von den Folgen der Corona-Pandemie. 2022 hält die Bundesregierung turnusmäßig die Präsidentschaft der G7. Auch wenn bei Schuldenfragen das Forum der G20 größere Bedeutung gewonnen hat, tragen die G7-Staaten die Verantwortung, private Gläubiger verbindlich zur Beteiligung an Umschuldungen und Erlassen zu verpflichten. Die Verschuldung von Niedrig- und Mitteleinkommensländern hatte bereits vor der Corona-Pandemie einen historischen Höchststand erreicht. Infolge der Pandemie hat sich die Verschuldungssituation in Ländern des Globalen Südens weiter verschärft. 135 von 148 Ländern weisen Anfang 2022 mindestens einen Schuldenindikator im kritischen Bereich auf. Mehr als dreimal so viele Länder wie vor der Pandemie sind bereits in einer Schuldenkrise oder von Überschuldung bedroht. Ein Grund dafür ist auch, dass die von den G20Staaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Kontext der Pandemie geschaffenen Schuldenerleichterungen keine substanziellen Schuldenerlasse ermöglicht haben. Viele Länder können ihren Schuldendienst schon jetzt nur weiter pünktlich bedienen, weil sie den Rechten der Gläubiger Vorrang vor den wirtschaftlichen und sozialen Rechten ihrer Bevölkerung einräumen. Bereits 2021 haben 83 Länder des Globalen Südens die öffentlichen Ausgaben im eigenen Land gekürzt. Bis 2023 sollen es 115 Länder sein. Schon vor der Pandemie waren in vielen Ländern Ausgaben in einigen sozialen Bereichen auf einem niedrigen Niveau. WeltbankPräsident David Malpass warnte im Februar 2022 vor einer humanitären Katastrophe, sollten untragbare Schulden nicht „durch einen fairen Schuldenschnitt gesenkt werden.“1 Ohne den Einbezug privater Gläubiger gibt es keine nachhaltigen Schuldenerlasse Private Gläubiger – z. B. Investmentfonds, Banken und Rohstoffhändler – halten mehr als 60 % aller Forderungen gegenüber Ländern des Globalen Südens. Um die Verschuldung in kritisch verschuldeten Staaten auf ein nachhaltig tragbares Niveau zu reduzieren, ist damit die Beteiligung privater Gläubiger an Umschuldungen und Erlassen zentral. Im Rahmen des G20-Umschuldungsrahmenwerks „Common Framework“ sind Umschuldungen zwar an die Bedingung geknüpft, dass sich Private im gleichen Umfang wie öffentliche Gläubiger beteiligen. Doch die Schwierigkeit, dies mit privaten Gläubigern auszuhandeln, wird einseitig auf die Schuldnerstaaten verlagert. Verhandlungen – und notwendige Erleichterungen – können und werden daher von unkooperativen Privatgläubigern blockiert. Beim von den G20 zwischen 2020 und 2021 gewährten Schuldendienstmoratorium für 73 einkommensschwache Staaten kassierten private Gläubiger weiter ihren Schuldendienst, während die Mitgliedstaaten der G20 auf ihren Schuldendienst verzichteten. Einige der G20Staaten sowie IWF und Weltbank baten Banken und Anleger zwar wiederholt darum, sich am Schuldenmoratorium zu beteiligen, doch Schritte zur verbindlichen Einbeziehung gingen sie nicht. Nun ist es auch nicht das Mandat privater Gläubiger, für globale Finanzstabilität und Entwicklungsperspektiven in ärmeren Ländern zu sorgen. Ihr Mandat ist die Gewinnmaximierung für ihre Kunden und Anleger. Gemeinwohlinteressen gegen das Primat von Partikularinteressen durchzusetzen, ist die Aufgabe der öffentlichen Hand und des Gesetzebers. Und hier kommen die G7-Staaten ins Spiel. Die Gruppe der 7 kann wichtige Weichen zur Lösung der Schuldenkrise stellen Die G7-Staaten spielen heute als öffentliche Gläubiger keine zentrale Rolle mehr. Globale Schuldenfragen werden inzwischen zum Großteil im Kreise der G20 diskutiert. Während ihnen also die politische Gestaltungsmacht für die Gewährung weitreichender Rundbrief 1/2022 | Was kostet die Welt? multilateraler Entschuldungsinitiativen fehlt, liegt der Ball bzgl. der verbindlichen Einbeziehung privater Gläubiger in Schuldenrestrukturierungen in ihrem Spielfeld. Ein Großteil privater Gläubigerinstitutionen ist in westlichen Staaten beheimatet, ein Großteil der Verträge unter Londoner oder New Yorker Recht geschlossen. Daher haben die westlichen Staaten in diesem Bereich sowohl die Möglichkeit als auch die Verantwortung, sich – zum Beispiel im Kreise der G7 – auf Maßnahmen und Ziele zu einigen, die den verbindlichen Einbezug privater Gläubiger garantieren können. Dadurch würden sie auch das G20 Common Framework für Schuldnerstaaten attraktiver gestalten sowie ihre Position gegenüber dem innerhalb der G20 wichtigen Gläubigerland China verbessern. Die Regierungen der G7 – darunter auch die Bundesregierung – erkennen bereits an, dass die Nicht-Beteiligung privater Gläubiger eines der Haupthindernisse für die Lösung der Schuldenkrise darstellt. Statt ihre Kompetenzen bei der Gesetzgebung auszuschöpfen, setzen sie einseitig auf moralische Appelle. 69 Besondere Rolle der Bundesregierung Anstatt abzuwarten, ob die Regelungsversuche der G20 in ihrer bisherigen Form irgendwann Früchte tragen, ist dringend entschlossenes politisches Handeln geboten, um die gesundheitliche, wirtschaftliche und soziale Lage in den betroffenen Ländern so schnell und umfassend wie irgend möglich zu stabilisieren. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag die politische Grundlage geschaffen, um die Weichen für die Schaffung nachhaltiger Lösungen der globalen Schuldenkrise zu stellen. Dort bekennt sie sich zum Ziel der Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens und der Umsetzung von Schuldenerleichterungen für besonders gefährdete Länder. Die deutsche G7-Präsidentschaft bietet eine zentrale Gelegenheit, den Worten Taten folgen zu lassen. So kann sich die Bundesregierung im Rahmen der G7 für die rechtliche Absicherung von Schuldenerlassen einsetzen, indem sie die Schaffung von nationalen Gesetzen anstößt, die das Unterlaufen von multilateralen Umschuldungsvereinbarungen erschweren. Ein Vorbild liefert der britische Debt Relief (Developing Countries) Act von 2010: Dieser verhindert, dass Schuldenerlasse, die im Rahmen der sogenannten Heavily Indebted Poor Countries Initiative (HIPC-Initiative) vereinbart wurden, durch Klagen unkooperativer Gläubiger unterlaufen werden. 1 https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-undreich/weltbank-praesident-arme-laender-vor-humanitaerer-katastrophe-17795681.html. Kristina Rehbein ist Politische Koordinatorin von erlassjahr.de – Entwicklung braucht Entschuldung, außerdem ist sie im Vorstand des European Network on Debt and Development. 70 Forum Umwelt & Entwicklung IWF-Sonderziehungsrechte Fortschritte beim Einsatz, Blockaden bei der Umwidmung Bodo Ellmers Die Ausschüttung von IWF-Sonderziehungsrechten (SZR) im Wert von 650 Milliarden US$ war die bislang finanziell bedeutendste Antwort einer internationalen Organisation auf die COVID-19Krise. Mit dem Einsatz dieser globalen Reservewährung, die der IWF unbegrenzt und quasi aus dem Nichts schöpfen kann, hat er seinen Mitgliedstaaten eine willkommene Liquiditätsspritze verschafft. Besonders für Länder im Globalen Süden ist der Bedarf an frischen Finanzmitteln groß. Weltbank und UN berichten unisono, dass der Wiederaufschwung dort hinterherhinkt. Der Grund ist der Mangel an fiskalischem Spielraum. Alleine im ersten Krisenjahr konnten Länder hohen Einkommens pro Kopf einen 580-fach höheren Betrag für Konjunkturprogramme ausgeben als die Niedrigeinkommensländer. Die SZR-Allokation schließt die Lücke nicht annähernd, war aber immerhin ein willkommener Schritt. Einmal ausgeschüttet, können Staaten die SZR entweder als zusätzliche Währungsreserven halten, oder in Hartwährungen wie Dollar oder Euro umtauschen und für fiskalische Zwecke ihrer Wahl einsetzen. Das Monitoring über die Verwendung von SZR von Andrés Arauz und Kevin Cashman zeigt aber auch, dass immer mehr Länder die SZR in Hartwährungen umtauschen, um damit zentrale Staatsaufgaben zu finanzieren. Darunter sind einige der ärmsten oder von Konflikten betroffenen Länder der Welt, unter anderem Mauretanien, Kap Verde, Djibouti oder der Irak. Blockaden bei der Reallokation Ein zentrales Problem bleibt, dass der IWF die SZR aufgrund seiner Statuten proportional zur IWF-Quote an die Mitgliedstaaten ausschütten muss. Je größer die Volkswirtschaft, desto größer die Quote. Die G7-Staaten haben 43,5 % der Allokation abkommen, Deutschland alleine 5,6 %, (ca. 25,5 Mrd. SZR bzw. ca. 31 Mrd. €). Die 31 ärmsten Länder der Welt, in denen 10 % der Weltbevölkerung leben, mussten sich dagegen mit einem Anteil von 3,2 % begnügen. Dass das unfair ist, wurde selbst von den Hauptprofiteuren in den G7-Staaten nie bestritten. Die Debatte um eine Um- bzw. Weiterleitung der SZR ist seither in vollem Gange. Bereits im April 2021 haben sich die G20 das Ziel gesetzt, SZR im Wert von 100 Milliarden US$ an bedürftigere Länder umzuverteilen. Der G7-Gipfel von Carbis Bay hat das Ziel bestätigt, womit die Angelegenheit auch auf die G7-Agenda gesetzt wurde, die dieses Jahr unter deutscher Präsidentschaft steht. Mittlerweile haben sich alle G7-Staaten außer Deutschland dazu bekannt, einen Teil ihrer SZR abzugeben, in der Regel ca. 20 %. Deutschland hält also die rote Laterne und muss gleichzeitig im Rahmen seiner G7-Präsidentschaft über die Umsetzung bestehender Vereinbarungen wachen. Selbst wirtschaftlich deutlich schwächere EU-Länder wie Spanien und Schwellenländer wie China haben sich zur Umverteilung bekannt, was den politischen Druck auf die Bundesregierung noch erhöht. In Deutschland wird die Lage dadurch erschwert, dass gemäß dem deutschen IWF-Gesetz, die SZR an die Bundesbank übergehen. Diese weigert sich trotz der internationalen Vereinbarungen vehement, die deutschen SZR freizugeben, da sie die Zuständigkeit für Transaktionen der Entwicklungsfinanzierung bei der Bundesregierung sieht. Im Ausland wird das mit Unverständnis wahrgenommen. In anderen EU-Ländern scheinen der Umwidmung von SZR wenig Hindernisse im Weg zu stehen, zumindest auf nationaler Ebene. Problematisch ist hier lediglich EU-Recht. Die EZB ist der Auffassung, dass als Kanal zur Verwendung von SZR lediglich die Kreditfazilitäten des IWF verwendet werden dürfen. Der IWF entwickelt mit dem neuen Resilience and Sustainability Trust (RST) gerade eine neue Fazilität, deren Kredite explizit zur Klimafinanzierung eingesetzt werden dürfen. Laut dem Bericht des G20-Finanzministertreffens vom Februar 2022 gibt es Bereitschaft zur Abgabe von 60 Mrd. SZR, womit das gemeinsame G7 / G20-Ziel weiterhin verfehlt wird. Schlimmer noch, es bleibt bei Zusagen, Rundbrief 1/2022 | Was kostet die Welt? in der Praxis scheint kein einziges SZR umverteilt worden zu sein. UNCTAD-Generalsekretärin Rebecca Grynspan warnte jüngst, dass bei Fortsetzung der Blockaden SZR im Wert von gut 400 Milliarden Dollar ungenutzt bleiben werden Nächste Schritte In Anbetracht der Erfahrungen der letzten 6 Monate, kristallisieren sich folgende nötige Schritte heraus, wenn SZR zukünftig effektiv eingesetzt werden sollen. Einerseits steht die Umverteilung der letzten Allokation weiterhin auf der politischen Agenda. Andererseits sollten auch Regelwerke auf nationaler, EU- und IWF-Ebene reformiert werden. Reform des IWF-Gesetzes: Ob der deutsche Rechtsrahmen die Abgaben von SZR tatsächlich unmöglich macht, ist noch nicht abschließend geklärt. Offensichtlich wurde bei diesem Disput allerdings, dass das IWF-Gesetz nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist. Bei einer Neufassung des Gesetzes könnte auch der Umgang mit SZR neu geregelt werden. Reform des