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Full text: Stachlige Argumente Issue 199.2018

06/2018 MAGA ZIN DES L ANDESVERBANDES B Ü N D N I S 90/ D I E G R Ü N E N B E R L I N A E G I L H C A E ST T N E M RGU BAUSTELLE BILDUNG Schule machen für Berlin No. 199 DR AMATI S CHE S I N SE K TE N S TE RBE N Das kann jede*r Einzelne tun WE M GE HÖRT BE RLI N? Von der autogerechten Stadt zur Stadt für alle EDITORIAL GRÜNZEUG DA S WÖRT ERBUCH WA S IS T EIG E N T LICH DE R H O L L Ä N DISCH E G RIFF? Hinter diesem Begriff verbirgt sich weder eine Technik, um möglichst sicher und rückenschonend ein schweres Stück Käse zu transportieren, noch eine Methode, um Tulpen beim Binden eines Blumenstraußes festzuhalten. Nein, beim Holländischen Griff handelt es sich fernab latent rassistischer Klischees um eine Bezeichnung für eine simple lebensrettende Verhaltensregel für den Straßenverkehr: Um zur effektiven Unfallprävention den Schulterblick beim Aussteigen aus dem Auto nicht zu vergessen, öffnet man die Fahrertür einfach stets mit der rechten Hand. Denn dadurch dreht sich zwangsläufig der gesamte Oberkörper, wodurch der Blick automatisch seitlich nach hinten über die Schulter geht. Dieser einfache Trick kann dabei helfen, Verkehrsunfälle mit Radfahrer*innen durch plötzlich geöffnete Autotüren zu reduzieren. Jeder Fünfte dieser sogenannten Dooring-Unfälle führt zu schweren Verletzungen. 2017 kamen in Berlin zwei Radfahrer*innen dabei ums Leben, in diesem Jahr bereits einer. Das Fahrrad spielt im Berliner Straßenverkehr eine immer größere Rolle. Daher muss neben dem Ausbau der Infrastruktur ein Hauptaugenmerk auf der Unfallprävention liegen, um verlässlich für die Sicherheit von Radfahrer*innen zu sorgen. Der Holländische Griff, für den auch eine Initiative von Verkehrssenatorin Regine Günther wirbt, kann dabei helfen. In den Niederlanden ist er bereits ein fester Bestandteil der Führerscheinprüfung – und rettet Leben. KINDER SIND UNSERE ZUKUNFT Es scheint, als hätte die Politik diese Floskel etwas zu wörtlich genommen und sämtliche Probleme rund um Kitas, Schulen und das leidige Thema Bildung auf diese ominöse Zukunft vertagt. Der große Schock von Pisa hält noch immer an, es gibt zu wenig Lehrkräfte, zu wenig Erzieher*innen, zu wenig Geld, zu viele marode Schulen und zu viel Handlungsbedarf. Zeit, dass sich etwas ändert. Deshalb rückt das Thema ›Bildung‹ in den Fokus grüner Politik – und damit auch in den Fokus dieser Ausgabe. Am 26. Mai 2018 fand der große Bildungskongress in Berlin statt. Welche Erkenntnisse gab es? Was können wir gegen den Lehrkräftemangel tun und welche Veränderungen wünschen sich die Schüler*innen selbst? Werden Berliner Schulen endlich digitaler? Fragen über Fragen, auf die wir in diesem Heft Antworten zu geben versuchen. Natürlich vergessen wir dabei nicht, was in Berlin sonst noch vor sich geht. Auf den nächsten Seiten berichten wir Euch, für welche Projekte die Stadt jetzt richtig Geld in die Hand nimmt, womit man als junger Mensch in der Parteipolitik zu kämpfen hat und wie es um die Bienen in Berlin steht. Außerdem stellen wir Euch einen Verein vor, bei dem ehemalige Drogendealer Suppen kochen. Und wusstet Ihr schon, dass in Berlin fast die Hälfte aller Wege zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt werden? Viel Spaß beim Lesen! Eure Redaktion. 01 INHALT SCHWERGEWICHT BAUS TELLE BILDUNG DISKURS 02 04 HAUSHALT WIR INVESTIEREN IN DIE STADT VON MORGEN! UMWELT DRAMATISCHES INSEKTENSTERBEN 07 WAS TUN! DIE NATUR ALS ZÜNDER! 08 INTEGRATION SUPPEN STATT DROGEN 10 GRÜNE JUGEND DIESE JUNGEN LEUTE! 12 GLOSSE OBDACHLOSE WILDBIENEN 13 MOBILITÄT WEM GEHÖRT BERLIN? 17 GRÜNER BILDUNGSKONGRESS 2018 18 POLITIK MUSS IN DER SCHULE ERLEBBAR WERDEN 21 WIE VIEL SIND UNSERE KINDER UNS WERT? 24 NEUE SCHULEN BRAUCHT DAS LAND! 26 MEHR LEHRER*INNEN BRAUCHT DAS LAND! 27 DAS ELEKTRONISCHE KLASSENBUCH VOR ORT 28 29 FRAKTION DIGITALISIERUNG IST EINE AUFGABE FÜR DIE GANZE STADT LAGen 1000 MAL DISKUTIERT POLITIK: IM DIALOG DA MÜSSEN WIR RAN! KULTUR – EIN VERDAMMT GRÜNES THEMA! 31 KREISVERBÄNDE SZENE-KIEZ STATT BALLERMANN VERKEHRSPOLITISCHE GEISTERFAHRT STACHLIGE ARGUMENTE No.199 DISKURS 02 HAUSHALT WIR INVESTIEREN IN DIE STADT VON MORGEN! Viele sehen in der Politik bloß Versprechen statt Veränderung. Wir warten nicht nur auf die nächste Wahl. Mit dem Doppelhaushalt 2018/19 bewegen wir in Berlin etwas. Sechs Beispiele. DIE KLEINEN SIND FÜR UNS DIE GRÖSSTEN EINE MILLION EURO FÜR GUTE NACHBARSCHAFT Berlin nimmt in den nächsten Jahren über fünf Milliarden Euro für die notwendige Sanierung und den Neubau von Schulen in die Hand und senkt die Kosten für das Schülerticket. Wir haben ein Qualitätspaket mit fast 60 Millionen Euro für Quereinsteiger*innen auf den Weg gebracht. Zusätzlich finanzieren wir Turn-Around-Maßnahmen für Brennpunktschulen und unterstützen diese mit mehr Personal. Wir entwickeln den Ganztag weiter und schaffen ab 2019 die Bedarfsprüfung ab. Auch das erfolgreiche Kita-Spielplatz-Sanierungsprogramm wird von 10 auf 16 Millionen Euro aufgestockt. Außerdem soll die Versorgung chronisch kranker und behinderter Kinder verbessert, das ›Netzwerk Vormundschaft‹ gestärkt und zusätzliche Mittel für Beratungsstellen gegen sexuelle Gewalt und Missbrauch bereitgestellt werden. Technokultur ist eine Seifenblase. Verführerisch schillernd entschlüpft sie Deinen Fingern, kaum, dass Du sie zu greifen glaubst. Das macht die Sehnsucht einer Szene aus, deren Blick immer schon auf dem Übermorgen ruht, junge Menschen voll Fantasie, Kreativität, Freiheitsliebe, Experimentierfreude. Sie lassen diese Stadt florieren, kulturell, sozial und wirtschaftlich. Doch unsere Clubkultur ist eine gefährdete Art. Der Grund: Lärmkonflikte mit Anwohner*innen. Dem Wunsch nach Ruhe und Rave, friedlich nebeneinander, entsprechen wir dank dem neuen Lärmschutzfonds: Mit einer Million Euro unterstützen wir Betreiber*innen bei notwendigen Umbauten für den Lärmschutz. Und das Beste: Keine Seifenblase kommt zu Schaden. von Marianne Burkert-Eulitz Sprecherin für Familie und Bildung von Georg P. Kössler Sprecher für Clubkultur STACHLIGE ARGUMENTE No.199 DISKURS 03 HAUSHALT GRUND ZUM FEIERN: BERLINS NEUER FESTIVALFONDS MEHR ÖKO IN DEN SCHULBAU Kulturhauptstadt ist Berlin auch wegen der hohen Zahl und Qualität an künstlerischen Festivals. Trotzdem kämpfen diese jedes Jahr aufs Neue um ihre Existenz. Seit Jahren fordern wir Grünen deshalb mehr Geld und Planungssicherheit durch einen Festivalfonds, auch im letzten Wahlprogramm. Mit dem neuen Doppelhaushalt ist diese Idee endlich Wirklichkeit geworden! Von den rund 8 Millionen Euro pro Jahr profitieren etablierte Veranstaltungen wie Berlin Biennale und Art Week, die Fête de la Musique, 48h Neukölln oder das Performing Arts Festival. Aber auch Newcomer haben eine Chance: Sie können sich neuerdings um eine vierjährige Förderung bewerben. Eine unabhängige Jury trifft die Entscheidung. Ein guter Grund zum Feiern! Im Zuge der Schuloffensive des Senats werden in Berlin innerhalb der nächsten zehn Jahre über 50 neue Schulen gebaut. Wenn soviel gebaut wird, muss es einen großen Schub an Qualität und vor allem Nachhaltigkeit geben. Wir kämpfen für mehr Öko am Bau! Abgesehen davon, dass selbstverständlich Photovoltaik aufs Dach kommen soll, verhandeln wir in der Koalition über Recyclingbeton und mehr Holz für sparsamen Materialeinsatz am Schulbau sowie über geringen Energieverbrauch durch Passiv- oder Plusenergiekonzepte. Um nicht so viel Boden zu versiegeln, wollen wir höhere Gebäude, in denen z.B. auch noch die Sporthalle, die Bibliothek und der Kieztreff Platz haben. Gründächer und -fassaden müssen das Regenwasser auffangen und zwischenspeichern. In Mahlsdorf ist demnächst Baubeginn für eine Holzschule. So muss es weitergehen! von Daniel Wesener Sprecher für Kultur und Haushalt von Andreas Otto Sprecher für Baupolitik MEHR FÜR WENIGER DISKRIMINIERUNG GENOSSENSCHAFTSHOCHBURG BERLIN Dank grüner Initiative konnte im neuen Haushalt eine deutliche Aufstockung der Mittel für Antidiskriminierungs- und Queer-Politik erreicht werden. Damit werden 2018/19 viele der im Koalitionsvertrag verankerten queerpolitischen Vorhaben auf den Weg gebracht. Die Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) erhält eine personelle Verstärkung um fünf Mitarbeiter*innen und einen Mittelaufwuchs um über 60 Prozent. Die Mittel für die Initiative Sexuelle Vielfalt werden verdoppelt. Die finanziellen Weichen sind unter anderem für ein queeres Jugendzentrum, für eine Inter*Trans*Beratungsstelle (›QueerLeben‹), eine Fachstelle Queere Bildung, ein Opferhilfeangebot für von Gewalt betroffene lesbische Frauen (›L-Support‹) und einen Preis für lesbische Sichtbarkeit gestellt. Berlin ist mit mehr als 80 Genossenschaften eine Genossenschaftshochburg. 