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Übernutzte Wälder

Full text: Rundbrief (Rights reserved) Ausgabe 2021,3 Übernutzte Wälder (Rights reserved)

RUNDBRIEF Forum Umwelt und Entwicklung 3/2021 ÜBERNUTZTE WÄLDER UNSER WIDERSPRÜCHLICHES VERHÄLTNIS ZUM WALD GRENZENLOSER KONSUM Wie die Menschheit Wälder ins Burnout treibt › Seite 2 HOLZ ALS NEUE KOHLE? Warum Europa Wälder aus aller Welt verfeuert › Seite 7 WEGWERFPRODUKT HOLZ Wie der Papierhunger Wälder zerstört › Seite 14 BIO-KAPITALISMUS Von falschen Klimaversprechen & Bioökonomie als Brandbeschleuniger › Seite 28 ISSN 186 4-0 982 RUNDBRIEF 3 /2021 WALDPOLITIK SCHWERPUNKT Grenzenloser Konsum 2 Wie die Menschheit Wälder ins Burnout treibt László Maráz Holz – die neue Kohle? 7 Warum Europa immer mehr Wälder aus aller Welt verfeuert Jana Ballenthien und Kenneth Richter Naturschutz im FFH-Wald? 10 Wie die Forstwirtschaft die biologische Vielfalt schädigt Norbert Panek Holz als Wegwerfprodukt 14 18 In Brasilien wächst der Widerstand gegen die verheerende Politik des Präsidenten Thomas Fatheuer Land- und Forstwirtschaft gegen Umwelt und Menschen 21 Soja, Eukalyptus und Vieh als Treiber von Entwaldung und Landkonflikten in Paraguay Mathias Walter Ablenkung von echtem Klimaschutz 24 Wie REDD und Natural Climate Solutions zum Scheitern entworfen wurden Chris Lang Der Wald im Bio-Kapitalismus 28 Von falschen Klimaversprechen und Bioökonomie als Brandbeschleuniger Peter Gerhardt Von der Waldkrise zur nachhaltig ökologischen und generationengerechten Waldwende 31 Positionen und Forderungen von Natur- und Umweltschutzorganisationen zur deutschen Waldpolitik Europäischer Rat will Wälder besser schützen 32 EU-Kommission zur Umsetzung der Waldstrategie beauftragt László Maráz Schwerpunktpublikationen Das Welterbe auf abschüssiger Bahn 33 34 Ein kritisches Fazit der diesjährigen Sitzung des Welterbekomitees Stephan Dömpke EuGH versus Energiecharta-Vertrag Wie der Papierhunger Wälder zerstört Evelyn Schönheit und Sergio Baffoni Der Krieg des Jair Bolsonaro gegen Indigene AKTUELLES 37 Schafft es Europas höchstes Gericht, Konzernklagerechte einzuschränken? Fabian Flues Nachhaltige Imageprobleme 40 Wie die Wasserkraftindustrie versucht sich grüner zu präsentieren, als sie es ist Dr. Thilo F. Papacek AUS DEM FORUM Millionäre und Raketen 43 Warum es uns etwas angeht, dass Elon Musk auf den Mars will Marie-Luise Abshagen Spiel mit dem seidenen Faden 47 Die Corona-Pandemie verdeutlicht die Macht der Pharmakonzerne über die Gesundheit vieler Nelly Grotefendt Transformation braucht Struktur 50 Das Erreichen entwicklungs- und umweltpolitischer Ziele verlangt systemische Änderungen Wolfgang Obenland Nachhaltigkeit muss rechtsverbindlich sein 53 Wie wir mit Gesetzen die Ziele der Agenda 2030 doch noch erreichen können Eileen Roth Für den Neustart in der Agrarpolitik! 55 Auch in der Pandemie ist Essen politisch Christian Rollmann Publikationen aus dem Forum 57 Das Forum Umwelt & Entwicklung wurde 1992 nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung gegründet und koordiniert die Aktivitäten der deutschen NGOs in internationalen Politikprozessen zu nachhaltiger Entwicklung. Rechtsträger ist der Deutsche Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e. V. Die nächste Ausgabe des Rundbriefs erscheint im März 2022. IMPRESSUM HERAUSGEBER: Forum Umwelt & Entwicklung, Marienstraße 19 – 20, 10117 Berlin, Telefon: 030 /  678 17 75 920, E-Mail: info@forumue.de, Internet: www.forumue.de, Twitter: @ForumUE VERANTWORTLICH: Jürgen Maier REDAKTION: Ramona Bruck und László Maráz MITARBEIT: Louisa Walkenbach LEKTORAT: Marion Busch LAYOUT: STUDIO114.de | Michael Chudoba TITELBILD: Ramona Bruck DRUCKEREI: Knotenpunkt Offsetdruck GmbH REDAKTIONSSCHLUSS: 15. November 2021 Die dargestellten Inhalte und Positionen liegen in der Verantwortung der jeweiligen AutorInnen und geben nicht zwingend Standpunkte des Forums, seiner Mitglieder oder Förderer wieder. Liebe Leserinnen, liebe Leser, bis der Rundbrief bei Ihnen auf der Türschwelle liegt, müssen eine Menge Fachfragen beantwortet und organisatorische Hürden genommen werden. Bei dieser Ausgabe haben wir uns ernsthaft überlegt: Können wir sie überhaupt drucken? Die Preise für Papier, Bauholz & Co. steigen rapide, Nachschub bleibt aus. Und den Wäldern geht es schlecht. So richtig mies. Die vielgepriesenen Lungen der Erde werden vergiftet, verbrannt, gerodet, in Ackerland oder Plantagen verwandelt. Lebensräume und Ökosysteme werden zerstört, das globale Artensterben befeuert. Wofür? Für mehr Konsum. Noch mehr Papier, mehr Tierfutter, mehr Biosprit, mehr Rinder, mehr... Ein immer gefräßigeres, gierigeres Monster frisst sich durch Wälder überall auf der Welt. Und das nicht erst seit gestern. Dass die aktuellen Ackerflächen reichen, wir nicht mehr brauchen, sondern sie nur ökologisch pfiffiger einsetzen müssen, haben Sie im vergangenen Rundbrief gelesen. Diesmal werfen wir einen Blick auf den Zustand der Wälder: Hoffnungsträger im Kampf gegen den Klimawandel und sterbenskranke Patienten. In vielen umwelt- und klimapolitischen Debatten spielen Wälder eine wichtige Rolle. Lászlo Máraz schreibt darüber, wie grenzloser Konsum Wälder ins Burnout treibt und plädiert dafür, am Patienten Wald nicht weiter herumzudoktern! Auch die Politik ist gefragt: Jana Ballenthien und Kenneth Richter gehen der Frage nach, warum in Europa immer mehr Wälder aus aller Welt verfeuert werden und ob Holz nun die neue Kohle sei. Wer jetzt noch auf Schutzgebiete hofft, den belehrt Norbert Panek eines Besseren: Auch hier schädigt Forstwirtschaft die biologische Vielfalt. Die Intensität der Holznutzung und der Anbau standortfremder Baumarten verhindern, dass sich Waldökosysteme naturnah entwickeln können. Aber die forstwirtschaftliche Nutzung ist nicht allein schuld an der Misere der Wälder. Evelyn Schönheit und Sergio Baffoni werfen einen genaueren Blick darauf, wie Papierhunger Wälder zerstört und so lokale und indigene Gemeinschaften von ihrem Land vertrieben werden. Für diese Vertreibung und Landraub gibt es leider noch viel zu viele Beispiele und sie werden viel zu selten thematisiert. Daher schreibt Thomas Fatheuer über Jair Bolsonaros Kampf gegen Indigene und deren Widerstand gegen die verheerende Politik des Präsidenten. Vor wenigen Wochen verpflichteten sich über 100 Staaten auf der Weltklimakonferenz bis 2030, die Zerstörung der Wälder zu beenden, also in den kommenden acht Jahren. Das wurde von einigen als großer Erfolg und Schritt in die richtige Richtung gefeiert, der endlich konkrete Ziele und Maßnahmen auf den Weg bringt, das Klima doch noch irgendwie zu retten. Andere erkennen eher leuchtendes Greenwahsing. Daher vollzieht Chris Lang nach, wie REDD und Natural Climate Solutions zum Scheitern entworfen wurden. Doch Wald soll bekanntlich nicht nur das Klima retten, seine Rohstoffe sollen auch den Industrien der Zukunft zugutekommen. Peter Gerhardt schreibt daher über falsche Klimaversprechen und Bioökonomie als Brandbeschleuniger. Sich einen grünen Anstrich geben, das möchte auch die Wasserkraftindustrie. Thilo Papacek wirft einen Blick auf ihr nachhaltiges Imageproblem und ihre neuen Nachhaltigkeitsstandards für geplante Staudammprojekte. Aber nicht nur diese Konzernvorstände lassen uns mit Kopfschütteln zurück. Elon Musk fliegt bekanntlich ins All. Auch wenn ihn manche gerne zum Mond schießen würden: Marie-Luise Abshagen geht der Frage nach, warum es uns etwas angeht, dass der Mitbegründer und CEO von Tesla auf den Mars will – und das im zweiten Jahr der CoronaPandemie. Die hat nicht nur die Schwächen der Globalisierung verdeutlicht und durch die eigene Betroffenheit auch zum Thema der Industrienationen gemacht, sondern vor allem die Probleme globaler, rationalisierter Lieferketten offenbart, Ungleichheiten verschärft, die Fragilität der Gesundheitssysteme und die Notwendigkeit eines gerechten Zugangs zu Gesundheitsdiensten auf der ganzen Welt aufgezeigt. Nelly Grotefendt schreibt über die Macht der Pharmakonzerne über die Gesundheit vieler. Doch ganz gleich welche Ergebnisse und Ziele zwischenstaatliche Konferenzen verabschieden, ihre Umsetzung wird nur gelingen, wenn die Weltgemeinschaft, die einzelnen Länder und Regionen dazu in der Lage sind, strukturellen und systemischen Wandel zu organisieren. Um für diese Herausforderung Lösungsansätze zu diskutieren, hat das Forum Umwelt & Entwicklung im September 2021 ein neues Projekt unter dem Label „Plattform Transformative Finanzpolitik“ gestartet, das Wolfgang Obenland vorstellt. Klima, Höfe und Tiere verzeihen keine weiteren agrarpolitischen Blockaden. Zum Abschluss lesen Sie, warum das Wir haben es satt!-Bündnis auch 2022 wieder – mit Abstand – auf die Berliner Straßen geht. Ob gedruckt oder digital – ich wünsche Ihnen eine bereichernde und ermutigende Lektüre sowie alles Gute. Ramona Bruck GRENZENLOSER KONSUM Wie die Menschheit Wälder ins Burnout treibt Beim Waldschutz befassen wir uns in erster Linie mit den Ursachen und Folgen der Zerstörung und Schädigung von Wäldern: Abholzung, Raubbau, Rodung und einer Forstwirtschaft, die zu wenig Rücksicht auf das Ökosystem nimmt. Mit dem Verlust von Lebensraum vieler Menschen, der biologischen Vielfalt und vieler Waldfunktionen. Besonders aufwendig wird es, wenn wir über die Art der Waldnutzung streiten: Zertifizierung der Holznutzung, ökologisch anspruchsvolle Waldbauverfahren bis hin zur naturnahen Wiederbewaldung. Wie sollten Wälder aussehen damit sie die Erdüberhitzung möglichst gut überstehen und zugleich auch unsere Wünsche nach Holz, Trinkwasser und Erholung zufriedenstellen? Da wird eifrig um die besten, ökologischsten Waldbaukonzepte gestritten, erforscht, welche Baumarten besonders „klimastabil“ sind – in einem instabilen Klima! Das sind durchaus wichtige Themen. Wir dürfen aber nicht nur am Patienten herumdoktern! 2 Schwerpunkt Harry Neumann D er Wald soll dies, die Bäume sollen das. Schutzgebiete sollen effizient sein und auf kleinster Fläche alle möglichen Arten schützen, Bäume sollen mit weniger Durst und möglichst mehr Hitzetoleranz wachsen und gedeihen. Neue Baumarten könnten die alten, heimischen ersetzen, wenn jene keine Leistung mehr bringen oder gar absterben. Es geht zuweilen zu wie in einer Firma, die neue Märkte erschließen muss, die von ihren MitarbeiterInnen Höchstleistungen und mehr Überstunden einfordert, die Personal durch LeiharbeiterInnen ersetzt. Viel zu selten werden hingegen die Ursachen infrage gestellt. Die Borkenkäfer haben die Bäume nicht abgesägt und abtransportiert. Die Klimakrise ist nicht vom Himmel gefallen. Der Wald hat die Klimakrise nicht verursacht, warum sollte er für deren Bekämpfung verantwortlich gemacht werden? Warum sollen Bäume die Treibhausgase schlucken, die wir mit unseren Fahrzeugen, Öfen und Fabriken emittieren? Kampf gegen die Klimakrise am vehementesten führen, echter Klimaschutz ist die Voraussetzung für das Überleben der Wälder. Doch weder benennen sie die Ursachen der Klimakrise, noch fordern sie Regierung, Wirtschaft und Gesellschaft auf zu handeln. Das darf uns als zivilgesellschaftlichen Waldaktiven nicht passieren. Aber es wird zu oft versäumt, Klimaschutz als Grundvoraussetzung dafür einzufordern, dass unsere Ökosysteme überhaupt überleben und Schutz-und Nutzungskonzepte eine Chance zur Verwirklichung bekommen. Gerade in der waldpolitischen Debatte muss man bisweilen den Eindruck gewinnen, dass die Wälder die Erdüberhitzung überstehen, wenn wir sie nur schön ökologisch bewirtschaften oder gar komplett unter Schutz stellen. Das käme nicht nur einer Verharmlosung des Problems gleich. Wenn wir den Klimaschutz unterlassen, können wir auch die Stühle an Deck der Titanic zurechtrücken. Wir Menschen müssen uns ändern Das Jahr 2021 hat unseren Wäldern eine kurze Verschnaufpause beschert, zur Entwarnung gibt es aber keinen Grund. Zum einen hat sich die Situation lediglich nicht weiter verschlechtert. Und zum anderen setzen zu viele der Verantwortlichen ihre Geschäftspraxis weiter fort, die den Wäldern schon vor den drei Hitzejahren zugesetzt hatte. In vielen umwelt- und klimapolitischen Debatten spielen Wälder aber inzwischen eine zunehmend wichtige Rolle. Dank der vielen für den Wald Engagierten, gleich ob ausgewiesene ExpertInnen oder Aktivisten, werden schädliche Entwicklungen im Wald schneller als früher ans Licht der medialen Öffentlichkeit transportiert. Solange wir die wahren Ursachen der globalen Wald- und Umweltkrise nicht benennen und abstellen, wird sich nichts zum Guten wenden. Und solange wir nicht infrage stellen, warum wir beispielsweise über 220 Kilo Papier pro Jahr verbrauchen, oder ein Recht auf „bezahlbaren Strom“ haben sollten, werden wir die Wälder weiter ins Verderben hetzen. Es reicht auch nicht, den Klimaschutz nur von der Regierung einzufordern. Wobei die meisten Akteure nicht mal dies tun. Ein Blick auf die Internetseiten des Deutschen Forstwirtschaftsrates oder der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände  1 genügt: Sie müssten den 2021 – ein mildes Jahr Forum Umwelt & Entwicklung – Rundbrief 3/ 2021 3 Das Paradoxe: Die geschundenen und stark bedrohten Waldökosysteme werden in sehr vielen Fällen nicht etwa als Patientinnen betrachtet, die Schonung und Rücksichtnahme brauchen. Im Gegenteil: Wälder und ihre Leistungen werden stärker beansprucht als je zuvor. Sie sollen unser Klima retten. Ihr Holz soll energieintensive Bau- und Werkstoffe ersetzen. Wälder sollen Platz machen für neue Windkraftanlagen oder sie werden schon mal für den Bau einer Elektroautofabrik gerodet. Das widersprüchliche Verhältnis zum Wald Die Diskrepanz wird sichtbar, wenn man Aussagen betrachtet, die von ein und derselben Person stammen. Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sagt zum Beispiel: „Ich liebe den Wald“ oder „Der Wald ist unser engster Verbündeter beim Klimaschutz, unsere grüne Lunge.“ Und kritisiert dann die EU Waldstrategie wegen der darin empfohlenen „einseitigen Betrachtung“ der Klima- und Umweltziele. Dahinter steckt das vorrangig wirtschaftliche Interesse vieler WaldbesitzerInnen, Forstorganisationen und PolitikerInnen an dem, was sie in Presseverlautbarungen als nachhaltig bewirtschafteten Wald bezeichnen: Holzproduktion und Holzverkauf. Das Ökosystem mit seinen vielfältigen positiven Wirkungen auf das Gemeinwohl wird immer dann in den Vordergrund gerückt, wenn es darum geht, Hunderte Steuermillionen für die intensive, naturferne und maschinenbetonte Holzproduktion zu erbetteln. Eine Holzproduktion, die zwar hohe Kosten verursacht, wenn man gegen die Natur arbeitet, dafür aber wahrlich zu geringe Einnahmen einbringt, weil Rohholz ein vergleichsweise billiger Rohstoff ist. Besonders augenfällig wird diese Unsinnigkeit in der aktuellen Kri- se, wenn mehr Geld für die (unnötige) „Entsorgung“ aller Schadhölzer aus dem Wald ausgegeben wird, als man für dessen Verkauf bekommt. Dies führte zu einer Überschwemmung des Holzmarktes mit frischem Rundholz, das nicht schnell genug verarbeitet werden konnte. Die Preise fielen ins Bodenlose. Man kann schon von einer Art Entsorgungsaktionismus sprechen. Es gibt tatsächlich Leute, die behaupten, die toten László Maráz 4 Schwerpunkt Höchste Prioritäten müssen die Zulassung und die Förderung der natürlichen und naturnahen Waldverjüngung und Waldentwicklung haben. Niemand weiß, welche Baumarten die Klimakatastrophe halbwegs überstehen und ob die Menschheit die Chance haben wird, Holz zu ernten. Bäume würden das Wachstum einer neuen Waldgeneration behindern. Wenn man dafür auch noch Steuergelder erhält, kann man sich diese defizitäre Praxis scheinbar leisten. Die Folgeschäden aber sind immens. Wenn BürgerInneninitiativen in den vergangenen Jahren die Öffentlichkeit wegen brutaler Kahlschläge und von Maschinen zerfahrenen Waldböden alarmierten, konnten solche Fallbeispiele durchaus noch als bedauerliche „Einzelfälle“ abgetan werden. Inzwischen gibt es diese Großkahlschläge in vielen Teilen Deutschlands. Die einige Jahrzehntelang verpönte Kahlschlagwirtschaft wird zur täglichen Praxis. Das geht so weit, dass in vielen Regionen vor allem auf den von Dürre und Hitze geschädigten Waldflächen – in den meisten Fällen sind es Nadelbaumplantagen – nicht nur wertvolle dicke Baumstämme verwertet werden. Oft wird auf der ganzen Fläche die gesamte Biomasse entfernt. Baumkronen, kleine Bäume und Sträucher – Biomasse, die sich nicht verkaufen lässt und dringend auf der Fläche bleiben müsste. Bei allem Verständnis für den Versuch einer Begrenzung der wirtschaftlichen Schäden: Solch rücksichtsloses Plündern und Räumen der Flächen führt zur Schaffung von Kahlflächen, Verwüstung der Waldböden und massiven Humusverlusten. Junge Bäume werden Sonne und Wind ausgesetzt, die nahezu vegetationsfreien Flächen speichern kaum Wasser oder Nährstoffe. Der Rest der Vegetation trocknet aus, die aufgerissenen Waldböden verlieren den Humus und große Mengen an Treibhausgasen entweichen in die Atmosphäre. Das belegt auch eine neue Studie, für die ExpertInnen der Hochschule Eberswalde für Greenpeace Satellitendaten aus den Jahren 2018 bis 2020 ausgewertet haben.  2 Sie zeigen, dass intensiv bewirtschaftete Forste deutlich stärker unter den Auswirkungen der Klimakrise leiden als naturnahe Wälder. Kahlschläge und die intensive Auflichtung der Kronendächer schwächen die Klimaanpassungsleistungen der Wälder und führen zu einer deutlichen Erhöhung der Umgebungstemperaturen. Laubwälder und die naturnahen Wälder in Nationalparks kamen bisher vergleichsweise besser durch die Dürrejahre. Bisher! Knappheit trotz Kahlschlag Warum aber sind die Preise für Schnittholz (v. a. Bretter, Balken) und weiter verarbeitete Holzprodukte trotz fallender Rohholzpreise so stark gestiegen, dass schon Rufe nach einem Exportverbot für Rundholz (ganze Stämme) laut wurden? Weil wegen des Corona-Lockdowns im Frühjahr 2020 viele Sägewerke und andere holzverarbeitende Betriebe zwei, drei Monate lang geschlossen waren. Dann liefen sie zwar auf Hochtouren, konnten das viele Rundholz aber nicht so schnell verarbeiten, um die Produktionsrückstände aufzuholen. Zumal der Bau- und Renovierungsboom zusätzliche Nachfrage erzeugte, was die Preise in die Höhe trieb. Ein Rundholzexportverbot hätte an dieser Lage nichts geändert. WaldeigentümerInnen waren froh über jeden Container, der exportiert werden konnte. Kostendeckend war das kaum. In vielen Fällen wäre es profitabler gewesen, das Holz im Wald liegen zu lassen. Und für den Klimaschutz ebenfalls, denn wer Containerware nach China verschiffen wollte, musste zuvor sämtliche Holzschädlinge abtöten. Da dies mit dem extrem klimaschädlichen Sulfurylfluorid geschah  3, verursachte alleine dieser Holzexport im Jahre 2020 Treibhausgasemissionen in Höhe von zwei Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten und damit etwa so viel, wie der gesamte innerdeutsche Flugverkehr. Wald, Holz und Klimaschutz Über solche Nebenwirkungen der Holzernte wird kaum berichtet. Die Werbung für mehr Holzabsatz stützt sich derzeit vor allem auf eine Klimaschutzwirkung, die sich nur schwer nachvollziehen und belegen lässt. Zwar gelangt Holz zunächst mit geringem Energieaufwand in die Sägewerke. Zu Forum Umwelt & Entwicklung – Rundbrief 3/ 2021 5 berücksichtigen sind hier Forstarbeiten, Ernte und Transport. Für Balken und Bretter muss dann nur gesägt und gehobelt werden, auch das braucht nicht viel Energie. Danach wird es aber teuer. Jeder weitere Verarbeitungsschritt kostet Energie: fräsen, verleimen, pressen, transportieren. Für eine Tonne Zellstoff wird ebenso viel Energie benötigt wie für die Herstellung einer Tonne Stahl! Bleiben wir bei den aus Klimaschutzsicht vorteilhaften Bauholzprodukten, muss über die Bereitstellung hinausgedacht werden. Bei der Substitutionswirkung energieintensiver Werkstoffe durch Holz wird zu Recht davon ausgegangen, dass bspw. Holzbalken Stahlträger ersetzen. Da für die Herstellung eines Balkens weniger Energie benötigt wird wie für einen Stahlträger mit der gleichen Funktion, wird die Differenz dem Holz in Form „vermiedener“ Emissionen als Klimaschutzbeitrag angerechnet. Wohlgemerkt, die Emission wird nur vermieden – im Bausektor. Was aber nicht bedeutet, dass dadurch Emissionen aus anderen Sektoren sozusagen aus der Atmosphäre entfernt werden (auch wenn manchmal dieser Eindruck erweckt wird). Ob das Holzbauwerk ein Stahlbetongebäude ersetzt oder ob es nur zusätzlich errichtet wird, wird nicht ermittelt. Es ist auch fast unmöglich. In der Regel wird ohnehin eine Mischbauweise praktiziert. Da es keine nationalen Obergrenzen für Bauwerke gibt, bleibt auch unklar, ob mehr Holzbau mehr Klimaschutz bedeutet oder ob er nur zusätzliche Baumaßnahmen ermöglicht und damit zusätzliche Emissionen verursacht. Priorität: natürliche Waldentwicklung Die Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Kampagne, mehr und jüngere Bäume zu ernten, damit der junge Wald schneller wächst und schneller Kohlenstoff einlagert, mehren sich.  4 Ein weiterer Grund dafür, sich wichtigeren Aufgaben zuzuwenden, als sich an einer Baustelle zu verkrampfen, wenn es um Klimaschutz geht. Denn am Bau gibt es einen relativ geringen Einfluss auf die Verringerung der Emissionen. Höchste Priorität müssen die Zulassung und die Förderung der natürlichen und naturnahen Waldverjüngung und Waldentwicklung haben. Niemand weiß, welche Baumarten die Klimakatastrophe halbwegs überstehen und ob die Menschheit die Chance haben wird, Holz zu ernten. Wir müssen uns damit abfinden, was Wälder zu bieten haben. Die umgekehrte Strategie haben wir lange, viel zu lange, verfolgt und sind damit gescheitert. László Maráz Der Autor ist Referent für Waldpolitik im Forum Umwelt & Entwicklung und koordiniert dort die Dialogplattforum Wald. 1 https://www.dfwr.de/index.php/klimawandel; https://www.waldeigentuemer.de/themen/krise-im-wald/ 2 https://www.greenpeace.de/presse/publikationen/ der-wald-deutschland-auf-dem-weg-die-heisszeit 3 https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/ borkenkaefer-gas-sulfurylflourid-der-unbekannteklimakiller-a-859c1ccc-77ed-4e22-8650-f9c28c20f48c 4 https://iopscience.iop.org/article/10.1088/1748-9326/ac30fa 6 Schwerpunkt László Maráz HOLZ – DIE NEUE KOHLE? Warum Europa immer mehr Wälder aus aller Welt verfeuert Bäume erzeugen mit ihrem Holz einen genialen, nachhaltigen Rohstoff: Man kann sie ernten und es wachsen neue nach. Doch die Illusion vom immerwährenden, sich selbst erneuernden Rohstofflager löst sich mehr und mehr auf. Spätestens seitdem in Europa die Idee Schule macht, Holz als die „neue Kohle“ in Großkraftwerken zu verbrennen, wachsen Zweifel. Was wir hier beobachten, ist ein weiteres trauriges Kapitel einer Scheinlösung, mit der Regierungen ihre Ziele für erneuerbare Energien nur auf dem Papier erreichen. Die Realität sieht anders aus: Das Klima wird geschädigt, das rasante Artensterben wird weiter beschleunigt und Schadstoffe belasten unsere Gesundheit. Forum Umwelt & Entwicklung – Rundbrief 3/ 2021 7 W elche Energieformen in der EU förderungswürdig zur Erreichung der Klimaziele sind oder nicht, regelt in erster Linie die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (Renewable Energy Directive – kurz RED). In der RED wird die Verbrennung von Holz oder Holzbiomasse als „erneuerbar“ und „klimaneutral“ gewertet, die Emissionen werden nicht auf die Klimabilanz angerechnet und die Mitgliedstaaten werden so ermächtigt, die teure Verbrennung von Holz zu subventionieren. 