EU-Rechts: A u c h d i e G e s e t z e s l a ge auf EU-Ebene ist nicht a b s c h l i e ß e n d ge k l ä r t . Schleierhaft bleibt in jedem Fall, warum sich die EU ein Regelwerk setzt, bei dem ausschließlich IWF-Fazilitäten zur Weiterleitung verwenden dürfen, während die USA oder China mehr Freiräume haben. Neuausschüttung von SZR: Da immerhin ein Teil jeder SZR-Allokation direkt an bedürftige Länder geht, könnte der IWF schon 2022 nachlegen. Laut den Statuten ist eine Allo- 71 kation in jeder basic period des IWF möglich, die neue hat im Januar 2022 begonnen. Schon während der Anfänge der Coronakrise wurde der Bedarf an SZR höher geschätzt, von der UNCTAD im März 2020 auf mindestens eine Billion, von zivilgesellschaftlichen Organisationen auf 3 Billionen. Vorstellbar wäre auch eine turnusmäßige Ausschüttung von SZR. Damit würden diese vorhersehbarer und von politischer Einflussnahme der reichen IWF-Mitglieder unabhängiger. Änderung der Allokationsformel: Am meisten Sinn ergibt eine Neuausschüttung in Kombination mit einer bedarfsgerechten Allokation. Ausschüttungen gemäß der IWF-Quote erlauben keine bedarfsgerechte Verteilung. Alle Probleme mit der späteren Umwidmung würden aus dem Weg geräumt werden, wenn der IWF das Mandat erhielte, zukünftige SZRAllokationen von vornherein nach Bedarf und nicht nach Quote zuzuteilen. Erweiterung der zugelassenen Inhaber: Derzeit gibt es neben dem IWF nur 15 Organisationen, die SZR direkt annehmen können, der Großteil davon sind multilaterale Entwicklungsbanken. Wenn zum Beispiel Klimafonds oder auch Impfstofffazilitäten wie COVAX mittels SZR finanziert werden sollen, müsste diese Liste erweitert werden. Das kann der IWF-Vorstand jederzeit beschließen. 1 2 3 4 5 https://cepr.net/october-data-shows-countries-areusing-special-drawing-rights-more-than-ever-caribbean-leader-calls-for-more-issuances/ https://ecdpm.org/wp-content/uploads/Special-Drawing-Rights-Re-Allocation-ECDPM-17012022.pdf https://www.globalpolicy.org/sites/default/files/download/Briefing_0921_IWF-Sonderziehungsrechte.pdf https://blogs.imf.org/2022/01/20/a-new-trust-to-helpcountries-build-resilience-and-sustainability/ https://twn.my/title2/resurgence/2021/349/cover03.htm Bodo Ellmers ist Experte für Entwicklungsfinanzierung beim Global Policy Forum. 72 Forum Umwelt & Entwicklung Frischer Gegenwind für die Schwellenländer Folgen der aggressiven Straffung der Geldpolitik durch die US-Notenbank Kavaljit Singh Momentan findet eine Normalisierung der Geldpolitik in den USA und anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften statt. Eine schnellere und unkoordinierte Normalisierung der Geldpolitik durch die US-Fed erhöht die Risiken für die makroökonomische und finanzielle Stabilität in Schwellenländern und Ländern mit niedrigem Einkommen. In Ermangelung internationaler politischer Zusammenarbeit müssen die politischen Entscheidungsträger*innen dieser Länder die ihnen zur Verfügung stehenden politischen Mittel voll ausschöpfen, um ihre makroökonomischen Grundlagen und politischen Rahmenbedingungen zu stärken. Während die COVID-19-Pandemie in ihr drittes Jahr geht, werden die Schwellenländer weiterhin damit zu kämpfen haben, ihre finanzielle Widerstandsfähigkeit angesichts zahlreicher inländischer und globaler Widrigkeiten zu verbessern. In den meisten Schwellen- und Entwicklungsländern (Emerging and Developing Economies, EMDEs) und Ländern mit niedrigem Einkommen (LICs) liegen Produktion und Beschäftigung weiterhin unter dem Niveau vor der Pandemie. Ihre Haushaltslage hat sich nach Ausbruch der Pandemie rapide verschlechtert. Im Vergleich zu den fortgeschrittenen Volkswirtschaften haben EMDEs und LICs aufgrund des geringen Vertrauens in ihre Währungen nur begrenzte finanzpolitische Spielräume. Neben diesen durch die Pandemie verursachten Schwierigkeiten sind Schwellenländer mit mehreren externen Faktoren konfrontiert, die ihren Aufschwung behindern, darunter die Wachstumsverlangsamung in China und die anhaltenden geopolitischen Spannungen. Eines der wichtigsten externen Probleme wird jedoch die Straffung der Geldpolitik in den Vereinigten Staaten und anderen reicheren Volkswirtschaften sein. Die dreifache Bedrohung durch die Straffung der Geldpolitik und die Auswirkungen auf die Schwellenländer Um die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen, ergriff die US-Notenbank eine breite Palette von Maßnahmen, darunter eine expansive Geldpolitik (Senkung der Leitzinsen auf nahezu Null) und eine sog. quantitative Lockerung, also groß angelegte Käufe von Anleihen und Eine ausführlichere Version dieses Artikels wurde ursprünglich als Madhyam Briefing Paper am 21. Januar 2022 veröffentlicht. https://www.madhyam.org.in/the-feds-aggressive-monetary-policy-tightening-newheadwinds-for-emerging-markets/ Wertpapieren. Jetzt, angesichts steigender Inflationsrisiken und einer wirtschaftlichen Erholung, verursacht eine Straffung der Geldpolitik Risiken für EMDEs in gleich dreifacher Hinsicht: durch die Reduzierung der Ankäufe von Vermögenswerten, Anhebung des Zielbereichs für den Leitzinssatz und Schrumpfung der Bilanzvolumina. Eine aggressive finanzielle Straffung würde die US-Renditen in die Höhe treiben und den US-Dollar gegenüber den Währungen der Schwellenländer stärken. Infolgedessen würden sich die Portfolioströme abrupt umkehren. Die in den USA ansässigen globalen Anleger würden ihr Geld aus den Schwellenländern abziehen und in vermeintlich sichere US-Anlagen investieren, ähnlich wie beim berüchtigten Taper Tantrum (ein starker Anstieg der Zinssätze für Staatsanleihen als schlagartige Reaktion des Geldmarkts auf die Abkehr von der Nullzinspolitik; Anm. der Red.). 2013. Wenn die Zentralbanken der Schwellenländer die derzeitige lockere Geldpolitik mit niedrigen Zinssätzen fortsetzen, wird dies zu Kapitalabflüssen und einer Abwertung der heimischen Währung führen. Verfolgen die Zentralbanken der Schwellenländer hingegen eine straffere Geldpolitik, indem sie die Zinssätze zu früh anheben, würde dies die fragile wirtschaftliche Erholung im Inland zum Erliegen bringen. So könnten beispielsweise die Auswirkungen einer Änderung der USGeldpolitik die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte der Türkei weiter erhöhen. Für Indonesien würde die Abwertung der Rundbrief 1/2022 | Was kostet die Welt? Rupiah gegenüber dem US-Dollar automatisch zu einer Aufwertung der Auslandsschulden des Landes und der Schuldendienstkosten in Landeswährung führen, was die Erschwinglichkeit der Schulden weiter einschränken würde. Selbst für ein Land wie Indien, das über relativ hohe Devisenreserven verfügt, könnte die Situation problematisch werden. Indiens Auslandsschulden im Wert von 256 Mrd. US$ werden in den nächsten 12 Monaten fällig, wie aus den vom Finanzministerium veröffentlichten Daten für September 2021 hervorgeht.1 Allein auf die Unternehmen der Realwirtschaft entfallen den Angaben zufolge 128 Milliarden US$. Zum Vergleich: Die gesamten Auslandsschulden Indiens, die bis September 2022 fällig werden, machen 40 % der Devisenreserven des Landes aus. Zweitens gibt Indiens negativer Netto-Auslandsvermögensstatus (die Differenz zwischen Auslandsforderungen und -verbindlichkeiten) in Höhe von 331 Mrd. US$ im September 2021 Anlass zur Sorge. Drittens halten Daten der National Securities Depository Limited über ausländische Portfolioinvestitionen zufolge in den USA ansässige Fonds 38,5 % des indischen Eigenkapitals.Das entspricht ca. 246 Mrd. US$ des gesamten Wertes der Auslandsinvestitionen i.H.v. 640 Mrd. US$ im November 2021. Ein rascher Ausverkauf durch in den USA ansässige Fonds würde die Rupie unter Druck setzen, da ausländische Anleger ihre Aktienanlagen in Rupien in US-Dollars tauschen würden. Die Abwertung der Rupie würde weiterhin zu einer importierten Inflation führen, da Indien zur Deckung der Inlandsnachfrage in hohem Maße auf Ölimporte angewiesen ist. Wohin mit der internationalen Zusammenarbeit? In einer idealen Welt würde eine rasche internationale politische Koordinierung diese Spillover-Effekte steuern. Eine Koordinierung würde auch dazu beitragen, Rückwirkungen auf die fortgeschrittenen Volkswirtschaften zu vermeiden. Doch trotz wiederholter Forderungen mehrerer Zentralbanken der Schwellenländer nach einer Art regelbasierter internationaler geldpolitischer Koordinierung in einer finanziell vernetzten Welt haben die US-Notenbank und andere fortgeschrittene Zentralbanken solche Forderungen ignoriert. Selbst der zweitbesten Option ist die Fed ausgewichen, einer engeren Zusammenarbeit zwischen der US-Notenbank und den Zentralbanken der Schwellenländer bei der Bereitstellung von Swap-Linien für Fremdwährungen zur Begegnung potenzieller Dollar-Finanzierungsrisiken. Während der COVID-19-Krise bot die US-Notenbank nur zwei Schwellenländern – 73 Brasilien und Mexiko – befristete Währungs-Swap-Linien an. In Verbindung mit dem schlechten Umgang des IWF mit früheren Finanzkrisen ergriffen viele EMDEs Maßnahmen zur Stärkung ihrer ersten und zweiten Verteidigungslinie – Devisenreserven bzw. regionale Finanzierungsvereinbarungen. Tatsächlich haben bilaterale Währungs-Swap-Vereinbarungen zwischen Schwellenländern in den letzten Jahren stark zugenommen. Insbesondere die chinesische Zentralbank hat mit 35 Schwellen- und einkommensschwachen Ländern (darunter Argentinien, Türkei, Thailand, Pakistan und Sri Lanka) Währungs-Swap-Vereinbarungen in Yuan im Wert von mehr als 500 Milliarden US$ erneuert oder unterzeichnet – mehr als jedes andere Land der Welt. Die Notwendigkeit für rasches innenpolitisches Handeln Angesichts dieser Situation sollten Schwellen- und einkommensschwache Länder rasche innenpolitische Maßnahmen ergreifen, um negative Auswirkungen von Spillover-Effekten durch eine straffere US-Geldpolitik zu minimieren. Während Schwellen- und einkommensschwache Länder ihre Reaktion auf ihre besonderen Umstände und Anfälligkeiten abstimmen sollten, sind sog. makroprudenzielle Instrumente, Kapitalverkehrskontrollen und währungsbasierte Maßnahmen allesamt bewährte Instrumente, die dazu beitragen können, externe Finanzschocks zu verhindern und abzumildern. Die Herausforderung besteht darin, je nach den potenziellen makroökonomischen und finanziellen Risiken einen geeigneten Policy-Mix zu entwickeln. Abflusskontrollen könnten sinnvoll sein, um abrupte Kapitalabflüsse und Währungsabwertungen zu verhindern, wie sie in Malaysia (1998), Island (2008), China (2016) und Argentinien (2019) zu beobachten waren. Die Kontrolle von Kapitalabflüssen ist noch wichtiger für arme Länder, die über keine großen Devisenreserven oder Zugang zu WährungsSwap-Linien und regionalen Finanzierungsvereinbarungen verfügen. Darüber hinaus müssen Schwellenländer die Regulierung und Überwachung ihres Finanzsektors verstärken, um potenzielle systemische Risiken und den Aufbau von Risiken in bestimmten Sektoren zu erkennen. Ihre Zentralbanken sollten Banken und Nicht-Finanzunternehmen regelmäßig überwachen, um ihre Abhängigkeit von Fremdwährungskapital und Derivaten zu beobachten und so systemweite Finanzrisiken zu begrenzen. 1 https://dea.gov.in/sites/default/files/Quarterly Report on India%27s External Debt as at end-September 2021.pdf 2 https://www.fpi.nsdl.co.in/web/Reports/ReportsListing.aspx Aus dem Englischen von Wolfgang Obenland. Kavaljit Singh ist ein indischer Wirtschaftswissenschaftler und derzeit Direktor von Madhyam, einem Thinktank für öffentliche Politikforschung mit Sitz in Neu-Delhi. 