194.000 Mietwohnungen garantieren gerade in Zeiten von Wohnungsnot und aufgeheiztem Wohnungsmarkt bezahlbare Mieten und stabile Mieter*innenschaften. Damit das so bleibt, stellen wir nun 20 Millionen Euro für Darlehen und Bürgschaften zur Verfügung. Unserer Meinung nach sollte es sogar Zuschüsse geben. Damit unterstützen wir neu gegründete Genossenschaften beim Neubau und Bestandserwerb. Der Senat muss endlich eine andere Liegenschaftspolitik machen, viele Grundstücke an Genossenschaften in Erbbaupacht vergeben und ein Förderprogramm auflegen, das möglichst lange Bindungszeiten mit bis zu 60 Jahren garantiert. Wir als Grüne sind da gefragt. von Sebastian Walter Sprecher für Queerpolitik von Katrin Schmidberger Sprecherin für Wohnen und Mieten STACHLIGE ARGUMENTE No.199 DISKURS 04 INSEKTENSTERBEN DRAMATISCHES INSEKTENSTERBEN von Beate Achilles Redakteurin Im Oktober 2017 schlugen Naturschutzorganisationen deutschlandweit Alarm: Das renommierte Wissenschaftsjournal PLOS ON hatte die ›Krefelder Studie‹ veröffentlicht, die einen Rückgang der Fluginsekten in Deutschland um 75 Prozent bestätigte. Über einen Zeitraum von 1989 bis 2015 hatten ehrenamtliche Insektenkundler*innen an über 60 Standorten in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Brandenburg Fallen aufgestellt und dabei eine dramatische Abnahme der Bestände festgestellt. Zum Symbol für das Insektensterben sind die Honigbienen geworden. Sie erzeugen nicht nur begehrte Produkte wie Honig, Wachs, Propolis und Gelee Royale, sondern sorgen gemeinsam mit anderen Fluginsekten auch für die Bestäubung von rund 80 Prozent aller Wild- und Kulturpflanzen. Damit sichern die Bienen nicht nur landwirtschaftliche Erträge, sondern auch das Überleben von Bäumen, Blumen und Gräsern. In Deutschland gibt es neben den Honigbienen insgesamt ca. 500 wildlebende Bienenarten. »Das Bienensterben betrifft alle Arten, nicht nur die Honigbienen«, sagt die Bienenexpertin Prof. Alexandra Klein von der Albert-Ludwig-Universität in Freiburg. BESTÄUBUNGSLEISTUNG DER HONIGBIENEN NEONICOTINOIDE – VOM GEWÄCHSHAUS IN DIE STADT Prof. Klein macht verschiedene Faktoren für das massenhafte Bienen- und Insektensterben verantwortlich, zum Beispiel große, mit Monokulturen bepflanzte Flächen und chemische Pflanzenschutzmittel wie Neonicotinoide. Im April 2018 hat die EU-Kommission die Neonicotinoide Thiamethoxam, Imidacloprid und Clothianidin zwar für den Einsatz auf Äckern verboten, sowohl in Form von Saatgutbehandlung als auch als Spritzmittel. In Gewächshäusern sind sie jedoch weiterhin erlaubt. In Städten wie Berlin kommen sie dann in Form von gebeiztem Saatgut sowie Zier- und Nutzpflanzen in Gartencentern und Baumärkten an, wie Greenpeace schon 2014 in der Studie ›Giftiger Garten Eden‹ nachwies. Von dort aus gelangen sie auf Balkone und in Gärten, wo sie wiederum Bienen töten. Auch wenn es den Bestäubern in der Stadt allgemein etwas besser geht als auf dem Land, setzen ihnen auch hier Pestizide, der Autoverkehr und der Klimawandel zu. WIRTSCHAFTLICHER NUTZEN DER INSEKTENBESTÄUBUNG 180 MRD. EURO Der Deutsche Imkerbund beziffert den volkswirtschaftlichen Nutzen der Honigbiene auf rund 2 Milliarden Euro jährlich in Deutschland und 70 Milliarden US-Dollar weltweit. Der Wert der weltweit Bestäubungsleistung übersteigt laut Imkerbund 14 MRD. EURO den der Honigproduktion um das 10- bis 15-fache. in der EU 2,5 MRD. EURO Quelle: Stiftung Mensch und Umwelt, Dr. Cornelia Hölzer und Cornelis Hem mer in Deutschland STACHLIGE ARGUMENTE No.199 DISKURS 05 INSEKTENSTERBEN STRATEGIE ZUM BIENENSCHUTZ IN BERLIN Bündnis 90/Die Grünen haben deshalb gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und der Linken im November 2017 im Abgeordnetenhaus gefordert, eine berlinweite Strategie zum Schutz und zur Förderung von Honig-, Wildbienen und anderen Bestäubern zu entwickeln. Sie soll u. a. Öffentlichkeitsarbeit zum Bienenschutz beinhalten, Projekte zur Haltung von Bienenstöcken in Kitas, Schulen und Kleingärten, Schulungen von Mitarbeiter*innen der Veterinär- und Grünflächenämter und eine Verbesserung des Nahrungsangebots für Honig-, Wildbienen und andere Bestäuber in Berlin. Der vom grünen Abgeordneten Dr. Turgut Altug initiierte Antrag wurde von allen Parteien im Abgeordnetenhaus einstimmig angenommen. Turgut Altug freut sich über diesen Erfolg, lässt es damit aber nicht bewenden: Aktuell treibt er das Verbot von Pestiziden, vor allem von Glyphosat in Berlin voran. Die grüne Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Regine Günther hat außerdem gemeinsam mit der Deutschen Wildtier Stiftung und dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf im Juni ein großes Modellprojekt für eine insektenfreundlichere Grünpflege mit mehr Blühflächen und Nistmöglichkeiten für Wildbienen gestartet. Das Projekt soll zeigen, wie sich die städtische Grünpflege für die Bedürfnisse der Wildbienen optimieren lässt und welchen Mehraufwand das bedeutet. Später sollen die darin erprobten Maßnahmen ggf. auch auf andere Stadtbezirke ausgeweitet werden. GRÜNE AKTIONEN AUF BEZIRKSEBENE Auch in den Bezirken werden die Grünen aktiv. Die AG Klimaschutz des Kreisverbandes Neukölln verteilte im April kostenlose Samentütchen von Wildblumen auf dem Rudower Wochenmarkt und am Tempelhofer Feld. Wildblumen blühen zu unterschiedlichen Zeiten und sichern damit eine kontinuierliche Versorgung der Insekten. Auch die Grüne Jugend verkaufte im Mai Samenbomben im Kiez. Von den Einnahmen wird die AG Klimaschutz einen Obstbaum auf einem Neuköllner Schulhof pflanzen. Die Bienen-Aktion der AG Klimaschutz Neukölln im Video http://gruenlink.de/1g0k NEONICOTINOIDE 1. WIRKUNG Expert*innen zufolge können Neonicotinoide verschiedene Insekten bereits bei einer niedrigen Dosierung lähmen oder sogar töten. Zudem beeinträchtigen sie das Lernvermögen und den Orientierungssinn von Bienen. Die Tiere finden nicht mehr zurück in den Bienenstock und verenden. 2. TÖDLICHE DOSIS FÜR BIENEN Sie liegt bei etwa vier Milliardstel Gramm pro Biene. 3. HALBWERTSZEIT IN DER NATUR (in Tagen) Imidaclopdrid 28–1250 Thiamethoxam 7–353 Clothianidin 148–6931 Thiacloprid 3–74 Acetamiprid 31–450 4. ANREICHERUNG IM BODEN Für die meisten Neonicotinoide ist nur unzureichend untersucht, inwieweit sich die Wirkstoffe in Böden anreichern. Studien zu Imidacloprid weisen deutlich auf eine Anreicherung und dauerhafte Präsenz im Boden hin. Der toom-Baumarkt erklärt in einer Pressemitteilung vom 25.8.2017: »… sogar noch nach vielen Jahren kann der Boden besonders bienengefährliche Rückstände aufweisen, die er an die Pflanzen abgibt.« Mehrjährige Mutterpflanzen können nach Angaben von toom Pestizid-Rückstände auf Stecklinge übertragen. 5. ZEITLICHER ZUSAMMENHANG NEONICOTINOIDE UND INSEKTENSTERBEN Der Beobachtungszeitraum der Krefelder Studie lief von 1989 bis 2015. Imidacloprid wurde 1991 als erstes Nicotinoid von der Bayer AG auf den Markt gebracht. Es entwickelte sich zum weltweit meistverkauften Insektizid im Pflanzenschutz und Veterinärbereich. Später brachten auch andere Unternehmen Nicotinoide auf den Markt, wie z.B. Takeda Pharmaceutical (heute Sumitomo Chemical Takeda Agro), Agro-Kanesho, Nippon Sōda, Mitsui Toatsu (heute Mitsui Chemicals), Ciba-Geigy (heute Syngenta). STACHLIGE ARGUMENTE No.199 DISKURS 06 INSEKTENSTERBEN DAS KANN JEDE*R EINZELNE TUN UNBEDENKLICHES SAATGUT UND PFLANZEN Bürger*innen können das Nahrungsangebot für Bienen in der Stadt verbessern, indem sie bienenfreundliche Pflanzen (aus kontrolliert ökologischer Herkunft) in ihren Gärten und Balkonkästen verwenden, wie z.B. Kapuzinerkresse, Verbene, Glockenblume, Wandelröschen, Löwenmäulchen, Lavendel, Margeriten und Sonnenblumen. Davon fühlen sich Bienen, Schmetterlinge und andere Nützlinge magisch angezogen. Auch Weidenkätzchen, Johannisbeeren, Efeu, Taubnesseln, Lauch, Zaunrübe und Kräuter helfen den Insekten. bio-saatgut.de arche-noah.at – Versand für alte Nutzpflanzen bingenheimersaatgut.de – Demeter-Gärtner*innen, die sich im ›Initiativkreis für Gemüsesaatgut aus biologischdynamischem Anbau‹ zusammenschlossen haben. vern.de – Der VERN e. V. erhält ca. 2000 alte Nutzpflanzensorten. Er informiert auch über Anbau, Umgang und Nutzung der Kulturpflanzen. autarkewelt.de – Saatgut ›Alte Sorten‹ kartoffelvielfalt.de – Züchter alter Kartoffelsorten dreschflegel-saatgut.de – biologisches Saatgut von Kulturpflanzen aus bäuerlichen Betrieben naturwuchs.de – Bio-Gärtnerei und Versand AUCH DIE VÖGEL STERBEN Mit dem Verschwinden der Fluginsekten fehlt vielen Vögeln die Nahrungsgrundlage. Auch ihre Bestände ERTRAGSSTEIGERUNG DURCH DIE BESTÄUBUNGSLEISTUNG DER HONIGBIENE gingen in den letzten Jahrzehnten dramatisch zurück, wie die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion vom 2. Mai 2017 bestätigte. 90 % 6,1 MIO. 80 % 70 % 60 % 50 % 3,5 MIO. 40 % 30 % STAR Rückgang der Brutpaare um 42 % 20 % 10 % 0% 1998 Quelle: Nabu 2009 Quelle: Stiftung Mensch und Umwelt, Dr. Cornelia Hölzer und Cornelis Hem mer STACHLIGE ARGUMENTE No.199 DISKURS Sonnenblumen Rotklee Raps Möhre Buchweizen Erdbeere Pflaume Kirsche Birne Ertrag 100 % Apfel ohne Bienen fällt zwischen 1998 und 2009 um 15 %. Ackerbohne mit Bienen Stachelbeere Die Gesamtzahl aller Vogelbrutpaare in Deutschland 07 WAS TUN! DIE NATUR ALS ZÜNDER! SAMENBOMBEN MATERIAL Gemischte Samen Verwende stets heimische Samen, exotische Samen können dem Ökosystem schaden. Kompost Rotes oder braunes Tonmehl Terrakotta-Ton ist im Fachhandel für Keramikbedarf erhältlich. 