Abgeordnetenhaus  von  Berlin  -  7.  Wahlperiode

81.  Sitzung  vom  27.  April  1978

Diepgen  (CDU):  Nein,  Sie  können  sich  hier  wieder  zu
Wort  melden.  Ich  gehe  dann  gern  nachher  darauf  ein.
(Zuruf:  Ach,  er  hat  Angst!)
Damit  komme  ich  auf  einen  wesentlichen  Punkt  dafür,
warum  dieses  Gegenstand  einer  Parlamentserörterung
nicht  nur  sein  kann,  sondern  sein  muß.  Die  Partei,  deren
führende  Repräsentanten  eine  solche  Formulierung  gebraucht ­
  haben,  tragen  in  dieser  Stadt  Regierungsverantwortung. ­

(Zuruf  von  der  CDU:  So  ist  es!)
Die  Frage  ist:  Was  war  Ursache  für  eine  solche  Formulierung ­
  und  was  ist  die  gesamte  Diskussion,  die  zugrundegelegt ­
  werden  muß?  Ich  sage  auch  hier  von  dieser  Stelle:
Es  gibt  eine  Reihe  von  führenden  F.D.P.-Vertretem,  die
sich  im  Vorfeld  klar  und  deutlich  von  all  diesem  Unfug
aus  Tiergarten  distanziert  haben.
(Zurufe)
Insofern:  Hochachtung  vor  diesen  Demokraten  innerhalb
der  F.D.P.!  Aber,  ich  muß  feststellen,  daß  sich  offenbar
die  Mehrheit,  die  Spitze  dieser  Partei,  die  Spitze,  die  in
diesem  Berliner  Senat  vertreten  ist  und  Exekutivverantwortung ­
  wahrnimmt,  erpressen  lassen  muß  von  Gruppierungen, ­
  die  diese  Formulierung  beinhalten,  die  letztlich
behaupten,  der  Rechtsstaat  in  der  Bundesrepublik  Deutschland ­
  sei  abgebaut,  die  letztlich  wollen,  daß  alle  Maßnahmen, ­
  die  wir  zur  Sicherung  des  demokratischen  Rechtsstaats ­
  errichtet  haben,  abgebaut  werden.  Da  geht  es  nicht
nur  um  Einzeldiskussionen.  Hier  geht  es  um  das  Prinzip.
Lesen  Sie  doch  einmal,  Herr  Kollege  Hucklenbroich,  ganz
genau,
(Abg.  Hucklenbroich:
Sie  haben  mir  vorhin  nicht  zugehört!)
was  der  Hintergrund  der  Diskussion  bei  dieser  Ihrer  Parteigliederung ­
  in  Tiergarten  ist.  Lesen  Sie  das  einmal.  Und
wenn  ich  dann  feststelle,
(Glocke  des  Präsidenten)
daß  die  Parteispitze  —  ich  bin  gleich  fertig  —  diesen  Gruppierungen ­
  gegenüber  erpreßbar  ist,  daß  sie  offenbar,  so
diese  Formulierung,  bereit  ist,  diesen  Gruppierungen  nachzugeben, ­

(Unruhe  —  Zurufe)
dann  stellt  sich  die  Frage  der  Regierungsfähigkeit  der
F.D.P.  und  dann  stellt  sich  die  Frage  der  Regierungsfähigkeit ­
  eines  von  dieser  F.D.P.  abhängigen  Senats.  Das  ist  das
Thema,  um  das  es  hier  geht.
(Zuruf  von  der  CDU:  Sehr  gut!  —
Beifall  bei  der  CDU  —  Glocke  des  Präsidenten)
Ich  habe  nur  die  Hoffnung,  daß  solche  Erpressungsmethoden ­
  innerhalb  der  F.D.P.  wirklich  nicht  fruchtbar
sind,  daß  diese  zurückgewiesen  werden.  Herrgott  noch
mal,  Ihr  Kampf  um  die  Fünf-Prozent-Klausel  alles  in
Ehren,  alles  verständlich,  aber  das  darf  nicht  auf  Kosten
der  Tatsachen  gehen,  daß  Sie  Ihre  Politik,  diesen  demokratischen ­
  Rechtsstaat  zu  bewahren,
(Glocke  des  Präsidenten)
hier  in  Frage  stellen  lassen.

Präsident  Lorenz:  Herr  Kollege  Diepgen,  Ihre  Redezeit
ist  zu  Ende.

Diepgen  (CDU):  Und  das  haben  Sie  getan.  Damit  sind
Sie  nicht  regierungsfähig,  und  dieser  Senat  auch  nicht.
(Abg.  Papenfuß:  Unerhört!  —  Beifall  bei  der
CDU  —  Zuruf:  In  dubio  pro  dubio!)

Präsident  Lorenz:  Das  Wort  hat  der  Abgeordnete  Dr.
Kunze.