74 Forum Umwelt & Entwicklung Too Big to Fail: immer noch ein Problem Ein Blick auf die Entwicklungsfinanzierung Duncan Lindo Seit Langem fließen Ressourcen aus den sog. Entwicklungsländern in die sog. Industrieländer ab. Für das 21. Jahrhundert schätzt UNCTAD den Finanzabfluss auf bis zu 1 Bio. US$ pro Jahr und auf insgesamt etwa 10 Bio. US$ zwischen 2010 und 2017, zusätzlich zu Hunderten von Milliarden an illegitimen Finanzströmen und Steuerhinterziehung. Um diese Flüsse zu verstehen, dürfen wir uns nicht auf die Praktiken in den Entwicklungsländern konzentrieren, sondern auf das internationale Finanzsystem. Es ist ein System, das von den riesigen, globalen Finanzunternehmen des Globalen Nordens dominiert wird, den sogenannten Too-big-to-fail (TBTF)-Finanzunternehmen, also Unternehmen, deren Bankrott das System insgesamt destabilisieren würde. Das Financial Stability Board, das von der G20 im Gefolge der Finanzkrise gegründet wurde, hatte die Aufgabe, Too-big-to-fail zu beenden. Es hat versagt; zum Nachteil der arbeitenden Menschen überall. TBTF-Finanzunternehmen stellen die Entwicklungsländer größenmäßig in den Schatten, sowohl einzeln als auch kollektiv. Die Finanzsysteme aller Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen zusammengenommen belaufen sich je nach Maßstab auf 5 bis 15 Billionen US$. Im Gegensatz dazu haben die größten Banken jeweils ein Gesamtvermögen von 2 bis 3 Billionen, die größten Vermögensverwalter ein verwaltetes Vermögen von 6 bis 7 Billionen und die größten Versicherungsunternehmen ein durchschnittliches Vermögen von jeweils fast 1 Billion US$. Alle haben ihren Sitz im Globalen Norden.1 Um sich im internationalen Finanzwesen zu engagieren, müssen sich die Entwicklungsländer in dieses TBTF-basierte Finanzsystem integrieren. Das TBTF-basierte Finanzgeschäftsmodell beruht auf massiven, standardisierten Deals, die riesige Banken abwickeln und an riesige Investoren verkaufen. Aber solche Geschäfte sind selten gut für nachhaltige Entwicklung. Einige Standardisierungstechniken zeigen warum: harte Währung statt lokaler Währung, britisches oder US-amerikanisches Recht statt lokaler Gesetze; Kreditratings von zwei / drei Agenturen setzen die marktbasierte Standards. All das verschafft TBTFUnternehmen Vorteile auf Kosten der Entwicklungsländer. Öffentlich-private Partnerschaften (PPP) sind ein weiteres Beispiel. Die multilateralen Finanzinstitutionen (MFI) wissen, dass sie nicht funktionieren, fördern sie aber weiterhin. Derartige Finanzierungen führen in der Regel zu riesigen, standardisierten Projekten (z. B. riesige Wasserkraftwerke oder Häfen). Doch nachhaltige Entwicklung erfordert Projekte unterschiedlicher Größenordnung, die auf die Bedürfnisse der einzelnen Länder zugeschnitten sind. Dieser Artikel ist eine gekürzte Fassung eines Papiers, das von der Friedrich-Ebert-Stiftung und Finance Watch herausgegeben wurde. https://library.fes.de/pdf-files/iez/19088.pdf TBTF-gestützte Finanzierungen verstärken finanzielle Abflüsse Finanzmittel fließen über zahlreiche Kanäle aus den Entwicklungsländern ab. Das wird durch TBTF-gestützte Finanzierungen verstärkt. Verschuldung ist einer der wichtigsten. MFI usw. betonen oft die Bedeutung der Auslandsverschuldung, die in letzter Zeit zugenommen hat. Auslandsschulden können jedoch die Entwicklung eines lokalen, auf die Bedürfnisse des Landes zugeschnittenen Finanzsystems behindern und setzen den Kreditnehmer den Beweggründen und dem Geschäftsmodell des externen Kreditgebers aus. Multilaterale und bilaterale Schulden, die MFI und Regierungen geschuldet werden, enthalten Auflagen in Form schädlicher neoliberaler Politiken und fördern so weiter TBTF-Finanzierungsmodelle. Private und marktbasierte Schulden, Rundbrief 1/2022 | Was kostet die Welt? die vor allem von TBTF-Firmen arrangiert, ausgegeben und gehalten werden, nehmen ebenfalls zu. Sie sind teurer und volatiler und setzen die Länder weiter den Nachteilen der TBTF-basierten Finanzierung aus. Überschuldung verringert den fiskalischen Spielraum für wichtige Dienstleistungen. Sobald Verschuldung nicht mehr tragbar ist (wenn Länder Kredite aufnehmen, um ihre Schulden zu begleichen), muss sie abgebaut werden. Ein Schuldenerlass kann eine Atempause bieten. Eine einzelne Maßnahme aber kann das strukturelle Probleme nicht beheben. Ein ungeordneter Zahlungsausfall geht in der Regel zu Lasten der lokalen Bevölkerung, TBTFFirmen gehen als Gewinner vom Platz: MFI-Rettungsaktionen stellen in der Regel bedingte Kredite bereit, mit denen zunächst private Kreditgeber ausgezahlt werden, d. h. überwiegend TBTF-Unternehmen,. Das TBTF-basierte Finanzwesen ist inhärent instabil Höhere Kreditkosten für Entwicklungsländer werden oft auf ein höheres Risiko zurückgeführt. Allerdings ist Finanzierung über große Dienstleister von vornherein instabil. Abgesehen davon, dass Entwicklungsländer zu volatileren Finanzierungsformen gedrängt werden, kann selbst eine kleine Portfolioanpassung durch ein TBTF-Unternehmen enorme Auswirkungen auf relativ kleine Entwicklungsländer haben. Die MFI bestehen auf marktbasierten Schutzmaßnahmen gegen Volatilität und schließen Methoden wie Kapitalverkehrskontrollen aus. Stattdessen „versichern“ sich die Entwicklungsländer durch enorme Devisenreserven in Form niedrig verzinster, liquider Wertpapiere, wie sie von den Regierungen des Globalen Nordens ausgegeben werden. Entwicklungsländer leihen also den Industrieländern Milliardenbeträge zu niedrigen Zinssätzen. Diese von den MFIs und den Regierungen der Finanzzentren geforderte Politik setzt die Entwicklungsländer Volatilität aus, treibt ihre Kreditkosten in die Höhe, und zwingt sie dazu, dem Globalen Norden zu niedrigeren Zinssätzen Geld zu leihen. Währenddessen verdienen TBTF-Firmen an der Emission, dem Handel und dem Verwalten der anderen Seite dieser Bilanz. 75 Finanzmittel fließen auch über sog. illegitime Finanzströme und Steuerhinterziehung ab, die beide über das internationale Finanzsystem laufen (die illegitimen Finanzströme wurden kürzlich auf über 800 Mrd. US$ pro Jahr geschätzt). Nur die riesigen TBTF-Finanzunternehmen, die von Offshore-Steuerparadiesen bis zu den größten Finanzzentren überall tätig sind und eine breite Palette von Finanzdienstleistungen und -instrumenten anbieten, können solche Geschäfte in einem solchen Umfang abwickeln. Kein Wunder, dass sie als „Ermöglicher und Vermittler“ bezeichnet werden (die jüngsten Enthüllungen über die Credit Suisse sind nur ein Beispiel).2 Auf die Größe kommt es an Das folgende Gedankenexperiment verdeutlich das Problem: Was wäre, wenn das globale Finanzsystem nicht von TBTFbasierten Finanzinstituten dominiert würde? Wenn kleinere Banken – z.B. Sparkassen oder lokale Genossenschaftsbanken – eine wichtigere Rolle spielen würden? Oder wenn Regierungen und MFIs trotz ihrer Rolle bei der Förderung TBTF-basierter Finanzierungen die Rolle privater Finanzdienstleister einschränken würden? Oder wenn die Entwicklungsländer in der Lage wären, Finanzsysteme zu entwickeln, die auf ihre eigenen Bedürfnisse zugeschnitten sind? Kapitalismus beruht auf dem Dreieck von Ausbeutung der Peripherie, Umweltzerstörung und Akkumulation im Zentrum. Das Finanzwesen war schon immer ein Teil davon. Der heutige Finanzabfluss aus den Entwicklungsländern ist ein Problem, das im Globalen Norden entstanden ist. Er läuft über riesige Finanzinstitutionen des kapitalistischen Zentrums, die von Gesetzen und Vorschriften des Nordens beherrscht werden und den Entwicklungsländern aufgezwungen werden. TBTF-Firmen mit ihren riesigen Ressourcen sind am besten in der Lage, solche Gesetze über Lobbyismus zu beeinflussen. TBTF-Finanzunternehmen wirtschaften auch im globalen Norden weiterhin auf Kosten der 99 % und genießen den Schutz der Regierungen, die es immer noch nicht wagen, sie scheitern zu lassen. Denn auch dort wird dieselbe Politik verfolgt, einschließlich der Kreditvergaben, die den Klimakollaps beschleunigen. Die Maßnahmen zur Beendigung von TBTF waren bereits vor der Finanzkrise bekannt. Was wir brauchen, ist der politische Wille, sie in die Tat umzusetzen. 1 2 Wir schließen China in dieser Analyse aus. https://taxjustice.net/topics/enablers-and-intermediaries/ Aus dem Englischen von Wolfgang Obenland. Duncan Lindo erforscht heterodoxe Theorien des Bank- und Finanzwesens und Alternativen zum derzeitigen Finanzsystem. 76 Forum Umwelt & Entwicklung Finanzsanktionen gegen Russland einfach erklärt Michael Peters Als Reaktion auf Putins Invasion der Ukraine haben unter anderem die EU und die USA eine Reihe beispielloser Sanktionen verhängt. Viele davon zielen direkt auf den russischen Finanzsektor ab. Zwei elementare Bestandteile sind, dass einerseits einige große russische Banken vom internationalen Banken-Kommunikationssystem SWIFT ausgeschlossen und andererseits große Teile der Währungsreserven der russischen Zentralbank eingefroren wurden. Alles mit dem Ziel, Russlands Geschäfte mit dem Westen zu erschweren und das russische Finanzsystem zu destabilisieren. Um die Sanktionen besser nachvollziehen zu können, beleuchten wir hier kurz die zentralen Konzepte und die Wirkung der Sanktionen. SWIFT SWIFT ist ein Kommunikationsnetzwerk für Banken. Es soll einen sicheren und internationalen Austausch von Informationen zwischen ihnen ermöglichen. Auch viele Privatpersonen nutzen SWIFT, nämlich wenn sie Geld ins Ausland überweisen. Dafür muss in der Regel der BIC angegeben werden. BIC steht für Business-Identifier-Code und entspricht einem internationalen Standard, der von der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) verwaltet wird. Da die Organisation SWIFT ihren Sitz in Belgien hat, unterliegt sie EU-Recht und europäischen Sanktionen. Bei SWIFT handelt es sich ausschließlich um ein System für den Informationsaustausch. Das heißt, durch SWIFT wird kein Geld bewegt, es wird nur kommuniziert, dass Geld überwiesen werden soll. Die tatsächliche Verrechnung der Zahlungen und die Überweisung läuft über sogenannte Korrespondenzbanken (s. u.). In der gemeinsamen Stellungnahme der EU-Kommission, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, des Vereinigten Königreichs, Kanadas und der Vereinigten Staaten, die die Sanktionen gegen Russland erläutert, heißt es dazu: „Erstens werden wir dafür sorgen, dass ausgewählte russische Banken aus dem SWIFT-Nachrichtensystem ausgeschlossen werden. Dadurch wird sichergestellt, dass diese Banken vom internationalen Finanzsystem abgekoppelt werden und ihre Fähigkeit, global zu agieren, beeinträchtigt wird.