52 % von dem, was Finnland als „erneuerbare Energie“ bezeichnet, stammen aus der Verbrennung von Biomasse (hauptsächlich Holz). In Schweden sind es sogar 60 % des Energiebedarfs, der darüber gedeckt wird. Auch die Niederlande hatten bis jetzt ein riesiges Programm zur Holzverbrennung in Kraftwerken, jährlich subventioniert mit mehreren 100 Millionen Euro. Im Februar 2021 stimmte das holländische Parlament für ein Auslaufen der Subventionen für Holzverbrennung. Zudem wurde die Genehmigung weiterer Subventionen für die Holzverbrennung gestoppt, bis ein adäquater Ausstiegsplan vorliegt. Waldzerstörung par excellence Europas Wälder sind durch Schadstoffe, intensive Forstwirtschaft und die neuen klimabedingten Veränderungen wie Dürreperioden, Stürme, andere Extremwetterereignisse und der daraus resultierenden Anfälligkeit für Schadinsekten schon massiv geschädigt. Nur 14 % der Wälder sind in einem guten Erhaltungszustand. Nach offiziellen Vorhersagen werden im Jahr 2025 die Wälder der EU 18 % weniger Kohlenstoff speichern als noch in den frühen 2000erJahren. Allein zwischen 2000 und 2018 stieg die Menge an Energieholz, das in europäischen Wäldern geschlagen wurde, um 47 %. Kahlschläge nahmen in dieser Zeit um 30 % zu. Inzwischen wird die Hälfte der europäischen Holzernte verbrannt. Die Industrie rechnet damit, dass die Nachfrage über die nächsten fünf Jahre um weitere 30 bis 40 % wächst.  1 Der weltgrößte Pelletproduzent Enviva bezieht nachweislich regelmäßig Holz aus Kahlschlägen artenreicher LaubholzFeuchtwälder, aus einem weltweit einzigartigen Biodiversitätshotspot im Südosten der USA, – einem Lebensraum von Pflanzen, Amphibien und andere Arten, von denen mindestens 1.500 endemisch sind. Auch im waldreichen Baltikum nimmt die Intensität des Holzeinschlags stark zu. Selbst in den Wäldern des Natura-2000-Netzes findet regelmäßig intensiver Holzeinschlag statt (siehe Beitrag v. Norbert Panek, Anm. d. Red.) Todesursache Luftverschmutzung Im Jahr 2018 führte Feinstaub der Partikelgröße PM 2,5 zu bis zu 379.000 Todesfällen in der EU und auch die Pelletproduktion verursacht erhebliche Luftverschmutzung.  2 Die Subventionierung der Holzverbrennung untergräbt die Bemühungen der EU-Mitgliedstaaten die vorgeschriebenen Ziele zur Verringerung der Luftverschmutzung zu erreichen. Die Verringerung der Holzverbrennung in Haushalten und Kraftwerken wäre der einfachste und schnellste Weg zu gesünderer Luft. Holz in Großkraftwerken zu verbrennen, ist hingegen der schnellste Weg, die Luftverschmutzung noch um ein Vielfaches zu steigern. 8 Schwerpunkt Klimaneutral? Was sagt die Wissenschaft? Die Bewertung der Holzverbrennung als „erneuerbar“, also als CO2-neutral, führt zu immer mehr Subventionen dieser Praxis durch die Mitgliedstaaten. Dies geht auf die vereinfachte Vorstellung zurück, dass dieselbe Menge Kohlenstoff, die bei der Verbrennung eines Baumes in die Luft geblasen wird, wieder aus der Atmosphäre aufgenommen wird, wenn ein neuer Baum wächst. Im Januar 2021 veröffentlichte der Gemeinsame Forschungsrat der Europäischen Kommission (Joint Research Center, JRC) einen warnenden Bericht zur Verbrennung von Holzbiomasse: In der EU werden mehr als 350 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr durch Verbrennung von Holzbiomasse emittiert, die über Jahrzehnte oder Jahrhunderte in der Atmosphäre verbleiben. Denn Bäume wachsen zu langsam, um den Kohlenstoff, der bei der Verbrennung frei wird, durch Zuwachs in einem Zeitraum aufzunehmen, der mit den Emissionsreduktionszielen der EU vereinbar ist. Von den 24 Bioenergie-Szenarien, die in dem JRC-Bericht bewertet wurden, stellen 23 zudem ein Risiko für das Klima, die Biodiversität oder beides dar. Die meisten nationalen Energie- und Klimapläne der EU-Mitgliedstaaten enthalten zudem keine angemessene Bewertung der potenziellen Auswirkungen einer Ausweitung der Holzeinschläge für Waldbiomasse auf Kohlenstoffsenken, Biodiversität, Wasser und Luftverschmutzung. Holzverbrennung in Deutschland Angesichts des geplanten Kohleausstiegs in Deutschland hoffen immer mehr Energieunternehmen, ihre fossilen Kraftwerke mit Holz am Laufen zu halten. Die weltgrößten Pelletkonzerne Enviva und Granuul Invest lassen schon verlauten, Deutschland sei ihr nächster großer Markt. Einige Energiekonzerne wie EnBW führen bereits Gespräche mit Pelletproduzenten und auch der Energiekonzern STEAG Energie, die aus der Verbrennung von Holzbiomasse gewonnen wird, darf nicht mehr positiv in den Klimabilanzen verbucht werden. spricht über Umrüstungspläne.  3 Vom Bundeswirtschaftsministerium erhält man die knappe Aussage, dass Vorschläge erarbeitet würden, wie die Umstellung bestehender Kohlekraftwerke auf hocheffiziente und flexible Gas- oder Biomasseverstromung unterstützt werden könne. Doch kleine Lichtblicke gibt es: SpitzenpolitikerInnen der Grünen formulierten, dass die Verfeuerung von Holz in Kohlekraftwerken „klima- und ressourcenpolitischer Irrsinn, der keine Förderung verdient“, sei und auch das Bundesumweltministerium gibt zu bedenken, dass bei unangepasster Holzernte eine Gefährdung und ein Rückgang der biologischen Vielfalt drohen könne und die Funktion des Waldes als CO2-Senke gemindert würde. Das Umweltbundesamt (UBA) schließt sich dieser Einschätzung an, gibt aber zugleich zu, dass der Nachweis, dass es sich um nicht weiter stofflich verwendbares Rest- und Altholz handle, nicht leicht zu führen sei. Eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder EU-weit oder weltweit sicherzustellen, sei nicht möglich. Von einer vermeintlich CO2-neutralen Nutzung könne, unter Freisetzung immenser Mengen an Treibhausgasemissionen, nicht mehr ausgegangen werden. An einigen Orten scheint sich diese Einschätzung durchzusetzen: Während in Hamburg die Umweltbehörde (BUKEA) ihre Pläne zur Umrüstung eines ihrer Kraftwerke auf namibische Büsche nach massiven Protesten der Zivilgesellschaft einstweilen auf Eis legte, entschieden sich die BürgerInnen des niederbayerischen Ortes Kösching aktiv gegen den Bau eines Holzkraftwerkes für die Wärmeversorgung des ansässigen Audi-Konzerns. Jetzt muss diese Einstellung nur noch auf Bundes- und EU-Ebene ankommen. Subventionen und andere Anreize für die industrielle Verbrennung von Holzbiomasse müssen eingestellt und das Geld in die Förderung von Energieeffizienz und in den Ausbau tatsächlich klimafreundlicher und emissionsfreier Energiequellen umgelenkt werden. Energie, die aus der Verbrennung von Holzbiomasse gewonnen wird, darf nicht mehr positiv in den Klimabilanzen verbucht werden. Jana Ballenthien und Kenneth Richter Jana Ballenthien ist Waldreferentin der gewaltfreien Aktionsgemeinschaft ROBIN WOOD. Kenneth Richter ist Referent für Bioenergie beim Naturschutzbund Deutschland (NABU). Dieser Artikel ist eine gekürzte Version des Artikels, der im Kritischen Agrarbericht 2022 veröffentlicht wird. 1 Factsheet der Waldnaturschutzorganisation Fern: Why bioenergy is not a climate solution. 2021 (www.fern.org/fileadmin/uploads/fern/Documents/2021/ climate_facts_sheet_14062021.pdf). 2 European Environmental Agency (EEA): Air quality in Europe – 2020 report. EEA report 09/2020. Luxembourg 2020 (www.eea.europa.eu/publications/air-quality-in-europe-2020report). 3 So z. B. Kai Lobo, stellvertretender Leiter des STEAG Büro Berlin, mündlich auf einem öffentlichen Webinar »Holzverbrennung in deutschen Großkraftwerken«, 2021 Forum Umwelt & Entwicklung – Rundbrief 3/ 2021 9 NATURSCHUTZ IM FFH-WALD? Wie die Forstwirtschaft die biologische Vielfalt schädigt 300 Jahre nach der Erfindung des Nachhaltigkeitsbegriffes für die Forstwirtschaft schadet diese weiterhin der biologischen Vielfalt im Wald. Die Intensität der Holznutzung und der Anbau standortfremder Baumarten verhindern, dass sich Waldökosysteme naturnah entwickeln können. Um Abhilfe zu schaffen, wurde 1992 mit der Verabschiedung der FaunaFlora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) auf europäischer Ebene ein bahnbrechendes Naturschutzinstrumentarium eingeführt. Doch das hochgelobte Vorhaben konnte die Erwartungen nicht erfüllen, wesentliche HabitatStrukturen und waldökologisch wertvolle Waldbestände sind weiterhin gefährdet – nicht nur durch den Klimawandel. 10 Schwerpunkt 2021 von 39 auf 25 % reduziert  3. Die Folgen solcher drastischen Eingriffe in den Altholzbestand sind vielfältig: Verlust von Habitat-Strukturen (Totholz), starke Auflichtung der Baumschicht mit einem erheblich veränderten Bestandsinnenklima und eine deutliche Verschlechterung der Erhaltungszustände. Die genannten Fallbeispiele sind keine Einzelfälle. Sie zeigen, dass der Schutz der Wald-Lebensräume in Deutschland durch eine aus Naturschutzsicht nur unzureichend definierte forstliche Bewirtschaftung nicht funktioniert. Natura 2000 im Wald entpuppt sich bislang als ein gigantischer Etikettenschwindel. Nach Erhebungen der Europäischen Union befinden sich 80 % der Wald-Habitate in den EU-Mitgliedsstaaten in einem „unzureichenden“ bzw. „schlechten“ Erhaltungszustand  4. Forstwirtschaft verhindert Schutz László Maráz D ie FFH-RL bildet die Grundlage für ein staatenübergreifendes Netzwerk von Schutzgebieten unter der Bezeichnung Natura 2000. Im Zuge der Umsetzung wurden mit großem bürokratischem Aufwand in Deutschland insgesamt über 4.600 sogenannte Natura 2000-Gebiete ausgewiesen, welche eine Fläche von 1,305 Millionen Hektar umfassen. Allein der Anteil der Waldflächen umfasst dabei 0,761 Millionen Hektar (etwa 7 % der deutschen Waldfläche). Davon nehmen die Buchenwälder mit rund 0,59 Millionen Hektar den Hauptteil dieser Flächen ein  1. Aus diesem Anteil wird die zentrale Bedeutung der Wälder für den Erhalt der biologischen Vielfalt deutlich. Gigantischer Etikettenschwindel Das mit viel Vorschusslorbeeren gestartete Natura 2000-Projekt hat leider die fachlich hochgesteckten Erwartungen nicht erfüllt. Das zeigen die von Greenpeace aufgedeckten Eingriffe in Altbuchenbeständen des FFH-Gebiets Bayerischer Spessart  2. In den meisten FFH-geschützten Waldgebieten wurden in den letzten 30 Jahren die Holzvorräte in Altholzbeständen so dramatisch abgesenkt, dass in ihnen weniger Holz übrig ist als in durchschnittlichen Wirtschaftswäldern. Die massive Holzernte hat zum Verlust wertvoller Habitat-Strukturen und waldökologisch wertvoller Waldbestände geführt. Auch im nordhessischen FFHGebiet Sackpfeife wurde dessen Buchen-Altholzfläche bis Das Grundproblem ist, dass die bestehende forstliche Nutzung in Natura 2000-Gebieten von den Aufsichtsbehörden nicht grundsätzlich infrage gestellt wird, obwohl es in dem offiziellen EU-Leitfaden „Natura 2000 und Wälder“ heißt, dass sich „Waldökosysteme (…) ohne jede Bewirtschaftung allein durch die Dynamik natürlicher Regenerationsphasen entwickeln.“ Die Bewirtschaftung von FFH-Wäldern ist daher nicht zwingend erforderlich, um den Erhalt von Wald-Lebensraumtypen sicherzustellen (ausgenommen sind Wälder, die durch historische Nutzungsformen entstanden sind und auch nur durch diese Nutzungen erhalten werden können). Um die biologische Vielfalt zu fördern und zu erhalten, müssten die natürlichen Alterungsprozesse in den Waldschutzgebieten stärker zugelassen bzw. der Altholzanteil durch Nutzungsverzicht oder durch Nutzungsextensivierung erhöht werden. Jedoch kommen in den allermeisten deutschen FFH-Gebieten, die in der Regel intensiv forstlich genutzt werden, ausgeprägte Alters- und Zerfallsphasen kaum vor. Die FFH-Richtlinie und die daraus abgeleiteten deutschen Schutzstandards erweisen sich somit als untauglich, Wälder in ihrer ökologischen Substanz und Vielfalt zu erhalten bzw. zu entwickeln. Untermauert wird dies durch vergleichende Studien zum Vorkommen waldbewohnender Fledermaus-Arten innerhalb und außerhalb von Natura 2000-Buchenwaldgebieten in vier europäischen Ländern  5. Demnach ist die Bewirtschaftungsintensität in Wäldern innerhalb und außerhalb der Natura 2000-Gebiete nahezu identisch und der Natura 2000-Status hat zu keiner Verbesserung des Schutzes der Fledermaus-Vorkommen geführt. Die intensive Forstnutzung verhindert den wirksamen Schutz von waldgebundenen FFH-Arten. Speziell Buchenwälder werden in Deutschland nahezu flächendeckend im sogenannten Schirmschlag-Verfahren bewirtschaftet. Dabei werden die Altbäume der Hauptbaumschicht im Bestandsalter zwischen 120 und 160 Jahren innerhalb eines Zeitraumes von 15 bis 20 Jahren fast komplett geerntet. So werden nahezu alle für die biologische Vielfalt wichtigen, wertgebenden Habitat-Strukturen dieser Wälder innerhalb kurzer Zeit beseitigt. Die durchweg ökologisch negativen Einflüsse dieser Bewirtschaftungsmethode sind durch Studien einschlägig belegt  6. Dennoch wird Forum Umwelt & Entwicklung – Rundbrief 3/ 2021 11 Es muss Schluss sein mit dem Primat der Forstwirtschaft in den FFH-geschützen Waldgebieten. diese Betriebsform in den deutschen FFH-Waldgebieten ohne jegliche Einschränkung praktiziert. Dadurch werden dynamische Waldentwicklungsprozesse systematisch unterbunden. Festzustellen ist: Die FFH-Richtlinie verfolgt hauptsächlich konservierende Schutzstrategien und ist bezüglich Waldnaturschutz auf dem Kenntnisstand von 1992 stehengeblieben  7. Biodiversitätsstrategie fordert mehr Schutz Zu den eklatanten, naturschutzfachlichen Defiziten kommt hinzu, dass auch die formellen Anforderungen bei der Ausweisung der deutschen Natura 2000-Gebiete nach den Vorgaben der FFH-Richtlinie nicht erfüllt wurden. Die EU-Kommission hat hierzu bereits 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Darin wird moniert, dass sogar die meisten, großflächigen Natura 2000-Waldgebiete bislang über keinen angemessenen Schutzstatus nach nationalem Naturschutzrecht verfügen und daher auch über keine Schutzverordnungen mit konkreten Ver- und Gebotsregelungen. Zudem hat man vielfach keine konkreten Schutzziele sowie darauf abgestimmte Schutzmaßnahmen formuliert. Die zu schützenden WaldLebensräume wurden durch eine weitgehend unkontrollierte, jahrelange forstliche Nutzung systematisch entwertet bzw. in ihrem Erhaltungszustand verschlechtert. Dazu hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen in einem richtungsweisenden Urteil am 9. Juni 2020 (Az. 4B 126/19) entschieden, dass geplante und durchgeführte Holzeinschläge in den FFH-Lebensraumtypen des Leipziger Auenwaldes nicht rechtmäßig waren, weil sie nicht vorher auf Verträglichkeit geprüft worden waren. Das Gericht stellte klar, dass Forstwirtschaftspläne, die den Umfang der Holzeinschläge in FFH-Gebieten festlegen, grundsätzlich als sogenannte Projekte zu behandeln sind, die einer FFH-Ver- 12 Schwerpunkt träglichkeitsprüfung bedürfen. Das Urteil hat hinsichtlich der Bewirtschaftung von FFH-Waldgebieten bundesweite Bedeutung und dürfte sich besonders auf die Praxis von Großschirmschlägen auswirken. Ergänzend stellt auch ein gerade überarbeiteter Leitfaden der EU-Kommission (vom 28.9.2021) klar, was unter dem Begriff Projekt zu verstehen ist: auch „Eingriffe in die natürliche Umwelt einschließlich regelmäßiger Tätigkeiten zur Nutzung natürlicher Ressourcen.“ So können unter bestimmten Voraussetzungen z. B. Holzeinschläge als „nicht erhaltungsbezogener Bestandteil“ eines Projekts gelten und somit eine Verträglichkeitsprüfung erfordern. Darüber hinaus könnten im Zuge der Umsetzung der neuen EU-Biodiversitätsstrategie die Rahmenbedingungen möglicherweise auch für die Natura 2000-Gebiete neu gesetzt werden. Danach sollen bis 2030 mindestens 30 % der Landfläche sowie 30 % der Meere innerhalb der EU geschützt werden, davon jeweils 10 % mit strengen Schutzvorgaben. Dazu will die EU-Kommission bis Ende 2021 zusammen mit den Mitgliedstaaten konkrete Kriterien entwickeln. Im Zuge der aktuellen klimaschutzpolitischen Diskussion steht zudem immer stärker auch die natürliche CO2-Senkenleistung von Wäldern im Fokus. Es muss sich was ändern Vor dem geschilderten Hintergrund wäre es wohl an der Zeit, dass die politisch Verantwortlichen in den Regierungsstellen und die zuständigen Behörden endlich die notwendigen Konsequenzen ziehen. Es muss Schluss sein mit dem Primat der Forstwirtschaft in den FFH-geschützen Waldgebieten. Nur ein konsequentes Zulassen ungestörter natürlicher Waldentwicklungsprozesse kann den Erhalt der Vielfalt natürlicher Wald-Lebensräume und Habitate sowie den Schutz gefährdeter, waldspezifischer Arten auf Dauer gewährleisten. Derartige Wälder entstehen nur durch eine gezielt naturschutzorientierte, extensive und in größeren Teilen auch Nutzungsverzicht übende Waldbewirtschaftung. Zudem müssen auch die Zuständigkeiten für das FFH-Management neu geregelt sowie die Kriterien zur Bewertung der Erhaltungszustände überarbeitet und an waldökologisch begründete Standards angepasst werden. Grundsätzlich sollte die Behandlung von FFH-Waldgebieten zukünftig nicht mehr allein auf den Erhalt von Lebensraumtypen und FFH-Arten ausgerichtet sein, sondern verstärkt die Funktionstüchtigkeit des gesamten Waldökosystems (Aktivierung der Selbstregulationskräfte, Optimierung der Wasser- und CO2-Bindewirkung) fördern und stabilisieren. Norbert Panek Der Autor ist ausgebildeter Landschaftsplaner, Experte für Buchenwälder und seit 2020 Wissenschaftlicher Beirat der Naturschutzinitiative e.V. (NI). 1 Waldbericht der Bundesregierung 2021, Hrsg. Bundesministerium f. Ernährung u. Landwirtschaft (BMEL)Referat 513, Bonn. 2 Lehrke, S. et al. (2013): Natura 2000 im Wald – Lebensraumtypen, Erhaltungszustand, Management, Natursch. u. Biolog. Vielfalt 131, Hrsg. Bundesamt f. Naturschutz, BonnBad Godesberg. 3 Greenpeace (2013): Naturerbe Spessart in Gefahr, GreenpeaceDokumentation der Holzeinschläge im Winter 2012/ 13 in den BaySF-Forstbetrieben Rothenbuch und Heigenbrücken, Hamburg. 4 Europäische Kommission (2015): Natura 2000 und Wälder, Technischer Bericht/ Teil I – II, Brüssel, [https://ec.europa.eu/ environment/nature/natura2000/management/guidance_ en.htm] 5 Zehetmair, T. et al. (2014): Poor effectiveness of Natura 2000 beech forests in protecting forest-dwelling bats, in: Journal of Nature Conservation 23: S. 53 – 60, [https://doi.org/10.1016/j. jnc.2014.07.003] 6 Panek, N. (2021): Natura 2000 im deutschen Wald – Eine Bankrotterklärung (47 – 54), in: Der Holzweg. Wald im Widerstreit der Interessen, Hrsg. Knapp, Klaus & Fähser, oekom Verlag München. 7 Brunet, J. et al. (2010): Biodiversity in European beech forests – a review with recommendations for sustainable forest management, in: Ecological Bulletin 53: S. 77 – 99. Forum Umwelt & Entwicklung – Rundbrief 3/ 2021 13 HOLZ ALS WEGWERFPRODUKT Wie der Papierhunger Wälder zerstört Der Verkauf von Zellstoff als Papierrohstoff steigt weltweit. Die Herstellung von Primärfaserpapier ist eine wesentliche Ursache für den schlechten Zustand und die Zerstörung vieler Wälder. Es ist profitabel, Naturwälder abzuholzen oder in eintönige Holzplantagen umzuwandeln, lokale und indigene Gemeinschaften von ihrem Land zu vertreiben. Ganze Baumstämme, die besser zu langlebigen, hochwertigen Produkten verarbeitet werden sollten und energieintensivere Roh- und Baustoffe ersetzen könnten, enden im Papier. Entscheidend aber ist, viel mehr Wald aus der intensiven Nutzung zu nehmen, um seine Resilienz, CO2-Speicherfähigkeit und Biodiversität zu fördern. 14 Schwerpunkt Pixabay/PublicDomainPictures L aut Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) landen rund 40 % der industriellen Holzernte in der Papierproduktion. Entsprechend wirkungsvoll für den Wald-, Arten- und Klimaschutz wäre ein bewusster und sparsamer Umgang mit dem wertvollen Material. Zumal die Papierindustrie in Deutschland der drittgrößte Endenergieverbraucher ist. Beim rechnerischen Pro-Kopf-Verbrauch liegen wir mit 226 Kilogramm (2019) weltweit an dritter Stelle nach Belgien und Luxemburg – beide Länder beherbergen EUInstitutionen mit hohem Papierumsatz. Auch in absoluten Zahlen belegen wir mit knapp 19 Millionen Tonnen Platz vier nach China, den USA und Japan. Zwar erzielt die deutsche Papierindustrie eine Altpapier-Einsatzquote von 79 %, doch beim hierzulande verbrauchten Papier liegt diese aufgrund der Im- und Exporte nur bei etwa 66 %. Globales Holz für deutsches Papier – verheerend für Arten, Klima und lokale Gemeinschaften 80 % des Holzes für unseren Papierverbrauch stammen aus Importen. Skandinaviens intensive Forstwirtschaft liefert fast 40 % davon  1. In Schweden, woher wir am meisten Papierholz beziehen, gelten nur noch 10 % der Wälder als naturnah – trotzdem sind auch diese bedroht. Schwedi- sche Naturschutzverbände beklagen eine schwere Krise der Biodiversität. Auf der Roten Liste stehen 1.800 Tier- und Pflanzenarten, die auf den Lebensraum Wald angewiesen sind. Zugleich gefährdet die Abholzung die Existenz des einzigen indigenen Volks in Nordeuropa, der Sámi. Die Forstindustrie missachtet deren traditionelle Weiderechte für die großen Rentierherden, die materielle Basis der Kultur und Lebensweise der Sámi sind. Größere Mengen Papierholz importieren wir aus Russland, teils über Finnland und Polen, sowie Kanada, in beiden Ländern ist Kahlschlag von Primärwald übliche forstliche Praxis. Südamerika gewinnt als Zellstoff-Exporteur immer mehr an Bedeutung. Schnell wachsende Eukalyptusplantagen werden vor allem auf landwirtschaftlichen Flächen angelegt. Lokale und indigene Gemeinschaften, Bauernfamilien, die seit Generationen auf ihren Feldern Getreide anbauen und Tiere halten, werden gewaltsam vertrieben, teils mit schweren Menschrechtsverletzungen. Die Monokulturen verstärken in ohnehin trockenen Gebieten den Wassermangel und so gefährdet Dürre die verbliebenen Naturwälder, Waldbrände häufen sich  2. In Brasilien hat die Papierindustrie innerhalb von 20 Jahren die Zellstoffproduktion von 6,7 auf 21,5 Millionen Tonnen verdreifacht, stark durch öffentliche Gelder subventioniert. Im Nordosten Brasiliens, einer der ärmsten Regionen, kontrolliert ein einziger Papierkonzern, Suzano, 726.000 Hektar Flächen. Die Gemeinden leiden seit den 1980er-Jahren unter der Abholzung ihres Waldes. In einigen Fällen hat die Justiz ihre Gewohnheitsrechte wiederhergestellt, aber Suzano versucht weiterhin, sie zu kriminalisieren.  3 Das Epizentrum der Zellstoffexpansion verlagerte sich in die Region Três Lagoas, in Mato Grosso do Sul, wo die Produktion in einem Jahrzehnt von null auf mehr als sieben Millionen Tonnen pro Jahr explodierte, mit fast einer Million Hektar Eukalyptusplantagen. Dies verursacht indirekt weitere Zerstörung von Naturwald, da Papierkonzerne die Infrastruktur wie Straßen und Stromnetz benötigen, aber auch bereits erschlossenes Land für ihre Plantagen von Rinderzüchtern kaufen, welche andernorts wiederum Wälder roden.  