1. MISCHEN Vermenge 2 Teile gemischte Samen mit 3 Teilen Kompost. Füge nun unter Rühren 5 Teile rotes oder braunes Tonmehl hinzu und befeuchte die Mischung mit Wasser bis sie sich zu Kugeln formen lässt. © Adam Whitlock Textquelle: Das Guerillakunst-Kit von Keri Smith Wasser 2. FORMEN 3. TROCKNEN Rolle eine 5-Cent-Stück-große Menge der Tonmischung zu einer festen Kugel (Ø ca. 2,5 cm). Leg die Kugeln für 24 bis 48 Stunden auf Zeitungspapier zum Trocknen aus. Verwahre sie bis zum Aussäen an einem kühlen, trockenen Ort. Mit Hilfe von Samenbomben können vernachlässigte Plätze begrünt und mit neuem Leben gefüllt werden. Sie lassen sich überall einsetzen, wo ein bisschen Erde sowie Sonne und Regen vorhanden sind. Die Samenbomben müssen weder eingegraben noch gewässert werden. Sie können auf Müllhalden oder leerstehende Gründstücke geworfen werden. Sogar ein Riss im Bürgersteig erfüllt den Zweck. PFLANZE BLUMEN ENTLANG DES BORDSTEINS! STACHLIGE ARGUMENTE No.199 DISKURS 08 INTEGRATION SUPPEN STATT DROGEN von Beate Achilles Redakteurin Bei ›Bantabaa‹ in Kreuzberg kochen ehemalige Drogendealer aus dem Görlitzer Park Suppen. Zwei Frauen zeigen mit diesem Projekt, wie Integration mit einfachen Mitteln gelingen kann. Der Görlitzer Park gilt seit Jahren als Kriminalitätsschwerpunkt. Gruppen von Afrikanern stehen an den Ein- und Ausgängen sowie an den Wegen, während sie auf Drogenkund*innen warten. Viele sind mit Booten übers Mittelmeer gekommen und haben auf der italienischen Insel Lampedusa erstmals europäischen Boden betreten. Manche haben Papiere aus Italien oder anderen EU-Staaten, andere haben in Deutschland Asyl beantragt. Eine Arbeitserlaubnis hat fast niemand von ihnen. Zwar dürfen Geflüchtete auch während eines laufenden Asylverfahrens mit Genehmigung der Ausländerbehörde schon hier arbeiten. Aber es dauert lange, bis solche Genehmigungen erteilt werden. Währenddessen erscheint vielen der Drogenhandel als einzige Möglichkeit, um irgendwie an Geld zu kommen. »Europa schiebt die Leute in die Illegalität«, kommentiert Annika Varadinek (31), Mitgründerin des ›Bantabaa e. V.‹ . NULL TOLERANZ WAR KEINE LÖSUNG Die Berliner Polizei verfolgte im ›Görli‹ seit 2015 eine ›null Toleranz‹ Strategie gegenüber der Drogenszene. Diese verlagerte sich daraufhin an andere Orte – eine Lösung bot die Vertreibung aus dem Park nicht. Die haben stattdessen mit Herz und Verstand Annika Varadinek und ihre Mutter Brigitta gefunden. Als Annika Varadinek Ende 2014 in der Falckensteinstraße direkt gegenüber dem Görlitzer Park ein Café eröffnete, kamen sie in Kontakt mit der Situation der afrikanischen Drogendealer. »Wir wohnten nahe dem Görli und konnten nicht mitansehen, wie dort immer mehr Männer im Freien übernachteten«, erinnert sich Varadinek. »Tagsüber standen sie im Park am Weg und boten Drogen an. Anfangs war mir nicht wohl dabei, durch eine solche Anzahl von Männern zu laufen. Aber irgendwann waren es nicht mehr Fremde – und dann wurden es Freunde.« STACHLIGE ARGUMENTE No.199 DISKURS 09 INTEGRATION HELFEN DURCH GEMEINSCHAFT, BILDUNG UND SINNVOLLE AUFGABEN Nachdem Varadinek die Situation der Männer besser kannte, wollte sie helfen. Sie stellte ihr Café zur Verfügung, damit eine ehrenamtliche Deutschlehrerin dort Sprachkurse durchWIR WOLLEN DIE GEFLÜCHTETEN AUS führen konnte. Bald entwickelte sich daraus der Verein DEM GÖRLITZER PARK WEGHOLEN UND ›Bantabaa e. V.‹ (www.bantabaa.de). Das Wort ›Bantabaa‹ SIE QUALIFIZIEREN. kommt aus der westafrikanischen Sprache Mandinka und Annika Varadinek, Mitgründerin des Bantabaa e. V. bedeutet ›Treffpunkt‹. Varadinek und ihre Mutter stellten Schlafräume zur Verfügung und mieteten einen Laden in der Wrangelstraße an. Sie stellten zwei Köche ein, um den Geflüchteten gastronomisches Grundwissen zu vermitteln. Die Tür steht jedem Westafrikaner aus dem Görlitzer Park offen, es gelten aber klare Regeln: Dealen und Kiffen sind verboten. Miete zahlen die Männer nicht, auch Essen bekommen sie im Laden umsonst. Geld gibt es nur in Ausnahmefällen. Finanziert hat das Ganze von Beginn an Annika Varadineks Mutter, Dr. Brigitta Varadinek. Sie ist Partnerin in einer etablierten Anwaltskanzlei und Parteimitglied der Grünen. Mittlerweile decken Spenden und Einnahmen aus dem Verkauf die laufenden Kosten zumindest teilweise. Seit Frühjahr 2016 gibt es einen Catering-Service, ein Jahr später begann ›Bantabaa‹ mit dem Verkauf der Suppen im Laden. Seit einiger Zeit liefert der Verein auch Lunchboxen kostenlos an Büros. Dort können Mitarbeiter*innen auf Vertrauensbasis Geld in eine Kasse werfen und sich eine Suppe aus der Holzkiste nehmen. EIN MODELL FÜR EUROPA? »Wir wollen die Geflüchteten aus dem Görlitzer Park wegholen und sie qualifizieren«, sagt Annika Varadinek. »Das bietet ihnen eine Perspektive unabhängig davon, ob sie in Deutschland bleiben, in ein anderes EU-Land gehen oder in ihre Heimat zurückkehren.« Sie sieht in ›Bantabaa‹ nicht nur eine Lösung für den Görlitzer Park, sondern auch ein Modellprojekt für Europa. »Einem Mann haben wir einen Lieferwagen finanziert. Damit betreibt er jetzt eine Transportfirma in seinem Heimatland. Vier andere haben inzwischen reguläre Arbeitsstellen gefunden.« Varadinek bedauert, dass sie nicht allen helfen kann. »Es kommen fast jeden Tag neue Leute«, erzählt sie. Natürlich sind die Schlafplätze meist belegt und die finanziellen Möglichkeiten begrenzt. Deshalb hoffen die Macherinnen von ›Bantabaa‹ auf zahlreiche Nachahmer*innen. INTEGRATIONSKONZEPT DER GRÜNEN IN BERLIN Laut Beschluss vom Landesparteitag am 2. Dezember 2017 wollen Bündnis 90/Die Grünen mit Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft und mit Geflüchteten den Dialog suchen, um ein aktuelles Integrationskonzept zu entwickeln. Beinhalten soll es u. a. Gesundheitsversorgung und Behandlung von Traumata, die Anerkennung vorhandener Qualifikationen wie Ausbildung und Studium, Kitabesuch und Schule für die Kinder sowie einen schnelleren Umzug in eigene Wohnungen. Ehrenamtliche sollen besser auf ihre verantwortungsvolle Aufgabe vorbereitet werden. Dazu soll ein Berufsbild für Integrationslots*innen entwickelt werden. STACHLIGE ARGUMENTE No.199 DISKURS 10 GRÜNE JUGEND DIESE JUNGEN LEUTE! Jung und politisch? Das ist kein Widerspruch, wie viele junge Politiker*innen in allen Parteien beweisen. Doch ihr Engagement wird oft belächelt, ihre Position nicht ernst genommen. Unter dem Hashtag #DiesejungenLeute machten sie dieses Jahr ihrem Ärger Luft und berichteten in hunderten von Tweets über ihre Diskriminierungserfahrungen. von Hannah König Redakteurin In allen Parteien sind junge Menschen derzeit unterrepräsentiert: Obwohl 20 Prozent der Bevölkerung zwischen 16 und 30 Jahre alt sind, liegt der Anteil bei den Parteimitgliedern meist unter 10 Prozent. Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen sind noch die jüngsten. Doch selbst hier liegt das Durchschnittsalter bei 50 Jahren – immer noch viel zu hoch. JUNE TOMIAK Denn die Politik braucht junge Menschen und ihre Perspektive. GEBOREN AM 08.02.1997 Deshalb versuchen Bündnis 90/Die Grünen gezielt, junge MITGLIED IM BERLINER Politiker*innen zu fördern. Bei der jährlich stattfindenden ABGEORDNETENHAUS Summer School können sich besonders junge Neumitglieder Kernkompetenzen der Parteiarbeit wie Projekt- oder Zeitmanagement aneignen. Im Gegensatz zu anderen Parteien gibt es bei den Grünen keine Altersbeschränkung – jede*r kann Mitglied werden. SEIT WANN MACHST DU POLITIK JUNE? Bei den Berliner Grünen gilt außerdem die sogenannte NeuenQuote: Bei der Aufstellung der Listen für die Abgeordnetenhauswahlen muss mindestens jeder dritte Listenplatz mit einer Person besetzt werden, die noch nie einem Parlament angehört hat. Statt nur auf alte Hasen zu setzen, bekommen so auch neue – häufig junge – Kandidat*innen eine Chance. In der 10. Klasse habe ich angefangen, mich in der Schülervertretung zu engagieren. Ich war im Kinder- und Jugendparlament, im Bezirks- und im Landesschülerausschuss. Das hat Spaß gemacht, aber ich hatte oft das Gefühl, wir werden nicht ernst genommen. Statt diese Frustration in mich reinzufressen, habe ich beschlossen, die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Deshalb bin ich nach dem Abi in die Partei June Tomiak und Daniela Ehlers waren noch nicht volljährig, eingetreten. Ich wollte nicht nur meckern, sondern konkret als sie anfingen, sich politisch zu engagieren. Im Interview was tun. Als ich ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt wurde, erzählen sie, wie es ist, als junger Mensch bei den Grünen war ich gerade 19 geworden. Politik zu machen. SPIELT DEIN ALTER EINE ROLLE BEI DER POLITISCHEN ARBEIT? Ich merke, dass der Umgangston mit mir oft ein anderer ist, zum Beispiel, wenn