“1 Der Ausschluss aus dem SWIFT-System erschwert russischen Banken die Kommunikation mit internationalen Banken. Sie können nicht wie üblich elektronische Überweisungen vornehmen, sondern müssen diese auf anderem Wege kommunizieren. Das heißt, der Ausschluss sorgt nicht unmittelbar dafür, dass keine Überweisungen mehr getätigt Dieser Beitrag erschien in längerer Form zuerst im Blog von Finanzwende-Recherche. Alle Informationen entsprechen dem Stand vom 11. März 2022: https://www.finanzwenderecherche.de/unsere-themen/finanzsanktionen-gegen-russland-einfach-erklaert/ werden können. Er erschwert aber den Prozess signifikant. Auch die Schweiz hat beschlossen, den SWIFT-Ausschluss umzusetzen. Zum 2. März 2022 sind sieben russische Banken vom SWIFT System ausgeschlossen worden. Die Liste soll um weitere Banken ergänzt werden. Wichtig ist, dass die größten Banken Sberbank und Gazprombank nicht auf der Liste stehen. Dadurch können weiterhin russisches Öl und Erdgas nach Europa verkauft werden. Der Zahlungsverkehr innerhalb Russlands soll weiterhin möglich sein, da russische Banken untereinander ein eigenes Kommunikationssystem nutzen. Mit China gibt es ein im Aufbau befindliches separates System. Der Ausschluss betrifft aber die wichtigen Finanzmärkte der USA, der EU-Staaten sowie des Vereinigten Königreichs. Korrespondenzbanken Da nicht jede deutsche Bank auch eine Filiale im Ausland hat, gibt es dafür Korrespondenzbanken. Denn während die Banken international über SWIFT kommunizieren können, brauchen sie trotzdem jemanden, der ihre Aufträge ausführt. Die Korrespondenzbanken sind praktisch wie eine Partnerbank im Ausland. Wenn zum Beispiel ein deutscher Autobauer und Kunde der Deutschen Bank von einem Schweizer Zulieferer Autositze importieren möchte, dann wird ein Teil des Überweisungsvorgangs in der Regel über die Credite Suisse, die Korrespondenzbank der Deutschen Bank, abgewickelt. Umgekehrt nutzt die Credite Suisse die Deutsche Bank als Korrespondenzbank für Deutschland. Korrespondenzbanken spielen vor allem dann eine wichtige Rolle, wenn es Rundbrief 1/2022 | Was kostet die Welt? um Überweisungen in Fremdwährungen geht. Ohne eine Korrespondenzbank oder eigene Filiale im Zielland ist es für Banken fast unmöglich, dort Finanztransaktionen zu tätigen. Schon am 24. Februar hatte die USA die Sberbank und VTB Bank vom Korrespondenzbanksystem in den USA ausgeschlossen. Konkret heißt das, US-amerikanische Banken und solche, die in den USA Geschäfte betreiben wollen, dürfen keine Transaktionen mehr mit der Sberbank und VTB Bank ausführen. Im Zuge der beschlossenen Maßnahmen ist die europäische Tochter der Sberbank zahlungsunfähig geworden. Russische Zentralbank-Reserven Weiter heißt es in den am 27. Februar 2022 beschlossenen Sanktionen: „Zweitens werden wir restriktive Maßnahmen verhängen, mit denen die russische Zentralbank daran gehindert wird, ihre Währungsreserven in einer Weise einzusetzen, die die Auswirkungen unserer Sanktionen untergräbt.“ Zentralbanken können von ihrer eigenen Währung so viel erschaffen, wie sie möchten. In der globalisierten Welt werden aber häufig auch fremde Währungen – Devisen – gebraucht, um Importe aus dem Ausland zu finanzieren. Währungsreserven dienen vor allem der Stabilisierung des Wechselkurses. Sinkt die globale Nachfrage nach Rubel, kann die russische Zentralbank ihre Fremdwährungsreserven (z.B. in Euro) verkaufen und dafür auf dem internationalen Markt Rubel kaufen. Dadurch stabilisiert sie die Nachfrage nach Rubel und damit den Wechselkurs. Ein stabiler Wechselkurs ist wichtig für Banken, sowie für Firmen, die Geschäfte in anderen Währungen tätigen, aber auch für Menschen die in fremder Währung Kredite aufgenommen haben. Die russische Zentralbank hat insbesondere seit dem Krim-Krieg 2014 begonnen, ihre Fremdwährungsreserven aufzustocken. 77 Währungsreserven können in unterschiedlicher Form gehalten werden. Entweder in Form von Bargeld, Bankeinlagen oder in Form von Staatsanleihen. Bargeld und Bankeinlagen liegen in der Regel bei anderen Zentralbanken, dem Internationalen Währungsfonds oder der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich. Die Staatsanleihen liegen bei Korrespondenzbanken im jeweiligen Währungssystem. So liegen deutsche Staatsanleihen im Eigentum der russischen Zentralbank vermutlich bei deutschen Großbanken wie der Deutschen Bank oder Commerzbank. Informationen über die genaue Verteilung der Reserven sind nicht mehr auf der Webseite der russischen Zentralbank zu finden, in sozialen Medien finden sich aber Screenshots vom Januar 2022.2 Ein Blick auf die Bilanz der russischen Zentralbank zeigt, dass sie in den letzten Jahren weniger Reserven in Dollar und mehr in Euro und chinesischem Yuan hält. Hier scheint Russland sich der Abhängigkeit gegenüber den USA bewusst geworden zu sein und strategisch umgeschichtet zu haben. Insgesamt hat die russische Zentralbank aufgrund ihrer zahlreichen Exporte (Öl / Gas) Reserven in Höhe von umgerechnet 630 Milliarden US$ (Stand Januar 2022) angesammelt. Durch die aktuellen Sanktionen der USA, der EU, Kanadas und Großbritanniens wird die russische Zentralbank vom Handel mit den jeweiligen Währungsreserven ausgeschlossen. Genauer gesagt wird den Banken inkl. der Deutschen Bundesbank, die Währungsreserven der russischen Zentralbank verwalten, verboten, Transaktionen im Auftrag der Zentralbank durchzuführen. Die Reserven verbleiben also bei den privaten Banken und können nicht eingesetzt werden. Das heißt, die russische Zentralbank kann ihre Reserven, nicht mehr gegen Rubel eintauschen, um den Kurs zu stabilisieren. Die Maßnahme wird von vielen Expert*innen als besonders drastisch eingeschätzt. Auch die japanische Zentralbank und die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich haben die Sanktionen übernommen. Schätzungen zufolge könnten Dollar, Euro, Sterling und Yen bis zu 60 Prozent der russischen Währungsreserven ausmachen und würden dadurch aktuell nutzlos für die russische Zentralbank. Die Wirksamkeit der Sanktion ließ sich bereits unmittelbar in der Nacht auf Montag, den 28. Februar 2022, beobachten, als der Rubelkurs zwischenzeitlich fast 42 % verlor. Die russische Zentralbank hob daraufhin sofort ihren Leitzins 78 Forum Umwelt & Entwicklung von 9,5 % auf 20 % an, um der drastischen Abwertung des Rubels entgegenzuwirken. Allerdings bringt eine drastische Erhöhung des Leitzinses eklatante Folgen für die russische Wirtschaft und insbesondere den Finanzsektor mit sich, da die hohen Zinsen Kredite verteuern und die wirtschaftliche Konjunktur bremsen. Ein weiterer Mechanismus, mit dem Russland versucht, die Folgen der Sanktionen abzufedern, funktioniert wie folgt: Da der Verkauf von russischem Gas und Öl weiterhin möglich ist und dieser in der Regel in Fremdwährung getätigt wird, häufen russische Unternehmen aktuell weiter Fremdwährungen an. Medienberichten zufolge müssen die Unternehmen auf Anweisung der russischen Regierung 80 % der Fremdwährung direkt wiederverkaufen, um den Wechselkurs des Rubels zu stabilisieren.3 Denn je schwächer der Rubel, desto teurer kommen Russland seine Importe zu stehen. Das wird die ohnehin hohe Inflation (9,15 % im Feb. 22) in Russland weiter anheizen, Menschen geben bereits in Panikkäufen ihr Geld für werthaltige Waren wie Elektronik- und Haushaltsgeräte aus. Einfrieren der Konten von Oligarch*innen Ein weiterer Aspekt des Sanktionsprogramms der EU-Länder, der USA und weiteren Staaten betrifft das Vermögen von russischen Oligarch*innen. Schätzungen zufolge halten die oberen 20.000 russischen Multimillionäre zwischen 50 und 75 % ihres Vermögens in westlichen Ländern.4 Dieses Vermögen haben westliche Staaten nun eingefroren und gegen mehr als 780 Personen Sanktionen verhängt. Das bedeutet einerseits Restriktionen, wie zum Beispiel das Verbot zur Einreise, andererseits einen Ausschluss von vielen Finanzmärkten. Abgesehen vom Einfrieren der bestehenden Vermögen schließt die Maßnahme auch weitere aktive Handlungen an bestimmten Finanzmärkten mit ein. Da viele Oligarch*innen oft auf das anonyme Netzwerk von Briefkastenfirmen und Schattenfinanzzentren zurückgreifen, wird sich erst zeigen, inwieweit Vermögen immer auch mit einer Einzelperson auf einer Sanktionsliste verknüpft werden können. Der Vorstoß von Boris Johnson in Großbritannien, das jetzige Momentum zu nutzen und ein Immobilienregister einzuführen, zeigt, dass in bestimmten Bereichen erst noch Transparenz geschaffen werden muss. Es fehlt also an einigen Stellen noch an den Voraussetzungen, um die Sanktionen überhaupt umfassend umsetzen zu können. 1 2 3 4 https://ec.europa.eu/commission/presscorner/ detail/de/statement_22_1423 https://twitter.com/M_C_Klein/status/14969273399 84277536?s=20&t=sjYdnXxXrpwgC6xhaVlhaA https://www.reuters.com/markets/europe/russian-centralbank-scrambles-contain-fallout-sanctions-2022-02-28/ https://econpapers.repec.org/article/eeepubeco/v_3 a162_3ay_3a2018_3ai_3ac_3ap_3a89-100.htm Michael Peters ist Wirtschaftswissenschaftler mit den Schwerpunkten Makroökonomie und Finanzen und Referent für Finanzmärkte bei Finanzwende-Recherche. Ihn beschäftigt die Frage, wie wir einen Finanzsektor schaffen können, der Wirtschaft und Gesellschaft dient. Rundbrief 1/2022 | Was kostet die Welt? 79 Wir sollten uns vor Kryptowährungen schützen, solange es noch möglich ist Florian Kern Kryptowährungen erleichtern Geldwäsche und machen das Erreichen der Pariser Klimaziele unmöglich. Die Befürworter von Kryptowährungen verfolgen ihr Partikularinteresse mit aggressiven Methoden und die Politik schreckt vor effektiver Regulierung zurück, um nicht als innovations-feindlich zu gelten. Je länger die Zivilgesellschaft das Thema ignoriert, desto schwieriger wird es, uns vor den destruktiven Konsequenzen des Kryptobooms zu schützen. Für viele Menschen gibt es kaum unzugänglichere Themen als Informatik und Finanzsysteme. Kryptowährungen wie Bitcoin sind quasi eine Synthese aus beidem. Das Beispiel von Bitcoin zeigt, warum das Thema weniger komplex ist, als viele vermuten und warum wir uns einmischen sollten, um die mit Bitcointransaktionen einhergehende Umweltzerstörung zu verhindern. Wie funktionieren Kryptowährungen wie Bitcoin eigentlich? Wer Bitcoin nutzen möchte, kann sich zunächst mit wenigen Klicks eine Art Online-Geldbörse besorgen, die sogenannte Wallet. Diese Wallet ist anders als jedes Bankkonto pseudonym, das heißt, dass nirgendwo registriert wird, dass man selbst eine solche Online-Geldbörse besitzt. Gibt man das Passwort seiner Wallet an eine dritte Person, ist das, als ob man der Person eine normale Geldbörse mit Bargeld in die Hand drückt: Nach der Übergabe ist für niemanden ersichtlich, dass die Geldbörse vorher jemand anderem gehörte. Damit unterscheidet sich eine Bitcoin-Wallet fundamental von einem Bankkonto, bei dem aus Gründen der Geldwäschevermeidung der wirtschaftliche Berechtigte auch immer der Kontoführende sein muss. Wenn man eine solche Wallet besitzt, kann man Zahlungen in Bitcoin an andere Wallets senden, die dann auf der Bitcoin-Blockchain gespeichert werden. Die Blockchain ist eine Art digitales und für alle einsehbares Grundbuch, in dem jeder sehen kann, welcher Wallet welche Bitcoin gehören. Durch dieses System ist bei Bitcoin zwar immer klar, welcher Geldbörse welche Bitcoin gehören, aber unbekannt, wem welche Geldbörse gehört. Das prädestiniert Bitcoin und andere Kryptowährungen für Geldwäschezwecke oder auch zur Umgehung von Finanzsanktionen. Das ist nicht nur im Hinblick auf Sanktionen gegen Putin und seine Oligarch*innen problematisch, sondern auch, weil Geldwäsche ein Begleitdelikt jeder organisierten Kriminalität ist: Ob Menschenhandel, Drogenschmuggel oder Waffenschieberei, je einfacher Geldwäsche ist, desto einfacher ist auch Kriminalität. 