4 In Chile unterdrückt die Regierung verfassungsmäßige Rechte. Kürzlich hat sie die Armee gegen die indigenen Mapuche entsandt, die ihr traditionelles Land besetzt hatten. Und auch in Paraguay ist der Bau neuer Zellstofffabriken zu befürchten. Gesundheitsbelastung und miserable Arbeitsbedingungen Die Zellstoffproduktion belastet durch Pestizide, Düngemittel und Bleichchemikalien Böden und Gewässer. Zudem verletzen die Arbeitsbedingungen in industriellen Baumplantagen in Südamerika, Asien und Afrika grundlegende Arbeitsrechte. Fehlende Schutzausrüstung sowie Anleitung, z. B. beim Umgang mit Motorsägen oder Chemikalien führen zu schweren, teils tödlichen Unfällen.  5 Ein spezieller Brennpunkt ist Indonesien, von wo uns über Buchimporte und Verpackungen aus China Urwaldfasern erreichen: In den vergangenen Jahrzehnten haben Papier- und Zellstoffindustrie mehrere Millionen Hektar Regenwald zerstört, verbunden mit Hunderten sozialen Konflikten, wobei die Land- und Menschenrechtsverlet- Forum Umwelt & Entwicklung –Rundbrief Rundbrief1/3/2020 2021 15 zungen in Indonesien besonders dramatisch sind  6. Die weiter steigende Produktion zerstört die verbliebenen intakten Waldgebiete und gefährdet die Existenz indigener Gemeinschaften. Die Torfmoor-Entwässerung zur Anlage von Baumplantagen heizt die Klimakrise dramatisch an, mit Emissionen von bis zu 80 Tonnen CO2 pro Hektar und Jahr. Gerade die ärmeren Teile der Bevölkerung im Globalen Süden sind nicht nur unmittelbar auf intakte Wälder und sauberes Wasser angewiesen, sie sind auch am schlimmsten von der Klimakrise betroffen, die der hohe Holz- und Energieverbrauch der internationalen Papierindustrie weiter befeuert. Raubbau durch entwaldungsfreie Lieferketten verhindern Einerseits ist hier das Holzhandels-Sicherungs-Gesetz zu nennen, mit dem in Deutschland vor allem der illegale Holzeinschlag und -handel bekämpft werden sollen. Leider ist die Umsetzung mangelhaft. Strafbarkeit und Bußgelder sind zu gering, zudem werden Druckerzeugnisse nicht erfasst. Die Politik muss dringend Rahmenbedingungen setzen, um ökologische und soziale Mindeststandards zu garantieren und entwaldungsfreie Lieferketten sicherzustellen. Die Papierhersteller sollten verpflichtet werden nachzuweisen, aus welchen Regionen, von welchen Baumarten und aus welcher Art der Waldbewirtschaftung das Holz für ihren Zellstoff stammt. Insbesondere die sozialen Negativfolgen sind noch viel zu wenig bekannt. Hier sind NGOs gefordert, an der Informationsarbeit mitzuwirken, zumal Papier stellvertretend für viele Konsumgüter mit gravierenden Problemen in den Lieferketten steht. So gilt es, VerbraucherInnen grundsätzlich zu bewussterem Umgang mit Ressourcen und beharrlicher Nachfrage danach zu motivieren, was deren Gewinnung für Natur und Menschen in den jeweiligen Herkunftsländern bedeutet. Und klar zu benennen, dass wir den Ressourcenverbrauch in allen Bereichen um bis zu zwei Drittel verringern müssen. Besiegelter Waldschutz und Anforderungen an die Politik Groß- und EndverbraucherInnen können durch sparsame Nutzung und konsequente Wahl von Recyclingpapier mit dem Blaue-Engel-Siegel einen entscheidenden Beitrag zu ökologischer und sozialer Zukunftsfähigkeit leisten. Anders als das FSC Recycled Siegel, das nur die Altpapiernutzung gewährleistet, steht der Blaue Engel für hohe Anteile unterer und mittlerer Altpapiersorten, die den Großteil des Sammelaufkommens ausmachen, und damit für maximale Kreislaufführung der wertvollen Holzfasern. Beim Sparen wiederum helfen altbekannte Tipps wie doppelseitiges Kopieren, Aufkleber gegen Werbung und kostenlose Zeitungen oder das Abbestellen von Katalogen. Die Politik sollte den Forderungen der Initiative „Letzte Werbung“ folgen und den Einwurf von Werbung im Briefkasten nur noch zulassen, wenn dies ausdrücklich gewünscht ist (Opt-inVerfahren). Kartonagen lassen sich z. B. durch Kauf bei umweltorientierten Anbietern einsparen, die im Mehrwegsystem mit Recyclingkunststoffboxen liefern, welche mindestens 200 Umläufe erzielen. Auch hier braucht es politische Vorgaben für ein bundesweit einheitliches System 16 Schwerpunkt für Mehrwegbehältnisse. Gleiches gilt für Lebensmittelverpackungen, wo zusehends Plastik durch Primärfaserpapier ersetzt wird. Tüten aus Primärfaserpapier sowie Einwegprodukte wie To-go-Becher und -Geschirr sollten verboten oder mit hohen Abgaben belegt werden. Außerdem ist ein nationales Ziel zur Reduzierung des Verbrauchs von Papier, Pappe und Karton überfällig, im Rahmen eines gesetzlich verankerten Abfallvermeidungsziels. Bei Hygienepapieren sollte ausschließlich 100 % Altpapier zum Einsatz kommen, da diese am Ende der Nutzungskaskade stehen und die Fasern über Kanalisation bzw. Restmüll unwiederbringlich verloren gehen. Flankierend sollte die Regierung eine Informations- und Imagekampagne durchführen, um niedrigere Papierweißen zu fördern und damit auch einen höheren Einsatz von Verpackungsaltpapieren für Toilettenpapier und Papierhandtücher zu ermöglichen. Zudem ist Kostenwahrheit überfällig, indem Umweltfolgekosten internalisiert und Energie für die Papierbranche nicht mehr subventioniert werden. Dann könnten Primärfasern teurer werden. Die Förderung von Holzverbrennung muss dringend enden. Im Zuge der Dekarbonisierung der Wirtschaft sind sowohl Holz als auch Energie knappe Güter, die nicht zur Erzeugung von Wegwerfprodukten verschwendet werden dürfen. Auch die Energie aus nachwachsender Biomasse ist zu knapp. Die vermeintlichen Resthölzer werden im Wald dringend benötigt, um das Bodenleben zu ermöglichen und nachwachsenden Pflanzen Nährstoffe zu liefern. Zudem sorgen sie für Schatten, Feuchtigkeit und Temperaturausgleich. Je weniger Papier und Pappe wir verbrauchen, desto besser für die Wälder. Und Plantagenflächen dürfen nicht länger Artenvielfalt, Nahrungsmittelproduktion und Im Zuge der Dekarbonisierung der Wirtschaft sind sowohl Holz als auch Energie knappe Güter, die nicht zur Erzeugung von Wegwerfprodukten verschwendet werden dürfen. die Existenz von Millionen Menschen im Globalen Süden gefährden. Evelyn Schönheit und Sergio Baffoni Die Autorin ist Umweltwissenschaftlerin und arbeitet als Papierexpertin für das Forum Ökologie & Papier (www.foep.info). Sergio Baffoni ist Koordinator der Waldschutzkampagne beim Environmental Paper Network, einem weltweiten Netzwerk von über 150 Verbänden. (http://www.environmentalpaper.org). Vorsicht, wenn es heißt, Primärfaserpapier schneide beim CO2 besser ab als Recyclingpapier! Derartige Aussagen stützen sich auf die alte, dringend reformbedürftige Methodik von Ökobilanzen, die das Verbrennen von Holz als CO2-neutral bewertet. Fasern für Zellstoff machen nur etwa 45 % des Holzes aus. Der Rest, der Holzstoff, der die Fasern wie ein Kitt zusammenhält, wird verbrannt und liefert einen Teil der Energie, die zur Herstellung des Zellstoffs benötigt wird. Angesichts der Dauer von 70 bis 80 Jahren, die es braucht, bis z. B. eine Fichte als typischer Baum für die Papierherstellung nachwächst sowie der Notwendigkeit, heute massiv CO2 gebunden zu halten, beurteilen große Wald-NGOs und internationale WissenschaftlerInnen dies als widersinnig und unhaltbar. 1 Robin Wood (2020): Wo unser Papier wächst. https://www. robinwood.de/sites/default/files/Wo_unser_Papier_waechst.pdf 2 https://environmentalpaper.org/wp-content/uploads/ 2019/02/Forest-fires-plantations-EPN-discussion-document-20Feb-2019.pdf 3 Bruzaca, Conflitos possessórios provocados pelo agronegócio no Baixo Parnaíba Maranhense, 2018. http://www.anpocs.com/ index.php/encontros/papers/42-encontro-anual-da-anpocs/ gt-31/gt06-15/11151-conflitos-possessorios-provocadospelo-agronegocio-no-baixo-parnaiba-maranhense-sobre-acontinuidade-de-impactos-territoriais-e-ambientais-decorrentesda-pratica-juridica-nos-conflitos-envolvendo-as-empresassuzano-e-paineiras/file 4 https://environmentalpaper.org/2020/09/two-sides-of-thesame-coin-how-the-pulp-and-paper-industry-is-profiting-fromdeforestation-in-the-amazon-rainforest/ 5 World Rainforest Movement (2007): Working Conditions and Health Impacts of Industrial Tree Plantations, https://wrm.org. uy/wp-content/uploads/2013/01/Working_conditions_and_ health.pdf 6 https://environmentalpaper.org/2019/12/conflicts-plantationstwo-new-investigative-research-reports-from-indonesia/ Forum Umwelt & Entwicklung – Rundbrief 3/ 2021 17 Marianne Klute DER KRIEG DES JAIR BOLSONARO GEGEN INDIGENE In Brasilien wächst der Widerstand gegen die verheerende Politik des Präsidenten Regelmäßig wird Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro für die von ihm zu verantwortende Zerstörung des Amazonas-Urwalds kritisiert. Die damit verbundenen Gefahren für das globale Klima sind groß und weithin bekannt. Doch die Zerstörung indigener Schutzgebiete wird viel seltener thematisiert. Dabei ist die Existenz ganzer indigener Völker bedroht. Diese wehren sich gegen Vertreibung und Landraub – auch auf internationalen Konferenzen wie dem UN-Klimagipfel in Glasgow. 18 Schwerpunkt U N-Resolutionen hat es schon zu viele gegeben – dennoch war es eine kleine Überraschung, als bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow (COP 26) Anfang November auch Brasilien die „Glasgow Declaration on Forests“ unterzeichnete. Damit verpflichtet sich das Land, die Entwaldung bis 2030 zu stoppen. Besonders bemerkenswert ist, dass die Erklärung eine deutliche Aufforderung enthält, die Rechte indigener Völker  1 zu respektieren. Ist dies nun als ein Zeichen zu werten, dass die Regierung von Präsident Jair Bolsonaro aufgrund des internationalen Druckes ihre Politik ändert? Wohl kaum. Kurz vor der Konferenz in Glasgow hatte CIMI, der katholische Missionsrat für Indigene, seinen jährlichen Bericht über die Lage der indigenen Völker in Brasilien veröffentlicht. Die Bilanz ist erschreckend. 182 Indigene wurden 2020 ermordet, 61 % mehr als 2019. Drastisch stiegen auch die Invasionen und illegalen Aktionen (z. B. Holzeinschlag) in indigenen Gebieten, ihre Zahl erhöhte sich auf 263, im Jahr 2018 waren es noch 111 Fälle. Oft handelt es sich dabei um illegalen Goldabbau und Diamantensuche in indigenen Gebieten. Besonders betroffen ist das Gebiet der Yanomami. Ihr Siedlungsgebiet an der brasilianisch-venezolanischen Grenze ist doppelt so groß wie die Niederlande. Auf diesem Territorium schätzt man die Zahl der Menschen, die illegal Bodenschätze ausbeuten, auf 20.000. Sie schrecken auch nicht davor zurück, in Gebiete einzudringen, in denen indigene Gruppen in selbstgewählter Isolation leben. Nach Angaben der Organisation der Indigenen Völker Brasiliens (APIB) infizierten sich daher 2020 mehr als 43.000 Indigene an COVID-19 und Hunderte starben an den Folgen der Infektion. Die Lage der indigenen Völker verschlechtert sich seit der Amtsübernahme der Regierung Bolsonaro Anfang 2019 deutlich und stetig. Dies ist das beabsichtigte Ergebnis der Politik der Regierung und nicht etwa die unbeabsichtigte Folge der Expansion von Landwirtschaft und Bergbau. Die Angriffe auf indigene Völker haben System, sie sind ein Kernpunkt der Politik des ultrarechten Präsidenten. Jair Messias Bolsonaro agitierte schon während seiner langen Zeit als Abgeordneter gegen die Rechte indigener Völker. Er engagierte sich gegen die rechtliche Absicherung indigener Territorien und setzte sich für die Legalisierung des Goldabbaus ein. Seine aggressive Haltung gegenüber den Rechten indigener Völker war gut bekannt – und als Bolsonaro zum Präsidenten gewählt wurde, fühlten sich alle Gruppen, die sich indigene Gebiete aneignen wollen, ermutigt und ermächtigt. Sofort nach seiner Amtsübernahme begann er mit der Demontage der staatlichen Schutzorgane für die Rechte der Indigenen. Dies hatte eine weitgehende Straflosigkeit all jener zur Folge, die in indigene Gebiete vordrangen. Der Kampf um Land in Amazonien Der Angriff auf die indigenen Völker und deren Gebiete ist kein Zufall. Immer wieder hatte Bolsonaro beklagt, dass die Indigenen zu viel Land hätten und dass damit Erschließung und Entwicklung Amazoniens gefährdet seien. Die indigenen Völker und andere auf Wälder angewiesene Gemeinschaften werden also als Hindernis für die Inanspruchnahme von Wäldern, Agrarland und mineralischen Ressourcen betrachtet. Bolsonaro behauptet zudem, diese Völker seien von internationalen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) dominiert, die er als Krebsgeschwür bezeichnete. Mit diesen Positionen steht Bolsonaro keineswegs allein. Die Gefährdung der nationalen Souveränität durch indigene Völker und internationale NGOs ist auch eine Obsession des brasilianischen Militärs. Die Behauptung, indigene Völker und andere traditionelle Gemeinschaften besäßen zu viele Ansprüche auf Land, gehört seit 1988 zur Agenda der konservativen Partei und des Agrobusiness. In jenem Jahr wurde eine neue Verfassung verabschiedet, die die Ansprüche und Rechte der Indigenen festschrieb. Die Angriffe auf die indigenen Völker sind also keineswegs nur Ausdruck der Radikalität Bolsonaros, sondern werden von vielen politischen Akteuren unterstützt. Anders gesagt: Der Angriff auf Indigene und ihre Territorien ist Teil des Kampfes um Land in Amazonien. Für die Indigenen waren die ersten drei Jahre der Regierung Bolsonaro eine Katastrophe. Die für indigene Territorien zuständige Behörde FUNAI wurde durch Sparpolitik und Personalentscheidungen zu einer Anti-Indigenen Behörde gemacht. An ihrer Spitze steht mit Marcelo Xavier, ein Polizist und erklärter Unterstützer des Goldabbaus in indigenen Gebieten. Ein Wahlversprechen hat Bolsonaro eingehalten: Kein Hektar indigenes Land wurde seit seiner Regierungsübernahme demarkiert. Doch der Kampf um die Rechte der indigen Völker verschärfte sich 2021 mit der Debatte um ein marco temporal (portug. Zeithorizont) für die Demarkierung indigener Gebiete. Dabei geht es um die Einführung einer Stichtagsregelung, nach der die juristische Anerkennung eines indigenen Territoriums von dem Nachweis seiner Nutzung am 5. Oktober 1988, dem Tag der Verkündung der heute gültigen Verfassung Brasiliens, abhängen soll. Die indigene Gemeinschaft, die Anspruch auf ein bestimmtes Gebiet erhebt, müsse am Stichtag auf diesem Land gelebt, sich in einem gerichtlichen Streit um das Land oder in einem direkten Konflikt mit Eindringlingen befunden haben. Die Legalisierung von Gewalt und Vertreibungen Für die Indigenen ist klar: Diese Regelung soll mit einem Handstreich 500 Jahre kolonialer Ausbeutung und Landraub legalisieren. Der nationale Zusammenschluss der indigenen Völker (APIB) sieht deshalb den marco temporal als verfassungswidrig an, da dieser die Vertreibungen, Zwangsumsiedlungen und die Gewalt, die Angehörige verschiedener indigener Gemeinschaften vor 1988 erlitten haben, als Grundlagen des neuen Gesetzes legitimiert. Bisher konnte die Regierung Bolsonaro den Widerstand der indigen Völker nicht brechen. Im August 2021 versammelten sich in Brasilia 6.000 Indigene aus 173 Völkern im Protest gegen die herrschende Regierung und das marco temporal. „Dies ist die größte Mobilisierung indigener Völker seit der Re-Demokratisierung Brasiliens, denn unser Leben und das Leben der Menschheit ist in Gefahr“, sagte Sônia Guajajara, Präsidentin der APIB. Mit diesen Protesten zeigten sich die indigenen Völker als wichtige Akteure des Widerstands gegen die Bolsonaro-Regierung. Auch in Forum Umwelt & Entwicklung – Rundbrief 3/ 2021 19 „Wir werden der Verschmutzung durch leere Wort Einhalt gebieten. [...] Es ist notwendig, immer daran zu glauben, dass sich der Traum verwirklichen lässt.“ Txai Surui Glasgow waren die indigenen Völker Brasiliens sehr präsent und hatten mehr zu bieten als Absichtserklärungen und Versprechen. Die indigenen Territorien haben sich in Brasilien trotz zunehmender Bedrohung als wirksame Bremse gegen Entwaldung erwiesen. Eine neue Erhebung zeigt, dass zwischen 1995 und 2020 nur 1,6 % der Entwaldung in Amazonien auf indigenen Gebieten stattfand. Ihre Absicherung ist damit auch ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die Erderwärmung. Die junge indigene Aktivistin Txai Surui fand im Plenarsaal der COP26 eindrucksvolle Worte: „Wir werden die Emissionen lügnerischer und unverantwortlicher Versprechungen beenden. Wir werden der Verschmutzung durch leere Wort Einhalt gebieten. (…) Es ist notwendig, immer daran zu glauben, dass sich der Traum verwirklichen lässt.“ Thomas Fatheuer Der Autor ist Sozialwissenschaftler und arbeitet als freier Autor und Berater in den Bereichen Globale Klima-, Waldund Biodiversitätspolitik. 1 Etwa 900.000 Menschen in Brasilien gelten nach der letzten Volkszählung von 2010 als Indigene. Das sind 0,4 % der Bevölkerung. Der Zensus identifizierte 305 verschieden Ethnien und 274 Sprachen. Offiziell anerkannt sind 690 indigene Territorien, die 13 % der Fläche Brasiliens ausmachen. In ihnen leben 57 % der Indigenen Brasiliens. Die größten indigenen Gebiete finden sich in Amazonien und machen circa 23 % der Region aus (1.128.700 km²). Das ist etwa dreimal die Fläche Deutschlands. 20 Schwerpunkt Gesetze gegen Indigene Im brasilianischen Parlament zirkuliert eine Reihe von Gesetzvorhaben (PL – Projeto de Lei), die die Rechte indigener Völker einschränken. Sie werden von der mächtigen überparteilichen Fraktion des Agrobusiness gestützt und vorangetrieben. 280 der insgesamt 513 Mitglieder der Abgeordnetenkammer des brasilianischen Nationalkongresses sind Mitglieder dieser sogenannten „Ruralistas“Fraktion. Diese Kräfte gehören auch zu den Unterstützern der Regierung Bolsonaro. Die wichtigsten dieser Vorhaben sind: PL 490/2007 soll Infrastrukturprojekte in indigenen Territorien erleichtern. Hier findet sich auch das marco temporal, das den legalen Status der Schutzgebiete fundamental ändern würde. PL 191/2020 soll den Bergbau, die Öl- und Gasförderung und die Energieerzeugung in indigenen Gebieten ermöglichen und erleichtern PL2633/2020 ist auch als Gesetz des Landraubes bekannt geworden. Damit soll die Privatisierung von illegal besetztem Land erleichtert werden. Dies betrifft auch indigenes Land, das nicht rechtlich abgesichert ist. Der Regierung Bolsonaro ist es bisher allerdings nicht gelungen, diese Vorhaben im Parlament zu verabschieden. Sie verfügt nicht über eine stabile Mehrheit. Und offensichtlich zeigt der Widerstand der indigenen Völker und der sie unterstützenden Zivilgesellschaft Wirkung. NASA Earth Observatory | Michael Taylor LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT GEGEN UMWELT UND MENSCHEN Soja, Eukalyptus und Vieh als Treiber von Entwaldung und Landkonflikten in Paraguay Paraguay hat eine der höchsten Entwaldungsraten der Welt. Laut den Vereinten Nationen sind rund 10 % der Bevölkerung unterernährt, große Teile der indigenen Bevölkerung leben in extremer Armut. Die Ernährungs- und Armutssituation ist eng mit der Landkonzentration verbunden. Diese hat ihre Wurzeln in der Zeit der Militärdiktatur (1956–1989) und verfestigt und verschärft sich derzeit mit der Expansion eines auf Monokulturen, gentechnisch verändertem Soja und Viehzucht basierenden Agroexportmodells. Forum Umwelt & Entwicklung – Rundbrief 3/ 2021 21 I n den Neunzigerjahren setzte in Paraguay ein Sojaboom ein, der immer noch anhält. Ackerland wurde immer wertvoller und wird bis heute von Investoren großflächig aufgekauft. Das erste gentechnisch veränderte Sojasaatgut, das nach Paraguay gelangte, wurde hauptsächlich aus Argentinien und teilweise aus Brasilien geschmuggelt. Ab dem Jahr 2004 wurde es vom Staat legalisiert. Die heute angebaute Soja ist fast vollständig gentechnisch verändert und wächst auf zuvor nicht landwirtschaftlich genutzten Gebieten. Wichtigster Treiber für den Anbau war die rasant wachsende Nachfrage nach Soja für Futtermittel zunächst in der EU und später in Asien, vor allem China. Die kleinbäuerliche Landwirtschaft hat keine politische Priorität und leidet unter einem Mangel an Investitionen, während die industrielle Landwirtschaft von Anreizen, Steuerbefreiungen und dem erleichterten Zugang zu Krediten profitiert und die Umwelt- und Arbeitsvorschriften kaum eingehalten werden (müssen). Das Ergebnis ist ein Agrarmodell, das die Konzentration von Land, Reichtum und politischer Macht in wenigen Händen sowie die Aufgabe und Abwanderung ehemaliger Kleinbauern und -bäuerinnen in Städte begünstigt. Viele der Großbetriebe gehören Unternehmern mit brasilianischem Ursprung, die über 100.000 Hektar Fläche bewirtschaften. 85 % des Ackerlands sind mittlerweile in der Hand von nur 2,5 % der LandbesitzerInnen. Die Landkonflikte führen zu zahlreichen gewaltsamen Übergriffen und Menschenrechtsverletzungen gegen Kleinbauern und -bäuerinnen, die sich gegen Vertreibungen wehren oder dagegen, dass sie in der Umgebung von Sojaplantagen mit Pestiziden besprüht werden. Bedrohte Biodiversität in Paraguay Die Anbaufläche für Sojabohnen in Paraguay hat sich in den letzten zehn Jahren auf 80 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche verdoppelt, zum Großteil im Osten und auf Kosten der Kleinbauern und -bäuerinnen und einheimischen Familien. In den meisten Fällen verkauften oder verpachteten diese Familien ihre Grundstücke, nachdem sie von Soja umgeben und gezwungen waren, mit dem ständigen Versprühen von giftigen Agrochemikalien zu leben.  1 Gleichzeitig führt die massive Abholzung zur beschleunigten Degradierung des Atlantischen Regenwaldes, von dem heute nur noch 13 % der ursprünglichen Fläche existieren. Obwohl seit 2004 der Atlantische Wald gesetzlich geschützt und die Abholzung verboten ist, holzte z. B. der brasilianische Sojaunternehmer Rodriguez Teixeira dort zwischen 2011 und 2020 20.000 Hektar ab. Die Geschichte der Abholzung des Atlantikwaldes ist eine Geschichte der Nichteinhaltung von Umweltgesetzen und konkurrierender wirtschaftlicher Interessen. Dabei wird die reiche Artenvielfalt des Atlantischen Regenwaldes völlig außer Acht gelassen: mehr als 2.000 Tierarten, darunter mehr als 930 Vogelarten, und über 20.000 Pflanzenarten. Auf nur einem Hektar des Atlantischen Waldes wurden bis zu 450 Baumarten gezählt. Durch die Abholzung der Wälder für die Landwirtschaft und die Jagd hat sich die Zahl der Arten um mehr als 70 % verringert. Auch die rasche Ausdehnung der Viehzucht führt zu den höchsten Entwaldungsraten der Welt, insbesondere in der 22 Schwerpunkt westlichen Gran Chaco-Region. Die Nachfrage nach Rindfleisch, Leder und Holzkohle treibt die Entwaldung des artenreichen Trockenwald-Ökosystems voran. Schätzungen zufolge verschwinden die Wälder der Region schneller als alle anderen natürlichen Wälder der Erde. Eine Analyse der NASA ergab, dass zwischen 1985 und 2016 etwa ein Fünftel der Wälder des Gran Chaco in Ackerland oder Viehweiden umgewandelt wurden. 