ich als einzige geduzt werde. Viele Leute erwarten nicht, dass ein junger Mensch Abgeordnete sein kann. Wer an Politik denkt, stellt sich vor allem alte weiße Männer vor. Mit diesem Stereotyp möchte ich brechen – und hoffe, dass es irgendwann keine Realität mehr ist. STACHLIGE ARGUMENTE No.199 DISKURS 11 GRÜNE JUGEND GIBT ES AUCH POSITIVE REAKTIONEN? Ich bekomme oft zu hören »Für dein Alter bist du echt reif« oder »Andere in deinem Alter sind nicht so engagiert«. Den Leuten fällt gar nicht auf, dass sie damit alle jungen Menschen abwerten. Aber es gibt auch viele schöne Erlebnisse, zum Beispiel, wenn ich in Schulklassen von meiner politischen Arbeit berichte. Da bekomme ich sehr positives Feedback – auch weil ich mich in junge Menschen hineinversetzen kann, sie ernst nehme und ihnen zuhöre. Wenn ich dadurch nur eine Person dazu bewege, sich für Politik zu interessieren, dann ist schon viel gewonnen. WAS MUSS GETAN WERDEN, DAMIT MEHR JUNGE MENSCHEN IN DIE POLITIK GEHEN? Die Neuen-Quote fürs Abgeordnetenhaus, die es bei den Berliner Grünen gibt, ist ein gutes Instrument. Aber man muss sich bewusst machen, dass es unbequem ist. Denn es bedeutet auch, dass Ältere Macht abgeben müssen. Trotzdem ist es richtig und wichtig. Auch ich muss irgendwann den Stab wieder weitergeben. Nur so werden die Interessen von jungen Menschen vertreten und mitgedacht. WELCHE ERFAHRUNGEN HAST DU ALS JUNGER MENSCH IN DER POLITIK GEMACHT? In meinem Kreisverband habe ich mich von Anfang an ernst genommen und willkommen gefühlt. Als ich 2013 nach Berlin kam, war das anders. Viele wollten mir erst mal erklären, wie die Partei funktioniert – nachdem ich bereits ein Jahr für eine Bundestagsabgeordnete gearbeitet hatte. Als junge Politikerin wurde ich teilweise belächelt und von oben herab behandelt. WAS MUSS SICH ÄNDERN? Ich würde mir wünschen, dass nicht automatisch vom Alter auf die Erfahrung geschlossen wird. Nach dem Abi habe ich ein Jahr mit Menschen mit Behinderung gearbeitet. Als es im Ausschuss um inklusive Bauplanung ging, stellte ich viele Nachfragen. Ein Kollege war davon genervt – als junger Mensch könne ich doch gar nichts über das Thema wissen. STIMMT DER VORWURF, DASS SICH JUNGE MENSCHEN NICHT FÜR POLITIK INTERESSIEREN? Nein, aber die politischen Strukturen sprechen viele nicht an. Junge Leute interessieren sich eher für konkrete Themen und gehen direkt zu einem Bündnis, zu einer Demo oder engagieren sich online. Ich glaube aber, dass man mit Parteipolitik sehr viel verändern kann. Deshalb ist es wichtig, junge Menschen dafür zu begeistern. Dabei kann schon helfen, wenn es andere junge Ansprechpersonen gibt. WARUM BRAUCHT POLITIK JUNGE MENSCHEN? DANIELA EHLERS GEBOREN AM 03.04.1992 BEZIRKSVERORDNETE IN LICHTENBERG WIE BIST DU ZUR POLITIK GEKOMMEN DANIELA? Ich mache seit acht Jahren Politik bei den Grünen. Auslöser war für mich der Ausstieg aus dem Atomausstieg – ich bin in der Nähe von einem AKW aufgewachsen. Mit 18 bin ich meinem Kreisverband in Schleswig-Holstein beigetreten, ein halbes Jahr später wurde ich in den Vorstand gewählt. Politik sollte die Diversität unserer Gesellschaft abbilden – dazu gehören auch junge Menschen. Außerdem sind wir am längsten von politischen Entscheidungen betroffen. Gerade deshalb sollten wir mitreden. Obwohl es bei den Grünen besser läuft als bei anderen Parteien, ist es noch lange nicht ideal. In zwölf Bezirksparlamenten haben wir nur zwei Grüne unter 28. Das muss sich ändern! STACHLIGE ARGUMENTE No.199 DISKURS 12 GLOSSE Von der wachsenden Wohnungsnot bleiben selbst die Insekten nicht verschont: Wegen der zunehmenden Bebauung auch der letzten Brachen in der Innenstadt müssen immer mehr Berliner Wildbienen ihre Häuser aufgeben und sind nun von Obdachlosigkeit betroffen. Naturschützer*innen fordern mehr Notunterkünfte in Form von Insektenhotels. Die Kapazitäten reichen aber bei weitem nicht aus. Der Senat sollte deshalb darüber nachdenken, die im April 2018 vom Abgeordnetenhaus beschlossene Berliner Bienenstrategie um eine Wohnraumförderung für Wildbienen zu erweitern. Für die Betreiber*innen solcher Unterkünfte muss es finanzielle Anreize geben, das zeigt der Markt für die Unterbringung von Geflüchteten und Obdachlosen. Seit die Ämter hier großzügig bezahlen – 2.000 Euro und mehr monatlich für ein 20 Quadratmeter Zimmer sind in Berliner Unterkünften keine Seltenheit – gibt es auch ein entsprechendes Angebot. Ein paar Euro im Monat pro Astloch sollten da auch für Betreiber*innen von Insektenhotels drin sein. Zumal die Insekten quasi Facharbeiter*innen sind – auf zwei Milliarden Euro im Jahr beziffert Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihre Bestäubungsleistung. Diesem Argument können sich auch konservative Parteien nicht verschließen. Und dass uns das Essen knapp werden könnte, wenn wir die Insekten nicht schützen, beunruhigt alle. Selbst meinen Nachbarn Peter. Politisch eher dem Lager der AfD zugeneigt und bislang ein eingefleischter Penny-Kunde, kauft er neuerdings im Bioladen ein. Er hat vom Insektensterben und schädlichen Pestiziden gehört. Wenn er auf seinen Balkonblumen keine Hummeln oder Bienen sieht, versetzt ihn das in helle Panik. Dass er damit nicht alleine ist, zeigt die einstimmige Annahme der von der Regierungskoalition eingebrachten Bienenstrategie im Abgeordnetenhaus. Auch eine öffentliche Förderung von Insektenhotels sollte da politisch durchsetzbar sein. von Beate Achilles Redakteurin STACHLIGE ARGUMENTE No.199 DISKURS Imagemotiv  © Soren Astrup Jorgensen unsplash OBDACHLOSE WILDBIENEN 13 MOBILITÄT WEM GEHÖRT BERLIN? ÖPNV VON DER AUTOGERECHTEN STADT ZUR STADT FÜR ALLE AUTO, LKW, MOTORRAD von Hannah König Redakteurin 7,6 MRD. MENSCHEN WELTBEVÖLKERUNG ZU FUSS UND MIT FAHRRAD 324 AUTOS 721 FAHRRÄDER 1 MRD. 1.000 EINWOHNER*INNEN 1.000 EINWOHNER*INNEN FAHRGÄSTE/ TAG 1.740 Fußballfelder – so viel Platz benötigen die in Berlin zugelassenen Kraftfahrzeuge fürs Parken. Aneinandergereiht, Stoßstange an Stoßstange, würden sie eine Schlange von 7.100 Kilometern Länge ergeben – ein Autokorso von Berlin bis fast nach Peking. Rund die Hälfte aller Haushalte in Berlin verfügt nicht einmal über einen eigenen Pkw. Mit 324 Autos pro 1000 Einwohner*innen ist die Motorisierungsrate der Berliner Bevölkerung eine der niedrigsten aller deutschen Großstädte – und sie nimmt immer weiter ab. Dagegen kommen auf 1.000 Einwohner*innen 721 Fahrräder. Auch der öffentliche Nahverkehr Der Autoverkehr nimmt in Berlin einen Großteil des öffent- hat in Berlin immer mehr Zulauf. 2017 stellte die BVG einen lichen Raums ein. Dabei nutzen die meisten Berliner*innen Rekord von über einer Milliarde Fahrgästen auf – mehr als andere Möglichkeiten, um von A nach B zu kommen. Rund 2,9 Millionen Fahrten pro Tag. 44 Prozent aller Wege werden zu Fuß und mit dem Fahrrad zurückgelegt, 27 Prozent mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Auto, Lkw und Motorrad kommen zusammen nur auf 30 1 Quelle aller Verkehrsdaten: Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr Prozent. und Klimaschutz: http://gruenlink.de/1g2e. STACHLIGE ARGUMENTE No.199 DISKURS 14 MOBILITÄT ÖFFENTLICHER RAUM MUSS GERECHT VERTEILT WERDEN In der Verteilung des öffentlichen Raums spiegeln sich diese Zahlen aber derzeit nicht wider. Obwohl das Leitbild der autogerechten Stadt aus den 1960er- und 70er-Jahren schon lange Geschichte ist, sind die Folgen bis heute zu spüren: Dauerstaus, Luftverschmutzung, schwere Verkehrsunfälle und Lärm gehören wie selbstverständlich zum Stadtbild. Und wer eine Wohnung besitzt oder mietet, darf sein Auto das ganze Jahr auf öffentlichen Straßen parken – für gerade einmal 10 Euro. BERLIN BRAUCHT KEINEN IDEOLOGISCHEN KULTURKAMPF ZWISCHEN FAHRRAD UND AUTO. Werner Graf Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin »Berlin braucht keinen ideologischen Kulturkampf zwischen zwischen Fahrrad und Auto«, sagt Werner Graf, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin. »Aber öffent-licher Raum ist wertvoll und muss gerecht verteilt werden.« Mangels Fläche geht eine solche gerechte Verteilung zwangsläufig zu Lasten des Autos. Denn für mehr sichere Radstreifen, schnellere Busspuren oder breitere Fußwege ist nur Platz, wenn Fahrspuren und Parkplätze für den Autoverkehr entfallen. BERLIN BRAUCHT EINE MOBILITÄTSWENDE! Davon profitieren langfristig alle Verkehrsteilnehmer*innen, so Werner Graf: »Je mehr Menschen auf Bus, Bahn oder Fahrrad umsteigen, desto schneller kommen auch die voran, die auf das Auto angewiesen sind.« Dazu zählen etwa ältere oder gehbehinderte Menschen, Krankenwagen oder der Lieferverkehr. Für Werner Graf steht aber auch fest: »Eine wachsende Stadt mit hoher Lebens- und Umweltqualität ist nur mit deutlich weniger Autoverkehr möglich.« Um Berlin mobiler, sicherer und klimafreundlicher für alle zu machen, hat der grüne Senat für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Deutschlands erstes Mobilitätsgesetz erarbeitet. »Wir müssen schon heute das Berlin von morgen und übermorgen denken und die Weichen dafür stellen«, sagt Senatorin Regine Günther. »Mit dem Mobilitätsgesetz wird Berlin zur Vorreiterin und legt die Grundlagen für die Mobilität der Zukunft in einer wachsenden Metropole.