80 Forum Umwelt & Entwicklung Bitcoin ist dezentral aufgebaut und verbraucht deshalb unfassbare Mengen an Energie Die Gründer von Bitcoin waren sogenannte Cypherpunks, die aus anarchistischer Motivation heraus jede staatliche Kontrolle über Geld ablehnten. Entsprechend wurde Bitcoin so programmiert, dass es nirgendwo einen Hauptsitz gibt, der Kontoführung betreibt und den man staatlicher Regulierung unterwerfen könnte. Stattdessen werden die Bitcointransaktionen von sogenannten Minern bestätigt, die ihre Computer von überall an das Bitcoinnetzwerk anschließen und bei der Verifizierung von Transaktionen (also praktisch bei der digitalen Kontoführung) mithelfen können. Um die Miner für ihren Einsatz zu entlohnen, ist Bitcoin so programmiert, dass immer wieder neue Bitcoin an die Miner ausgelost werden. Diese Ausgestaltung bewirkt, dass keine Behörde weltweit Bitcoin regulieren kann. Das Verfahren bedeutet vor allem auch einen wahnsinnigen Stromverbrauch. Je höher der Bitcoinpreis steigt, desto attraktiver wird es für Miner, an der Verifizierung der Transaktionen teilzunehmen und auf einen Gewinn in der Verlosung zu hoffen. Aktuell wird im Mining für Bitcointransaktionen, das der Menschheit außer der Ermöglichung pseudonymisierter Transaktionen keinen Vorteil erbringt, genauso viel Strom verbraucht, wie die Niederlande insgesamt benötigen. Anders als manche Bitcoin-Jünger dies propagieren, kann das Problem auch nicht reduziert werden: Würde Strom günstiger, wäre der mögliche Gewinn bei der Bitcoinverlosung nur umso größer, sodass noch mehr Computer mit noch größerem Stromverbrauch angeschlossen würden. So wurde im US-Bundesstaat ein bereits stillgelegtes, weil besonderes dreckiges Kohlekraftwerk reaktiviert, um Strom fürs Bitcoinmining zu generieren.1 Warum so wenig passiert und warum wir aktiv werden sollten Alleine durch Bitcoin werden nach Schätzungen pro Jahr aktuell 90 Millionen Tonnen CO2 emittiert.2 Zum Vergleich: Ein Tempolimit in Deutschland würde nach Schätzungen des Umweltbundesamtes pro Jahr etwa 1,9 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Dennoch finden sich kaum Stimmen, die etwas gegen den Preisanstieg für Bitcoins und der damit verbundenen Energieverschwendung unternehmen wollen. Dabei ist klar: Würden alle Anschlussstellen von Bitcoin ins reguläre Finanzsystem gekappt, wäre die Kryptowährung am Ende – und die Umweltverschmutzung auch. In der Politik hingegen dominiert die Angst, als innovationsfeindlich angesehen zu werden und Chancen zu verpassen. Ein milliardenschwerer Markt aus Kryptodienstleistern lobbyiert in Brüssel und Berlin massiv dafür, sich mit Regulierung zurückzuhalten. Erst Anfang März hat das Europäische Parlament die sogenannte Mica-Verordnung (Market in Crypto Assets) abgeschwächt, die im Entwurf ein Verbot des umweltzerstörenden Minings enthielt.3 Klar ist: Wenn die Debatte weiter nur von Cypherpunks und der Kryptoindustrie vorangetrieben wird und die Zivilgesellschaft diesen nicht ein Stoppschild vor die Nase hält, wird der Kryptomarkt noch weiter wachsen – und mit ihm die wirtschaftliche Macht, die dann einer effektiven Regulierung im Weg steht. Noch können wir den Wandel hin zu einem klimazerstörenden Finanzsystem aufhalten. Dazu braucht es ein Signal auch der Umweltverbände, dass Innovationsfreundlichkeit im Jahr 2022 nicht die Unterstützung klimazerstörender Kryptowährungen bedeuten darf. 1 2 3 https://winfuture.de/news,128229.html https://digiconomist.net/bitcoin-may-consumeas-much-energy-as-all-data-centers-globally Handelsblatt, 8.03.2022: „Verbotspläne für Bitcoin durch EU-Parlament vorerst vom Tisch“ Florian Kern ist Direktor beim Thinktank Dezernat Zukunft in Berlin und dort für Finanzmärkte und Geldpolitik zuständig. Zuvor war er unter anderem für die Deutsche Bundesbank in New York und Frankfurt sowie für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen als Referent für Finanzmarktpolitik sowie im Untersuchungsausschuss zu Wirecard tätig. Monterrey+20 – Der Financing for Development-Prozess der Vereinten Nationen im Lichte aktueller Herausforderungen der Entwicklungsfinanzierung March 2022 Schwerpunktpublikationen Global Policy Forum (März 2022) Introduction politische Hebel zur verbesserten Finanzierung nachhaltiger Entwicklung. Mit ihnen kann Deutschland einen substanziellen Beitrag zur Entwicklungsfinanzierung und dadurch zur erfolgreichen Umsetzung der Agenda 2030 zur nachhaltigen Entwicklung weltweit leisten. Download unter: https://www.globalpolicy.org/de/publication/ monterrey20 th This year marks the 20 anniversary of the UN’s Financing for Development (Ff D) process. Over the past two decades, three world conferences have developed a comprehensive multilateral action plan for financing sustainable development. The launch of the Ff D process with the 2002 Mon­ terrey Conference in Mexico was influenced by the 1997 Asian financial crisis on the one hand, and by the adoption of the United Nations Millennium Declaration including the eight Millennium Deve­ lopment Goals (MDGs) in 2000 on the other. The conference faced the dual challenge of advancing reform of the international financial architecture to prevent future crises, and mobilizing the finan­ cial resources needed to realize the UN develop­ ment goals. The follow­up conferences in Doha (2008) and Addis Ababa (2015) complemented and updated the Monterrey Consensus, the outcome of the first international conference on Ff D in 2002. BRIEFING Dieses Briefing Paper gibt zunächst einen Überblick über die aktuellen Herausforderungen bei den verschiedenen Finanzquellen für die Agenda 2030 bzw. in den verschiedenen Aktionsfeldern der Entwicklungsfinanzierung. Im zweiten Teil gibt Bodo Ellmers einen Überblick über den FfD-Prozess der UN und die internationalen Abkommen zur Entwicklungsfinanzierung. Basierend auf dieser Analyse identifiziert er zehn entscheidende Monterrey+20 A primer on the UN’s Financing for Development process Similar challenges to those that shaped the Mon­ terrey summit arise again today – the COVID­19 crisis has been even more severe than earlier crises. Particularly in the global South, the economic slump continues, and in many places has wiped out a decade’s worth of development progress. More than 100 million people have fallen back into ex­ treme poverty. The current global development agenda, the 2030 Agenda with its 17 Sustainable Development Goals (SDGs), threatens to be de­ railed because not enough funding is available for its implementation. The backlog in implementing the 2030 Agenda for Sustainable Development, which existed before the COVID­19 crisis and has not improved since, makes it clear that there is a lot of unfinished busi­ ness in development finance. Tax revenues in the Global South remain too low, partly due to the un­ fair distribution of taxing rights between countries in the North and in the South. Wealthy countries are failing to meet their commitments to provide adequate levels of development finance and climate finance. Private investment is not flowing to the right countries and sectors to achieve the SDGs. Because of inadequate regulation, some profit­ driven private actors do more harm than good. High levels of debt weigh heavily on countries in the global South. If the backlog in implementing the SDGs is to be cleared, more development finance needs to be mo­ bilized at both the domestic and the international level. The UN’s Ff D process is the key forum for reaching the appropriate international agreements. The convening of a new world conference – the fourth International Conference on Financing for Development, or Monterrey+20 – is urgent­ ly needed. In parallel, however, the EU and EU Member States must also do their homework and implement existing Ff D agreements at home. This briefing paper gives an overview of the cur­ rent challenges in different development finance action areas. In the second part, we give an over­ view of the UN’s Ff D process and of the interna­ tional agreements on Financing for Development. Based on our analysis, we identify 10 key levers for financing sustainable development. With these, Eu­ rope can make a substantial contribution to financ­ ing for development and thereby to the successful implementation of the 2030 Agenda for Sustainable Development worldwide. An Introductory Guide to Financing for Development Civil Society Financing for Development Group (September 2021) by the Civil Society Financing for Development Group Download unter: https://csoforffd.org/2021/09/27/introtoffd/ Financing for Sustainable Development Report 2022 Bridging the Finance Divide Inter-agency Task Force on Financing for Development (April 2022) sog. Action Areas der Aktionsagenda von Addis Abeba gegliedert. Aufgrund seiner thematischen Breite und den diversen einfließenden Perspektiven bietet der Berichte eine ansonsten schwer zu findende Informationsdichte und stellt auch für Regierungen zumindest unangenehme Fragen. Jährlich erschei nt der von den Vereint en Natione n koordinierte Bericht Financing for Sustainable Development, erarbeitet von einer Arbeitsgruppe aus mehr als 70 internationalen Organisationen. Der Bericht befasst sich neben einem wechselnden Schwerpunktthema – dieses Jahr die sich vertiefende globale Kluft in Folge der COVID-19-Pandemie – mit dem Zustand der Download unter: Weltökonomie sowie mit Analysen und Vorschlägen in https://developmentfinance.un.org/fsdr2022 Sachen Finanz- und Wirtschaftspolitik. Er ist dabei in die Schuldenreport 2022 erlassjahr.de/MISEREOR (Januar 2022) Die deutsch e G7-Präs identsc haft 2022 fällt in eine schuldenpolitisch wichtige Zeit, in der entscheidende Weichen für die Schaffung nachhaltiger Lösungen der globalen Schuldenkrise gestellt werden können. Flächendeckende Zahlungseinstellungen konnten 2021 zwar vermieden werden. Doch dies gelang in vielen Fällen nur durch rigorose Sparmaßnahmen und Neuverschuldung. 135 von 148 untersuchten Staaten im An Introductory Guide to Financing for Development Bereich der globalen Wirtschaftspolitik bei den Vereinten Nationen das Potenzial hat, unsere globalen Wirtschaftssysteme umzugestalten, um Ungleichheiten innerhalb und zwischen Ländern zu verringern und sie für die Menschen und den Planeten nutzbar zu machen. Globalen Süden sind kritisch verschuldet. Der Schuldenreport 2022 von erlassjahr.de und MISEREOR analysiert die Verschuldungssituation weltweit und gibt politische Empfehlungen, wie sowohl kurz- als auch langfristig auf die Schuldenkrise reagiert werden sollte. Download unter: https://erlassjahr.de/produkt/schuldenreport-2022/ Financing for Sustainable Development Report 2022 Inter-agency Task Force on Financing for Development Bridging the Finance Divide ess sin e Bu te anc iva in Pr and F c bl i Pu ic es st urc o Do m Re e s Die Einführung zum Financing for Development-Prozess bei den Vereinten Nationen ist der erste Teil eines umfassenderen Toolkits, das derzeit entwickelt wird, um den FfD-Prozess und die damit zusammenhängenden Bereiche für ein Nicht-Fachpublikum zugänglicher zu machen . Indem es die Leser * innen durch die Welt der Entwicklungsfinanzierung der Vereinten Nationen führt, zeigt es auf, wie die Entscheidungsfindung im ment elop Dev peration Coo Debt Trade Sys te Issu mic es T an echn d C ol ap og ac y ity WEITERE INFOЯ INFOЯMATIONEN UND MATERIAL UNTER HTTPS://PTF.FORUMUE.DE Rundbrief 1/2022 | Aktuelles aus dem Forum 83 Ein erster Ansatz – mehr aber auch nicht Zur chemiepolitischen Ausrichtung des Koalitionsvertrags Tom Kurz Die Welt wird heißer, weniger divers und zunehmend dreckiger. So lässt sich die momentane Situation gut beschreiben. Seit Jahren finden sich in zahlreichen Diskursen die Stichworte Biodiversitäts- sowie Klimakrise und sowohl auf einzelstaatlicher als auch internationaler Ebene richten Regierungen ihr Handeln nach