2012 begann die paraguayische Nichtregierungsorganisation Guyra Paraguay ein Satellitenüberwachungsprogramm, das monatlich über den Waldverlust im Gran Chaco berichtet. Demnach wurden zwischen 2012 und Mitte 2018 mehr als 2,9 Millionen Hektar gerodet – durchschnittlich 446.000 Hektar pro Jahr.  2 Die Ausweitung der Ackerflächen für den Anbau von Soja verursacht zusätzlich die großflächige Entwaldung im Westen des Landes. „Klimafinanzierung“ für Monokultur-Baumplantagen Wie in anderen südamerikanischen Ländern hat auch in Paraguay die Forstwirtschaft in den letzten Jahrzehnten stark zugenommen. Vor allem werden Eukalyptusbäume in Monokulturen gepflanzt. Seit 2018 fördert der derzeitige Präsident Mario Abdo Investitionen im Forstsektor und genehmigte den Bau einer großen Zellstofffabrik der Firma PARACEL, die jährlich 1,5 Millionen Tonnen Zellstoff für den internationalen Markt produzieren soll. Der künftige Holzbedarf der Zellstofffabrik PARACEL wird weitere große Eukalyptusplantagen erfordern. Derzeit besteht der größte Bedarf an Biomasse in Paraguay in der Herstellung von Holzkohle für die Getreidetrocknung. Für die Trocknung der Sojabohnen, bevor sie in Silos gelagert werden, werden jährlich mehr als 500.000 Tonnen Holz verbrannt. Eine ähnliche Menge wird für die Trocknung von Weizen, Mais und anderen Getreidesorten benötigt. Finanziert wird dies auch aus öffentlichen Geldern und sogar aus Töpfen, die eigentlich für Klimaschutzmaßnahmen gedacht sind. Der Green Climate Fund (GCF) beispielsweise hat bisher rund 102 Millionen US-Dollar für In Paraguay sind alle Irrwege der Land- und Forstwirtschaft sowie des Klimaschutzes der letzten Jahrzehnte zu beobachten, die letztlich zur Zerstörung von Ökosystemen, zu Hunger und zur Klimakrise beigetragen haben. vier Projekte in Paraguay bereitgestellt.  3 Dazu gehört auch die Unterzeichnung einer höchst umstrittenen Kapitalbeteiligungsvereinbarung über 25 Millionen US-Dollar mit dem Private-Equity-Fonds Arbaro Fund, der in sieben Ländern Afrikas und Südamerikas mit 75.000 Hektar neuer Baumplantagen CO2 binden und Holz produzieren will. Arbaro Fund wurde von zwei deutschen Unternehmen, dem privaten Beratungsunternehmen UNIQUE land use GmbH und der Kapitalverwaltungsgesellschaft Finance in Motion gegründet. Die beiden Investitionen von Arbaro Fund in Paraguay sind Forestal Apepu und Forestal San Pedro, deren Expansionspläne 2020 vom GCF genehmigt wurden. Arbaro ist seit 2019 alleiniger Eigentümer von Forestal Apepu. Das Unternehmen wird 6.059 Hektar Eukalyptusplantagen in Gebieten anlegen, die zuvor für Viehzucht und kommerzielle Landwirtschaft genutzt wurden. Arbaros Mitbegründer UNIQUE GmbH investiert in Paraguay in großem Umfang in PAYCO Forestry, das in Eukalyptusplantagen Brennholz zum Trocknen von Sojabohnen produziert. PAYCO besitzt in Paraguay 146.000 Hektar und ist damit der zweitgrößte Grundbesitzer des Landes. Die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), Tochtergesellschaft der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), ist mit rund 16 % am Agrarinvestor PAYCO beteiligt.  4 Wiederholt wurden auf Farmen von PAYCO Entwaldung und Landkonflikte mit Indigenen dokumentiert. Die staatliche Förderbank KfW will nicht über die menschenrechtlichen Folgen der Investition in Paraguay informieren. Daher reichte die Menschenrechtsorganisation FIAN mit Unterstützung des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eine Auskunftsklage gegen die KfW ein.  5 Bei einem der Landkonflikte lebten zwei Indigenengemeinden vom Volk der Mbya Guarani innerhalb der von PAYCO verwalteten Farm Estancia Golondrina. Sie erheben Anspruch auf rund 2.015 Hektar Land der Estancia. Die Gemeinden hatten im Jahr 2013 formale Schritte eingeleitet, um das Land übertragen zu bekommen – bis heute ohne Erfolg. Baumplantagen sind keine Lösung für das Klima In Paraguay sind alle Irrwege der Land- und Forstwirtschaft sowie des Klimaschutzes der letzten Jahrzehnte zu beobachten, die letztlich zur Zerstörung von Ökosystemen, zu Hunger und zur Klimakrise beigetragen haben: Industrielle Baumplantagen auf Kosten von artenreichen Wäldern und Grasland, auf Kosten von Kleinbauern und -bäuerinnen und Indigenen. Sie sind wesentliche Ursache für Landraub, Wasserverschmutzung sowie Bodenverarmung. Während natürliche Waldökosysteme abgeholzt werden, werden industrielle Baumplantagen angelegt, um vorgeblich Kohlenstoff zu binden. Mathias Walter Der Autor ist in Paraguay geboren und aufgewachsen, ausgebildeter Industrie-Mechatroniker, Student der Politikwissenschaft und arbeitet bei Pro REGENWALD. 1 https://news.mongabay.com/2021/10/paraguay-failed-to-stopsoy-farms-from-poisoning-indigenous-land-un-says. 2 https://www.earthsight.org.uk/grandtheftchaco-de. 3 https://www.greenclimate.fund/countries/paraguay. 4 https://www.spiegel.de/wirtschaft/entwicklungspolitikauskunftsklage-gegen-staatsbank-kfw-a077ce802-0002-0001-0000-000177967170. 5 https://www.fian.de/aktuelles/pressemitteilung-fian-und-ecchrreichen-klage-gegen-kfw-foerderbank-ein. Forum Umwelt & Entwicklung – Rundbrief 3/ 2021 23 Jp Valery/Unsplash ABLENKUNG VON ECHTEM KLIMASCHUTZ Wie REDD und Natural Climate Solutions zum Scheitern entworfen wurden Die Lösung zum Aufhalten des Klimawandels ist einfach: Fossile Brennstoffe müssen im Boden bleiben. Aber dazu gab es auf der COP26, der UN-Klimakonferenz in Glasgow, kaum Fortschritte. Die tragische Realität ist, dass die 26 UN-Klimagipfel, die seit der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung im Jahr 1992 stattgefunden haben, den Anstieg des Kohlendioxids in der Atmosphäre nicht eindämmen konnten. Im Pariser Klimaabkommen von 2015 werden fossile Brennstoffe nicht einmal erwähnt. 24 Schwerpunkt B ei diesen UN-Treffen stellt sich ein seltsames Déjàvu-Gefühl ein. 1995 bei der COP1, die in Berlin stattfand, blockierten Hunderte von Demonstrierenden die Türen und forderten, dass die Delegierten nicht gehen dürften, bevor sie nicht etwas Sinnvolles zur Lösung der Klimakrise erreicht hätten. „Kein Blabla mehr. Action now!“, skandierten sie. 26 Jahre später, kurz vor Beginn der COP26, bezeichnete Greta Thunberg auf dem Youth4Climate-Gipfel die Klimaversprechen der Regierungen als Blabla: „Build back better. Bla, bla, bla. Grüne Wirtschaft. Bla, bla, bla. NettoNull bis 2050. Bla, bla, bla. Das ist alles, was wir von unseren sogenannten Regierenden hören. Worte, die großartig klingen, aber bisher nicht zu Taten geführt haben. Unsere Hoffnungen und Ambitionen ertrinken in ihren leeren Versprechungen“.  1 Nicht alles, was auf den UN-Klimatreffen beschlossen wurde, sollte man als Worte abtun, denen keine Taten folgten. Wahr ist aber, dass die getroffenen Maßnahmen nur den Anschein erwecken, die Klimakrise zu lösen, in Wirklichkeit jedoch vermieden haben, das zu tun. Kompensierung: ein gefährliches Ablenkungsmanöver Das Kyoto-Protokoll war made in the USA. Nach seiner Vereinbarung auf der COP3 erklärte der damalige US-Präsident Bill Clinton, dass dieser Erfolg „das Engagement der USA widerspiegelt, die Instrumente des freien Marktes zu nutzen, um dieses Problem zu bewältigen. Wir haben bekommen, was wir wollten: die gemeinsame Umsetzung, den Emissionshandel und einen marktorientierten Ansatz.“  2 Vor der Klimakonferenz von Kyoto wollte die EU die Treibhausgasemissionen bis 2010 um 15 % senken und eine Emissionssteuer einführen. Al Gore, Hauptverhandlungsführer für die USA in Kyoto, und sein Verhandlungsteam, drückten das Ziel der EU für die Emissionsminderung auf 5,2 %. Und sie argumentierten, dass es den reichen Ländern erlaubt sein sollte, ihre Minderungsleistungen von anderen Ländern zu kaufen. Das US-Team drückte somit das gigantische Schlupfloch für den Kohlenstoffhandel in das Kyoto-Protokoll. Dieses Schlupfloch ermöglichte es z. B. Russland über den Joint Implementation Mechanismus riesige Mengen „heißer Luft“ zu verkaufen. Das Land konnte dies tun, weil seine Emissionen drastisch zurückgegangen waren, als seine Industrie nach der Auflösung der UdSSR zusammenbrach. Gleichzeitig ermöglichte der Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanism, CDM) Fabriken in Indien und China, durch den Verkauf von Emissionsgutschriften aus der Unschädlichmachung von HFC-23-Treibhausgasen Milliarden von Dollar zu verdienen. Ohne den CDM wären diese Gase nie hergestellt worden.  3 Ebenfalls führten CDM-Projekte zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen: Dazu gehören unter vielen anderen hochproblematischen CDM-Projekten der Alto-Maipo-Wasserkraftdamm in Chile, die Mülldeponie Bisasar Road in Südafrika, das Aguan-Biogasprojekt in Honduras und die industriellen Baumplantagen von Green Resources in Uganda. Ein Bericht des Öko-Instituts aus dem Jahr 2016 kommt zu dem Schluss, dass 85 % der in dieser Analyse erfassten Projekte zwischen 2013-2020 wahrscheinlich keine zusätzlichen Emissionsreduktionen bewirken konnten und überschätzt wurden.  4 Wie Larry Lohmann von der britischen Organisation The Corner House anmerkt, „sind die Kohlenstoffmärkte […] nicht dazu da, Emissionen zu reduzieren. Ihre Funktion […] ist es, das Leben der fossilen Brennstoffwirtschaft und indirekt ein ausbeuterisches und ungleiches System des Extraktivismus und der Naturzerstörung zu verlängern. Deshalb werden sie von so vielen, von fossilen Brennstoffen abhängigen Konzernen und kapitalistischen Staaten unterstützt. Die Kohlenstoffmärkte haben mehr als 20 Jahre lang sehr gut mit einem katastrophalen Anstieg der Emissionen koexistiert.“  5 Montreal, COP11: Einstieg in REDD Doch die Vermeidung von Entwaldung wurde aus drei Gründen aus dem Kyoto-Protokoll ausgeschlossen. Ein Grund war die Befürchtung, dass reiche Länder einfach Kohlenstoffkompensationen kaufen würden, um eine Reduzierung der Emissionen im eigenen Land zu vermeiden. Ein zweiter Grund ist die schlichte Tatsache, dass es eine riskante Strategie ist, sich auf den Schutz der Wälder zur Bewältigung der Klimakrise zu verlassen, denn Wälder können abbrennen. Außerdem stoppt die Verlangsamung der Abholzung durch den Schutz eines Waldgebiets nicht die Leckage, da die Waldzerstörer, z. B. Palmölkonzerne, die Waldzerstörung dann anderswo fortsetzen. Drittens lehnte Brasilien den internationalen Kohlenstoffhandel ab, damit reiche Länder künftige Entwicklungsmöglichkeiten im Amazonas-Regenwald nicht einschränken könnten. Im Jahr 2005 wurde die Idee, die Emissionen aus der Abholzung zu reduzieren, von den Regierungen von Papua-Neuguinea und Costa Rica erneut in die UN-Klimaverhandlungen eingebracht. Zwei Jahre später in Bali startete die Weltbank ihre Forest Carbon Partnership Facility (FCPF). Ihr ultimatives Ziel sei es, „einen Waldkohlenstoffmarkt in Gang zu bringen“, verkündete die Bank. Um nicht außen vor zu sein, riefen drei UN-Organisationen (die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO, das UN-Entwicklungsprogramm UNDP und das UN-Umweltprogramm UNEP) das UN-REDD-Programm ins Leben. Und Norwegen sprang mit NICFI (Norway‘s International Climate and Forest Initiative) auf den Zug auf. Der damalige norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg kündigte an, dass Norwegen jährlich 500 Millionen USDollar bereitstellen werde, um die Abholzung in den Entwicklungsländern zu verhindern. Es folgten jahrelange Verhandlungen auf UN-Ebene, die zum Warschauer Rahmen für REDD-plus führten, der auf der COP19 angenommen wurde. 14 Jahren nach der COP in Bali kann keine dieser Initiativen einen einzigen Hektar vermiedener Entwaldung als Ergebnis der Milliarden von Dollar vorweisen, die für REDD ausgegeben wurden. Zwar argumentiert Norwegen, dass die Verringerung der Entwaldung in Brasilien von 2004 bis 2012 irgendwie ein Ergebnis von REDD war, aber die überwiegende Mehrheit der Verringerungen fand statt, bevor irgendwelche REDD-Zahlungen an Brasilien geleistet wurden. Die erste Zahlung erfolgte im Jahr 2009. Seit 2012 hat die Entwaldung in Brasilien zugenommen, Forum Umwelt & Entwicklung – Rundbrief 3/ 2021 25 und in den zwei Jahren unter Präsident Jair Bolsonaro hat sich das Problem weiter verschärft. Die Ärmsten der Armen zahlen für REDD Wenn REDD-Projekte durchgeführt wurden, geschah dies viel zu oft auf Kosten der ärmsten Gemeinschaften der Welt. In Kambodscha ist es dem REDD-Projekt Oddar Meanchey nicht gelungen, die Entwaldung zu stoppen, und auch die lokalen Gemeinden haben nicht davon profitiert. Einem Bericht der Rights and Resources Initiative zufolge besteht die Gefahr, dass REDD den Lebensunterhalt der Menschen in der Provinz Mai Ndombe (Demokratischen Republik Kongo), in der ein massives REDD-Programm der Weltbank geplant ist, beeinträchtigt. Geld für REDD in Mai Ndombe zu investieren, würde den Landkonflikt nur verschärfen, heißt es in dem Bericht. Die weit verbreitete Korruption und die schlechte Regierungsführung machen die Sache nur noch schlimmer. In Tansania stellten die norwegischen Wissenschaftler Hanne Svarstad und Tor A. Benjaminsen fest, dass das von Norwegen finanzierte Kondoa Irangi REDD-Projekt zu Belastungen für DorfbewohnerInnen geführt hat. Besonders Menschen, die in der Nähe des Waldes leben und kaum oder keinen Zugang zu anderen Waldgebieten haben und DorfbewohnerInnen mit kleinen Höfen oder ohne Ackerland waren stärker betroffen. Ebenfalls waren Frauen stärker betroffen als Männer, vor allem weil sie daran gehindert wurden, Brennholz zum Kochen zu sammeln. Ein Bericht aus dem Jahr 2019  6, der sich mit „tatsächlich existierenden“ REDD-Projekten befasste, stellte eine Reihe von Problemen fest. Lokale Gemeinschaften waren „verwirrt“ über REDD, Einnahmen wurden nicht erzielt, und es gab deutliche Hinweise darauf, dass REDD seine sozialen und ökologischen Ziele nicht erreicht. Die AutorInnen berichten, dass die ersten REDD+-Projekte vor großen Problemen stehen: Neben der schwachen Durchsetzung der nationalen Wald- und Landgesetze und Konflikten um Eigentumsrechte führte auch der mangelnde Schutz vor staatlicher Gewalt zu einer begrenzten Wirksamkeit. Aneta Pawlik/Unsplash 26 Schwerpunkt Fossile Brennstoffe können nicht kohlenstoffneutral sein, und die Behauptung, die Emissionen seien durch den Kauf von Emissionsgutschriften ausgeglichen worden, ist reine Augenwischerei. Zu groß zum Scheitern? Trotz all dieser gut dokumentierten Probleme war REDD zu groß für die Regierungen, die Milliarden für REDD ausgegeben hatten, um ein Scheitern einzugestehen. Als Notlösung diente eine Reihe von Umbenennungen: Natürliche Klimalösungen (Natural climate solutions), Netto-Null, die LEAF-Koalition (Lowering Emissions by Accelerating Forest Finance) und die grüne Gigatonnen-Herausforderung. Diese Umbenennungen haben zwei Dinge gemeinsam: Erstens sind sie alle Mechanismen für den Emissionshandel. Zweitens sind sie bei den großen UmweltverschmutzerInnen sehr beliebt, weil sie es ihnen ermöglichen, so weiterzumachen wie bisher. Eine Reihe von Öl- und Gaskonzernen, darunter Shell, BP, Total, Gazprom, Eni, Petronas, PetroChina und Occidental, haben kürzlich Lieferungen von „kohlenstoffneutralem“ Flüssigerdgas angekündigt. Fossile Brennstoffe können natürlich nicht kohlenstoffneutral sein, und die Behauptung, die Emissionen seien durch den Kauf von Emissionsgutschriften ausgeglichen worden, ist reine Augenwischerei. Klimaschwindel wie REDD und natürliche Klimalösungen existieren genau zu diesem Zweck. Sie ermöglichen es der fossilen Brennstoffindustrie, sich selbst grün zu waschen. 1 https://www.theguardian.com/environment/2021/sep/28/blahgreta-thunberg-leaders-climate-crisis-co2-emissions 2 https://redd-monitor.org/2013/09/10/hot-air-and-carboncrooks-the-reality-of-carbon-trading/ 3 http://www.klimaretter.info/umwelt/hintergrund/6770weltbank-ethischer-bankrott-mit-hfc-23 4 https://ec.europa.eu/clima/system/files/2017-04/clean_dev_ mechanism_en.pdf 5 https://redd-monitor.org/2020/10/22/interview-with-larrylohmann-the-corner-house-carbon-markets-do-not-need-to-befixed-they-need-to-be-eliminated/ 6 https://www.environmentandsociety.org/mml/learning-actuallyexisting-redd-synthesis-ethnographic-findings Chris Lang Der Autor ist ein Umweltaktivist mit einem MSc in Forst- und Landnutzung von der Universität Oxford. Seit 2008 betreibt er die Website REDD-Monitor.org. Aus dem Englischen von Ramona Bruck. Forum Umwelt & Entwicklung – Rundbrief 3/ 2021 27 DER WALD IM BIO-KAPITALISMUS Von falschen Klimaversprechen und Bioökonomie als Brandbeschleuniger Der Wald war schon immer mehr als die Summe seiner Bäume. Er ist es gewohnt, Sehnsuchtsort und Lebensraum zu sein, Brennholz und Konstruktionsmaterial zu liefern und dabei auch noch zahlreiche wichtige Ökofunktionen zu erfüllen. Unsere Ansprüche haben dieses Ökosystem schon mächtig unter Druck gesetzt und an vielen Stellen auf dem Globus mit dafür gesorgt, dass die Wälder erschöpft sind oder vernichtet wurden. Dessen ungeachtet soll der Wald die Menschheit nun auch noch vor einem möglichen Klimakollaps bewahren und als Rohstofflager für die Wirtschaft der Zukunft dienen – der sogenannten Bioökonomie. Das kann nicht gut gehen. 28 Schwerpunkt schutzes tun werden. Etwa in Mosambik, wo internationale Investoren riesige Monokulturen aus dem Boden stampfen und dabei der lokalen Bevölkerung das Land zum Leben rauben. Das Pflanzen von Bäumen wird so zum aggressiven Akt gegen Mensch und Natur. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes geht das in Zukunft vielleicht noch ein wenig leichter von der Hand. Aber nicht nur im Globalen Süden laufen die Dinge klimapolitisch vollkommen aus dem Ruder. Auch europäische Industrienationen wie Großbritannien oder Deutschland lobpreisen in der Erklärung die Bedeutung der Wälder fürs Weltklima und machen vor der eigenen Haustür genau das Gegenteil. Mit dem Segen der britischen Regierung verbrennt das Kraftwerk Drax in Nordengland Millionen Tonnen Holz für Elektrizität und Deutschland, das dem Rest der Welt gerne ungebetene Klima-Ratschläge erteilt, verfeuert einen größeren Teil seiner jährlichen Holzernte. Der im Rohstoff Holz gespeicherte Kohlenstoff wird so durch den Kamin gejagt und landet als Klimagas in der Atmosphäre. Aber es könnte noch schlimmer kommen: Die noch amtierende Bundesregierung hat Pläne in der Schublade, um das Umrüsten alter Kohlekraftwerke auf Holzfeuerung mit öffentlichen Mitteln zu subventionieren. Kahlschlag für Bioökonomie? László Maráz A ber der Reihe nach. Beim diesjährigen UN-Klimagipfel in Glasgow gab es gleich zu Beginn eine Art Überbietungswettbewerb zwischen den Regierenden, welches Land die meisten Wälder im Namen des Klimaschutzes vor dem Kahlschlag retten will. Gleichzeitig wurden großzügige Aufforstungs-Initiativen in Aussicht gestellt. Insgesamt versprachen 137 Regierungen, in deren Nationen über 90 % der verbliebenen Waldfläche beheimatet sind, einen umfassenden Waldschutz. Die Mächtigen entdeckten in der „Glasgow Leaders’ Declaration on Forests and Land Use“ den Wald als Klimaretter. Was ist davon zu halten? Zum einen geht die Glaubwürdigkeit mancher dieser selbsternannten WaldschützerInnen gegen Null. Zum Beispiel Brasiliens Jair Bolsonaro, der in der Vergangenheit vor allem dadurch aufgefallen ist, dass er den AmazonasRegenwald für illegale Holzfäller- und Goldsuchertrupps geöffnet und die Rechte indigener UreinwohnerInnen mit Füßen getreten hat. Dass diesem Klimaleugner jetzt in Glasgow eine Bühne für leere Öko-Versprechen gegeben wird, ist einfach nur verstörend. Kaum besser ist, dass sich Nationen wie Malaysia oder Indonesien, die ihre Wälder großflächig in Mondlandschaften aus Ölpalmen umgewandelt haben, jetzt unter den Unterstützern der Glasgower Walddeklaration befinden. Man kann sich außerdem fast sicher sein, dass Länder, die große Flächen mit Eukalyptus für die Zellstoffindustrie aufforsten, dies in Zukunft auch im Namen des Klima- Und dann gibt es noch die Bioökonomie: Jene Wirtschaftsordnung, die von sich selbst behauptet, so etwas wie die Zukunft jenseits des fossilen Zeitalters zu sein. Anstatt Kohle, Gas oder Erdöl sollen hier ausschließlich nachwachsende Rohstoffe zum Einsatz kommen. Anfang November 2021 gab es wieder einmal einen kleinen Vorgeschmack, wie die Bio-Zukunft aussehen könnte – zumindest, wenn die Industrie das Sagen hat: Der finnische Forst- und Papierkonzern UPM-Kymnene verkündete stolz, dass die firmeneigene Bioraffinerie im sachsen-anhaltinischen Leuna demnächst die Coca-Cola-Company mit Polymeren beliefern wird. Die Raffinerie benötigt dafür Holz, aus dem der US-Konzern dann Getränkeflaschen fertigt, die bislang aus Erdöl hergestellt wurden. Nun kann man sich zu Recht fragen, ob es nicht sinnvollere Bioökonomie-Anwendungen gibt, als amerikanische Zuckerbrause in Plastikflaschen zu füllen. Coca-Cola macht damit schließlich den sogenannten Starinvestor Warren Buffett zum Milliardär und zahlreiche Kinder zu fettleibigen DiabetikerInnen. Sich ein bisschen über Coca-Cola lustig zu machen, ist nicht besonders schwer. Das Beispiel zeigt aber gut, woran es in einer Bioökonomie hapern würde: Steuerung! Natürlich braucht die Welt frische Ideen, wenn fossile Rohstoffe in Zukunft in der Erde bleiben sollen. Und möglicherweise ist eine biobasierte Wirtschaft Teil der Lösung. Um das seriös abschätzen zu können, sollte aber zunächst eine Art Inventur beleuchten, wieviel die globalen Wälder zu liefern imstande sind, wenn es dabei sozial gerecht und ökologisch nachhaltig zugeht. Dabei sollte eingepreist werden, dass Schutzgebiete für die Artenvielfalt oder Wälder, die für den Klimaschutz wachsen sollen, die Erntemenge weiter reduzieren. Und schließlich ist nach wie vor ungeklärt, wie in unserer Profitökonomie eine sinnvolle Steuerung von knappen Rohstoffen vonstattengehen könnte. Bislang gilt: Wer den besten Preis bezahlt, bekommt den Zuschlag. Da- Forum Umwelt & Entwicklung – Rundbrief 3/ 2021 29 Industrieländer werden ihren Rohstoffverbrauch dramatisch senken müssen. Sonst kommt es zum globalen Kahlschlag. mit sind wir dann wieder bei Coca-Cola, die wahrscheinlich mehr Geld auf den Tisch blättern können als ein Startup aus der Öko-Nische. Bedauerlicherweise schweigt sich auch die Bundesregierung in ihrer Bioökonomie-Strategie darüber aus, welche Regeln für diese Wirtschaft maßgeblich sein könnten. In dem Papier mangelt es nicht an wolkigen Nachhaltigkeitsversprechen, dafür fehlen konkrete Politikvorschlägen, wie die planetaren Belastbarkeitsgrenzen in einer Bioökonomie eingehalten werden könnten. Diese Aufgabe liegt nun unter anderem beim Bioökonomierat, der seit fast einem Jahr in seiner dritten Auflage der Bundesregierung zur Seite steht. Ob ausgerechnet dieses aus 20 ExpertInnen bunt zusammengewürfelte Gremium, das sich aus dem Dunstkreis der Biotech-Lobby bis hin zur Umweltbewegung rekrutiert, die notwendige Kraft dafür entwickeln kann? Welche Leitplanken für eine Bioökonomie aufgestellt werden, hängt letztendlich am politischen Willen einer zukünftigen Bundesregierung. Dabei ist die Grundannahme der Bioökonomie, nachwachsende Rohstoffe wie Holz effizient und innovativ zu nutzen, zunächst mal eine gute Idee. Produkte biogenen Ursprungs lassen sich in der Regel einfacher in natürliche Kreisläufe integrieren und hinterlassen weniger problematische Schadstoffe bei der Entsorgung als Materialen aus der Erdölchemie. Auch bioökonomische Verfahren, die zum Beispiel Holz hochverdichten, haben vielversprechendes Potenzial, wenn dadurch Stahl oder Beton substituiert wird. Die Euphorie für das neue Bio-Zeitalter birgt aber die Gefahr, ökologische Prinzipien der Waldbewirtschaftung hintenan zu stellen und der Holzproduktion einseitig Vorfahrt einzuräumen. Die Konsequenzen, wenn wirtschaftliche Interessen den Wald im Griff haben, werden der bundesdeutschen Öffentlichkeit aktuell mit dem „neuen Waldsterben“ vor Augen geführt. Aus dem Brotbaum der Forstwirtschaft, der Fichte, ist in Zeiten des Klimawandels der Problembaum geworden. Global betrachtet steigen Forstplantagen zu immer wichtigeren Holzlieferanten auf und sind damit auch mögliche Eckpfeiler einer bioökonomischen Rohstoffstrategie. Diese Industrielandschaften sollten nicht mit Wäldern in einen Topf geworfen werden. Eukalyptusäcker in Brasilien haben nichts mit der ursprünglichen Waldvegetation zu tun. Im südlichen Afrika wachsen Zellstoffplantagen auf Graslandstandorten, die vollkommen ungeeignet für das 30 Schwerpunkt Anpflanzen von Bäumen sind. Zudem werden vor allem schutzlose Bevölkerungsgruppen wie Landlose und Subsistenzbauern und -bäuerinnen durch Forstplantagen aus ihren Lebensräumen verdrängt. Ökosiegel sind keine Lösung Es ist wahrscheinlich, dass die Industrie auch im Bereich der Bioökonomie auf mögliche Kritik mit freiwilligen Zertifizierungsinitiativen antworten wird. Schon heute tummeln sich im Bereich der Bioenergie industrienahe Ökosiegel wie das „Sustainable Biomass Program“. Die Vergangenheit zeigt, dass auch die Nachhaltigkeitszertifikate für Holz, Papier, Palmöl oder Soja die Expansion von Industrieplantagen nicht verhindern konnten. Diese Siegel funktionieren fast alle nach dem gleichen Strickmuster und geben vor, Betroffene und NGOs in einem Multistakeholderverfahren angemessen zu beteiligen. De facto setzt in den meisten Fällen die Industrie ihre ökonomischen Interessen durch. Die Entwicklungs- und Umweltverbände sind deshalb gut beraten, der Siegelstrategie der Bioökonomie nicht auf den Leim zu gehen. Von Klimaschutz bis zur verantwortungsvollen Rohstoffversorgung: Wälder sind dabei nicht wegzudenken. Die Kapazitäten dieses Ökosystems sind aber begrenzt. Darum werden allen voran die Industrieländer ihren Rohstoffverbrauch dramatisch senken müssen. Sonst kommt es zum globalen Kahlschlag. Peter Gerhardt Der Autor ist Gärtner, Agraringenieur und Politologe und politischer Geschäftsführer von denkhausbremen. Ramona Bruck VON DER WALDKRISE ZUR NACHHALTIG ÖKOLOGISCHEN UND GENERATIONENGERECHTEN WALDWENDE Positionen und Forderungen von Natur- und Umweltschutzorganisationen zur deutschen Waldpolitik A ls Reaktion auf die Klimakrise und den dramatischen Verlust an biologischer Vielfalt fordern zahlreiche Mitglieder des Deutschen Naturschutzrings, des Dachverbands der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen, die künftige Bundesregierung sowie die Landesregierungen auf, die Weichen für die Waldpolitik neu zu stellen. Ein Paradigmenwechsel mit einer Kehrtwende, wie wir mit unseren Wäldern umgehen, ist dringend erforderlich. Für eine Stabilisierung der Wälder in der Klima- und Biodiversitätskrise sind die politischen Rahmenbedingungen für die künftige Waldbewirtschaftung sowie die Ausweisung von Naturwäldern ohne forstliche Nutzung entscheidend, ebenso wie der sparsame und nachhaltigere Umgang mit Energie und stofflichen Ressourcen. Naturferne Forsten sind anfälliger für die zunehmenden Wetterextreme und können wertvolle naturnahe Waldlebensräume nicht ersetzen. Ohne eine Stabilisierung der geschwächten Ökosysteme sowie eine drastische Reduktion der Treibhausgasemissionen zur Abbremsung der Klima­ krise werden immer mehr Wälder in den kommenden Jahren ihre Lebensfähigkeit und auch für den Menschen wichtige Funktionen verlieren. Ursachen für die Waldkrise Die Klimakrise trifft auf stark geschwächte Ökosysteme. Die Verwundbarkeit der Wälder ist stetig verstärkt worden durch » die zu intensive Bewirtschaftung mit starker Absenkung von biologischer und struktureller Vielfalt (Fehlen von späten Waldentwicklungsphasen) sowie des durchschnittlichen Baumalters und der lebenden und toten Biomasse, » die Begründung von naturfernen Beständen in Monokultur mit nicht standortgerechten Baumarten, » schädliche Stoffeinträge, insbesondere von Stickstoff aus Verkehr, Landwirtschaft und Industrie sowie Pestiziden aus der Land- und Forstwirtschaft, » immer breitere Forstwege sowie die engmaschige Befahrung eines großen Anteils der Waldfläche mit negativen Forum Umwelt & Entwicklung – Rundbrief 3/ 2021 31 Einflüssen auf das Bodengefüge und den Wasserhaushalt, » die durch verstärkte Ernte von Schwachholz, Reisig und Wurzelmaterial gestiegene Nutzung von holzartiger Biomasse, die besser im Wald verbleiben sollte. Forderungen » Ordnungsrechtlich verbindliche Festlegung von ökologischen Mindeststandards im Bundeswaldgesetz, die auch den klimatischen Veränderungen und dem fortlaufenden Rückgang der Artenvielfalt Rechnung trägt und der forstwirtschaftlichen Praxis langfristige Planungsund Rechtssicherheit bietet. » Die Holzerzeugung darf nicht länger an erster Stelle stehen. Die Gesellschaft muss sich nach dem richten, was die Wälder leisten können und nicht umgekehrt. Das bedeutet zugleich, den knappen Rohstoff Holz für langlebige Produkte einzusetzen. Die Holzverwendung in kurzlebigen Produkten wie Papier und Einwegpaletten muss reduziert werden. » Die Erarbeitung einer von der gesamten neuen Bundesregierung getragenen Waldstrategie 2050 unter Einbindung unabhängiger Akteure als offener, partizipativer und adaptiver Prozess ist dringend nötig. » Eine Honorierung von Ökosystemleistungen für private und kommunale Waldbesitzende muss sich an konkreten ökologischen, am Gemeinwohl orientierten Kriterien ausrichten, die über die erforderlichen ökologischen Mindeststandards hinausgehen. » Beim Umgang mit geschädigten Waldflächen müssen Aspekte der Ökosystemerholung und -entwicklung im Vordergrund stehen. Kahlschläge, großmaschinelle Räumungen und flächige Bodenbearbeitung müssen für alle Waldbesitzarten ausgeschlossen werden. » Der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energien darf nicht auf Kosten des Klimas und der biologischen Vielfalt erfolgen. Die energetische Nutzung von Holz ist nicht klimaneutral. Sie muss bis 2030 auf ein Minimum zurückgefahren werden. Energieholz darf nicht weiter gefördert und sollte nicht importiert werden. Das vollständige Positionspapier der Verbände wird auf der Webseite des Deutschen Naturschutzrings (DNR) veröffentlicht: www.dnr.de EUROPÄISCHER RAT WILL WÄLDER BESSER SCHÜTZEN EU-Kommission zur Umsetzung der Waldstrategie beauftragt Trotz heftiger Lobbyarbeit einiger Mitgliedstaaten hat der Europäische Rat Mitte November grünes Licht für die jüngsten Pläne zum Schutz der europäischen Wälder gegeben. Der Rat nahm Schlussfolgerungen zur EUForststrategie an, die der EU-Kommission das Mandat erteilen, die positiven Maßnahmen der Strategie voranzutreiben. Damit will man unter anderem ein besseres Verständnis über die Folgen der Waldbewirtschaftung und über die Auswirkungen des Klimawandels in bewirtschafteten Wäldern schaffen. „Dies ist möglicherweise ein entscheidender Tag für die europäischen Wälder“, sagte Kelsey Perlman von der Wald- und Menschenrechtsgruppe Fern. „Sie sind durch den Klimawandel, Schädlinge und Krankheiten geschädigt worden. Sie haben eine geringere biologische Vielfalt und absorbieren 15 % weniger Kohlendioxid als noch vor 15 Jahren. Wenn die Menschen an die Zerstörung von Wäldern denken, denken sie an den Amazonas, aber 32 Schwerpunkt auch die europäischen Wälder sind von einer Verschlechterung ihrer Gesundheit betroffen.“ Die Waldstrategie der EU hat bereits dazu beigetragen, eine europäische Debatte über die Zukunft unserer Wälder anzustoßen. Die Entscheidung des Rates kommt nach wochenlanger Panikmache seitens einiger Akteure des Forstsektors, die versuchten, die Reaktion des Rates zu verwässern. Der ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gehen die Pläne zu weit. Zu viel Ökologie, zu wenig Holzwirtschaft, es brauche ein „Gleichgewicht“ statt eine „einseitige Betrachtung“ der Klima- und Umweltziele. László Maráz Zur Waldstrategie: https://ec.europa.eu/ commission/presscorner/detail/de/ip_21_3723 SC HW ERPU NK TPUBLIK ATIONE N HT SCH UTZGEB IET E SCH ÜTZ EN NIC Gre enp eace (Ok tober 2020) tschland lieRund zwei Drittel der Wä lder in Deu oder verubt erla hier gen in Schutzgebieten. Was oder ngen rdnu Vero n boten ist, regeln die jeweilige de chen Besu ob vor, n Managementpläne. Sie gebe e Pilz r ode cken pflü die Wege verlassen, Blumen aller l ßtei Gro im ist s sammeln dürfen. Doch eine n. Zudem Waldschutzgebiete erlaubt: Bäume fälle land untsch Deu in gel ist der Schutzgebietsdschun Schutzvon l zah Viel übersichtlich: So gibt es eine denen chie vers nzig gebietskategorien mit über zwa desBun nach je n iere Bezeichnungen – diese vari bel mit den land. Sie sind nicht zwingend kompati Weltnader n internat iona len Schutzk ategorie sich die en neid turschutzunion. Vielfach übersch zentral er wed Gebiete. Waldschutzgebiete werden transr ode sen erfasst noch einheitlich ausgewie parent auf einer Karte dargestellt. Dow nload unter: /ww w. https://w ww.gre enp eace.de/ sites /studie_ ions licat pub iles/ de/f ace. npe gree waldschutzg ebiete.p df d und nachhaltig HIN TERGRUN D Umweltschutz, Wal e Holznutzung in Deutschland Umwelt Bundesamt (März 2021) g und Gesundheit“ stehen : Er liefert men wie „Holznutzun Der Wa ld erfü llt viele Fun ktionen Luftschadstoffe aus der , schenkt im Fokus, zum Beispiel etwa Holz, filtert Staub aus der Luft adstoffe, die aus HolzPflanzen Holzverbrennung oder Sch uns Erholung und vielen Tieren und weltschutz, produkten ausgasen. Lebensraum. Wie Klima- und Um ng und die Dow nload unter: eine nachha ltige Waldbewir tschaftu e/en / ragen, den https://w ww.umweltbundesamt.d chhaltig ebeit z Hol von g d-na sparsame Ver wendun wal utztsch wel erha lten, er- publikationen/um Wald mit all seinen Funktionen zu ung -2021 nutz holz . Auch The klärt dieses UBA-Hintergrundpapier der Interessen DER HO LZW EG Wald im Widerst reit Oekom Verlag (2021) Deutschland Drei Trockenjahre in Folge haben in n Ausmaßes Waldschäden bislang nicht gekannte besonders sind sichtbar werden lassen. Davon marten, Bau e Fichten, Kiefern und nicht heimisch n. Die offe betr vereinzelt auch Eichen und Buchen sonl, nde awa Ursachen liegen nicht nur im Klim 200 seit n lder dern auch im Umgang mit den Wä abös zerl Hol Jahren. Die bisher vorwiegend vom en hab e rieb tbet hängigen Erfolgsbilanzen der Fors lder Wä erer uns sich als falsche, für die Zukunft diesem Buch schädliche Messlatte erwiesen. Mit zur Situwird besorgten und kritischen Stimmen m gegeben. ation des Waldes in Deutschland Rau legen ihre 36 fachlich ausgewiesene AutorInnen ngen in aller Einsichten und praktischen Erfahru Forstpra kKlarheit dar – als Kritik an verfehlten haft und als tiken, als Weckruf an die Zivilgesellsc längst überdringender Appell an die Politik, die uleiten. fällige ökologische Waldwende einz Erhältlich unter: https://w ww.oekom.de/buch /der 7 266 238 396 -978 holz weg GLO BAL EN UM WE LTK RIS E LAN DN UTZ UN G IM KO NTE XT DER Neue Fak ten für alte Fragen Brot für die Welt (2020) nsation: In Bioenergie, Aufforstung, Klimakompe awanKlim des ung ämm den Strategien zur Eind den in r meh er imm g dels rückt die Landnutzun im auch itik apol Klim die t Mittelpunkt. Damit steh d, Lan um e flikt Kon der Spannungsfeld bestehen iBiod der tz Schu den und natürliche Ressourcen baGlo des dern Län den versität, insbesondere in tklima- und len Südens. Mit den Berichten des Wel nde Anaasse umf en lieg Weltbiodiversitätsrates Die Publilysen dieser Wechselbeziehungen vor. zentralen ihre r übe kation gibt einen Überblick text der Kon im en tion Aussagen und Handlungsop zung. Nut e sein und aktuellen Debatten um Land Dow nload unter: e/fil eadmin / https://w ww.brot-fu er-die-welt.d onen/ kati ubli chp mediapo ol/d ownloads/fa pdf rise. eltk Umw ng_ utzu ndn sonstig e/La Forum Umwelt & Entwicklung – Rundbrief 3/ 2021 33 wakeyfan/Pixabay DAS WELTERBE AUF ABSCHÜSSIGER BAHN Ein kritisches Fazit der diesjährigen Sitzung des Welterbekomitees Im Juli kam das Welterbekomitee der UNESCO zu seiner diesjährigen Sitzung zusammen. Da diese im vergangenen Jahr wegen der Covid19-Pandemie ganz ausgefallen war, mussten Teile der damaligen Tagesordnung nachgeholt werden, weshalb die Konferenz von 10 auf 14 Tage ausgedehnt wurde. Zugleich bedingte die anhaltende Pandemie aber, die Sitzung nur mit einer Minimalbesetzung im gastgebenden China abzuhalten; alle anderen Teilnehmenden – auch die stimmberechtigten Mitglieder des Welterbekomitees – wurden per Videoanruf zugeschaltet. Die hybride Veranstaltung konnte wegen der Zeitunterschiede jeweils nur über die vier europäischen Mittagsstunden stattfinden. Das Ergebnis war ein völlig überfrachtetes Programm mit eingeschränkten Kommunikationsmöglichkeiten insbesondere für TeilnehmerInnen mit Beobachterstatus. 34 Aktuelles E s waren vier volle Tage vorgesehen, um über Nominierungen für 42 Neueinschreibungen (und drei Ergänzungen) in die Welterbeliste zu beraten, aber nur zweieinhalb Tage, um den Erhaltungszustand von 202 bereits eingeschriebenen Welterbestätten zu überprüfen – nur 17 davon wurden diskutiert. Über die anderen 185 Stätten wurde ohne Diskussion entschieden. Zwei Stätten – die Akropolis von Athen und die Kurische Nehrung –, die durch Bauvorhaben und Tourismusentwicklung in akuter Gefahr sind, kamen nicht einmal auf die Tagesordnung. Weitere 52 Stätten, die auf der Liste des Gefährdeten Welterbes stehen, werden üblicherweise alle diskutiert – in diesem Jahr beschränkte man sich auf ganze vier von ihnen. Von den 17 Stätten, über die debattiert wurde, gelangten sieben in die Beschlussvorlagen der beratenden Fachgremien (Weltnaturschutzunion (IUCN) für Naturstätten, Internationaler Rat für Denkmalpflege (ICOMOS) für Kulturstätten). Sie sollen in die Liste des Gefährdeten Welterbes eingetragen werden – darunter Venedig, das KathmanduTal und das Große Barrierriff in Australien. Alle sieben Vorlagen wurden von einer immer gleichen Phalanx von Staaten abgeschmettert, deren Stichwortgeber und Wortführer Russland, China, Brasilien, Ägypten, Südafrika, Nigeria, Äthiopien, Thailand und Saudi-Arabien waren. Die wenigen anderen Staaten, die sich um auf fachlichen Bewertungen gründende Entscheidungen bemühten – vor allem Norwegen und mit Einschränkungen Australien und Spanien – standen auf verlorenem Posten. Die Regierungen dürfen mit der Vernachlässigung bzw. mutwilligen Zerstörung ihrer Welterbestätten weitermachen wie bisher. Das haarsträubendste Beispiel dafür war ohne Zweifel das Selous Game Reservat in Tansania, in dessen Mitte die Regierung einen gewaltigen Staudamm errichten lässt und die das Schutzgebiet in zwei Gebiete mit geringerem Schutzstatus aufgeteilt hat. Die Streichung von der Welterbeliste war damit eigentlich zwingend, aber die oben genannten Staaten wendeten dies mit dem Hinweis ab, dass Tansania die Möglichkeit erhalten müsse, sich zu entwickeln. Der Hintergrund dürfte nicht nur sein, dass Staudämme noch immer als eine Form nachhaltiger Energiegewinnung von den großen Entwicklungsbanken finanziert werden, die sich um schöngeistige Dinge wie den Schutz des Natur- und Kulturerbes nicht kümmern. Solche Megaprojekte bieten auch besonders günstige Bedingungen für Korruption. Auch für Liverpool war die Streichung von der Welterbeliste empfohlen worden. Zunächst sah es jedoch danach aus, dass dies ebenfalls verhindert werden würde. Erst als Norwegen eine geheime Abstimmung verlangte, kehrten sich die Mehrheiten um. Man darf davon ausgehen, dass politischer Druck auf ehemalige Kolonien im Welterbekomitee in diesem Moment nicht mehr funktionierte und diese dem ehemaligen Mutterland, Europa und dem Westen nur zu gern eine Lektion erteilten. Bei den Neueinschreibungen setzte sich der verhängnisvolle Trend des Welterbekomitees fort, Stätten auch gegen den Rat der Fachgremien in die Welterbeliste einzuschreiben. Von den 42 nominierten Stätten wurden 34 aufgenommen, davon 15 – über ein Drittel! – gegen den Rat der Fachleute. Ein kanadischer Berater hatte dafür einen sarkastischen Vergleich mit den Olympischen Spielen übrig: „Wir vergeben Goldmedaillen an alle Teilnehmer, denn wir sind sicher, dass sie das ermutigen wird, härter zu trainieren und bei zukünftigen Olympischen Spielen besser abzuschneiden.“ Auffällig ist dabei auch, dass sieben der neuen Nominierungen von Staaten eingebracht wurden, die selbst im Welterbekomitee sitzen und über die Nominierungen mit abstimmen – und alle diese Staaten zu der Blockierergruppe um China und Russland gehören. Man braucht kein Experte zu sein, um dies als einen Schulbuchfall von Interessenkonflikt zu erkennen. Aus genau diesem Grund hat die UNESCO die Mitgliedstaaten des Welterbekomitees aufgefordert, keine eigenen Nominierungen vorzulegen, aber der Wettlauf um immer mehr Welterbestätten scheint keine moralischen Rücksichten zu kennen. Ausgewogene Welterbeliste: Fehlanzeige Die Bemühungen um eine global ausgewogene Welterbeliste wurden ein weiteres Mal von den Staaten Europas konterkariert. Von ihnen wurden allein 18 der 34 neu eingeschriebenen Stätten vorgeschlagenen, dagegen jeweils nur zwei aus Afrika und den arabischen Staaten. Alle Entwicklungsländer zusammen kamen auf lediglich sieben Nominierungen! Deutschland hat sich hier mit fünf Nominierungen (drei davon mit anderen Staaten zusammen) besonders unrühmlich hervorgetan. Da hilft es auch wenig, Entwicklungsländer bei ihren Nominierungen mit deutschen Experten zu unterstützen oder ihre Covid-19-bedingten Einnahmeausfälle auszugleichen: Das Bild, das Deutschland auf dieser enorm wichtigen internationalen Bühne abgibt, ist von seinen erklärten Politikzielen weit entfernt. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus aller Welt bemühten sich in ihren Beiträgen nach Kräften, ein realistisches Bild von der Situation an den Welterbestätten zu zeichnen (es wird in den offiziellen Berichten meist schöngefärbt), aber unter der Leitung des chinesischen Vorsitzenden hatten sie nichts zu lachen. Erst führte er die vor drei Jahren abgeschaffte Praxis wieder ein, dass die NGOs erst das Wort erhalten, nachdem die Beschlüsse verabschiedet wurden – was sie von einer auch nur minimalen Beteiligung an der Willensbildung des Welterbekomitees ausschloss. Dann, unter immer größerem Zeitdruck durch die überfrachtete Tagesordnung und stundenlange Prozedurdiskussionen, reduzierte er sogar diese Wortmeldungen noch von zwei Minuten auf eine, um sie am Schluss ganz zu streichen. Allein Norwegen wies auf die wichtigen Beiträge der Zivilgesellschaft hin. Ähnlich erging es den VertreterInnen der indigenen Völker, die immer wieder darauf verweisen mussten, dass die Vereinten Nationen ihnen ein Recht auf „freie, vorherige und informierte Zustimmung“ zu allen Entscheidungen geben, die sie betreffen, während dieses Recht bei vielen Nominierungen für die Welterbeliste missachtet worden sei. Angriff auf Zivilgesellschaft Einen unschönen Höhepunkt erreichte das Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft, als Venezuela der Organisation SOS Orinoco vorwarf, einer faschistischen Agenda zu folgen und ihre Anleitungen aus Washington zu erhalten. Während man vom Maduro-Regime wenig Anderes erwarten konnte, Forum Umwelt & Entwicklung – Rundbrief 3/ 2021 35 Welterbestätten – insbesondere im Globalen Süden – können zu Motoren nachhaltiger Regionalentwicklung werden. sprangen die Blockierer, angeführt wiederum von Russland und China, sofort herbei und beschuldigten die NGOs in totaler Verdrehung der Tatsachen, die UNESCO-Sitzung für politische Erklärungen zu missbrauchen. Fast noch bedrückender war, dass kein einziger der 194 Mitgliedstaaten der Welterbekonvention gegen diese Angriffe auf die Zivilgesellschaft Stellung bezog. Es war am darauffolgenden Tag die Vertreterin der Biden-Regierung, die sich dagegen verwahrte. Bei dieser Lage der Dinge fällt es schwer, der Arbeit des Welterbekomitees viel Positives abzugewinnen. Trösten darf man sich damit, dass für 185 Stätten Beschlüsse gefasst wurden, die zumindest nicht durch Änderungsanträge verwässert wurden. Die Praxis, beinahe um jeden Preis immer neue Stätten auf die Welterbeliste zu setzen, ohne die finanzielle und personelle Ausstattung des UNESCOWelterbezentrums zu erhöhen, muss zwangsläufig dazu führen, dass einerseits die Welterbeliste mit Stätten überfrachtet wird, die die Bedingungen für diesen Status nicht erfüllen, und andererseits die UNESCO ihrer Aufgabe der Überwachung ihres Erhaltungszustands immer weniger gerecht werden kann. Es hilft aber wenig, nur mit dem Finger auf die jetzigen Mitgliedstaaten des Welterbekomitees zu zeigen. Verantwortungsvollere Staaten müssen für eine Mitgliedschaft im Welterbekomitee kandidieren, damit die verhängnisvollen Entwicklungen des Welterbes verändert werden können. Im November scheiden die meisten der Staaten der Blockierergruppe aus dem Welterbekomitee aus. Dies wäre die Stunde für Deutschland, Frankreich, die USA, Mexico, Japan, Neuseeland und andere, gemeinsam ihren Hut in den Ring zu werfen und zum 50. Jubiläum der Welterbekonvention im 36 Aktuelles kommenden Jahr die dringend erforderlichen Änderungen auf den Weg zu bringen. Verantwortung für gemeinsames Erbe der Menschheit Auch das allein wird aber nicht reichen. Die internationale Gemeinschaft muss begreifen, dass sie mit der Einschreibung der Stätten als „gemeinsames Erbe der Menschheit“ eine Verantwortung für deren Erhalt übernimmt. Dies muss sich in der Politik der Gebergemeinschaft niederschlagen: Welterbestätten insbesondere in den Entwicklungsländern können zu Motoren nachhaltiger Regionalentwicklung werden, und die Bevölkerungen in ihrer Umgebung müssen endlich die Vorteile davon zu spüren bekommen, die sie zu Recht erwarten. Die scheidende Direktorin des UNESCO-Welterbezentrums Mechtild Rössler, die sich bleibende Verdienste um das Welterbe erworben hat, schloss ihre Abschiedsworte mit dem Satz: „Wenn wir es nicht schaffen, die wertvollsten Stätten unseres Planeten zu schützen, was bleibt dann noch übrig?