« Das Gesetz wurde in einem transparenten und öffentlichen Verfahren in direktem Dialog mit der Stadtgesellschaft, mit Bürgerinitiativen, Verbänden und Parteien, Fraktionen und Bezirken entwickelt. Insbesondere die Impulse für den Radverkehrsteil kamen über den ›Volksentscheid Fahrrad‹ maßgeblich aus der Zivilgesellschaft. Das Gesetz besteht aus mehreren Bausteinen und betrachtet dabei alle Verkehrsmittel. Die ersten drei Bausteine wurden bereits im Senat beschlossen und beschreiben allgemeine Ziele, den ÖPNV und den Radverkehr. In diesem Jahr folgen die Bausteine zu Fußverkehr und Intelligenter Mobilität wie Carsharing und Digitalisierung. Auch der Wirtschaftsverkehr wird berücksichtigt. STACHLIGE ARGUMENTE No.199 DISKURS 15 MOBILITÄT VORFAHRT FÜR BUS, BAHN UND FAHRRAD DIE ROLLE DES AUTOS MUSS SICH VERÄNDERN »Wir wollen Berlin zu einer Stadt machen, in der Menschen schneller von A nach B kommen, in der sie nicht im Stau stehen, in der es keine Verkehrstoten oder Schwerverletzten gibt und in der die Luftverschmutzung der Vergangenheit angehört«, sagt Regine Günther. Bis 2025 soll sich der Anteil des Autoverkehrs am Gesamtverkehr deutlich verringern. Bis spätestens 2050 soll der motorisierte Verkehr gänzlich klimaneutral sein. »Klar ist, dass sich die Rolle des Autos in der Stadt von morgen verändern wird – und sich verändern muss«, sagt Regine Günther. »Die Menschen werden den Lärm, die Luftverschmutzung und die Um das zu erreichen, soll ein lückenloses Radverkehrsnetz Inanspruchnahme des öffentlichen Raumes durch Autos zugebaut, zusätzliche Fahrradabstellplätze geschaffen und der nehmend weniger akzeptieren.« öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden. An Hauptstraßen soll es sichere Radwege geben, die breit genug sind zum Deutlich zeigte sich das bereits beim Urteil des BundesverÜberholen, auch Fahrradschnellstraßen sowie ein Vorrang- waltungsgerichts im Februar 2018: Das entschied, dass Städte in Zukunft Diesel-Fahrverbote verhängen können, um die netz für Busse, Bahnen und den Radverkehr sind geplant. Gesundheit der Menschen zu schützen. Zudem werden besonders unfallträchtige Kreuzungen umgebaut, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen – die ersten zehn An fast allen Messstellen in Berlins verkehrsreichen Straßen noch in diesem Jahr, weitere 20 im nächsten und 30 im Jahr werden die Grenzwerte für Stickoxide derzeit deutlich über2020. Dies ist Teil der ›Vision Zero‹, nach der es keine Ver- schritten. Mit Einführung von Tempo-30-Zonen auf besonkehrstoten oder Schwerverletzten mehr auf Berlins Straßen ders belasteten Straßen will Regine Günther den Verkehr verstetigen und so die Grenzwerte senken. Die Testphase geben soll. ist ein wichtiger erster Schritt, um gegen die permanente Gesundheitsbelastung auf Berlins Straßen vorzugehen. FAHRVERBOTE SIND KEIN TABU MEHR DIE GESUNDHEIT DER MENSCHEN HAT VORRANG! Regine Günther Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Reichen wird das vermutlich nicht. »Fahrverbote sind für uns das letzte Mittel, aber sie können kein Tabu mehr sein«, sagt Regine Günther. »Die Gesundheit der Menschen hat Vorrang!« Deshalb sieht sie auch die Bundesregierung und die Autoindustrie in der Pflicht, endlich zu handeln. »Wir brauchen die Einführung der blauen Plakette auf Bundesebene, um einen Flickenteppich unterschiedlichster Fahrverbote zu vermeiden.« Auch die Kosten für die Hardware-Nachrüstung der Diesel-Fahrzeuge dürfen nicht an den Verbraucher*innen hängen bleiben. »Wir müssen die Hersteller zur Kasse bitten!« Das Berliner Mobilitätsgesetz bildet die Grundlage für tiefgreifende Veränderungen in der Stadt, die dringend notwendig sind. Wer die Mobilität des 21. Jahrhunderts gestalten will, muss die Konzepte der Vergangenheit hinter sich lassen. Mit dem Mobilitätsgesetz wird Berlin endlich von der autogerechten Stadt zur Stadt für alle. STACHLIGE ARGUMENTE No.199 DISKURS 16 BAUSTELLE BILDUNG E L L E T S U G A N B U D L I B CHE A M LE SCHU ERLIN B FÜR Imagemotiv © Rawpixel unsplash STACHLIGE ARGUMENTE No.199 SCHWERGEWICHT N 17 BAUSTELLE BILDUNG Gute Bildung ist der Schlüssel für Chancengleichheit und Grundlage für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dafür müssen jedoch die Rahmenbedingungen stimmen. Ob Schulbau, Lehrkräftemangel oder Digitalisierung – an Berlins Schulen gibt es viele Baustellen. Deshalb haben sich Bündnis 90/Die Grünen Berlin das Thema Bildung in diesem Jahr als Schwerpunkt gesetzt und einen offenen Debattenprozess mit der Partei und der Stadtgesellschaft gestartet. Wir widmen der Berliner Bildungspolitik in dieser Ausgabe unser Schwergewicht. GRÜNER BILDUNGSKONGRESS 2018 von Hannah König Redakteurin »Die Zeit der Bildungsutopien wird abgelöst von einem gewissen Realismus. Es ist wichtig, nicht nur darüber zu sprechen, was man sich vorstellt, was man gerne hätte, sondern auch darüber, was realistisch ist.« Mit dieser Mahnung eröffnete die Journalistin und Bildungsexpertin Susanne Leinemann in ihrer Keynote den grünen Bildungskongress am 26. Mai 2018. Fast 200 Grüne, Lehrer*innen, Schüler*innen und Expert*innen waren zusammengekommen, um gemeinsam über die Berliner Bildungspolitik zu diskutieren, sich auszutauschen und zu vernetzen. Dabei versuchte der Kongress in insgesamt neun Workshops beides zu leisten – Utopie und Realismus. Ein Problem, vor dem in Berlin niemand die Augen verschließen kann, sind die baufälligen Schulgebäude. Hier war für alle Beteiligten klar: Es besteht dringender Handlungsbedarf. STACHLIGE ARGUMENTE No.199 SCHWERGEWICHT 18 BAUSTELLE BILDUNG Neue Schulen müssen gebaut, alte endlich saniert werden. Aber warum nicht trotzdem in die Zukunft denken und neue Konzepte wagen? (Mehr dazu auf S. 24) Auch beim Thema Digitalisierung wurden beide Seiten in den Blick genommen. Einerseits steht Berlin hier vor ganz konkreten Herausforderungen: Wie bekommen wir WLAN in die Klassenzimmer? Wie statten wir die Schulen mit der nötigen Technik aus? Andererseits ging es auch um die größere Frage: Was müssen Kinder für ein Leben im digitalen Zeitalter eigentlich lernen? NINA STAHR Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Berlin ALLE SCHÜLERINNEN UND SCHÜLER IN BERLIN SOLLEN DIE GLEICHEN CHANCEN FÜR IHREN SPÄTEREN LEBENSWEG BEKOMMEN – UNABHÄNGIG VOM ELTERNHAUS. DAFÜR WERDEN WIR AUCH IN DEN NÄCHSTEN JAHREN KÄMPFEN! Einen ausführlichen Bericht zum Kongress fi ndest Du unter gruene.berlin/bildungskongress. Das Thema Chancengerechtigkeit zog sich durch viele Debatten auf dem Kongress. Wohnort, Geldbeutel oder Bildungshintergrund der Eltern entscheiden viel zu oft über den Bildungsweg eines Kindes. Berlin steht vor der großen Aufgabe, diesen Zusammenhang aufzulösen und allen Kindern gleiche Chancen zu bieten – unabhängig davon, aus welchem Elternhaus sie stammen, welche Muttersprache sie sprechen oder ob sie im Rollstuhl sitzen. Die Schule spielt dabei eine entscheidende Rolle. Aber wie kann beim gemeinsamen Lernen jedes Kind individuell gefördert werden? Besonders so genannte Brennpunktschulen stellt diese Frage vor eine große Herausforderung. Am Beispiel der Rütli-Schule in Neukölln wurde ganz konkret aufgezeigt, wie sich eine Brennpunktschule zu einem Vorzeigemodell entwickeln kann – mit viel Realismus, aber auch einer großen Portion Idealismus. »Berlins Bildungspolitik steht vor großen Herausforderungen, denen wir uns endlich ernsthaft stellen müssen!«, so die grüne Landesvorsitzende und Schirmherrin des Kongresses Nina Stahr. »Dafür brauchen wir einerseits konkrete Lösungen für die vielen handfesten Probleme in Berlin. Gleichzeitig wollen wir aber auch nach vorne schauen und Ideen entwickeln, wie unsere Schulen erfolgreich in die Zukunft starten können.