diesen Problemfeldern aus – wenn auch zu zögerlich. Was bislang kaum adressiert wurde, ist die zunehmende Verschmutzung und Belastung der Welt mit toxischen Stoffen wie Industriechemikalien, Pestiziden, Bioziden, Arzneimitteln und Plastik. Und das obwohl viele der Stoffe massive negative Auswirkungen auf die Artenvielfalt, das Klima, die Umwelt sowie die menschliche Gesundheit haben. Erstmals reagiert die Bundesregierung mit einem Kapitel Chemikalienpolitik im Koalitionsvertrag auf die dritte große Krise unserer Zeit. Wie viele Substanzen gerade auf dem Markt sind, kann nicht exakt beziffert werden. Die Schätzungen gehen weit auseinander: irgendetwas zwischen 40.000 und 350.000 Substanzen. Was hingegen genauer beziffert werden kann, ist das prognostizierte Wachstum der chemischen Industrie, die ihre Umsätze global bis 2030 ungefähr verdoppeln wird. Auch kann die Zahl der bisher international regulierten Stoffe angegeben werden: 64 Stoffe werden mit der Stockholm-, Rotterdamund Basel-Konvention reguliert. Selbst wenn man von der geringeren Schätzung von 40.000 Substanzen ausgeht, sind 64 Stoffe unbedeutend wenig. Und das obwohl die Produktion, Nutzung und in Umlaufbringung von chemischen Stoffen massive Schädigungen für Umwelt und Menschen nach sich ziehen sowie die Biodiversitäts- und Klimakrise verstärken. Zum einen wirken viele Stoffe toxisch auf Lebewesen, sind reproduktionstoxisch oder hormonwirksam, womit die Artenvielfalt unter Druck gerät. Zum anderen ist die chemische Industrie sehr energieintensiv und produziert viele klimaschädliche Stoffe. Bisher wurde dem aber kaum Rechnung getragen. In der Antwort der ehemaligen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen zum internationalen Chemikalienmanagement glänzte die damalige Regierung mit Unwissenheit. Zu vielen Fragen über die Dimension der Chemikalienbelastung sowohl auf Bundesebene als auch auf internationaler Ebene hat die Bundesregierung keine Erkennt- nisse, was ein adäquates Handeln schwierig macht. Und das obwohl Deutschland die Präsidentschaft für die nächste International Conference on Chemicals Management 5 (ICCM5) innehat. Die ICCM ist das Gremium, welches den Strategic Approach to International Chemicals Management (SAICM) begleitet, überprüft und die Schwerpunkte sowie das Budget festlegt. SAICM wurde 2006 als Rahmenwerk geschaffen, um bis 2020 einen nachhaltigen Umgang mit Chemikalien weltweit zu schaffen und die negativen Auswirkungen zu mindern. Dieses Ziel wurde weit verfehlt. Chemikalienpolitik das erste Mal im Koalitionsvertrag Umso erfreulicher ist es, dass Chemikalien nun endlich direkt im Koalitionsvertrag in einem eigenen Unterkapitel adressiert werden. Auch wenn der Abschnitt sich sehr industriefreundlich liest, werden dringende Probleme benannt. Sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene möchte Deutschland bestehende Verordnungen weiterentwickeln und neue Standards schaffen. Dabei erfasst der Koalitionsvertrag zwei Stoffgruppen explizit, bei denen dringender Handlungsbedarf besteht: hormonwirksame Stoffe sowie per- und polyfluorierte Stoffe. Hormonwirksame Stoffe, sogenannte Endokrine Disruptoren (Endocrine Disrupting Chemicals, EDCs) sind Stoffe, die 84 Forum Umwelt & Entwicklung das Hormonsystem stören. Durch die Nachahmung oder das Blockieren von Hormonen stören sie wichtige Abläufe im Körper und werden für verschiedene Krankheitsbilder wie diverse Krebsarten, Minderung der Fruchtbarkeit aber auch Entwicklungsauffälligkeiten verantwortlich gemacht. Per- und Polyfluorierte Stoffe, sogenannte PFAS sind eine Stoffgruppe, bei der die Wasserstoffatome von Kohlenwasserstoffen ganz oder teilweise durch Fluor ersetzt wurden. Alle Stoffe dieser Gruppe haben die Eigenschaft, dass sie nur schwer und langsam abgebaut werden können. Deshalb werden sie auch Ewigkeitschemikalien genannt. Ein nationaler Aktionsplan für EDCs Laut einem Forderungspapier, das von HEJ-Support, dem Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN) Germany und Women Engage for a Common Future (WECF) herausgegeben wurde,1 sind ca. 1.400 Stoffe im Umlauf, bei denen eine Hormonwirksamkeit vorliegt oder vermutet wird. Die EDCs kommen in etlichen Alltagsprodukten wie Spielzeug, Kleidung, Kosmetika oder Lebensmittelverpackungen vor. Wir alle kommen also immer wieder mit EDCs in Berührung. Weder international, noch auf europäischer oder nationaler Ebene wird das Problem bislang ausreichend adressiert. Dass die jetzige Ampelregierung einen „nationalen Plan zum Schutz vor hormonaktiven Substanzen“ erarbeiten will, ist ein enormer und dringender Fortschritt. Wie ein solcher Nationaler Aktionsplan aussehen kann, zeigen die Autor*innen in ihrem Forderungspapier. Ewigkeitschemikalien – PFAS Nicht nur wegen ihrer Langlebigkeit sind die PFAS ein Problem. Von den bisher 4.700 bekannten Stoffen dieser Gruppe sind einige chronisch toxisch und schädigen Organe wie die Schilddrüse. Viele sind zudem Bioakkumulatoren, d.h. sie reichern sich in Organismen an. Dennoch finden sie weite Verbreitung, u.a. in Lebensmittelverpackungen, weil sie wasser-, schmutz- und ölabweisend sind. Aber auch in Pestiziden, Arzneimitteln, Schmierstoffen oder Feuerlöschmitteln sind PFAS enthalten, was im Laufe der Zeit zu einer Kontamination von Böden und Wasser führt. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung die Risiken von gesundheitsgefährdenden Stoffen reduzieren will und dabei explizit PFAS nennt. Die Lösung ist jedoch noch ausbaufähig. Bisher hat die Bundesregierung sich vor allem darauf konzentriert, dass keine PFAS mehr in die Umwelt gelangen, strebt aber auf EU-Ebene eine PFAS-Verbot an, dass jedoch notwendige PFAS nicht betreffen soll. Der BUND fordert hingegen, bis 2030 PFAS aus allen Anwendungsbereichen zu verbannen und die ganze Stoffgruppe ins Visier zu nehmen, nicht einzelne Stoffe, da diese leicht wieder durch andere, ähnliche PFAS ersetzt werden können.2 stellt und vermarktet. Die Europäische Chemikalienagentur, ECHA, stufte den Stoff 2015 als reproduktionstoxisch ein, sodass er eine Genehmigung für den Einsatz im Gebiet der Europäischen Union verlor. Jedoch vermarktet Bayer weiterhin Triadimenol-haltige Produkte in Südafrika und Brasilien. Nach etlichen Jahren, in denen verschiedene Verbände diese Doppelmoral kritisierten und die deutsche Regierung aufforderten, rechtliche Mittel zu ergreifen, um die Pestizidexporte zu stoppen, hält ein entsprechender Passus Einzug in den Koalitionsvertrag. So will die Bundesregierung von rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen, um den Export von bestimmten in der EU nicht zugelassenen Pestiziden zu verbieten. Jetzt bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung wirklich ihrer entwicklungspolitischen und menschenrechtlichen Verantwortung gerecht wird. Vielschichtiges Thema im Koalitionsvertrag verankert Auch neben dem dezidierten Kapitel zur Chemikalienpolitik gibt es viele Stellen, an denen sich Formulierungen finden, die das dringende Thema der Belastung unserer Umwelt mit chemischen Substanzen adressieren. Unter dem Punkt Wasserschutz spricht sich die neue Bundesregierung für die Verbesserung der Wasserqualität aus und nennt explizit wassergefährdende Stoffe, Mikroplastik sowie Arzneimittelwirkstoffe, für die Regulierungen entstehen sollen. Leider wurde aber auch das chemische Recycling im Kapitel Kreislaufwirtschaft als Recyclingoption aufgenommen – zur Freude der Industrie und zum Leid der Umweltverbände. Im Kapitel Landbau gibt es eine ganze Reihe von Formulierungen, die die Menge des Pestizideinsatzes zum Ziel haben könnten. Hier muss bewusst „könnten“ gesagt werden, da wie u.a. PAN Germany in einer Stellungnahme kritisiert,3 dieses Ziel ohne Konkretisierung bleibt. Vielmehr hält sich die Bundesregierung hier eine Hintertür auf, indem ein nicht näher definiertes notwendiges Maß des Pestizideinsatzes als Ziel formuliert wird. Leider wurde dieses Maß in der Regel immer rückwirkend festgelegt. Dennoch, Ansätze gibt es und die gilt es zu nutzen. 1 2 3 https://hej-support.org/hormongifte-stoppen/wp-content/uploads/2021/06/Layout_mit-Unterstu%CC%88tzernForderungen-EDC-Aktionsplan-20201102.pdf https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/chemie/chemie_fluorchemikalien_hintergrund.pdf https://pan-germany.org/pestizide/ licht-und-schatten-pan-germany-zum-koalitionsvertrag/ Erfolg bei den Doppelstandards Von doppelten Standards wird gesprochen, wenn für die gleichen Sachverhalte unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe gelten. Anders könnte es auch Doppelmoral genannt werden: In der EU aus Gründen des Umwelt- und / oder Gesundheitsschutzes verbotene Pestizide oder Pestizidwirkstoffe werden in andere Länder exportiert. Ein einfaches Beispiel: Triadimenol ist ein Wirkstoff, der gegen Pilzbefall eingesetzt wird, also ein Fungizid. Der Wirkstoff wird von Bayer herge- Tom Kurz arbeitet seit Ende 2020 im Forum Umwelt & Entwicklung zum Schwerpunkt internationales Chemikalienmanagement und für ein #TomorrowWithoutToxics. Grundlegendes Arbeitsmotto: „Wer Bayer nicht mag, hat Bayer verstanden.“ Rundbrief 1/2022 | Aktuelles aus dem Forum 85 Konzernmacht beschränken! Warum es Zeit ist für eine Anti-Monopolbewegung in Europa Max Bank, Nina Katzemich und Nelly Grotefendt Ob bei der Digitalisierung, bei der Energiewende oder bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie: Bei entscheidenden gesellschaftlichen Weichenstellungen verhindert die Monopolmacht von Unternehmen nötigen Wandel und untergräbt demokratische Entscheidungsprozesse. Deshalb ist es an der Zeit für eine Anti-Monopolbewegung gegen die Marktmacht der Konzerne und für die Wiedererlangung unserer demokratischen Handlungsspielräume. Zunehmende Marktmacht von Unternehmen geht Hand in Hand mit steigenden Lobbyausgaben. Das zeigen nicht zuletzt jüngste Forschungsergebnisse für die USA. Ähnlich dürfte es auch in Europa sein. Je konzentrierter eine Branche, desto weniger will sie sich reinreden lassen, desto mehr will sie die Spielregeln selbst bestimmen und umso mehr gibt sie aus für Lobbying. Das läuft demokratischen Prinzipien zuwider. Die Digitalisierung als Brennglas der Konzernmacht Auswüchse davon zeigen sich bei der Ausgestaltung der Digitalisierung. Die großen Internetplattformen bestimmen bislang die Regeln selbst, nach denen ihre Plattformen gestaltet werden. Die hoch gepriesene europäische Datenschutzgrundverordnung wird von den Tech-Konzernen missachtet oder zumindest nicht vollständig umgesetzt. Doch auch die staatlichen Stellen versagen gegenüber den Tech-Konzernen, weil ihnen die notwendigen Ressourcen zur Durchsetzung der verabschiedeten Regulierungen fehlen. Ebenso ist personalisierte Werbung völlig ungeregelt in Europa. Noch nie wurden persönliche Datensätze derart schamlos und systematisch für die Interessen von Werbekunden ausgebeutet wie von Facebook (META) und Google, die den Online-Anzeigenmarkt dominieren. Gepaart ist diese Monopolmacht auf den Märkten mit immenser Lobbymacht. Die Lobbymacht der Tech-Konzerne zeigt sich derzeit in Brüssel. Mehr als 97 Mio. € gibt die Digitalindustrie in der EU aus. Allein 27 Mio. € davon kommen aus den Kassen der großen Internetplattformen Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft – kurz GAFAM genannt. Mit geballter Lobbypower gehen sie gegen strengere Marktregeln für große Plattformen vor und versuchen das derzeit verhandelte Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) zu verwässern. Bislang mit relativ wenig Erfolg. Es zeichnet sich jedoch ab, dass auch der DMA über zu wenig Ressourcen für eine effektive Umsetzung verfügen könnte. Denn die Regeln müssten gegen eine Armada von Rechtsanwält*innen und Lobbyist*innen durchgesetzt werden. Darüber muss man sich im Klaren sein. Monopole zementieren die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern Auch mit der Energiewende könnten wir deutlich weiter sein, wenn Monopolinteressen das nicht verhindern würden. Beispiel Gasindustrie: Die Entscheidung über den Ausbau von Gasinfrastruktur in Europa trifft die Branche weitestgehend selbst. Die Vorschläge der Gasnetzbetreiber werden bisher von der EU-Kommission übernommen und gefördert, in Deutschland bestimmen die 16 Fernleitungsnetzbetreiber über den offiziellen Netzentwicklungsplan. Klimaziele sind in dieser Planung bisher nicht verankert. Natürlich liegt es im Eigeninteresse der Gasindustrie, ihre Netze weiter auszubauen. Dass die Gasnetzbetreiber sich selbst regulieren, ist ein Unding und behindert den Weg in eine CO2-neutrale Wirtschaft. Es handelt sich um einen skandalösen Fall von Machtvermischung zwischen Industrie und Politik. Darüber hinaus hat gerade die deutsche Politik ein viel zu enges Verhältnis zur Gasindustrie. Besonders in die SPD als jahrelange und aktuelle Regierungspartei hat die Gaslobby gute Drähte. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder als Gazprom-Lobbyist ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Er hat den russischen Energiekonzernen die Türen in die deutschen Ministerien geöffnet. Zum Beispiel für Matthias Warnig, Chef von Nord Stream 2, der sich allein von Januar 2015 bis Oktober 2017 zehnmal mit dem damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel traf. Dieser hat dann tatkräftig geholfen, die Pipeline Nord Stream 2 in die Tat umzusetzen und den Verkauf des größten deutschen Gasspeichers an den russischen Staatskonzern Gazprom genehmigt. In Mecklenburg-Vorpommern gründete Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gar eine „Klimaschutz“-Stiftung mit dem Geld von Nord Stream, um den Bau der Pipeline vorbei an den USSanktionen zu ermöglichen. Diese Netzwerke mögen derzeit bröckeln, aber es gibt viele weitere! Da ist beispielsweise der Branchenverband Zukunft Gas mit 140 Mitgliedern aus der Gasindustrie: Aufsichtsratsvorsitzender ist Friedbert Pflüger, ehemaliger CDU-Politiker, der über seine eigene Lobbyagentur Lobbyarbeit im Auftrag von Nord Stream und anderen Gasunternehmen betreibt. Im Beirat von Zukunft Gas sitzt außerdem Andreas Kuhlmann, Chef der Deutschen Energieagentur DENA, die dem Bundeswirtschaftsministerium untersteht und es in energiepolitischen Fragestellungen berät. Was der Chef einer bundeseigenen Agentur in einem Gaslob- 86 Forum Umwelt & Entwicklung Bild: Aktion Agrar/Flickr (CC BY 2.0) https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/ byverband macht, konnte er uns bislang nicht überzeugend erklären. Die DENA verfasst unter anderem regelmäßig die Klima-Leitstudie. Unternehmen dürfen dabei als Sponsoren der Studie gegen Geld Einfluss auf das Studiendesign nehmen. Viele Umweltschutzorganisationen kritisierten die neueste Ausgabe als auffällig gasfreundlich. Gemeinwohl vs. Konzerninteressen Nicht nur bei der Energiewende behindern Konzerninteressen dringend gebotenen gesellschaftlichen Wandel. Ein krasses Beispiel sind auch die Impfstoffpatente in der Corona-Pandemie. Während eine Freigabe der Patente für Corona-Impfstoffe menschlich geboten ist, um Corona-Tote weltweit zu verhindern, pochen Pharmakonzerne auf die geistigen Eigentumsrechte bei den Impfstoffpatenten. Hier steht Gesundheit gegen Konzerninteressen. Natürlich sollen Unternehmen dafür entlohnt werden, dass sie jahrelang Forschung betreiben. Aber diese Entlohnung sollte ihre Grenzen haben, spätestens während einer Pandemie. Insofern gehören geistige Eigentumsrechte grundlegend auf den Prüfstand. Sie dürfen nur beibehalten werden, wenn sie nicht das Gemeinwohl gefährden. Ob bei der Digitalisierung, der Energiewende oder bei medizinscher Versorgung: Gemeinwohl sollte immer Vorrang vor Monopolinteressen von Konzernen haben. Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft unterliegen mittlerweile Regeln in Deutschland und der EU. Doch wir brauchen weitere Instrumente, um die Monopolmacht von Konzernen im Zweifel aufzubrechen und dem Gemeinwohl Vorrang einzuräumen. Gerade in Europa, wo viele große Konzerne etwa aus dem Pharmabereich angesiedelt sind. Doch natürlich auch darüber hinaus. Das zeigt auch der Fall von Big Tech aus dem Silicon Valley in den USA. Hier braucht es transatlantische Kooperationen bei der Begrenzung der Macht von Google & Co. Wir brauchen dafür eine internationale Anti-Monopolbewegung, die mit neuen Instrumenten die Marktmacht und die Lobbymacht von Konzernen begrenzt. Max Bank (unten) hat uns für diesen Artikel einen Einblick in die Marktmacht der Tech-Konzerne gegeben. Er ist Experte für die Macht der Digitalkonzerne und den Lobbyeinfluss auf die Klimapolitik bei LobbyControl. Seine Kollegin Nina Katzemich (Mitte) schreibt für uns zur Macht der Gasindustrie. Sie ist Expertin für Klimapolitik und Lobbyismus bei LobbyControl. Nelly Grotefendt ist Expertin für Handels- und Investitionspolitik beim Forum Umwelt & Entwicklung und zusammen mit Max Bank arbeitet sie an einer europäischen Anti-Monopolbewegung. Rundbrief 1/2022 | Aktuelles aus dem Forum 87 Keine Meldepflicht für Saatgut-Engagierte! Der lokalen Sortenvielfalt droht Ungemach durch die amtliche Bekämpfung von Schadorganismen in der globalisierten Landwirtschaft Susanne Gura Mit ihrer Pflanzengesundheitsverordnung will die EU die Ausbreitung von Schadorganismen eindämmen. Die Verordnung ermöglicht den Pflanzenschutzdiensten, im Ernstfall überall nach wirtschaftsschädigenden Viren, Bakterien, Pilzen oder Insekten zu suchen. Bei diesen amtlichen Diensten müssen sich Anbieter*innen von Saat- und Pflanzgut registrieren. Dies betrifft auch für die Vielfalt engagierte Bürger*innen, die seltene Sorten mit interessierten Menschen teilen wollen. Wenn sie Pflanzenmaterial von bestimmten Arten per Webshop verkaufen, sind sie registrierungspflichtig. Genau diese Arten sowie die Webshops sind für die Erhaltung der Sortenvielfalt aber unverzichtbar: » Webshops sind neben Veranstaltungen heutzutage der wichtigste Weg zum Kauf von Vielfaltssorten. » Zu den Pflanzenarten gehören fast alle Obstarten, sowie im Gemüsebereich unter anderem Tomaten und Bohnen. Diese Arten sind Wirtspflanzen von ökonomisch wichtigen Schaderregern. Aber ausgerechnet Tomaten und Bohnen sind Flaggschiffe der Vielfalt. Sie sind als Selbstbefruchter leicht zu vermehren, die Vielfalt ist groß und sie bieten Vorteile für die Selbstversorgung. Andere weniger attraktive Arten laufen bei Vermehrung und Verkauf mit und sind daher in der Folge genauso betroffen. Schon die Registrierung beim Pflanzenschutzdienst wirkt abschreckend auf Bürger*innen, die Vielfaltssorten anbauen und weitergeben wollen. Wer würde überhaupt noch damit anfangen, wenn vor der Weitergabe von selbst gezogenen Jungpflanzen oder selbst geerntetem Saatgut eine Behördenkontrolle erfolgen müsste? Eine Reihe von Pflichten käme nach der Registrierung, am bekanntesten ist der Pflanzenpass. Den erstellen Anbieter*innen selbst für die betroffenen Arten, um sie rückverfolgbar zu machen. Anders als sein Name nahelegt, gilt der Pflanzenpass nicht für Importe in die EU, sondern innerhalb der EU. Gesunde Pflanzen sind ein zentrales Anliegen in der Vielfaltserhaltung. Die für die Vermehrung ausgewählten Pflanzen sind ein gut gepflegter Schatz. Die Pflanzen vieler Arten haben bis zur Samenernte ein langes Leben, das Gesundheit voraussetzt. Zum Beispiel blüht Salat und bildet Samen, lange nachdem die Blätter erntereif gewesen wären. Modernen Sorten werden einzelne Resistenzgene eingezüchtet, die von Schaderregern durchbrochen werden können. Alte Sorten zeichnen sich durch Vitalität aus, ein bisher wenig erforschtes Phänomen. Kleinere Organisationen und selbstständige Erhalter*innen können – besonders, wenn sie keine Angestellten haben – mit handwerklichen Methoden nur sehr begrenzte Mengen Saatgut vermehren, reinigen, eintüten und verkaufen. Je kleiner die Saatgutpartien, desto unwirtschaftlicher wird der Verwaltungsaufwand. Auch eine Erstattung der Verwaltungskosten würde Verwaltungsaufwand bedeuten. Kostensteigerungen für Vielfalts-Saatgut wären wohl unausweichlich, und der Zugang zu alten Sorten würde erschwert. Hinzukommt, dass PCR-Tests das seltene Saatgut einfach aufbrauchen würden. Sie sind derzeit in der EU wegen eines wirtschaftsschädigenden Virus bei Tomaten, Paprika und Chili vorgeschrieben. 3.000 Saatkorn werden pro Test verwendet, das entspricht dem Inhalt von 150 Samentütchen – kaum jemand produziert so viel Saatgut von einer Sorte. Auch Pooltests für mehrere Sorten gemeinsam ergeben keinen Sinn, denn unabhängig vom Ergebnis – positiv oder negativ – wird in jedem Fall zu viel Saatgut seltener Sorten vernichtet. Das Risiko, dass engagierte Individuen Schädlinge in der EU verbreiten, ist wegen der kleinen Mengen, die sie produzieren und verkaufen, vernachlässigbar. Viel schlimmer wäre es, wenn seltene Sorten aus den Gärten verschwinden würden. Die EU-Verordnung über Pflanzengesundheit gilt zwar schon seit 2017, wird aber erst nach und nach umgesetzt. Eine Evaluierung des Pflanzenpasses ist kürzlich erfolgt und derzeit überdenkt die EU ihre Bestimmungen in Bezug auf Webshops neu. Deswegen rufen Vielfalts-Engagierte die Öffentlichkeit mit einer Petition zu Hilfe. Die anstehende Entscheidung über die Meldepflicht von Vielfalts-Webshops ist nicht nur eine Nagelprobe. Das Register im Pflanzengesundheitsrecht könnte auch für weitere Datensammlungen genutzt werden, zum Beispiel im Saatgutrecht, das derzeit reformiert werden soll. Manche erinnern sich an den 2015 im Parlament gescheiterten Reformversuch. Schon dort war die Nutzung des Pflanzengesundheitsregisters für Zwecke des Saatgutrechts vorgesehen und von vielen Organisationen als mögliche Datenkrake kritisiert worden. Darum: Bitte die Petition unterschreiben und verbreiten. Petition an die EU: Keine Meldepflicht für Vielfalts-Engagierte www.openpetition.eu/petition/online/eine-meldepflicht-fuer-saatgut-engagierte-koennte-der-sortenvielfalt-betraechtlich-schaden-2#petition-main 88 Forum Umwelt & Entwicklung Vitalität oder Resistenzgene? Alte Sorten und Wildformen sind oft erstaunlich widerstandsfähig gegen Krankheiten und Schädlinge. Über ihre Vitalität weiß man kaum mehr, als dass sie sich nicht nur auf einzelne Resistenzgene beschränkt. Die moderne Züchtung nutzt trotzdem nur wenige einzelne Resistenzgene. Erfahrungsgemäß werden diese früher oder später von den Schaderregern überwunden, zumal den Schaderregern in Monokulturen viel Raum zur Vermehrung und Anpassung geboten wird. Der Schorfpilz ist die wichtigste Schadursache im Apfelanbau. Die alte Apfelsorte Edelborsdorfer (linkes Bild) ist seit 600 Jahren schorfresistent. Bei Topaz (rechtes Bild), einer modernen Sorte mit Resistenzgen, ging die Schorfresistenz nach wenigen Jahren verloren. Fotos: Hans-Joachim Bannier Dr. Susanne Gura ist seit mehr als einem Jahrzehnt ehrenamtliches Vorstandsmitglied des Dachverbands Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt und Erste Vorsitzende des Vereins zur Erhaltung der Nutzpflanzenvielfalt (VEN). Weitere Infos unter www.kulturpflanzen-nutztiervielfalt.org Rundbrief 1/2022 | Aktuelles aus dem Forum 89 Die deutsche G7-Präsidentschaft Alle Prioritäten über den Haufen geworfen? Jürgen Maier Alles sprach dafür, dass die deutsche G7-Präsidentschaft 2022 eine „normale“ Präsidentschaft werden würde. Die Liste der Themen-Prioritäten wurde in weiten Teilen noch von der VorgängerRegierung erstellt und wurde genauso erwartet. „Fortschritt für eine gerechte Welt“ ist das Leitmotiv. Nachhaltigkeit für den Planeten, wirtschaftliche Transformation und inklusives Wachstum, globale Gesundheit, Menschenrechte und offene Gesellschaft sind die Themen. Der Welthandel soll offen bleiben, aber auch fairer und nachhaltiger werden. Der wirtschaftliche Wiederaufbau nach den katastrophalen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Maßnahmen unter den Vorzeichen von Nachhaltigkeit und Klimaschutz sollte das Signum der deutschen G7-Präsidentschaft sein. Von den NGOs gab es für das Programm überwiegend positive Resonanz. Die Schwerpunkte seien richtig gesetzt, jetzt komme es auf das Ambitionsniveau und die Umsetzung an, so der NGO-Tenor. Nur bei näherem Hinsehen fanden sich Schwachpunkte der deutschen G7-Agenda bzw. ihrer nationalen Umsetzung. So etwa die beim G7-Gipfel 2021 in Großbritannien beschlossene Initiative, Sonderziehungsrechte (SZR) des Internationalen Währungsfonds (IWF) an dessen Mitgliedstaaten auszuteilen. Es handelt sich dabei um eine Kunstwährung, die gegen alle Währungen der IWF-Mitgliedstaaten umgetauscht werden kann. Damit sollten ärmere Länder des Südens analog zu den gigantischen Geldspritzen der Industrieländer in die Lage versetzt werden, die schlimmsten Corona-Folgen abzufedern und ihre Wirtschaft wieder anzukurbeln. Im August 2021 wurden dementsprechend SZR im Wert von 650 Milliarden Dollar an die Länder verteilt, entsprechend ihrer Anteile am IWF. Das bedeutet aber, dass der größte Teil an die reichen Länder des Nordens ausgeschüttet wurde, wo er nicht gebraucht wird – deshalb hatten die G7 vereinbart, diese SZR größtenteils an Länder des Südens weiterzugeben. Auf Deutschland entfielen SZR im Wert von 30 Milliarden Euro, die seitdem bei der Bundesbank lagern und nach Auffassung von Bundesregierung und Bundesbank nicht weitergegeben werden können, weil das Bundesbank-Gesetz das so vorsieht. Ein echtes Ärgernis. Ukraine-Krieg: neue Lage Dann kam der russische Einmarsch in die Ukraine und damit entstand eine völlig neue Lage. Die G7, der alte Westen, rückt zusammen, und das Verhältnis zu den G20 ist im Augenblick ziemlich unklar: Dort sind neben Russland auch Länder wie China, Indien, die Türkei oder Brasilien vertreten, deren Russland-Politik nicht deckungsgleich mit den G7-Staaten ist. Die bisherigen Prioritäten der deutschen Präsidentschaft rücken in den Hintergrund. Welche weltwirtschaftlichen Verwerfungen der UkraineKrieg, die Sanktionen gegen Russland und damit der Ausfall vieler russischer und ukrainischer Exporte für die Weltwirtschaft haben werden, lässt sich bisher nur erahnen. Während man in Deutschland Sorgen wegen der Energieabhängigkeit von Russland hat, sind die Sorgen in vielen Ländern Nordafrikas und des Mittleren Ostens noch viel elementarer: Etwa ein Drittel der Welt-Getreideexporte kommen aus Russland und der Ukraine und werden vor allem von diesen Ländern importiert. Ein Ausfall dieser Exporte auf den Weltmärkten würde den Brotpreis dort hochschießen lassen und hätte dramatische Konsequenzen. 90 Forum Umwelt & Entwicklung Es spricht viel dafür, dass die deutsche G7-Präsidentschaft eine größere Herausforderung werden wird, als man bis vor Kurzem erahnen konnte. Während in vielen Fragen innerhalb der zusammenrückenden G7 Einigkeit zu erzielen sein dürfte – zumindest auf der Ebene der Absichtserklärungen – könnte genau dies im parallelen G20-Prozess zu umso größeren Differenzen führen. „Recover together, recover stronger“ lautet das Motto der indonesischen G-20 Präsidentschaft. Davon kann inzwischen keine Rede mehr sein. Schon die Vorstellung eines G20-Gipfels Ende des Jahres, bei dem die westlichen Regierungschefs mit Putin an einem Tisch sitzen, fällt schwer. Outreach-Gruppen im G7-Prozess Auch die sog. Outreach-Gruppen, ohne die heute keine G7oder G20-Präsidentschaft mehr denkbar ist, werden von den neuen weltpolitischen Realitäten betroffen. Business (B), Civil Society (C), Labour (L), Science (S), Think Tanks (T), Women (W) und Youth (Y) werden heute von den G7 und G20 regelmäßig formell und informell konsultiert. Neben der Entgegennahme von Positionspapieren und der öffentlichkeitswirksamen Präsenz der Regierungschefs oder anderer hochrangiger Vertreter der G7-Präsidentschaftsregierung beim jeweiligen Gipfel der Outreach-Gruppen ist inhaltlich vor allem die Gelegenheit wichtig, bei den Treffen der G7Beauftragten der Regierungschefs (Sherpas) oder der Fachminister als Gäste Positionen vortragen zu können. Der G20-Prozess war zumindest bei der Zivilgesellschaft der Formalisierung dieser Outreach-Gruppen ein paar Jahre voraus. Seit dem ersten öffentlichen Dialog 2007 in Bonn, damals noch G8 mit Russland, koordinieren das Forum Umwelt & Entwicklung und VENRO den deutschen G7 / G20-Prozess. Bei der deutschen G20-Präsidentschaft 2017 wurde erstmals ein formalisierter zivilgesellschaftlicher Leitungskreis, das C20 Steering Committee, eingerichtet, das bewusst nicht auf NGO-Vertreter aus den Großmächten der G20-Länder beschränkt war, sondern internationale NGO-Netzwerke berücksichtigt hat. Dieses Modell haben alle C20-Prozesse der Folgejahre, selbst Saudi-Arabien 2020, übernommen. Erstmals wurde dies auch für C7 eingeführt. Bisher hatten sowohl die vorhergehenden C7-Prozesse, so sie überhaupt stattfanden, als auch die anderen Outreach-Gruppen sich auf Vertreterinnen und Vertreter aus den G7-Ländern beschränkt. Dementsprechend zeigt sich im C7 International Steering Committee bei einer Reihe von Fragen eine andere Sichtweise der Süd-Vertreter bzw. -Vertreterinnen als die der G7-Länder, u.a. auch zum Ukraine-Krieg. In den fünf C7-Arbeitsgruppen wird nun an den Forderungen und Positionen gearbeitet. Am 5. Mai sollen sie beim C7 Summit in Berlin an Bundeskanzler Olaf Scholz übergeben werden. Alles Weitere bei https://civil7.org/. Jürgen Maier ist Geschäftsführer des Forum Umwelt & Entwicklung. Zuvor war er 1992 Organisator des „The Other Economic Summit“ in München parallel zum G7-Wirtschaftsgipfel, zum Kölner G8-Gipfel 1999 Mitinitiator der ersten NGO-Gespräche mit dem deutschen Sherpa, 2006 Mitglied der International Civil Society Advisory Group for the Russian G8 Presidency, und ist seitdem an diversen C7/C20Prozessen beteiligt. Bild © Stephanie von Becker Richtigstellung Im letzten Rundbrief (Ausgabe 3/2021) hat sich bei der redaktionellen Überarbeitung des Artikels „Das Welterbe auf abschüssiger Bahn“ von Stephan Dömpke ein Fehler eingeschlichen. Dafür bitten wir um Entschuldigung. Im zweiten Absatz auf Seite 35 müsste der erste Satz lauten: „Von den 17 Stätten, die diskutiert wurden, sahen die Beschlussvorlagen der beratenden Fachgremien (IUCN für Naturstätten, ICOMOS für Kulturstätten) vor, sieben von ihnen in die Liste des gefährdeten Welterbes einzutragen – darunter Venedig, das Kathmandu-Tal und das Große Barriereriff in Australien.“ Publikationen aus dem Forum Das große Ganze – wie wir Ernährung, Gesundheit und Klima zusammendenken können Machbar – Impulse für ein nachhaltiges Handeln 2021 (November In unserer Welt ist alles miteinander verbunden. Die Produktion unserer Lebensmittel beeinflusst die Umwelt und unser Klima. Umgekehrt brauchen wir ein stabiles Klima für gute Ernten und diese wiederum für eine gesunde Ernährung. Der neue machbar-Bericht geht den komplexen Zusammenhängen zwischen Ernährung, Gesundheit und Klima auf den Grund. Expert*innen 2021) aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft präsentieren Handlungsempfehlungen, wie Klimaschutz, Ernährungssicherheit und eine gute Gesundheitsvorsorge besser vereint werden können. Download unter: https://www.forumue.de/wp-content/uploads/2022/02/ Das_grosse_Ganze_machbar_Bericht_2021.pdf Die EU-Handelspolitik muss sich den Herausforderungen unserer Kommentierung der neuen Handelsstrategie der EU-Kommission Die neue Handelsstrategie der EU-Kommission, die im letzten Jahr veröffentlicht wurde, verspricht wenig Neues. Nach wie vor will die Europäische Kommission die Ziele für nachhaltige Entwicklung und des Green Deals mit neoliberalen Mitteln erreichen. Eine Priorisierung der Bekämpfung von globaler Ungleichheit, steigendem Hunger, Armut und Klimawandel ist nicht erkennbar. Das Forum Umwelt & Entwicklung fordert Zeit stellen (Dezember 2021) mit dieser Kommentierung von der EU-Kommission, den Blick zu weiten, die Bekämpfung der multiplen Krisen in den Mittelpunkt zu rücken und die derzeitige Wirtschaftsweise grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. Download unter: https://www.forumue.de/wp-content/uploads/2021/12/ EU-Handelsstrategie_01.pdf D-EITI - Extractive Industries Transparency Initiative (Februar 2022) Die globale „Extractive Industries Transparency Initiative“ (EITI) tritt für mehr Finanztransparenz und Rechenschaftspflicht im Rohstoffsektor ein. Als Mitgliedsland muss Deutschland jährlich Informationen u.a. über Steuerzahlungen, Fördermengen, Subventionen und Eigentümerschaften offenlegen. Das Forum Umwelt & Entwicklung ist Teil der Zivilgesellschaft in der D-EITI, die im Konsensverfahren mit der Rohstoffindustrie und der Regierung die Inhalte des Reports erarbeitet und sich besonders für die Aufnahme ökologischer und sozialer Informationen der Rohstoffförderung einsetzt. Welche, steht im neuen D-EITI Report von 2022. Download unter: https://d-eiti.de/Downloads/Gesamtpaket_4.D-EITI_Bericht_Pilot_zum_Zahlungsabgleich.pdf Call to Action for a Tomorrow without Toxics (März 2022) Ein Bündnis aus 30 internationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter das Forum Umwelt & Entwicklung und der DNR, fordern ein nachhaltiges und solides Chemikalienmanagement. Die Erstunterzeichner*innen des Call to Action for a Tomorrow without Toxics appellieren an Staaten, Industrie und weitere Interessenvertreter*innen, gemeinsam an einer giftfreien Zukunft zu arbeiten. Der bereits bestehende Strategische Ansatz für ein internationales Chemika- lienmanagement (Strategic Approach to International Chemicals Management, SAICM) müsse weiterverfolgt und gestärkt werden. Die Organisationen skizzieren, was ein Rahmenwerk enthalten muss und welche Anforderungen es an den Prozess gibt. Download unter: https://www.forumue.de/wp-content/uploads/2022/03/ Call-to-Action-for-a-Tomorrow-without-Toxics_Initialsignatures.pdf Weitere Publikationen und Veranstaltungen des Forum Umwelt & Entwicklung finden Sie auf unserer Homepage www.forumue.de und bei Twitter @ForumUE Bestellungen online oder postalisch an: Forum Umwelt & Entwicklung, Marienstr. 19-20, 10117 Berlin, E-Mail: info@forumue.de Weniger Autos, chtigkeit mehr globale Gere fwende bilitäts- und Rohstof Warum wir die Mo ssen mü en zusammendenk Raus aus dem fossilen Wahn. Jetzt Rohstoff- und Mobilitätswende einleiten. Informieren Sie sich in unserer Publikation. https://power-shift.de/weniger-autos/
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