“ Stephan Dömpke Der Autor ist Gründungsvorsitzender von World Heritage Watch, einem globalen Netzwerk von zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Welterbe. www.world-heritage-watch.org williamcho/Pixabay EUGH VERSUS ENERGIECHARTAVERTRAG Schafft es Europas höchstes Gericht, Konzernklagerechte einzuschränken? Das Urteil war erwartet worden und in seiner Klarheit doch überraschend: Am 2. September verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Schiedsverfahren unter dem Energiecharta-Vertrag zwischen InvestorInnen aus der EU und EU-Mitgliedstaaten gegen europäisches Recht verstoßen und deshalb illegal sind.  1 Doch während die RichterInnen des EuGH an ihrer Sichtweise keine Zweifel ließen, sind die Auswirkungen des Urteils auf derzeitige und zukünftige Schiedsverfahren nur schwer abzusehen. D er Energiecharta-Vertrag (ECT, Energy Charter Treaty) steht zunehmend in der öffentlichen Kritik. Das Investitionsabkommen aus den 1990er-Jahren ermöglicht es ausländischen InvestorInnen, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen. Dort entscheiden drei von den Streitparteien berufene WirtschaftsanwältInnen über die Klage. Besonders prob- lematisch sind die äußerst weiten und sehr vage definierten Eigentumsrechte im ECT und die in Schiedsverfahren übliche Praxis, entgangene zukünftige Gewinne wesentlich höher zu entschädigen, als dies in nationalen Rechtssystemen üblich ist. In den Fokus rückte der Energiecharta-Vertrag Anfang 2021, als die deutschen Kohleunternehmen RWE und Forum Umwelt & Entwicklung – Rundbrief 3/ 2021 37 Uniper Klage gegen die Niederlande unter dem ECT einreichten. Die Unternehmen verlangen insgesamt etwa 2,4 Milliarden Euro Entschädigung für den niederländischen Ausstieg aus der Kohleverstromung, der 2030 erfolgen soll. Parallel dazu zogen sie auch vor niederländische Gerichte, doch die ECT-Klagen versprechen eine höhere Entschädigung. Die Klagen von RWE und Uniper, bei denen sowohl KlägerInnen als auch der beklagte Staat aus der EU stammen, sind keineswegs ein Einzelfall: Etwa zwei Drittel der 142 unter dem ECT bekannten Schiedsverfahren finden zwischen EU-InvestorInnen und einem EU-Mitgliedstaat statt. Besonders häufig kommen die klagenden InvestorInnen übrigens aus Deutschland – nur italienische InvestorInnen klagen noch häufiger. Schiedsgerichte im EU-Recht Dabei stellte der EuGH bereits im Jahr 2018 in einem wegweisenden Urteil fest, dass Investor-Staat Schiedsverfahren (Investor-State Dispute Settlement, ISDS) innerhalb der EU gegen Europarecht verstoßen und damit nicht zulässig sind. Die als Achmea-Urteil bekannt gewordene Entscheidung führte zu einem Kündigungsabkommen von bilateralen Investitionsverträgen innerhalb der EU. Auch der Bundestag ratifizierte das Abkommen und eine Reihe von bilateralen Investitionsverträgen wurden bereits aufgelöst. Allerdings haben sich die Schiedsgerichte von der Rechtsprechung des EuGH bisher wenig beeindrucken lassen. In allen 56 Intra-EU-Verfahren, in denen Schiedsgerichte bisher mit den Achmea-Einwänden konfrontiert wurden, haben sie diese verworfen und sich selbst weiterhin für zuständig erklärt.  2 Darunter waren sowohl Verfahren unter bilateralen Investitionsverträgen als auch unter dem Energiecharta-Vertrag. Die Umgehungsstrategien der Schiedsgerichtsindustrie Auf diese Praxis der Schiedsgerichte scheinen die auf Investitionsschiedsverfahren spezialisierten Kanzleien, die mit solchen Verfahren sehr viel Geld verdienen, zu bauen. Sie setzen darauf, dass Schiedsgerichte auch weiterhin die Rechtsprechung des EuGH ignorieren werden und dürften damit nicht falsch liegen. Denn der EuGH kann nicht verhindern, dass Klagen initiiert und entschieden werden – dafür sind die Schiedsgerichte selbst zuständig. Allerdings wird die Vollstreckung der Urteile vor europäischen Gerichten nicht mehr möglich sein. Diese dürfen zukünftige Intra-EU-Urteile nicht mehr anerkennen. Sollten InvestorInnen in Zukunft eine Intra-EU-Klage gewinnen, werden sie nur vor Gerichten außerhalb der EU Chancen haben, die daraus folgenden Entschädigungszahlungen zu vollstrecken. Ob und wie britische, australische oder US-amerikanische Gerichte dies tun werden, ist dabei noch völlig offen. Mit Sicherheit wird jedoch eine intensive Suche nach den investorInnenfreundlichsten Rechtsräumen starten. Um sich die mühsame Durchsetzung von Schiedsgerichtsurteilen im Ausland zu ersparen, empfehlen die Kanzleien potenziellen KlägerInnen, ihre Investitionen von vornherein durch ein Land zu leiten, das vom EuGH- 38 Aktuelles Urteil nicht betroffen ist, beispielsweise die Schweiz oder Großbritannien. Dies ist nicht mit viel Aufwand verbunden, da der ECT praktisch keinen Schutz vor Klagen durch Briefkastenfirmen bietet. Das EuGH-Urteil führt also einerseits zu zusätzlicher Rechtssicherheit, da nun feststeht, dass Intra-EU-Schiedsverfahren unter dem ECT nach europäischem Recht nicht stattfinden dürfen. Andererseits ist es unsicher, welche Bedeutung und Gültigkeit das Urteil weltweit haben wird und inwiefern es InvestorInnen aus der EU weiterhin möglich sein wird, EU-Mitgliedstaaten erfolgreich zu verklagen. Ein Ausweg aus dem ECT-Dilemma Für die EU bieten sich mehrere Auswege aus dieser Situation an. Die größte Rechtssicherheit würde eine Beendigung des ECT bieten. Auf Basis einer solchen Beendigung könnten Klagen in Zukunft effektiv verhindert werden. Allerdings bräuchte eine Beendigung die Zustimmung aller 55 Vertragsparteien des ECT. Ein solches Übereinkommen ist äußerst unwahrscheinlich – schließlich wehren sich viele ECT-Mitgliedstaaten bereits gegen die vergleichsweise geringfügigen Reformvorschläge für den ECT. Einen realistischeren Weg bietet die Möglichkeit eines gemeinsamen Rücktritts der EU-Mitgliedsländer und möglichst vieler weiterer Staaten aus dem ECT. Einem solchen Rücktritt stehen keine rechtlichen Hürden im Weg. Italien schied so bereits 2016 aus dem Energiecharta-Vertrag aus. Ein Nachteil dieser Option liegt jedoch in der Existenz einer Fortgeltungsklausel, die Klagen für zum Zeitpunkt des Rücktritts bestehende Investitionen für 20 weitere Jahre erlaubt. Damit wären in den nächsten zwei Dekaden, in denen es zu drastischen Klimamaßnahmen kommen muss, InvestorInnenklagen weiterhin möglich. RechtsexpertInnen haben jedoch einen Weg skizziert, wie sich die Fortgeltungsklausel einschränken ließe.  3 Sollten sich viele Staaten entschließen gemeinsam aus dem ECT zurückzutreten, könnten sie vorher über eine Modifikation des Vertrags die Fortgeltungsklausel untereinander aufheben. Sollte sich eine größere Gruppe, insbesondere der kapitalexportierenden ECT-Mitgliedstaaten zusammenfinden, könnte ein Ausstieg aus dem Vertrag ohne Klagewelle gelingen. ECT-Modernisierung: Eine Sackgasse Große ECT- und EU-Mitgliedstaaten – Frankreich, Spanien und Polen – haben sich bereits für einen gemeinsamen Der neuen Bundesregierung kommt bei der Frage nach der Zukunft des ECT eine maßgebliche Rolle zu […], ob eine faire und schnelle Energiewende ohne die Stolperfalle Energiecharta-Vertrag gelingen kann. Rücktritt aus dem ECT stark gemacht. Nicht so Deutschland – zumindest bisher. Statt einen Rücktritt zu unterstützen, setzte sich die schwarz-rote Bundesregierung dafür ein, den Energiecharta-Vertrag zu reformieren und mit dem Pariser Klimaabkommen und der europäischen Investitionspolitik in Einklang zu bringen. Dass dies tatsächlich gelingen kann, ist jedoch de facto ausgeschlossen. Zum einen sieht der Reformvorschlag der EU – von allen eingereichten der ambitionierteste – eine Fortsetzung des Investitionsschutzes für bestehende fossile Investitionen für zehn Jahre vor, bei fossilem Gas sogar noch länger. Da ein langwieriger Ratifizierungsprozess des reformierten ECT zu erwarten ist, würden fossile Investitionen voraussichtlich bis weit in die 2030er-Jahre geschützt. Doch bereits jetzt werden Klagen gegen langfristige Klimamaßnahmen eingereicht. Wie erwähnt klagen RWE und Uniper gegen das niederländische Kohleausstiegsgesetz, das erst im Jahr 2030 greift.  4 Wird der Investitionsschutz also bis in die 2030erJahre aufrechterhalten, könnten Maßnahmen beklagt werden, die bis weit in die 2040er-Jahre reichen – einem Zeitpunkt, an dem die EU bereits fast klimaneutral sein möchte. Zum anderen wird es keine wichtigen Änderungen am höchst umstrittenen ISDS-Mechanismus geben. Die Schiedsgerichte gehören nicht zu den Themen, die zur Verhandlung stehen, auch wenn die EU bisher erfolglos versucht, sie nachträglich auf die Agenda zu setzen. Aber selbst die Vorschläge der EU sehen vor, dass der ISDS Mechanismus nicht wie in anderen Handelsverträgen durch ein reformiertes System ersetzt, sondern vorerst beibehalten werden soll. Schließlich müssen alle Reformvorschläge einstimmig angenommen werden und einige Mitgliedsländer im ECT sperren sich selbst gegen die von der EU vorgeschlagenen, aus klimapolitischer Sicht unzureichenden, Veränderungen. Der Reformprozess wird die Probleme des ECT also nicht lösen. Entscheidende Rolle für neue Bundesregierung Der neuen Bundesregierung kommt bei der Frage nach der Zukunft des ECT eine maßgebliche Rolle zu. Wird sie Teil der ausstiegswilligen Gruppe um Frankreich, Spanien und Polen, dürfte dies entscheidenden Schwung für einen gemeinsamen Rücktritt der EU bringen. Denn schließlich wären dann alle großen EU-Mitgliedstaaten dabei (Italien ist bereits zurückgetreten). Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm einen Rücktritt aus dem Energiecharta-Vertrag. Auch in der SPD gibt es viele Stimmen, die sich für einen Rücktritt aussprechen, wie etwa der einflussreiche Vorsitzende im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments Bernd Lange. Auch an der Durchsetzungskraft dieser PolitikerInnen wird es liegen, ob eine faire und schnelle Energiewende ohne die Stolperfalle Energiecharta-Vertrag gelingen kann. Fabian Flues Der Autor ist Referent für Handels- & Investitionspolitik bei PowerShift. 1 Urteil vom 2. September 2021, Republik Moldau gegen Komstroy, C741/19, LLCECLI:EU:C:2021:655 https://curia. europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=22321EF7 1C9053BFAB313B3D9AD939D2?text=&docid=245528&page Index=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&c id=28131145 2 Putter, Stan (2021) The Netherlands Coal Phase-Out and the Resulting (RWE and Uniper) ICSID Arbitrations, Kluwer Arbitration Blog, http://arbitrationblog.kluwerarbitration. com/2021/08/24/the-netherlands-coal-phase-out-and-theresulting-rwe-and-uniper-icsid-arbitrations/. 3 Bernasconi-Osterwalder et al. (2021) Investitionsschutz über Klimaschutz?: Warum ein Rücktritt aus dem Energie-ChartaVertrag völkerrechtlich möglich und klimapolitisch richtig ist, VerfBlog, https://verfassungsblog.de/investitionsschutz-uberklimaschutz/. 4 RWE sagte nach der EuGH Entscheidung, nach der die eigene Klage nicht europarechtskonform ist: „Wir gehen aber davon aus, dass die Entscheidung keine unmittelbare Auswirkung auf das von uns initiierte ICSID-Schiedsverfahren haben wird. […] In der Vergangenheit ist in über 30 vergleichbaren Schiedsverfahren festgestellt worden, dass EU-Recht der Anwendung des Energiecharta-Vertrags nicht entgegensteht.“ Zitiert in: https://www.handelsblatt.com/politik/international/ schiedsgerichte-eugh-schuetzt-staaten-vor-klagen-durchenergiekonzerne/27575718.html?ticket=ST-6951765cSt0ZObgT4WjpVNrr9VY-cas01.example.org Forum Umwelt & Entwicklung – Rundbrief 3/ 2021 39 saslonch/Pixabay NACHHALTIGE IMAGEPROBLEME Wie die Wasserkraftindustrie versucht, sich grüner zu präsentieren, als sie es ist „Es gibt im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr für nicht nachhaltige Wasserkraft!“ So steht es in diversen Äußerungen der International Hydropower Association (IHA), der Interessenvertretung der globalen Wasserkraftindustrie. Auch der CEO der IHA Eddie Rich versäumt es nicht, in nahezu jedem seiner Statements diesen Satz zu äußern. Auf ihrem alle zwei Jahre stattfindenden Weltkongress – im September dieses Jahres in San José, Costa Rica – präsentierte der Industrieverband einen neuen Nachhaltigkeitsstandard, mit dem die sozialen und ökologischen Auswirkungen von geplanten Staudammprojekten bemessen und bewertet werden sollen. Vor allem veröffentlichte die IHA aber eine Absichtserklärung, mit der sie sich zu dem Ziel einer nachhaltigen Wasserkraft bekennt. Doch wie will diese Industrie überhaupt nachhaltig sein? 40 Aktuelles I n dieser sogenannten San-José-Deklaration erklärt sich die Industrie unter anderem bereit, keine neuen Wasserkraftprojekte durchzuführen, welche Weltkulturerbestätten zerstören würden. Wie gnädig, möchte man zurufen. Vor allem geht es in dem Dokument darum, Werbung für den neuen, den Hydropower Sustainability Standard (dt. Standard für die Nachhaltigkeit von Wasserkraftwerken) zu machen, den die IHA auf ihrem Kongress ebenfalls präsentierte. Mit den darin enthaltenen Instrumenten sollen z. B. die Auswirkungen von Staudämmen auf die Bevölkerung und Ökosysteme oder – über das sogenannte G-res-tool – die zu erwartenden Methanemissionen von geplanten Staudammprojekten gemessen werden. Wasserkraftindustrie wird öko? Wohl eher nicht … Ist die Wasserkraftindustrie nun also geläutert? Hat sie die Instrumente und Techniken entwickelt, um Wasserkraft zur Energiegewinnung zu nutzen, ohne die leidlich bekannten massiven sozialen und ökologischen Schäden zu verursachen? Wohl kaum. Denn wer genauer hinschaut, erkennt schnell, dass es der IHA vor allem darum geht, der Wasserkraft einen grünen Anstrich zu geben. „Große Wasserkraft hat ein Wahrnehmungsproblem”, gab auch Eddie Rich öffentlich zu. Man kann davon ausgehen, dass es bei den in San José präsentierten Absichtserklärungen und Instrumenten eher darum ging, dieses Imageproblem zu beheben, als die tatsächlich von der Wasserkraft verursachten negativen sozialen und ökologischen Auswirkungen zu adressieren. Denn der eingangs zitierte Satz findet sich auch in einem Policy-Paper, das die IHA auf ihrem diesjährigen Weltkongress der Öffentlichkeit präsentierte und dessen Kern so gar nicht zu dem erklärten Ziel einer nachhaltigeren Wasserkraft passt. Es trägt den Titel „Die nächsten 850+ Gigawatt identifizieren“ und enthält diese zentrale Annahme: Um das 2-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, müsste weltweit die installierte Wasserkraftkapazität auf 850 Gigawatt erhöht werden; um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen seien insgesamt 2.500 Gigawatt notwendig. Wenn man sich ansieht, was diese Zahlen bedeuten, wird einem schnell klar, welche ökologische und soziale Katastrophe es zur Folge hätte, würde man diesem Politikvorschlag der Industrie folgen: Die weltweit installierte Wasserkraft summiert sich derzeit – nach Angaben der IHA – auf 1.330 Gigawatt. Die Industrie verlangt also nahezu die Verdoppelung der gesamten installierten Wasserkraftkapazität der Welt. Man müsste 50 Mal den chinesischen Drei-Schluchten-Staudamm, das größte Wasserkraftwerk (und überhaupt Stromkraftwerk) der Erde, nachbauen, um auf diese Kapazität zu kommen, mit kleineren Kraftwerken entsprechend mehr. Ein derartiger Ausbau der Wasserkraft würde bedeuten, dass auch die letzten frei fließenden Flüsse durch Staudämme verbaut werden würden – mit allen ökologischen und sozialen Folgen wie Umsiedelung von Millionen von Menschen, Zerstörung von Ökosystemen in den Flüssen und überfluteten Gebieten und Blockade des Sedimenttransports. … sondern schickt klare Signale an die Finanzmärkte Was das eigentliche Ziel des neuen Nachhaltigkeitsstandards und der San José Deklaration ist, machte IHA-Chef Eddie Rich in einem Gespräch mit der Branchenzeitung power-technology.com mehr als deutlich: „So wird sich Wasserkraft für Green-Bond Finanzmechanismen qualifizieren, was ein wichtiges Signal an weitere Finanzmärkte gibt, dass Wasserkraft langfristig nachhaltige Investitionsmöglichkeiten bietet.“ Wichtigster Adressat der Deklaration und des 850+GW-Policy-Papers sind deshalb auch die Staaten der UN, die auf der Klimakonferenz COP26 in Glasgow über neue Klimafinanzierungsmechanismen und die Nationalen Klimaziele verhandelten. So hat die IHA ihre Deklaration auch an den Präsidenten der COP26 Alok Sharma gesandt, der sich dazu auch mit warmen Worten zitieren ließ.  1 Die wichtigste Forderung der IHA lautete: Die Staaten sollen mit öffentlichen Geldern Investitionen in Wasserkraft begünstigen und mit langfristigen Verträgen die Lukrativität der Wasserkraft garantieren. Zunehmende Unsicherheit und Ineffizienz – verstärkt durch Klimakrise Gerade der letzte Punkt hat es in sich. Denn zu den Folgen des Klimawandels gehört auch, dass Wasserkraft immer unsicherer und ineffizienter wird. Fast überall auf der Welt kommt es in Ländern, die stark von der Wasserkraft abhängen, vermehrt zu Energieengpässen, die durch Dürren hervorgerufen wurden. Zum Beispiel ist wegen niedriger Wasserstände in den Flüssen in Chile in diesem Jahr der Anteil der Wasserkraft am Strommix von 24 % auf 13 % gesunken. Aus dem gleichen Grund wird dieses Jahr das zweitgrößte Wasserkraftwerk der Welt, das brasilianischparaguayische Kraftwerk Itaipu, gerade einmal 35 % der Strommenge produzieren, die es 2016 erreicht hatte. Im südafrikanischen Malawi, dessen Stromversorgung zu 98 % aus der Wasserkraft kommt, kam es 2017 zu massiven Stromausfällen und -engpässen. ExpertInnen gehen davon aus, dass gerade in Afrika mit dem Klimawandel Dürren massiv zunehmen werden  2 – doch ausgerechnet in Afrika sieht die IHA das größte Potenzial für den Ausbau der globalen Wasserkraft. Malawi ist aber auch ein Beispiel für die Anfälligkeit der Wasserkraft bei Überflutungen. Im Jahr 2020 erlitt das Land erneut eine massive Stromkrise – diesmal verursacht durch besonders starke Regenfälle, die zur Beschädigung der Anlagen der Wasserkraftwerke geführt hatten. Zwar können Staudämme auch zur Hochwasserkontrolle genutzt werden – gerade in Deutschland sind die meisten Talsperren zu diesem Zweck gebaut worden – allerdings sind sie nur bis zu einem gewissen Wasserstand dafür geeignet; steigen die Wasserstände noch höher an, verschlimmern sie die Folgen von Fluten sogar. Längere Dürren, und heftigere Starkregenereignisse sind die Hauptfolgen des Klimawandels, vor denen KlimaforscherInnen warnen. Auch in Deutschland war dies zu spüren – nach Jahren überaus trockener Sommer kam es in diesem Jahr zu katastrophalen Fluten nach Starkregen und auch hier waren viele über die Sicherheit einiger Staudämme besorgt. Angesichts dieser Aussichten wundert Forum Umwelt & Entwicklung – Rundbrief 3/ 2021 41 Im 21. Jahrhundert gibt es keinen Platz für nicht nachhaltige Wasserkraft – am nachhaltigsten ist ein Wasserkraftwerk, das nicht gebaut wird. es nicht, dass die IHA Preisgarantien von der öffentlichen Hand fordert. Doch die Forderungen der IHA werden von vielen Seiten zurückgewiesen. Am 2. November, während der COP26, veröffentlichten drei Sonderberichterstatter der UNO eine gemeinsame Erklärung, in der sie vor dem Ausbau der Wasserkraft als Mittel zum Klimaschutz ausdrücklich warnen.  3 In der Langversion kritisierten sie auch direkt die Forderungen und Nachhaltigkeitsinstrumente der IHA: Diese seien nicht unabhängig von den Interessen der Staudammindustrie und fielen deutlich hinter die üblichen Menschenrechtsstandards zurück. Es gibt keine nachhaltige Wasserkraft Auch die Zivilgesellschaft kritisierte die Vorstöße der IHA scharf. Am 9. November überreichte das zu diesem Zweck geschaffene Rivers for climate-Bündnis mehrerer Umwelt- und Entwicklungsorganisationen – darunter auch Mitgliedsorganisationen des Forum Umwelt & Entwicklung – eine eigene Deklaration der UNFCCC. Gezeichnet wurde das Statement von über 340 Organisationen aus aller Welt  4. Sie fordern das Gegenteil von dem, was die IHA will: den Ausschluss von Wasserkraft bei Klimafinanzierungsmechanismen und den nationalen Klimaschutzbeiträgen. Wasserkraft sei eine „falsche Lösung“ für die Klimakrise. Dies begründeten die Organisationen unter anderem mit den umfassenden Menschenrechtsproblemen und katastrophalen Auswirkungen der Wasserkraft auf die Biodiversität. Als positive Beispiele werden erfolgreiche Rückbauten von Wasserkraftwerken genannt, die meistens zur Erholung von aquatischen Ökosystemen führen und so wieder von Gesellschaften genutzt werden können, die von Flüssen abhängig sind. In einem Punkt stimmt das Rivers for climate-Bündnis mit der IHA überein: Im 21. Jahrhundert gibt es keinen Platz für nicht nachhaltige Wasserkraft. Anders als die IHA 42 Aktuelles behauptet, läuft dies aber keinesfalls auf einen Ausbau der Wasserkraft hinaus. Denn am nachhaltigsten ist immer noch ein Wasserkraftwerk, das nicht gebaut wird. Dr. Thilo F. Papacek Der Autor ist Projektreferent bei der Initiative GegenStrömung, die sich mit den menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Folgen von Wasserkraftwerken beschäftigt. 1 https://www.hydropower.org/news/press-release-ihato-cop26-sustainable-hydropower-is-essential-for-netzero-emissions?fbclid=IwAR3WuoPvR58hH-WWJSG2K_ euQzNfTOPVbVggXJuK1Drghyjdr0MDmstn7Tc 2 https://granthaminstitute.com/2018/08/21/the-pitfalls-ofhydroelectric-power-in-drought-prone-africa/ 3 https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews. aspx?NewsID=27741&LangID=E 4 https://intlrv.rs/RiversForClimateDeclaration NASA ODPO MILLIONÄRE UND RAKETEN Warum es uns etwas angeht, dass Elon Musk auf den Mars will Im Sommer 2021, mitten im zweiten Jahr der Corona-Pandemie, lieferten sich zwei Milliardäre ein Wettrennen der denkbar elitärsten Art: wer zuerst mit einem privaten Raumflug ins Weltall reisen kann. Damit richtete sich erstmals in größerem Stil die öffentliche Aufmerksamkeit auf die scheinbar aberwitzigen Vorhaben der reichsten Männer der Welt, den Weltraum zu erschließen. Doch was steckt eigentlich dahinter? Forum Umwelt & Entwicklung – Rundbrief 3/ 2021 43 R ichard Branson, Chef der Virgin Group, war es schließlich, der im Wettrennen um den ersten privaten Raumflug Jeff Bezos um neun Tage schlagen konnte. Ein PR-Coup für den Briten, spielt er doch im Wettbewerb über die private Eroberung des Weltraums aktuell kaum eine Rolle. Die wahren Kontrahenten sind Jeff Bezos, Ex-CEO von Amazon, und Elon Musk, CEO von Tesla, mit ihren Raumfahrtunternehmen Blue Origin (Bezos) und SpaceX (Musk). Musk ist für seine Weltraumaffinität bekannt. Seit Jahren trägt er auf Konferenzen seine Idee vor, die Menschheit durch die Besiedelung des Mars zu einer interplanetaren Spezies zu erheben. Bezos wiederum, will große Strukturen im Erdorbit bauen, in denen eine Trillion Menschen leben sollen. Die Weltraumeroberungspläne der Millionäre erscheinen auf den ersten Blick wie eine alberne Midlife-Crisis von Männern, denen sonst nicht mehr einfällt, wie sie ihre Geldberge verbrennen können. Uns normalen ErdbewohnerInnen könnte das im Grunde egal sein. Aber es ist mehr als ein absurder Weltraumwettbewerb Absurder Hyperreichtum einiger Weniger breitet sich immer weiter aus. Und betrifft uns alle direkt oder indirekt. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie Oxfam berichten seit Jahren über die wachsende Ungleichheit auf der Welt, aktuell besitzen zehn Männer so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Angemessene Steuerbeiträge  1, wirksame politische Regulierung – Fehlanzeige! Der Weltraumwettbewerb der Milliardäre gibt dieser Entwicklung nun eine neue Dimension, die es ernst zu nehmen gilt. Denn es geht um den Aufbau neuer Wirtschaftssektoren, Entscheidungsmacht und viel Geld. Dazu gehört unter anderem eine neue satellitenbasierte Telekommunikationsstruktur. Mit Project Kuiper plant Blue Origin, 3.236 Satelliten in den erdnahen Orbit zu bringen. SpaceX hat dort mit Starlink bereits 1.660 Satelliten und ist damit der mit Abstand größte Satellitenbetreiber weltweit. Insgesamt bestehen für Starlink bis zum Jahr 2027 befristete Genehmigungen für den Start von 11.927 Satelliten. Das Unternehmen hat von der US Federal Communications Commission bereits finanzielle Förderung in Höhe von 885,5 Millionen US-Dollar erhalten. In Deutschland kündigte Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer 2021 an, man wolle bis zu 200.000 Haushalte beim Erwerb der Starlink-Lizenzen mit jeweils 500 Euro Kaufprämie unterstützen. So viel kostet die Anschlussgebühr an Starlink, monatliche Nutzungskosten liegen bei 50 Euro.  2 Verkündet wurde diese Idee, nachdem Scheuer sich mit Musk auf der Tesla-Baustelle in Brandenburg getroffen hatte, auf der hoch umstrittene, mit Steuergeldern stark subventionierte Fabriken entstehen sollen. Außen vor bleibt bei den Satellitenplänen, dass der erdnahe Orbit bereits völlig überfüllt ist. Von den 12.070 insgesamt in den Orbit geschossenen Satelliten sind allerdings nur noch 4.700 funktionsfähig. Die Weltraumüberwachungsbehörden beobachten derzeit 29.590 Weltraumschrottobjekte. Sie gehen aber davon aus, dass es mehr als 36.500 Schrotteile gibt, die größer als zehn Zentimeter sind, 44 Aus dem Forum und eine Million zwischen einem und zehn Zentimetern. Dieser Schrott wird, entgegen internationalen Regeln, nicht angemessen entsorgt. Jederzeit könnte etwas auf die Erde zu stürzen oder aktive Satelliten beschädigen. Wie die Tausenden Satelliten von SpaceX und Blue Origin dort hinpassen sollen, wie und ob ihre Entsorgung stattfinden wird, spielt offenbar keine Rolle. Musks angebliche Projekte zum Aufräumen des Weltraummülls sind nicht viel mehr als PR. Erst vor drei Jahren schoss Musk öffentlichkeitswirksam einen Tesla ins All, der sich zum restlichen Schrott in der Umlaufbahn gesellte. Infrastruktur für Weltraum- und Mondbergbau Nicht nur in die Telekommunikation investieren die Milliardäre. Vor allem auch die Infrastruktur für Weltraumbergbau soll durch ihre Raketen bereitgestellt werden. Seit Jahren versuchen einzelne Staaten, Weltraumbergbau zu realisieren. 2015 verabschiedete die US-Regierung unter Barack Obama ein Gesetz zu Weltraumbergbau, das für US-Firmen den Weg für kommerziellen, öffentlich geförderten Bergbau im All bereitete. In Europa versucht sich Luxemburg, schon seit 2013 als Zentrum für europäischen Weltraumbergbau zu etablieren. 2018 schuf es eine Weltraumbehörde (LSA), um kommerziellen Abbau und Nutzung erdnaher Objekte zu fördern. Auch der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) veröffentlichte 2018 dazu ein Positionspapier. Ziel ist es, in der Zukunft mineralische Rohstoffe von Asteroiden abzubauen, wobei passende Asteroiden zunächst einmal gefunden werden müssen. Fortgeschrittener sind die Pläne, auf dem Mond abzubauen. Mit Unterstützung der US-Behörde NASA werden an der Universität Arizona Mondbergbau oder Asteroidenbergbau liegen noch in der Zukunft. Doch ein Bereich profitiert schon seit Anbeginn der Raumfahrt direkt von der Entwicklung neuer Weltraumtechnologie: das Militär. aktuell Roboterschwärme entwickelt, die auf dem Mond autonom Bergbau betreiben könnten. Auch die Europäische Weltraumagentur (ESA), China, Indien, Russland und Kanada arbeiten an Plänen für Mondbergbau, vor allem von Helium-3, das in Fusion-Technologie und damit Energiegewinnung fließen soll. Schätzungen zufolge ist eine Tonne Helium drei bis fünf Milliarden US-Dollar wert. Vor allem SpaceX mischt hier mit. 2020 flogen die ersten US-Astronauten mit einer Rakete von SpaceX zur internationalen Space Station. Musk feierte den Raketenstart Seite an Seite mit dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump. Die NASA will die Technologie von SpaceX nutzen, um amerikanische Astronauten 2022/23 in ihren Artemis-Programmen auf den Mond zu fliegen. SpaceX erhält dafür 2,89 Milliarden US-Dollar.  3 Blue Origins, das für den Auftrag 5,9 Milliarden US-Dollar geboten hatte, verklagte daraufhin erfolglos die NASA aufgrund angeblicher Fehler im Vergabeverfahren und legte Beschwerde bei US-Rechnungshof ein. Die NASA hat darüber hinaus einen Vertrag mit SpaceX über 178 Millionen US-Dollar für die NASA-Mission zum Jupiter Eismond Europa, die 2024 beginnen soll. Hinzu kommen Verträge über insgesamt 146 Millionen US-Dollar mit Dynetics, Lockheed Martin, Northrop Grumman und (dann doch) Blue Origin für spätere Mondmissionen. Laut einem Bericht der Investment Firma Space Angels aus dem Jahr 2019 wurden seit 2000 von der NASA Verträge mit kommerziellen Firmen in Höhe von 7,2 Milliarden US-Dollar vergeben. Die Dominanz von Starlink und Blue Origin setzt auch die europäischen Staaten unter Druck, nun in den Aufbau einer europäischen Weltrauminfrastruktur investieren. Die ESA will mit 1,2 Millionen Euro in wettbewerbsfähige Raketenstartsysteme der Firmen ArianeGroup, Avio und Rocket Factory Augsburg fördern.  4 Das Bundeswirtschaftsministerium fördert den Aufbau einer mobilen RaketenStartplattform in der Nordsee, die ab 2023 in Betrieb gehen soll, trotz zahlreicher Bedenken wegen des Meeresnaturschutzs. Mit SpaceX können die europäischen Vorhaben aktuell aber nicht kommerziell mithalten, zudem schüren sie nationale Konflikte bspw. zwischen Nordseeanrainerstaaten. Das Militär profitiert schon jetzt Mondbergbau oder Asteroidenbergbau – beides liegt noch in der Zukunft. Doch ein Bereich profitiert schon seit Anbeginn der Raumfahrt direkt von der Entwicklung neuer Weltraumtechnologie: das Militär. Von den oben genannten privaten Firmen, die neue Verträge mit der NASA abgeschlossen haben, sind sowohl Dynetics als auch Lockheed Martin Rüstungskonzerne. Aber auch Bezos und Musk bauen für das US-Militär. SpaceX konstruiert für 149 Millionen US-Dollar für das Pentagon Satelliten, die militärischen Raketen verfolgen können, und lässt es für 160 Millionen US-Dollar seine Falcon 9 Raketen nutzen. Für die Space Force, die unter Trump erschaffene Raumfahrtabteilung der US-Streitkräfte, baut SpaceX eine Rakete, die innerhalb von einer Stunde 80 Tonnen Waffen überall in die Welt hin transportieren kann. Auch Blue Origin steht mit der Space Force in Verhandlungen, hat aber darüber hinaus bereits einen Vertrag mit der US-Defense Advanced Research Projects Agency über 2,5 Millionen US-Dollar, um atomar angetrieben Raketen zu bauen. Die Raketenstartplattform in der Nordsee soll übrigens auch von der Bundeswehr genutzt werden können.  5 Forum Umwelt & Entwicklung – Rundbrief 3/ 2021 45 Steuergelder finanzieren die reichsten Männer der Welt Die zahlreichen PR-Stunts der Milliardäre, seien es der Weltraumflug von Bezos oder die Kryptowährungsspielchen von Musk  6, dienen vor allem der Aufwertung ihrer Firmen und der Kultivierung eines Images des innovativen Unternehmers, der mit ein bisschen Abenteuerkitzel die Welt in eine neue Moderne bringt. Dabei investieren die Milliardäre mitnichten mit ihren eigenen Firmengewinnen in diese Technologien. All diese Verträge, ob aus der zivilen oder der militärischen Raumfahrt, dem Bergbau oder für Telekommunikationsinfrastruktur werden mit einem großen Anteil öffentlicher Gelder finanziert. Somit zahlt mal wieder der Staat die Privatisierung von Infrastruktur. Und private Firmen treiben zerstörerische Wirtschaftszweige voran. Was diese Milliardäre zurückgeben, sind klitzekleine Charity-Brocken. Jeff Bezos großspuriger Auftritt auf der Klima-COP im November, auf der er doch tatsächlich erklärte, sein Weltraumflug hätte ihn daran erinnert, wie wichtig und fragil die Natur sei, grenzt geradezu an Satire. Der Bezos Earth Fund will zehn Milliarden US-Dollar in den Kampf gegen den Klimawandel investieren. Bezos vier Minuten im Weltraum hatten 5,5 Milliarden US-Dollar gekostet. Musk lieferte sich wiederum zeitgleich einen TwitterAustausch mit David Beasley, Chef des World Food Programms (WFP). Letzterer wies darauf hin, dass Musk mit einem Bruchteil seines Vermögens 42 Millionen Menschen vor Hunger bewahren könne. Das Netto-Vermögen von Musk wird auf über 300 Milliarden US-Dollar geschätzt. Musk erwiderte darauf, wenn das WFP transparent und glaubhaft darstellen könne, wie mit sechs Milliarden der Hunger bekämpft werden könne, würde er auf der Stelle Tesla-Aktien verkaufen. Nach einer Umfrage auf Twitter, veräußerte er tatsächlich Anteile im Wert von rund fünf Milliarden US-Dollar. Natürlich aber nicht aus Wohltätigkeit und natürlich auch nicht spontan. Verkaufspläne der Aktien waren seit September vorbereitet. Musk, der sich in den letzten Monaten lautstark gegen eine neue USSteuer für Reiche u. a. auf deren Aktien ausgesprochen hat, muss bis August 2022 14,8 Milliarden US-Dollar Steuern bezahlen. Seine Steuerlast reduziert sich aber radikal, sollte der Wert der Tesla-Aktie fallen. Was just nach der Twitter-Ankündigung tatsächlich geschah angesichts der Voraussicht, dass mit Musks Verkauf plötzlich deutlich mehr Tesla-Anteile auf dem Markt sein würden. Musk hat mit dem Aktien-Verkauf also wohl eher Gewinn gemacht, auch nach dem Verkauf bleibt er der reichste Mensch der Erde. Möglicherweise wird die Aktion erneut ein Fall für die Börsenaufsicht. Denn Elon Musks Bruder Kimbal Musk, Mitglied im Tesla-Aufsichtsrat, hatte einen Tag vor dem Tweet Tesla-Aktien verkauft und 109 Millionen US-Dollar Gewinn gemacht. Ob Insider-Informationen vorlagen, wird jetzt untersucht. Private, kostenpflichtige Infrastruktur für öffentliche Dienstleistungen, bezahlt aus Steuergeldern. Nutzbar vor allem für Reiche. Unklare Auswirkungen auf die Natur und den Planeten. Gewinne, die kaum versteuert werden. Pseudo-Wohltätigkeit, deren Bedingungen die Milliardäre 46 Aus dem Forum diktieren. Das Schüren des Wettbewerbs und damit öffentlicher Ausgaben in Sektoren, von denen gar nicht klar ist, ob wir sie brauchen und wer schließlich davon profitiert. All das ist das Kerngeschäft von Konzernen wie Tesla, Amazon und ihren Tochterfirmen. Den Hype um Musk, Bezos, Branson und all die anderen Unternehmer-Milliardäre wird man nicht ändern können, zu sehr verspricht ihr Selfmade-Millionär-Image einen Aufstieg im Kapitalismus, den die meisten Menschen nie erreichen werden. Wir müssen ihren Reichtum aber nicht auch noch mit Steuergeldern, staatlichen Aufträgen und bewundernder Aufmerksamkeit weiter füttern. Marie-Luise Abshagen Die Autorin leitet den Fachbereich Nachhaltigkeitspolitik im Forum Umwelt & Entwicklung. 1 https://www.forbes.com/sites/sarahhansen/2021/06/08/richestamericans-including-bezos-musk-and-buffett-paid-federalincome-taxes-equaling-just-34-of-401-billion-in-new-wealthbombshell-report-shows/ 2 https://www.reuters.com/business/retail-consumer/ germany-readies-subsidies-satellite-internet-providers-suchstarlink-2021-05-31/ 3 https://www.nasa.gov/press-release/as-artemis-moves-forwardnasa-picks-spacex-to-land-next-americans-on-moon 4 https://arstechnica.com/science/2021/03/european-leaders-sayan-immediate-response-needed-to-the-rise-of-spacex/ 5 https://waterkant.info/?p=7742 6 https://www.manager-magazin.de/finanzen/boerse/bitcoinelon-musk-laesst-kryptowaehrung-erneut-abstuerzen-af00803aa-abad-4a23-b814-c75670c4f4ef Geralt/Pixabay SPIEL MIT DEM SEIDENEN FADEN Die Corona-Pandemie verdeutlicht die Macht der Pharmakonzerne über die Gesundheit vieler Die Corona-Pandemie hat Schwächen der Globalisierung verdeutlicht und durch die eigene Betroffenheit auch zum Thema der Industrienationen gemacht. Die Pandemie hat nicht nur zu vermehrtem Homeoffice geführt und den Onlinehandel in die Höhe schnellen lassen, sondern vor allem die Probleme globaler, rationalisierter Lieferketten offenbart, Ungleichheiten verschärft, die Fragilität der Gesundheitssysteme aufgezeigt und die Notwendigkeit eines gerechten Zugangs zu Gesundheitsdiensten auf der ganzen Welt deutlich gemacht. Nicht zuletzt mit der Entwicklung und Einführung mehrerer COVID-19-Impfungen lässt sich das alte Machtspiel der Globalisierung verdeutlichen: Es gibt Gewinner – aber es werden immer weniger. U nter den Top 20-Ländern, die bereits zwei Dosen der zugelassenen Impfstoffe an ihre Bevölkerung ausgeben konnten, befinden sich nur einzelne Länder des Globalen Südens. Beim Blick auf die weltweite Verteilung sticht ins Auge, dass insbesondere der afrikanische Kontinent bisher kaum Zugänge hat, ebenso einige asiatische und ozeanische Länder. Knapp 70 % aller Impfdosen wurden in nur knapp zehn Ländern verabreicht. Während die wohlhabendsten europäischen Regierungen Impfstoffe weit über ihren Bedarf hinaus beschafft haben, konnten in Ländern mit niedrigen Einkommen bisher erst knapp 4 % der Bevölkerung geimpft werden. Das liegt nicht Forum Umwelt & Entwicklung – Rundbrief 3/ 2021 47 nur daran, dass die reichen Regierungen sich die Zugänge vorzeitig gesichert hatten, sondern vor allem, weil weder Impfdosen noch Know-how weitergereicht werden. Mechanismen, die zur Verteilung der Impfstoffe und zum Teilen der vorhandenen Technologie gedacht sind, haben bisher ihre Erwartungen nicht erfüllt. Es herrscht ein Diskurs der freiwilligen Kooperation auf der politischen Bühne der Industrieländer. Auch die Bundesregierung setzt mit Geld und abzugebenden Impfdosen lieber auf diese Freiwilligkeit, anstatt die Unternehmen zu substanzieller internationaler Kooperation zu verpflichten. Dabei müssten vor allem die politischen Möglichkeiten intensiver vorangetrieben werden, die Verteilung der Technologie und Impfdosen zu fördern. Hinzu kommt, dass der größte Teil der derzeit zugelassenen Impfstoffe mit öffentlichen Geldern entwickelt wurde – und doch hindern Patente und andere geistige Eigentumsrechte Länder mit Produktionskapazitäten daran, die Impfstoffe selbst herzustellen. Geschützt wird dies im Regelwerk der Welthandelsorganisation (WTO). Es kommen also zwei massive Hindernisse insbesondere für Länder des Südens zusammen, die versuchen, Zugang zu Impfstoffen, Diagnostika und Medikamenten zu bekommen: Die Weitergabe der im Norden nicht benötigten Impfstoffe wird erschwert oder teils ganz verhindert und die im Süden bestehenden Produktionskapazitäten werden durch geistige Eigentumsrechte behindert. Wo eigentlich Zusammenarbeit und Transparenz im Vordergrund stehen sollte, um diesem weltweit herrschenden Notstand ein Ende zu bereiten, wird im Namen des eigenen Profits auf Geheimhaltung und Verdrängungswettbewerb gesetzt. An der Selbsthilfe gehindert Weltweit gibt es ungenutzte Produktionskapazitäten für COVID-Impfstoffe, Medikamente und medizinische Ausrüstung. Zahlreiche Hersteller könnten produzieren, erhalten aber keine Lizenzen. Seit Oktober 2020 fordern die Länder des Globalen Südens deshalb eine vorübergehende Aussetzung der globalen Patentregeln für COVID-Impfstoffe, Arzneimittel und medizinische Ausrüstung für die Dauer der Pandemie – den sogenannten TRIPS  1-Waiver. Dieser TRIPS-Waiver – eine Ausnahmeregelung – würde es Pharmaunternehmen, die keine Patentrechte besitzen, ermöglichen, lebensrettende Impfstoffe zu produzieren, ohne ein kostspieliges WTO- oder sonstiges Klageverfahren zu riskieren. Denn die TRIPS-Verpflichtungen müssen von den Mitgliedstaaten in nationales Recht übernommen werden. Hinzu kommt, dass Staaten vor der WTO verklagt werden können, wenn ihr nationales Recht den Anforderungen des TRIPS nicht genügt. Die Ausnahmeregelung ist nicht der einzige, aber ein zwingend notwendiger Schritt, um die weltweite Produktion und Verfügbarkeit von Impfstoffen zu erweitern, Leben zu retten und künftige Virusmutationen und deren weitere Verbreitung zu verhindern. Außerdem ist es unerlässlich, weitere permanente Lösungen anzustreben, da das aktuelle Regelwerk TRIPS selbst unter Einbeziehung der Ausnahmereglung nicht für eine Pandemie dieses Ausmaßes gewappnet ist. Es ist notwendig, die Pandemie in allen Ländern und Regionen einzudämmen. Wie die UN gewarnt hat: „Niemand ist sicher, solange nicht alle sicher sind.“ Die bisherige weltweite Einführung von 48 Aus dem Forum COVID-Impfstoffen ist jedoch bei Weitem nicht flächendeckend und wird nicht angemessen geplant. Blockadehaltung und Hamstern Aber bislang blockieren nicht zuletzt die EU, die Schweiz und Großbritannien diesen Vorschlag in der WTO. Die durch Patentrechte gedeckten Monopole der Konzerne führen zu einer künstlichen Verknappung und überteuerten Preisen für Impfstoffe und Medikamente. Mit anderen Worten: Genau jene Länder, die Impfstoffvorräte gehortet haben, hindern Länder, die praktisch keine Vorräte haben, daran, ihre eigenen Impfstoffe zu produzieren und sie weltweit kostengünstig zur Verfügung zu stellen. Deutschland allein verfügt derzeit über mehr COVIDImpfstoff als nötig. Im Rahmen der COVAX -Initiative will die Bundesregierung nun Impfdosen an ärmere Länder spenden. Doch nicht nur ist dieser Schritt unzureichend, da er das Problem nicht an der Wurzel angeht, das Vorhaben darüber hinaus auch von den Herstellern erschwert, da diese um weitere Profite bangen. Und sie sitzen am längeren Hebel: Denn in den Zulieferungsverträgen mit den Pharmakonzernen hatte die EU-Kommission Bedingungen zugestimmt, die eine schnelle Weitergabe der Impfstoffe an ärmere Länder unmöglich machen. Die Pharmariesen können von einem Vetorecht Gebrauch machen, dass eine schnelle und von den Käuferländern selbst orchestrierte Weitergabe von Impfstoffen an Drittländer verhindert. Und das, obwohl sie für die Abgabe der bereits bezahlten Dosen erneut kassieren würden. Dieser Umstand muss von der Öffentlichkeit und Politik mehr Aufmerksamkeit erfahren. Es ist ein Skandal, dass die Pharmakonzerne eine Weitergabe verhindern, oder zumindest selbst steuern wollen. Nicht zuletzt aus diesem Grund müssen Länder des Globalen Südens, insbesondere solche mit eigenen Produktionskapazitäten, ermächtigt werden eigene Dosen des Impfstoffes und weitere Medizinprodukte herzustellen. Wir können dabei nicht auf künstlich verknappte internationale Lieferketten Große Pharmaunternehmen sollten nicht auf Kosten der Gesundheit der Menschen, insbesondere im Globalen Süden von dieser Pandemie profitieren. Eine kollektive Bedrohung erfordert Solidarität, nicht private Geschäftemacherei. und Wohltätigkeitsakte der Industrieländer und ihrer Konzerne warten. die deutsche Bundesregierung nicht gewillt sind sie durch dringend benötigte politische Schritte zu entmachten. Die Lobbymaschine schläft nie Kein Profit mit der Pandemie Auf allen Ebenen kämpfen die Pharmakonzerne vehement gegen jede Lockerung der Patente auf COVID-Impfstoffe und -Behandlungen. Die Pharma-Lobbygruppe EFPIA (European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations) bezeichnete die vorgeschlagene TRIPSAusnahmeregelung in einer Klausurtagung mit der EUKommission im Dezember 2020 als „eine extreme Maßnahme für ein nicht identifiziertes Problem“. Dank der Pandemie machen die Konzerne derzeit neue Rekordgewinne in der Impfsparte und sind daher besonders darauf bedacht, ihr Patentmodell zu verteidigen. Dabei geben die Pharmakonzerne zusammen vorsichtig geschätzt circa 36 Millionen Euro pro Jahr an Lobbyarbeitsgeldern in Brüssel aus. Pharmakonzerne und Lobbygruppen beschäftigen nach eigenen Angaben rund 290 LobbyistInnen zuzüglich weiterer externer BeraterInnen. Allein im ersten Quartal 2021 mobilisierten Pharmakonzerne in den USA rund 100 LobbyistInnen, um sich gegen die vorgeschlagene TRIPSAusnahme zu wehren. Die unzureichende Versorgung mit Impfstoffen (was bedeutet, dass große Teile der Welt erst im Jahr 2023 geimpft sein werden) und die Weigerung der Pharmaunternehmen, freiwillige Lizenzvereinbarungen mit Herstellern im Globalen Süden einzugehen, machen die moralische Notwendigkeit einer TRIPS-Ausnahmeregelung und der gemeinsamen Nutzung von Technologien überdeutlich. Bis Jahresende hat Deutschland 100 Millionen Impfdosen im Rahmen von COVAX versprochen – doch bisher sind erst ein Bruchteil der Dosen tatsächlich gespendet worden. Weiteren hierzulande nicht benötigten Dosen könnte die Vernichtung drohen, obwohl sie anderorts dringend benötig werden, nur, weil die Konzerne der Weiterverteilung nicht zustimmen und die EU-Kommission und somit auch Anstatt auf den seidenen Faden zu vertrauen, an dem wir am Gutdünken der Pharmakonzerne hängen, wäre es besser, schnellstmöglich ein Sicherungsnetz aufzuziehen und weitere Seile hochzuziehen. Das Regelwerk im Rahmen der WTO ist weder den Herausforderungen einer Pandemie gewachsen noch hat es den Auftrag, globale Gesundheit als Maxime voranzutreiben. Doch genau darauf müssen wir drängen. Große Pharmaunternehmen sollten nicht auf Kosten der Gesundheit der Menschen, insbesondere im Globalen Süden von dieser Pandemie profitieren. Eine kollektive Bedrohung erfordert Solidarität, nicht private Geschäftemacherei. Daher gilt es, neben einem dringend nötigen Wandel in der internationalen Handelspolitik – zu welcher der aktuelle exzessive Schutz geistigen Eigentums gehört – beispielsweise öffentliche Gelder, wie sie in der Impfstoff- und Medikamentenforschung vergeben werden, immer mit Garantien für die Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit zu verknüpfen. Pharmakonzerne sollte nicht die Möglichkeit haben, die sozialen Sicherungssysteme zu plündern. Nelly Grotefendt Die Autorin ist Referentin für Politik mit Schwerpunkt auf internationaler Handelspolitik im Forum Umwelt & Entwicklung. 1 TRIPS: Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums Forum Umwelt & Entwicklung – Rundbrief 3/ 2021 49 TRANSFORMATION BRAUCHT STRUKTUR Das Erreichen entwicklungs- und umweltpolitischer Ziele verlangt systemische Änderungen Egal was die Regierungen bei der zweiten Runde der Vertragsstaatenkonferenz zur Konvention über die Biologische Vielfalt ab April 2022 als Post-2020 Global Biodiversity Framework (GBF) verabschieden werden: Die Umsetzung der Ziele und Maßnahmen wird nur gelingen, wenn die Weltgemeinschaft, die einzelnen Länder und Regionen dazu in der Lage sind, transformativen Wandel zu organisieren. Der Schutz der biologischen Vielfalt hängt zentral an der Frage, ob die direkten und indirekten Treiber des Biodiversitätsverlusts gebremst werden können, wie der Sachstandsbericht des International Panel on Biodiversity and Ecosystem Services von 2019 eindrücklich belegt.  1 Nur wenn die ökonomischen, sozialen und politischen Ursachen für zunehmende Landdegradation, Klimawandel, Umweltverschmutzung, für den Raubbau an Ressourcen und die Zerstörung von Lebensräumen von der pazifischen Tiefsee bis zu den verbliebenen europäischen Urwäldern und Flusssystemen gebremst werden können, wird das GBF realisierbar sein. 50 Aus dem Forum Saad Chaudhry on Unsplash Z ugleich, und das ist für die konkreten Verhandlungen kurzfristig bedeutend, klafft global eine gewaltige Finanzierungslücke von geschätzten 700 Milliarden Euro. Auch deshalb laufen die Verhandlungen bisher eher stockend. Umweltverbände fordern entsprechend, den Beitrag der Bundesregierung zur internationalen Biodiversitätsfinanzierung von gegenwärtig 800 Millionen auf mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen.  2 Reiche Länder wie Deutschland haben mit ihrem enormen ökologischen Fußabdruck eine besondere globale Verantwortung und müssen auch andere Länder beim Schutz der Artenvielfalt unterstützen. Es geht um mehr als nur Geld Das allein wird aber nicht ausreichen. Es bedarf einer ganzen Reihe von Bausteinen, um die Verwirklichung des GBF sicherzustellen. Dasselbe gilt für andere Problemfelder der globalen Politik: für das Abbremsen des menschengemachten Klimawandels und der fortschreitenden Vergiftung des Planeten; aber auch für die Verwirklichung der Menschenrechte (Ende 2020 litten bis zu 811 Millionen Menschen unter chronischem Hunger, weitere 155 Millionen Menschen waren von einer akuten Ernährungskrise betroffen) und die Beendigung der Armut (in Folge der COVID-19 Pandemie ist der Anteil der in extremer Armut lebenden Menschen nach 25 Jahren wieder gestiegen). Wichtig bleiben zum einen direkte Mittel, die beispielsweise in Form öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit und/oder als Beiträge zu vertikalen Fonds wie der Globalen Umweltfazilität bereitgestellt werden. Während diese Mittel den Vorteil haben, gezielt eingesetzt werden zu können, sind sie vom anhaltenden guten Willen der Geldgeber abhängig, was sie nicht immer verlässlich macht. Das gilt noch mehr für private Beiträge, die naturgemäß genau dann kleiner werden, wenn sie am dringendsten gebraucht werden, in wirtschaftlichen Abschwung- bzw. Krisenphasen. Dem gegenüber steht eine Reihe von Mechanismen, die sich auf die Preise von umweltschädlichem Verhalten auswirken: Steuern, Abgaben und Emissionshandelssysteme. Diese sollen – zumindest in der Theorie – die sogenannten externen Kosten internalisieren, also verursachte Schäden einpreisen und knappe Güter (etwa den noch verbleibenden CO2-Emissions-Spielraum) möglichst effizient verteilen. Problematisch bei allen Preisinstrumenten ist aber, dass sie grundsätzlich regressiv wirken, also ärmere Personen relativ stärker belasten als reichere. Das kann ausgeglichen werden, erfordert aber zusätzlichen Aufwand. Das gilt auch für ein Thema, das in den jüngsten Koalitionsverhandlungen der Ampelparteien Aufmerksamkeit erfährt: das Einsparen schädlicher Staatsausgaben, der sogenannten umweltschädlichen Subventionen (in Deutschland rund 67 Milliarden Euro pro Jahr).  