« Der Bildungskongress war ein Ort der Vernetzung und des Austauschs, um die drängendsten Probleme zu identifizieren und von Leuchtturmprojekten zu lernen. Jetzt geht es in die zweite Runde: Auf einem der nächsten Parteitage wird der Berliner Landesvorstand einen umfassenden Leitantrag zum Thema Bildung einbringen. Dann wird sich zeigen, wie viel grüne Bildungsutopie sich auch in die Realität umsetzen lässt. STACHLIGE ARGUMENTE No.199 SCHWERGEWICHT 19 BAUSTELLE BILDUNG POLITIK MUSS IN DER SCHULE ERLEBBAR WERDEN Vorsitzender des von Hannah König Landesschülerausschusses Redakteurin Landesschülersprecher Philipp Mensah hat den grünen Bildungskongress als Keynote-Speaker eröffnet. Im Interview erzählt er, was er vom pauschalen Handyverbot hält, warum Hausaufgaben reformiert werden müssen und wo es bei der Digitalisierung hapert. PHILIPP MENSAH DER LANDESSCHÜLERAUSSCHUSS (LSA) IST DIE OBERSTE DEMOKRATISCH LEGITIMIERTE VERTRETUNG ALLER BERLINER SCHÜLERINNEN UND SCHÜLER. SIE SIND SEIT LETZTEM JAHR VORSITZENDER DES LSA. WAS TREIBT DIE SCHÜLERINNEN UND SCHÜLER IN BERLIN BESONDERS UM? Wir haben uns ja lange dafür eingesetzt, dass Politik als Schulfach eingeführt wird – mit Erfolg. Damit ist es für uns aber nicht getan. Uns geht es vor allem darum, dass Politik, Demokratie und Partizipation in der Schule erfahrbar und erlebbar werden. Dafür brauchen wir starke und anerkannte Schülervertretungen. Die sind zwar im Berliner Schulgesetz verankert, die Umsetzung funktioniert aber leider an vielen Schulen noch nicht. INWIEFERN? Oft gibt es einfach zu wenig Information und die Schüler wissen gar nichts davon. Schlimmstenfalls wird die Arbeit blockiert, zum Beispiel indem keine Räume für Treffen genehmigt werden. In manchen Schulen funktioniert es auch sehr gut – meistens dann, wenn es eine Handvoll besonders engagierter Schüler und Lehrer gibt. Aber wir sollten für unser Recht auf Mitbestimmung nicht kämpfen müssen. Für uns ist das ein elementares Problem, das wir mit höchster Priorität lösen müssen. Denn nur wenn wir funktionierende Schülervertretungen haben, kommt auch bei uns an, was die Schüler beschäftigt. STACHLIGE ARGUMENTE No.199 SCHWERGEWICHT 20 BAUSTELLE BILDUNG WAS KOMMT BEI IHNEN AN? WAS SIND DERZEIT DIE WICHTIGSTEN THEMEN AN BERLINS SCHULEN? WO GIBT ES BEIM THEMA DIGITALISIERUNG NOCH HANDLUNGSBEDARF? Ein Thema, das uns seit langem umtreibt, ist die Rolle von Hausaufgaben und damit eng verknüpft die Konzeption der Rahmenlehrpläne. Eigentlich sind sich Schüler, Lehrer und Eltern einig: In ihrer derzeitigen Form machen Hausaufgaben keinen Sinn. Aber die Rahmenlehrpläne sind so vollgepackt, dass den Lehrern oft gar nichts anderes übrig bleibt, als viele Hausaufgaben zu geben. Teile des Stoffs sind zwar optional, sie können aber trotzdem relevant fürs Abitur sein. Unter dem extremen Stress leidet das Miteinander und die Qualität des Unterrichts. Das ist eine große Belastung für alle Beteiligten. Der Senat steuert ja gerade massiv bei der Ausstattung nach – viele Schulen bekommen Laptops und Tablets. Leider beobachten wir häufig, dass es gar nicht die Infrastruktur gibt, um die Geräte zu nutzen, zum Beispiel WLAN-Netze oder Stromanschlüsse. Außerdem fehlt massiv Personal, um die Geräte zu betreuen, zu warten oder zu reparieren. Auch das gehört zur Digitalisierung dazu, andernfalls droht eine Art ›Pseudodigitalisierung‹. WAS MUSS SICH HIER ÄNDERN? Zunächst mal müssen wir die Rahmenlehrpläne entschlacken. Inhalte sollten komprimiert und sinnvoll über die Fächer hinweg verknüpft werden. Außerdem setzen wir uns für eine Hausaufgabenbetreuung ein. Wenn wir Chancengerechtigkeit wollen, können wir nicht erwarten, dass die Betreuung durch die Eltern aufgefangen wird – sei es direkt mit ihrem Fachwissen oder indirekt über die Finanzierung von Nachhilfestunden. Das ist auch eine soziale Frage. Grundsätzlich sollten die Hausaufgaben reformiert werden. Wir unterstützen ein Modell, das auf Freiwilligkeit basiert. APROPOS PERSONAL: BERLINS SCHULEN HABEN MIT EINEM MASSIVEN LEHRKRÄFTEMANGEL ZU KÄMPFEN. WIE WIRKT SICH DAS AUF DIE SCHÜLERINNEN UND SCHÜLER AUS? Einerseits merken wir es natürlich beim Unterrichtsausfall, andererseits bei den Quereinsteigern, die jetzt vermehrt eingesetzt werden. Ich persönlich habe durchweg positive Erfahrungen mit Quereinsteigern gemacht. Ihre Passion, Expertise und Erfahrung waren für mich eine Bereicherung. Andere erleben aber genau das Gegenteil. Langfristig müssen wir uns fragen: Warum wollen so wenige in Berlin Lehrer werden? VIELEN DANK FÜR DAS GESPRÄCH. WAS BESCHÄFTIGT SIE NOCH? Natürlich das Thema Digitalisierung. Das fängt mit dem pauschalen Handyverbot an, das wir hinterfragen. Die Schule ist nicht nur dafür da, digitale Medien zur Verfügung zu stellen, sondern sollte vor allem Medienmündigkeit vermitteln. Dazu zählt auch, den Schülern zuzutrauen, eigenverantwortlich ihre Handys zu bedienen. Das Smartphone sollte als anerkanntes soziales Medium erklärt werden, mit dem man nicht nur spielen kann, sondern auch arbeiten und Wissen abrufen. Natürlich darf das Handy im Unterricht nicht ohne Erlaubnis genutzt werden. Aber es pauschal zu verbieten ist nicht die Lösung. STACHLIGE ARGUMENTE No.199 SCHWERGEWICHT DIE DEBATTE GEHT WEITER! Deine Meinung zählt: Auf dem grünen Bildungsblog unter gruene.berlin/bildung kannst Du Dich mit Deinem Beitrag an der Bildungsdebatte beteiligen. Dort findest Du auch weitere Infos zum Debattenprozess und Berichte vom Kongress. 21 BAUSTELLE BILDUNG WIE VIEL SIND UNSERE KINDER UNS WERT? von Claudio Prillwitz Redakteur Zu wenig Plätze, zu wenig Erzieher*innen, schlechte Bezahlung – an Berliner Kitas besteht dringender Handlungsbedarf. Was hilft? Ein Erzieher berichtet. Ich bin Erzieher. Es gibt Tage, da schäme ich mich dafür, jemandem zu erzählen, dass ich diesen Beruf ausübe. Schließlich ist man als männlicher Erzieher ein Exot. Man ist Geringverdiener in einem Frauenjob ohne Karriereperspektive. Die meisten Menschen denken immer noch, dass Erzieher*innen durchschnittlich begabte Vollzeit-Babysitter sind, die ein bisschen mit den lieben Kindern spielen, Windeln wechseln, Nasen putzen und kaffeeschlürfend in der Sonne sitzen. RU N D 1.500 EU RO NET TO F Ü R EI N E 40 -S T U N D E N WOCHE Imagemotiv  © Feipeng Yi unsplash Natürlich ist das Quatsch. In der Realität sind Erzieher*innen langjährig ausgebildete Pädagog*innen, die den Grundstein der frühkindlichen Bildung und Entwicklung legen, emotionale Ansprechperson für Eltern und Kinder sind und letztlich natürlich für die körperliche und seelische Unversehrtheit der Kinder Sorge tragen. Die Bezahlung spiegelt aber genau das klischeehafte Bild der Kinderbespaßer*innen wider, das sich in der Gesellschaft manifestiert hat. STACHLIGE ARGUMENTE No.199 SCHWERGEWICHT 22 BAUSTELLE BILDUNG DAS GEHALT REICHT ZUM ÜBERLEBEN, ABER KAUM ZUM LEBEN Wenn man als Erzieher*in am Ende des Monats auf die Lohnabrechnung blickt, hat man immer das Gefühl, der Arbeitgeber hätte versehentlich nur die Hälfte des Gehalts überwiesen: Rund 1.500 Euro netto für eine 40-Stunden-Woche, die oft deutlich länger dauert, weil man wegen Personalmangel selten alles schafft, was man schaffen muss. Mittlerweile sind die Mietpreise und Lebenshaltungskosten in der Hauptstadt so enorm angestiegen und die Erziehergehälter so enorm gleichgeblieben, dass der Job zwar ausreichend Geld zum Überleben einbringt, aber kaum zum Leben reicht. ARBEITSBEDINGUNGEN MÜSSEN VERBESSERT WERDEN Geld ist natürlich nicht alles. Und auch über mangelnde Wertschätzung kann der und die ein oder andere sicher hinwegsehen. Hinzu kommt dann aber noch, dass der Beruf wegen des Personalmangels in vielen Kitas und Schulen immer mehr von dem abrückt, weswegen sich die meisten mal dafür entschieden haben: dem Kind. Wenn man ständig mit 20 kleinen Kindern alleine ist, geht es eben nicht mehr um die Qualität der pädagogischen Arbeit, sondern hauptsächlich darum, dass alle den Tag unbeschadet überstehen. Monika Herrmann, die grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, warnt schon seit Jahren davor, dass spätestens mit dem Rechtsanspruch auf Kitaplätze ein großes Problem auf uns zukommen wird, wenn die Arbeitsbedingungen und Bezahlung von Erzieher*innen nicht maßgeblich verbessert werden, um dem Personalmangel entgegenzuwirken. Allen Eltern ihren Verdienstausfall zu bezahlen, die ihren Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz einklagen, wäre aus finanzieller Sicht auch nicht günstiger, als die Löhne zu erhöhen und den Beruf dadurch attraktiver zu machen. Handlungsbedarf besteht also nicht nur aus ethischen, sondern auch aus ökonomischen Gründen. DIE VIELFALT IN DER GESELLSCHAFT SOLL SICH NICHT NUR BEI DEN KINDERN WIDERSPIEGELN, SONDERN AUCH BEIM PERSONAL. Die SPD geführte Senatsverwaltung für Jugend hat das jahrelang ignoriert. Jetzt hat auch sie gemerkt, dass sich etwas verändern und verbessern muss. Besser spät als nie. Doch das bloße Wissen um die eklatanten Missstände scheint bislang nicht gereicht zu haben, um tatsächlich konkret etwas zu verändern. Was verändert werden muss, klingt auf den ersten Blick ganz einfach: Wir benötigen mehr Personal. Nina Stahr Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Berlin Erzieher*innen haben wegen viel zu hoher Belastungen doppelt so häufig psychische Erkrankungen, beispielsweise Burnout. Viele fallen deshalb oft und lange krankheitsbedingt aus oder orientieren sich beruflich sogar komplett neu. Da ist es kaum verwunderlich, dass immer weniger junge Menschen diesen Beruf ergreifen wollen und wir uns in Berlin einem immer akuter werdenden Erziehermangel ausgesetzt sehen. Nina Stahr, die Landesvorsitzende der Berliner Grünen, macht klar, dass wir dafür an vielen Baustellen arbeiten müssen: »Der Erzieherberuf muss endlich attraktiver werden. Das bedeutet natürlich vor allem mehr Lohn und zusätzliche Urlaubstage, aber auch bessere Arbeitsbedingungen und mehr Anerkennung für die Arbeit.