Dr.  Kunze  (F.D.P.);  Herr  Präsident!  Meine  Damen  und
Herren!  Es  besteht  Anlaß,  den  Kollegen  Schmitz  und
Diepgen  für  die  Klarheit,  die  sie  in  die  Debatte  gebracht
haben,  zu  danken,  klarer  konnte  man  den  Trennungsstrich
zwischen  Konservativen  bis  Reaktionären  und  Liberalen
ln  diesem  Hause  nicht  ziehen,  als  es  in  diesen  Beiträgen
zum  Ausdruck  gekommen  ist.
(Beifall  bei  der  F.D.P.  und  der  SPD)
Das  hilft  ja  auch  ansonsten  weiter.  Es  ist  festzuhalten,
daß  die  Sprecher  der  CDU-Fraktion,  entgegen  der  Wahrheit ­
  und  entgegen  der  klaren  Äußerung  des  Bürgermeisters, ­

(Zurufe  von  der  CDU:  Na,  na,  na!  —  Wann  denn?)
dazu  weiterhin  die  Behauptung  in  den  Raum  stellen,  es
sei  im  „Tagesspiegel“  ein  Zitat  von  Herrn  Lüder  vermerkt,
das  hier  vorgetragen  wurde.  Das  war  von  Anfang  an  die
Unwahrheit,
(Beifall  bei  der  F.D.P.  und  der  SPD)
und  Sie  haben  bewußt  in  Kauf  genommen,  hier  eine  Zweideutigkeit ­
  und  diffamierende  Formulierung  auf  den  Tisch
zu  legen,  um  Ihr  Süppchen  zu  kochen.  Das  Ist  allerdings
die  Realität,  wie  sie  sich  nach  der  Debatte  darstellt.  Sie
sollten  so  viel  Anstand  haben  und  hier  nach  oben  kommen ­
  und  sagen,  der  Vorwurf,  den  Sie  erhoben  haben,  diese
Formulierung  stamme  vom  Bürgermeister  von  Berlin,  ist
falsch  und  war  von  Anfang  an  als  falsch  erkennbar.  So,
wie  es  zu  Anfang  in  der  Zeitung  gestanden  hat.
(Zuruf  von  der  SPD:  Das  schaffen  die  nicht!  —
Abg.  Dr.  Biel:  Wie  kam  denn  der  Tagesspiegel  dazu?)
Zur  Sache:  Man  kann  die  Sache  so  kennzeichnen  wie
Herr  Schmitz,  so  daß  sie  in  der  Wahl  zwischen  Einheitsfront ­
  der  Demokraten  oder  Volksfront  besteht.  Man  kann
die  Sache  auch  anders  nennen.  Man  kann  die  Sache  so
nennen,  daß  es  darum  geht,  um  eine  liberale  Ausgestaltung ­
  der  Beziehungen  zwischen  Bürger  und  Staat  zu  ringen. ­
  Und  das  ist  die  Aufgabe,  die  wir  uns  als  Partei  und
Fraktion  immer  gestellt  haben.  Da  gibt  es  zwischen  uns
Unterschiede.  Liberale  Ausgestaltung  der  Beziehungen
zwischen  Bürger  und  Staat  heißt  für  uns  zum  Beispiel  in
der  Frage  der  Einstellung  in  den  öffentlichen  Dienst,  daß
es  notwendig  ist  —  was  vor  1972  üblich  war  —,  gegenüber ­
  dem  Bürger  von  der  Vermutung  seiner  Verfassungsloyalität ­
  auszugehen  und  nicht  das  Gegenteil  zu  machen,
was  leider  ln  den  letzten  Jahren  eingerissen  ist.  Dieser
Grundsatz,  von  der  Verfassungsloyalität  der  Bürger  auszugehen, ­
  muß  auch  die  Überprüfungspraxis  prägen.  Mehr
prägen  als  bisher,  denn  tatsächlich  ist  es  doch  so,  und
wer  die  Augen  nicht  vor  der  Realität  verschließt,  weiß
das,  daß  ln  den  letzten  Jahren  eine  exzessive  Überprüfungspraxis ­
  eingerissen  ist,  die  zum  Teil  in  Grauzonen  des
Rechtsstaats  geführt  hat.
(Zuruf  von  der  SPD:  Jawohl!)
In  Berlin  haben  wir  eine  rechtsstaatlich  einwandfreie  Regelung, ­
  aber  wir  haben  noch  nicht  das  Höchstmaß  und  aus
unserer  Sicht  wünschenswerte  Maß  an  liberaler  Ausgestaltung ­
  der  dabei  zum  Zuge  kommenden  Beziehungen
zwischen  Bürger  und  Staat  erreicht.  Denn  in  der  Tat  ist
zu  trennen;  Treueerfordemis  des  Beamten  und  überprüfungsverfahren, ­
  um  selbigem  Rechnung  zu  tragen.  Das
Treueerfordernis  ist  politisch  nicht  umstritten.  Wer  hier
von  der  CDU  so  tut,  als  ob  die  F.D.P.  in  irgendeiner
Weise  dieses  Treueerfordernis  für  Beamte  in  Frage  stellt,
der  redet  die  Unwahrheit.
(Abg.  Baetge:  So  ist  es!  —  Beifall  bei  der  F.D.P.)
Zu  trennen  ist  davon  die  Überprüfungspraxis.  Diese  Überprüfungspraxis ­
  ist  zulässig.  Soweit  die  Rechtsprechung.

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