3 Neben den bekannten Beispielen wie der steuerlichen Begünstigung von Diesel gegenüber Benzin gehört dazu auch, dass Rohstoffe in der Plastikproduktion von der Mineralölsteuer ausgenommen sind. Was für staatliche Finanzflüsse gilt, gilt ebenso für private Investitionen. Unter dem Stichwort „Sustainable Finance“ wird über eine ganze Reihe von Maßnahmen diskutiert, mit denen Mittel aus nicht nachhaltigen Sektoren abgezogen und dafür in ökologisch und sozial sinnvolle Bereiche gelenkt werden können. Auch dieser Ansatz ist prinzipiell richtig. Es ist besser, in regenerative Energien zu investieren als in ein Braunkohlekraftwerk. Gerade mit öffentlichen Mitteln unterstützte oder kofinanzierte Investitionen sollten hier Maßstäbe setzen; und dazu gehört mehr als die Klimawirksamkeit. Der Streit darum, ob im Rahmen der sogenannten EU-Taxonomie Erdgas-, Wasseroder Atomkraftwerke als nachhaltig eingestuft werden, zeigt außerdem, dass es hier sehr auf das Kleingedruckte ankommt. Zugleich können Investitionsanreize zumindest potenziell wiederum Ungleichheiten befeuern, weil sie nur denjenigen zugänglich sind, die auch Mittel für Investitionen verfügbar haben. An diesen Beispielen wird offensichtlich, dass Effizienz in Sachen Umweltschutz nicht das alleinige Kriterium sein kann. Wer die Nachhaltigkeitsdimensionen nicht in Konflikt bringen möchte, muss über geeignete Ausgleichsmaßnahmen nachdenken. Das gilt umso mehr für die globale Ebene. Dass es überhaupt Grenzen für die Lenkung über Preise und Märkte gibt, sollte dabei eine Selbstverständlichkeit sein. Aus gutem Grund wurde dem Ausdünnen der Ozonschicht nicht mit einer Steuer auf FCKWs entgegengewirkt, sondern mit einem Verbot. Niemand käme auf den Gedanken, Elefanten zu schützen, indem man eine Elfenbeinsteuer einführt. Wer sich für globale Nachhaltigkeit einsetzt, sollte sich also mit strukturellen Fragen befassen. Nur wenn die öffentlichen Haushalte auch in den Ländern des Globalen Südens ausreichend ausgestattet sind, können sie ihre Beiträge leisten. Dazu muss beispielsweise der globale Steuerwettbewerb beendet und der „Steueroptimierung“ großer transnationaler Konzerne ein Riegel vorgeschoben werden. Forum Umwelt & Entwicklung – Rundbrief 3/ 2021 51 Wer Wasserökosysteme schützen möchte, muss sich mit Termingeschäften an Finanzmärkten auseinandersetzen, die Nutzungsrechte anhand rein ökonomischer Größen verschieben. Wer etwas gegen Plastikverschmutzung unternehme möchte, muss sich mit Handelspolitik beschäftigen, genauso wie diejenigen, die sich um die Verwirklichung des Rechts auf Ernährung bemühen. Wer Wasserökosysteme schützen möchte, muss sich mit Termingeschäften an Finanzmärkten auseinandersetzen, die Nutzungsrechte anhand rein ökonomischer Größen verschieben. Eine Herausforderung für zivilgesellschaftliche Organisationen Das gilt auch und gerade für zivilgesellschaftliche Organisationen. Viele, vor allem größere und einige spezialisierte Akteure tun genau das, teilweise seit Jahren und Jahrzehnten, gerade wenn es um den Klimaschutz geht. Lücken gibt es aber noch in der sektorübergreifenden Zusammenarbeit, auch zwischen Organisationen der Umwelt- und Entwicklungspolitik. Und es fehlt noch an hinreichenden Austauschformaten dafür, dass sich Spezialistinnen und Spezialisten mit Wissen über Themen und Probleme gegenseitig unterstützen können, für die eigene Kapazitäten nicht vorhanden und kurz- und mittelfristig aufbaubar sind. Um für dieses Problem zumindest Lösungsansätze zu entwickeln hat das Forum Umwelt & Entwicklung im September 2021 ein neues Projekt unter dem Label „Plattform Transformative Finanzpolitik“ gestartet. Diese Plattform soll es den beteiligten Aktiven und Organisationen ermöglichen, jenseits der eigenen Schwerpunkte und Anliegen zu den oben skizzierten Themen zusammenzuarbeiten. Außerdem sollen strukturelle und systemische Fragen insgesamt politisch aufgewertet und neue Zugänge zu denjenigen politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern geschaffen werden, die bisher noch nicht in ausreichendem Maße in den Genuss zivilgesellschaftlicher Ansprache gekommen sind, etwa Finanz- und WirtschaftspolitikerInnen. Zuletzt soll das Projekt auch dazu beitragen, das Gewicht deutscher Zivilgesellschaft in den internationalen und globalen politischen Prozessen zu erhöhen, die sich mit den zentralen Fragen der kommenden Jahrzehnte befassen: Vom Financing for Sustainable Development-Prozess bei den Vereinten Nationen bis zu Internationalem Währungsfonds und Weltbank, von der Welthandelsorganisation bis 52 Aus dem Forum zu (auf den ersten Blick abschreckenden) Zusammenhängen wie dem OECD/G20 Inclusive Framework on Base Erosion and Profit Shifting (wo es um die Bekämpfung der globalen Steuervermeidung und -hinterziehung geht). Das Projekt steht noch ganz am Anfang. Ob und wie es Beiträge zu aktuellen Debatten und Weichenstellungen leisten kann, hängt auch davon ab, ob es genug Interesse in der Zivilgesellschaft finden wird. Grundsätzlich sind alle Interessierten eingeladen, sich auf die eine oder andere Art zu beteiligen. Wer mehr wissen möchte, darf sich dazu gerne an das Forum Umwelt und Entwicklung wenden. In Kürze werden Informationen außerdem unter https://ptf.forumue. de verfügbar sein. Wolfgang Obenland Der Autor leitet den Fachbereich Internationale Finanzpolitik im Forum Umwelt & Entwicklung. 1 https://zenodo.org/record/5517423 2 https://www.wwf.de/2021/oktober/milliardenloch-fuer-denschutz-der-biologischen-vielfalt 3 https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/ umweltschaedliche-subventionen-in-deutschland-0 Christian Walker/Unsplash NACHHALTIGKEIT MUSS RECHTSVERBINDLICH SEIN Wie wir mit Gesetzen die Ziele der Agenda 2030 doch noch erreichen können Sechs Jahre nach der Verabschiedung der Agenda 2030 mit ihren Sustainable Development Goals (SDGs) steht die Umsetzung in Deutschland und weltweit vor großen Hürden. Nur noch neun Jahre bleiben, um die Ziele zu erreichen. Um die Umsetzung zu beschleunigen, hat der UN-Generalsekretär im September 2019 die SDG-Aktionsdekade von 2020-2030 ausgerufen. Zwei Jahre später ist von einem beschleunigten Handeln im Sinne der SDGs in Deutschland jedoch nichts zu spüren. Was muss sich tun, damit Deutschland die SDGs endlich umsetzt? O bwohl Deutschland seit über 20 Jahren eine Nachhaltigkeitsstrategie und seine Nachhaltigkeitsarchitektur umfangreich ausgebaut hat, sind wir von einer nachhaltigen Politik im Einklang mit den SDGs noch immer weit entfernt. Insbesondere in emissionsstarken Bereichen wie Landwirtschaft, Handel und Verkehr aber auch bei der Bekämpfung von Armut sowie der Verringerung von Ungleichheiten wurden in den vergangenen Jahren keine nennenswerten Verbesserungen erzielt. Welches Ambitionsniveau die Bundesregierung bei der Umsetzung der SDGs an den Tag legt, zeigt sich beispielhaft am diesjährigen Indikatorenbericht zur Deutschen Forum Umwelt & Entwicklung – Rundbrief 3/ 2021 53 Nachhaltigkeitsstrategie (DNS), dem zentralen Instrument zur Umsetzung der SDGs in Deutschland: Mehr als ein Drittel der 72 Indikatoren der DNS bewegen sich entweder zu langsam oder sogar entgegen der gewünschten Richtung. Sie sind sogenannte Off-Track-Indikatoren – Indikatoren, bei denen die gesteckten Ziele bereits jetzt voraussichtlich nicht mehr erreicht werden können  1. Wie kann das sein? Problem der Agenda 2030: Unverbindlichkeit Das zentrale Problem der Agenda 2030 sowie der DNS liegt in ihrer Unverbindlichkeit. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt freiwillig. Werden Ziele nicht erreicht oder Vereinbarungen nicht eingehalten, so hat dies keinerlei rechtliche oder politische Konsequenzen. Um auf bestehende Umsetzungslücken hinzuweisen, haben zivilgesellschaftliche Akteure seit der Verabschiedung der Agenda 2030 an zahlreichen Dialoggruppen teilgenommen, Strategien kommentiert, Positionspapiere verfasst und sogar ein eigenes SDG-Monitoring aufgebaut – im Ergebnis blieben viele dieser Bemühungen zwecklos und die Umsetzung der SDGs mangelhaft. Auf freiwilliger Basis werden wir die Ziele der Agenda 2030 nicht erreichen. Besonders anschaulich zeigt sich dies an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Klimaschutzgesetzes. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen haben während der Verhandlungen zum Klimaschutzgesetz im Jahr 2019 immer wieder darauf hingewiesen, dass die Maßnahmen des Gesetzes nicht ausreichen, um den Klimawandel einzudämmen – das politische Handeln blieb jedoch aus. Erst durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, welches die Bundesregierung dazu verpflichtet hat, das Gesetz zugunsten echten Klimaschutzes zu überarbeiten, wurde das Gesetz novelliert. Ähnliche Prozesse ließen sich bereits bei den Klagen für saubere Luft oder sauberes Wasser der Deutschen Umwelthilfe beobachten. Langjährige Dialoge und Bitten der Zivilgesellschaft an die Regierung, in diesen Bereichen mehr zu tun, wurden ignoriert – erst nach Gerichtsurteilen wurde die Politik verändert. Immer mehr wird im Bereich der Nachhaltigkeit vom Rechtsweg Gebrauch gemacht. In der Justiz wird bereits über das Aufkommen eines neuen Rechtsfelds – des Nachhaltigkeitsrechts – gesprochen. Das zeigt: Freiwilligkeit reicht nicht. Die SDGs müssen verbindlich werden, die SDG-Aktionsdekade zur Verbindlichkeitsdekade! Regierungshandeln in Sachen Nachhaltigkeit und fungiert als Repräsentant der Gesellschaft. Mit der Gesetzesbroschüre erhält der neue Bundestag einen direkten Anknüpfungspunkt und ein Werkzeug, um sich für die Umsetzung der SDGs starkzumachen. Die Fülle der Vorschläge zeigt: Es gibt in der Zivilgesellschaft, aber auch auf Landes- oder Kommunalebene sowie in anderen Staaten viele gute Ideen für die Verwirklichung der SDGs – teils ausgearbeitet, teils völlig neu. Auf Bundesebene braucht es endlich einen ernstgemeinten politischen Willen, die Erreichung der SDGs zu verfolgen. Die Vorschläge sind Angebot und Aufforderung an den neuen Bundestag, seine Verantwortung bei der Umsetzung der Agenda 2030 ernst zu nehmen und diese endlich zur verbindlichen Richtschnur der Politik zu machen. Nur mit Verbindlichkeit werden wir es schaffen, die SDGs zu erreichen. Eileen Roth Die Autorin arbeitet als Referentin für Nationale Nachhaltigkeitspolitik im Forum Umwelt & Entwicklung. Gesetze für Nachhaltigkeit Vorschläge für die 20. Legislaturperiode des Bundestags Sechs Jahre nach der Verabschiedung der Agenda 2030 mit ihren Zielen für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) steht die Umsetzung in Deutschland weiterhin vor großen Hürden. Mit dieser Publikation werden Vorschläge für Gesetze vorgestellt, die der Bundestag in der kommenden Legislaturperiode zur Verwirklichung der SDGs erarbeiten und verabschieden sollte. Denn Untätigkeit und Unverbindlichkeit wollen und können wir nicht mehr länger hinnehmen. https://www.forumue.de/ gesetze-fuer-nachhaltigkeit/ Nachhaltigkeit muss rechtsverbindlich sein Aus der Erkenntnis, dass die SDGs nur zu erreichen sind, wenn diese in rechtsverbindliche Normen gegossen werden, haben wir in Zusammenarbeit mit zahlreichen ExpertInnen und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen die Broschüre „Gesetze für Nachhaltigkeit“ entwickelt. Eine Publikation, in welcher wir dem neu gewählten Bundestag über 100 Vorschläge für Gesetze vorstellen, strukturiert entlang der SDGs. Diese Vorschläge könnten in der 20. Legislaturperiode verabschiedet werden und würden die Umsetzung der SDGs maßgeblich voranbringen. Als Gesetzgeber spielt der Bundestag eine zentrale Rolle für die Ausrichtung der Politik und damit für die Umsetzung der Agenda 2030. Er kontrolliert, u. a. über den Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung, das 54 Aus dem Forum 1 Indikatorenbericht 2021 des Statistischen Bundesamts: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/ Nachhaltigkeitsindikatoren/Publikationen/DownloadsNachhaltigkeit/indikatoren-0230001219004.pdf;jsession id=56956AFF8E16191F0E6DB573F3DA5CA5.live721?__ blob=publicationFile Nick Jaussi/www.wir-haben-es-satt.de FÜR DEN NEUSTART IN DER AGRARPOLITIK! Auch in der Pandemie ist Essen politisch Das Wir haben es satt!-Bündnis will am 22. Januar 2022 wieder mit vielen Menschen demonstrieren. Klima, Höfe und Tiere verzeihen keine weiteren agrarpolitischen Blockaden. Ob eine große Demonstration möglich ist oder ob wie im letzten Jahr kreativ umgeplant wird, entscheidet das Bündnis im Januar je nach Pandemielage. D ie Landwirtschaft steckt mitten in der Krise. In der Klimakrise, deren Auswirkungen weltweit zu spüren sind. In der Krise der Artenvielfalt, in der täglich Lebensräume zerstört werden und Insekten aussterben. Und in der Krise des Höfesterbens: Immer mehr Bäuerinnen und Bauern geben auf, weil sie ruinöse Preise für ihre Lebensmittel bekommen. Obwohl diese dramatischen und existenzbedrohenden Problemlagen seit Langem auf der Hand liegen, hat die Agrarpolitik hier komplett versagt. Die alte Bundesregierung und insbesondere Ex-Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner haben immer wieder die Interessen der Agrar- und Lebensmittelindustrie verteidigt. Werbevideos mit Nestlé waren Klöckner offenbar Forum Umwelt & Entwicklung – Rundbrief 3/ 2021 55 wichtiger, als das Höfesterben zu beenden. Während der Kanzlerinnenschaft Angela Merkels war das Agrarministerium durchgehend in der Hand der Union – zeitgleich musste ein Drittel aller landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland schließen. 15 Jahre fatale Unions-Agrarpolitik Die traurige Bilanz der vermurksten Unions-Agrarpolitik lässt sich auch in der Tierhaltung ablesen: Die Preise sind schlecht, vielfach zahlen tierhaltende Höfe sogar noch drauf. Zu hohe Tierzahlen verschärfen die Klimakrise und zu viel Gülle verschmutzt unser Trinkwasser. Die in der Tierhaltung massenhaft eingesetzten Reserveantibiotika werden auch bei Menschen weniger wirksam. Das gefährdet auf lange Sicht unsere Gesundheit massiv. Wichtig wäre es, den Höfen Unterstützung und verlässliche Perspektiven beim Umbau der Tierhaltung hin zu einen artgerechten Form zu bieten. Stattdessen stehen die bäuerlichen Betriebe aber mit der Mammutaufgabe weitgehend alleine da. Die Folge: Immer noch werden zu viele Tiere schlecht gehalten und industrielle Megaställe verdrängen zunehmend kleine und mittlere Höfe. Auch der Blick in den Globalen Süden ernüchtert. Europäische Dumpingexporte zerstören weltweit bäuerliche Existenzen. Global betrachtet hungern immer mehr Menschen – und auch in Deutschland fehlt vielen das Geld, um gesund und nachhaltig zu essen. Ohne Druck auf der Straße keine politischen Verbesserungen Zu tun gibt es zweifelsohne genug. Aber damit sich etwas ändert, braucht es den politischen Druck auf der Straße. Daher rufen die über 50 im Wir haben es satt!-Bündnis zusammengeschlossenen Organisationen wieder zur Demo im Januar auf. Zum Auftakt der Grünen Woche, wenn Landwirtschaft und Ernährung in aller Munde sind, hallt es wieder durch das Regierungsviertel: „Essen ist politisch – wir haben Agrarindustrie satt!“ 2022 startet die neue Bundesregierung. Das ist Chance und Verpflichtung zugleich für einen Neustart der Agrarund Ernährungspolitik. Das breite gesellschaftliche Bündnis fordert ein Ende der agrarpolitischen Blockaden, die die aktuelle Misere verursacht haben. Die Demonstration steht folglich unter dem Motto: Neustart Agrarpolitik jetzt! Die Vorschläge von Bäuerinnen und Bauern, VerbraucherInnen und Umwelt- und TierschützerInnen liegen schon längst auf dem Tisch. Erst im Sommer 2021 hat die Zukunftskommission Landwirtschaft ein langes Papier zum Umbau der Agrarwirtschaft erarbeitet. Agrar- und Ernährungspolitik muss 2022 neugestartet werden Neustart Agrarpolitik bedeutet konkret mehr Verlässlichkeit und Unterstützung für Bauernhöfe. Künftig muss gelten: Wer gute Lebensmittel produziert, muss die Unterstützung der Politik erhalten. Und wer in Zukunft ökologischer und tiergerechter produzieren will, soll Hilfe bei der Umstellung bekommen. Fördergelder, die nur Landbesitz belohnen oder Naturzerstörung und Klimakrise vorantreiben, gehören abgeschafft. 56 Aus dem Forum Auch in der Ernährungspolitik ist ein Neustart dringend angesagt. Das heißt unter anderem: Mehr Transparenz für VerbraucherInnen. Statt unverbindlichem Label-Wirrwarr brauchen wir echte Entscheidungshilfen an der Ladentheke. Wer umweltfreundlich und artgerecht produzierte Lebensmittel einkaufen will, muss diese auf den ersten Blick erkennen können. Der Preis dafür muss erschwinglich, aber fair für die ErzeugerInnen sein. Preisdumping auf Kosten von Klima und Artenvielfalt sind nicht zukunftsfähig. Und die Agro-Gentechnik, die Konzerne wie Bayer salonfähig machen wollen, muss gestoppt werden. Sie ist gefährlich und unbeliebt. Der allergrößte Teil der Bevölkerung will gentechnikfreie Lebensmittel. Mit Blick auf die Pandemielage stellt das Demo-Bündnis seine Planungen im Januar noch einmal auf den Prüfstand. Klar ist: Nur, wenn sich noch mehr Menschen impfen lassen, können wir die Pandemie hinter uns lassen. Das Wir haben es satt!-Bündnis setzt daher auf das Verantwortungsbewusstsein aller, die mithelfen die 4. Welle schnell zu brechen und so eine große Demonstration möglich machen. Es wird gebeten nur mit 2G+ an der Demo teilzunehmen, also geimpft/genesen plus Schnelltest. In jedem Fall wird das Orga-Büro verantwortungsvollen Protest mit Maske, Abstand und gegebenenfalls weiteren Sicherheitsmaßnahmen ermöglichen. Christian Rollmann Der Autor verantwortet die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Wir haben es satt!-Bündnis. PUBLIKATIONEN AUS DEM FORUM e Zukunf t GEND ERGER ECHTE CHEM IKALIE NPOLI TIK. Gemeinsam für eine giftfrei WECF (2021) gischen Erkrankungen Frauen und Männer sind unterschiedlich von der Unfruchtbarkeit, neurolo mehr. vielem Exposition gegenüber schädlichen Chemikalien und pier informiert darüber, dass betroffen. Das hat mit biologischen Unterschie- Das Hintergrundpa tive im Chemikalienmanageperspek Gender den zu tun und mit der spezifischen Rollenzu- eine alienpolitik unverzichtChemik der in und weisung – in Deutschland und weltweit. Gesund- ment vor bedenk lichen besser alle wir damit ist, heits- und umweltschädlichen Chemikalien sind bar sind. zt geschüt alien überall. Entweichen diese aus den Produk ten, Chemik können sie über die Atmung, die Nahrung und Download unter: die Haut in unsere Körper gelangen. Sie werden https:// www.wecf.org /de/wp -content/ 0/Gend er-and- Chemic alsin Zusammenhang gebracht mit der Entstehung uploads /2018/1pier-_21.pdf rundpa Hinterg und Zunahme von Krebserkrankungen, Diabetes, pier SOZIA LE GEREC HTIGK EIT IM RESSO URCEN SCHUT Z Diskussionspa Netzwerk Ressourcenwende (September 2021) wagt einen ehrlichen Blick Das Papier beleuchtet bestehende soziale Un- noch. Doch das Papier ung von sozialer Gerechgleichheit in Verbindung mit Forderungen nach darauf, was die Verbind censchutz für unsere Lebenseinem ökologischen Ressourcenumgang, damit tigkeit und Ressour e bedeuten könnte. Ziel ist es, sich die zunehmenden Verteilungskonflikte – lo- und Wirtschaftsweis ßen und mit verschiedenen kal und global – nicht verschärfen. Es wird der eine Debatte anzusto Innen in einen Austausch Diskussionsstand der Gruppe abgebildet und an- Menschen und Akteur hand einiger aktueller Beispiele und Strategien zu treten. schlaglichtartig aufgezeigt, wie soziale Gerechtig- Download unter: keit und Ressourcenschutz zusammen vorange- https:// www.forumue.de/wp- content / 0/Soziale-Gere chtigkeit-imbracht werden können. Es wird kein Anspruch auf uploads /2021/1 tz_final2.pdf censchu Ressour Vollständigkeit erhoben und einige Aspekte fehlen 2030 WATC H Forum Umwelt und Entwicklung Die Webseite www.2030Watch.de stellt Informationen rund um die Ziele der nachha ltigen Entwick lung SDGs und das SDG-Monitoring in Deutschland und weltweit zur Verfügung. Sie zeigt vielfältige Möglichkeiten auf, die Politik und Zivilgesellschaft haben, um den Umsetzungsstand der SDGs zu messen. Damit soll die Bedeutung einer datenbasierten Begleitung der SDGs veran- schaulicht werden. Zudem präsentiert sie das Modellprojekt 2030Watch, ein zivilgesellschaft liches SDG-Monitoring-Projekt, welches mit alternativen Indikatoren den Umsetzungsstand der SDGs darstellt. Verfügbar unter: https:// www.2030watch.de aus der Armut? EU- KOLUM BIEN, PERU UND ECUAD OR Armutsverstärker oder Weg PowerShift (November 2021) hrer der HandelsabkommenSeit 2013 besteht zwischen der EU und Peru, Ko- es im neuen Reisefü welche Voraussagen sich lumbien ein Handelsabkommen. Ecuador trat die- Serie auch um die Frage, Konnten Wohlstand und Disem 2017 bei. PowerShift hat in Zusammenarbeit bewahrheitet haben: aft gesteigert werden oder hat mit zivilgesellschaft lichen Organisationen aus versität der Wirtsch mehr Ungleichheit und Umden drei Andenländern einen neuen Reiseführer das Abkommen zu ? erstellt, der einen Überblick über die Auswirkun- weltproblemen geführt gen des Abkommens gibt, die mittlerweile deutlich Download unter: wahrnehmbar sind. Handelsabkommen werden https:// power- shift.de /wp-content/ 1/PS_050_Guide_EUvon der EU- Kommission oft mit großen Verspre- uploads /2021/1Web.pdf ien_v7_ Kolomb chen angepriesen, während die Zivilgesellschaft zumeist schwere Bedenken äußert. Deshalb geht Weitere Publikationen und Veranstaltungen des Forum Umwelt & Entwicklung finden Sie auf unserer Homepage www.forumue.de und bei Twitter @ForumUE Bestellungen online oder postalisch an: Forum Umwelt & Entwicklung, Marienstraße 19 – 20, 10117 Berlin, E-Mail: info@forumue.de
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