« STACHLIGE ARGUMENTE No.199 SCHWERGEWICHT 23 BAUSTELLE BILDUNG DER BETREUUNGSSCHLÜSSEL WIRD DER REALITÄT NICHT GERECHT BEIM BETREUUNGSSCHLÜSSEL WERDEN DERZEIT URLAUBS- UND KRANKHEITSTAGE NICHT MIT EINBERECHNET, WODURCH IN DER PRAXIS OFT PERSONAL FEHLT. GELD SPIELT EINE GROSSE ROLLE Ein großes Problem ist noch immer die geringe Quote männlicher Erzieher. Zwar liegt der Anteil in Berlin mit 9 Prozent weit über dem deutschen Durchschnitt, aber reichen tut das noch lange nicht. »Die Vielfalt in der Gesellschaft soll sich nicht nur bei den Kindern widerspiegeln, sondern auch beim Personal«, erklärt Stahr. Dafür müsse man endlich auch ausländische pädagogische Abschlüsse anerkennen. Und um ein ausgeglicheneres Geschlechterverhältnis in den Einrichtungen zu realisieren, müsse das Image des Erzieherberufs aufgewertet werden. Um die Arbeitsbedingungen für Erzieher*innen so schnell wie möglich zu verbessern und die pädagogische Arbeit wieder in den Vordergrund zu rücken, wurde auf dem grünen Parteitag im Frühjahr beschlossen, dass statt des bisherigen Betreuungsschlüssels eine Fachkraft-Kind-Relation als Maßstab eingeführt werden muss. Beim Betreuungsschlüssel werden derzeit Urlaubs- und Krankheitstage nicht mit einberechnet, wodurch in der Praxis oft Personal fehlt. Um also nicht nur der Theorie gerecht zu werden, wird eigentlich eine Überausstattung an Erzieher*innen benötigt, die mit eingeplanten Überstundenpuffern sinnvoll reguliert werden kann. Die Arbeit in Kitas und Schulen muss flexibler werden, um der Realität gerecht werden zu können. SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres möchte aber nicht von dem Betreuungsschlüssel abrücken, weil dann noch mehr Personal benötigt werden würde. Der Schlüssel zum Glück heißt also ›mehr Personal‹. Darum kommen wir nicht herum. Wir müssen die Ausbildungskapazitäten erhöhen und die Ausbildung selbst attraktiver machen und sie beispielsweise vollständig über BAföG finanzierbar machen. Dass die Erzieherausbildung für Langzeitarbeitslose Geld spielt dabei natürlich eine große Rolle. »Da reichen bereits vom Jobcenter als Umschulung akzeptiert wird, ist ein nicht nur 50 oder 100 Euro«, weiß auch die Vorsitzende der erster Schritt. Berliner Grünen. Dafür werden derzeit mögliche Maßnahmen geprüft, innerhalb des Tarifvertrages der Länder, an welchen So utopisch all diese Forderungen auch klingen, sie sind drindie Berliner Erzieher*innen gekoppelt sind, mehr Flexibilität gend notwendig. Wer heute noch damit anfängt, einen soziazu erreichen, um die Löhne erhöhen zu können. Die an den len Beruf auszuüben, ist sich selbst gegenüber völlig asozial. TVöD geknüpften Lohnstufen sind in anderen Bundesländern Wir dürfen nicht erwarten, dass sich Menschen für die Geum ca. 10 Prozent höher als in Berlin. Diese Lücke müsse sellschaft aufopfern, ohne dafür wertgeschätzt und gerecht zunächst geschlossen werden. Wenn das nicht klappt, wäre entlohnt zu werden. Wie viel sind unsere Kinder uns wert? man bereit, notfalls einen eigenen Weg zu gehen. STACHLIGE ARGUMENTE No.199 SCHWERGEWICHT 24 BAUSTELLE BILDUNG NEUE SCHULEN BRAUCHT DAS LAND! Der Putz blättert von den Wänden, Regen tropft durchs undichte Dach und die Toiletten sind mal wieder verstopft – der bauliche Zustand vieler Berliner GRÜNES LEITBILD: DER RAUM ALS ›DRITTER PÄDAGOGE‹ Schulen ist desolat. Zugleich steht das Land Berlin vor einem riesigen Wachstum der Schülerzahlen und muss innerhalb kürzester Zeit Zehntausende neue Schulplätze schaffen. Die bestehenden Schulen wirklich zu sanieren, auszubauen und darüber hinaus noch circa 60 komplett neue Schulstandorte zu etablieren, ist ein Mammutprojekt und das vielleicht größte Versprechen, das wir als rot-rot-grüne Koalition abgegeben haben. Wir wollen Schulen, an denen die Kinder und das pädagogische Personal gut aufgehoben sind und sich wohl fühlen. Schule soll ein gesunder, guter Arbeitsplatz sein. Schule im 21. Jahrhundert ist nicht nur ein Ort des Lernens, sondern auch des Lebens. Ein Ort zum Lernen und Arbeiten, aber auch zum Essen und Ausruhen; ein Ort zur Bewegung, aber auch mit Rückzugsräumen. Die Gebäude müssen auf die Bedürfnisse der Kinder und auf unterschiedliche pädagogische Konzepte zugeschnitten werden und für die AnforderunDafür stellen wir in den nächsten 10 Jahren insgesamt 5,5 gen kommender Generationen offen sein. Diese räumliche Milliarden Euro zur Verfügung. Wir haben dieses Projekt als Lernumgebung wird nicht umsonst als ›Dritter Pädagoge‹ Grüne mit erkämpft und tun alles, um es zu einem guten bezeichnet. Erfolg zu führen. Erfolg definieren wir darüber, in welcher räumlichen, pädagogischen und ökologischen Qualität die SCHULE BRAUCHT RAUM neuen Schulen gebaut werden. Wir wollen Schulen, die dem hohen Stellenwert, den Bildung für uns hat, gerecht werden. Wir wollen die quantitativen und qualitativen Standards, die die Arbeitsgruppe Schulraumqualität erarbeitet hat, in einem neuen Raum-Funktions-Programm umsetzen. Das Modell der alten Flur-Schule wird ersetzt durch das Berliner Lern- und Teamhaus. Künftig steht deutlich mehr Fläche für die Umsetzung einer inklusiven und ganztägigen Schule zur Verfügung. Auch auf gesundes Raum(luft)klima und eine gute Licht- und Akustikqualität wird geachtet. Ganztägiges Lernen bedeutet auch ein warmes Mittagessen zu sich nehmen zu können. Deshalb planen wir mit größeren Mensen – und wünschen uns frisch in den schuleigenen Küchen zubereitetes Essen. Spezielle Motorik-Räume bieten mehr Raum für die inklusive Schule. Aber auch für das gesamte pädagogische Personal ist deutlich mehr Platz vorgesehen. Imagemotiv  © Steinar Engeland unsplash STACHLIGE ARGUMENTE No.199 SCHWERGEWICHT 25 BAUSTELLE BILDUNG SCHULE ÖFFNET SICH FÜR DEN KIEZ Schulen sollen eingebunden sein in den Sozialraum, sich ihrem Umfeld gegenüber öffnen, wie es im Schulgesetz heißt. Um diesen Anspruch zum Leben zu erwecken, muss er schon beim Bau einer Schule mitgedacht werden. Wir wollen Schule als Teil eines ganzen Bildungsnetzwerkes im Kiez denken – mit Kooperationen und gemeinsamen Nutzungen mit Vereinen, Trägern, Stadtteilzentren und vielen anderen Akteur*innen im Kiez. VON STEFANIE REMLINGER Raum ist knapp in Berlin. An vielen Standorten werden nicht nur Schulen, sondern auch neue Bibliotheken, Seniorenoder Jugendeinrichtungen benötigt. Deshalb sollen Bauvorhaben frühzeitig gemeinsam geplant und Schulen als Teil integrierter Stadtentwicklung gedacht werden. Ziel ist eine Nutzungsmischung und -stapelung, die Bildungs-, Kultur-, Sport-, Gewerbeeinrichtungen oder auch Kombinationen mit Wohnen ermöglicht. Es liegt auf der Hand, auch die Dachfl ächen sinnvoll zu nutzen. Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin Seit ihrem Einzug ins Abgeordnetenhaus kämpft Stefanie Remlinger für die Schulsanierung und einen guten, neuen Schulbau – sowohl im Bildungs- und im Haushaltsausschuss als auch in ihrer haushalterischen Zuständigkeit für ARCHITEKTONISCHE VIELFALT SICHERN die Bezirke. Wenn es nach uns Grünen geht, sind die Schulen architektonisch so vielfältig wie es die Kinder sind. Wir wollen mit Schulbauten Lernprozesse befördern. Das beginnt mit Ideen- und IN DEN BESTEHENDEN STRUKTUREN Realisierungswettbewerben für die kreativsten Lösungen. IST DIE SCHULBAUOFFENSIVE NICHT ZU Die Gebäude sollen die wichtigen Zukunftsfragen schon bauSCHAFFEN lich zur Sprache bringen. Wir werden den Typenbau deshalb Schritt für Schritt zurückdrängen und kreative, frische neue Die Berliner Schulbauoffensive, diese Mammutaufgabe von Architektur an seine Stelle setzen. Schulneubau und Schulsanierung, können die Bezirke nicht allein bewältigen. Deshalb haben sich Senat und Bezirke auf eine Aufteilung der Aufgaben geeinigt. Das Land übernimmt NACHHALTIGE UND alle Neubauprojekte und die großen Sanierungsfälle. Die BeÖKOLOGISCHE STANDARDS zirke sind weiterhin für die mittleren und kleineren SanierunVERWIRKLICHEN gen sowie den baulichen Unterhalt der Schulen verantwortDie besten und kreativsten Lösungen suchen wir auch für lich. Auch ist geplant, die Beteiligungsstrukturen zu stärken höchste ökologische Standards. Das Gebäude selbst – aus und an den Schulen Bauausschüsse einzurichten. Um wiedegesunden, nachhaltigen Baustoffen, mit Gründach und rum den Neubau und die großen Sanierungen zu stemmen, dezentraler Regenwasserbewirtschaftung, mit Photovoltaik, teilen sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und intelligenter Leittechnik, mit Fassadenbegrünung und Schul- Wohnen sowie die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft garten – kann Gegenstand forschenden Lernens sein, soll HOWOGE diese Aufgabe. neu- und wissbegierig machen. STACHLIGE ARGUMENTE No.199 SCHWERGEWICHT 26 BAUSTELLE BILDUNG MEHR LEHRER*INNEN BRAUCHT DAS LAND! Der Lehrkräftemangel wird Berlin im kommenden Schuljahr mit voller Wucht treffen. Was sich lange abgezeichnet hat, wird nun langsam, aber sicher ernst. Mit diesen Maßnahmen wollen wir Quereinsteiger*innen bestmögliche Bedingungen für den Start in den Schulalltag bieten. Das kann aber nur ein erster Schritt sein, um den Fachkräftemangel zu bewältigen. MARIANNE BURKERT-EULITZ ist bildungspolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Unsere geburtenstarken Jahrgänge erreichen das Einschulungsalter. Doch leider wurde in der Vergangenheit versäumt, frühzeitig Vorsorge dafür zu treffen. Deshalb müssen wir nun alle Denkverbote über Bord werfen und neue Wege einschlagen. In den vergangenen Haushaltsverhandlungen hat die rotrot-grüne Koalition ein umfassendes Paket an Maßnahmen beschlossen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Eine Schlüsselrolle spielen dabei Quereinsteiger*innen. Gerade in den ersten Monaten ihres neuen Berufslebens müssen wir die angehenden Lehrer*innen intensiv begleiten und unterstützen. So soll es verpflichtende Vorkurse, Mentoring- und Stipendienprogramme, Supervision und Coaching geben. An Schulen, die besonders viele auszubildende Lehrkräfte betreuen, werden wir außerdem Funktionsstellen schaffen, sogenannte Ausbildungsnavigator*innen, die sich um eine bessere Betreuung kümmern. Unter den vielen Menschen, die nach Deutschland kommen, sind auch zahlreiche Lehrkräfte. Hier schlummern enorme Potenziale. Doch die Hürden im Anerkennungsverfahren sind nach wie vor viel zu hoch. Mit einem Lotsensystem wollen wir ihnen einen schnelleren Start in den Beruf ermöglichen. Die hohen Sprachanforderungen an Lehrer*innen sind wichtig. Sie sollen bestehen bleiben, aber erst später geprüft werden, um den Einstieg zu erleichtern. Auch könnten die Beglaubigungs- und Übersetzungsgebühren vom Land Berlin getragen werden. Leider fällt in Berliner Schulen derzeit viel zu häufig der Unterricht aus. Um das zu vermeiden, wollen wir die Mittel für Vertretungslehrkräfte erhöhen und den Einsatz für die Schulleitungen flexibler gestalten. Schulen mit hohen personellen Fehlquoten sollen mit zusätzlichen Verwaltungskräften ausgestattet werden, um die Arbeitslast zu reduzieren. Außerdem werden wir Schulleitungen einen zügigen und unkomplizierten Weg eröffnen, um Vertretungslehrkräfte, die über längere Zeit aushilfsweise unterrichtet haben, dauerhaft in ihr Team zu übernehmen. Hier gibt es derzeit noch viele Hürden, die wir dringend abbauen müssen. Wichtig ist jetzt, dass wir all diese Maßnahmen zügig umsetzen. Nur so können wir sicherstellen, dass sich der massive Fachkräftemangel nicht auf die Qualität der Bildung an unseren Schulen auswirkt. Insbesondere an Brennpunkten und am Stadtrand wird der Lehrkräftemangel am deutlichsten spürbar sein. Deshalb wollen wir diese Schulen verstärkt unterstützen. STACHLIGE ARGUMENTE No.199 SCHWERGEWICHT 27 BAUSTELLE BILDUNG DAS ELEKTRONISCHE KLASSENBUCH Das Klassenbuch ist eine Institution an deutschen Schulen. Es ist wie das Grundgesetz einer Klasse, Schüler*innen betrachten es seit Generationen mit Ehrfurcht. Was da hineingeschrieben wird, kann Ärger mit sich bringen. Einträge wegen nicht gemachter Hausaufgaben, wegen schlechten Verhaltens oder wegen Zuspätkommens – das Klassenbuch vergisst nie. Natürlich ist das Klassenbuch nicht bloß ein Instrument der schulischen Inquisition, sondern vor allem ein pädagogisches Hilfsmittel. Da jede Klasse nur ein Exemplar davon hat, befindet es sich aber immer nur an einem Ort. Wenn jemand mal schnell darauf zugreifen möchte, ist es also meist schwierig. Mal hat es jemand anderes, mal ist es nicht auffindbar. Und falls eine klassenübergreifende Anwesenheitskontrolle notwendig ist, muss man gleich mehrere Bücher zusammensuchen. Ist es also endlich an der Zeit, die Ära des Papierklassenbuchs hinter sich zu lassen und es zu digitalisieren, um die pädagogische Arbeit damit effizienter zu gestalten? Schaffen wir endlich ›Fortschritt durch Technik‹, statt »Wir haben das schon immer so gemacht«? Obwohl eine Nutzung durch Eltern und Schüler*innen im Rahmen des Pilotprojekts bislang nicht vorgesehen ist, gibt es natürlich noch viel Raum für eine Ausweitung der Funktionen. So würde beispielsweise eine Integration des Notenspiegels dabei helfen, schulische Leistungen und das Verhalten von Schüler*innen schneller in Verbindung bringen zu können. Fraglich ist natürlich, inwieweit ein Zugang der Eltern auf bestimmte Informationen infrage käme, da man einerseits die Privatsphäre der Schüler*innen respektieren und andererseits den Erziehungsauftrag der Schulen umsetzen muss. Das größte Problem liegt aber vermutlich wie immer in der Kostenfrage. Denn so offensichtlich die Verbesserungen auch wären, so offensichtlich wären auch die Kosten für die benötigte Technik, Schulungen und den WLAN-Ausbau an den knapp 700 Berliner Schulen. Bildung darf aber nicht am Geld Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hatte 2012 zwar scheitern. Das Projekt sollte an weiteren Schulen getestet angekündigt, das elektronische Klassenbuch im Rahmen werden, um den Schulbetrieb ins 21. Jahrhundert zu bringen. eines Pilotprojekts an mehreren Berliner Schulen zu testen. Leider blieb es größtenteils bei einer Ankündigung. Das Projekt kommt lediglich am OSZ für Kraftfahrzeugtechnik in Charlottenburg zum Einsatz. Schulleiter Ronald Rahmig sieht die bisherigen Erfahrungen mit dem elektronischen Klassenbuch durchaus positiv: »Die Qualität pädagogischer Gespräche hat zugenommen, weil Einträge ins Klassenbuch viel leichter und gezielter abrufbar sind.« Im Kollegium der Berufsfachschule sei es sehr beliebt, da mit der Digitalisierung die Umwandlung eines formalen Dokuments zu einem pädagogischen Hilfsmittel stattgefunden hätte. »Außerdem ist es durch eine doppelte Identifizierung sehr gut zugangsgeschützt und trotz vorherrschender datenschutzrechtlicher Bedenken eigentlich sicherer, als das klassische Papierklassenbuch«, sagt Rahmig. STACHLIGE ARGUMENTE No.199 SCHWERGEWICHT von Claudio Prillwitz Redeakteur 28 FRAKTION MEHR   ALS   SCHNELLES   INTERNET DIGITALISIERUNG IST EINE AUFGABE FÜR  DIE  GANZE  STADT Bereits jetzt fühlen sich viele ältere und schwächer gestellte Menschen von den digitalen Veränderungen unserer Zeit überfordert und zurückgelassen. Ihnen Sicherheit zu geben, muss Ansatz einer sozialdenkenden Digitalpolitik sein. Als Abgeordnetenhausfraktion sehen wir es als unsere Aufgabe, die Herausforderungen und offenen Fragen des digitalen Wandels aufzugreifen und politische Lösungen zu entwickeln. Unser Vorschlag dafür ist eine digitale Agenda, die sich alle Ressorts geben, partizipativ erstellt von der oder dem neu einzurichtenden Koordinator*in Digitales Berlin. In einem 11-Punkte-Plan hat die Fraktion Eckpunkte skizziert, die für eine politische Gestaltung der Digitalisierung in Berlin im Sinne des Allgemeinwohls wichtig sind. Dazu können wir auf Erfahrungen in der Stadtgesellschaft zurückgreifen – junge Unternehmen, eine aktive Zivilgesellschaft und vielfältige Wissenschaftsinstitutionen sind eine hervorragende Basis dafür, die wir Grüne stärker nutzen müssen. Damit schnelles Internet kein Luxus ist, wollen wir Bildungseinrichtungen mit einem Investitionsprogramm ›Schnelles Internet‹ ans Breitband anschließen. Dann fliegt niemand mehr aus dem W-LAN in der Stadtteilbibliothek und die E-LearningProgramme in der Hausaufgabenbetreuung können ohne Probleme genutzt werden. Wir holen die Leute da ab, wo sie sind: Mit einer digitalen Woche, Weiterbildungsmaßnahmen in Volkshochschulen oder der Bereitstellung von neuer Technik wie etwa dem 3D-Drucken in öffentlichen Bibliotheken. Ähnliche Herausforderungen stellen sich in der Berliner Wirtschaft: Besonders kleinere und mittelständische Unternehmen investieren wenig in die Digitalisierung. Ihnen greift unsere grüngeführte Wirtschaftsverwaltung mit einer Digitalagentur unter die Arme, um sie zukunftsfähig zu machen und besser zu vernetzen. Doch auch die Berliner Verwaltung hat Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung: Unsere Vision ist ein richtiges, digitales Bürgeramt – quasi eine One-Klick-Agency. Zugleich wollen wir mit einem Bug-Bounty-Programm Sicherheitslücken schneller ausfindig machen und beseitigen. Und das alles unter Berücksichtigung ökologischer Prinzipien, mit einer Klimaschutzvereinbarung für die IT-Infrastruktur des Landes. Denn: Wir gestalten die Digitalisierung nachhaltig, gerecht und offen – zum Wohle der Menschen in unserer Stadt. von Silke Gebel Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Hier geht es zum 11-Punkte-Plan der Fraktion: http://gruenlink.de/1gcd Imagemotiv  © Clem Onojeghuo unsplash STACHLIGE ARGUMENTE No.199 VOR ORT 29 LANDESARBEITSGEMEINSCHAFTEN 1000  MAL DISKUTIERT POLITIK: IM  DIALOG 1000   MAL   IST   NICHTS   PASSIERT EINE   KONFERENZ   DER LANDESARBEITSGEMEINSCHAFTEN Am Ende von 30 Jahren gesellschaftlichem Kampf für Gleichberechtigung hat es nun doch noch ›Bumm‹ gemacht. Im Mai 2017 sah es noch danach aus als würde die Öffnung der Ehe trotz des Schulz-Effekts auf sich warten lassen. Die Ehe für Alle war wunderbar im Vorwahlkampf verankert und für die kommenden CSD-Demos gesetzt. Dann überschlugen sich die Ereignisse und am 30. Juni standen die LAG Queergrün und viele andere im Regen vorm Kanzleramt. Im Bundestag kam ein lange von der GroKo blockierter Antrag zur Abstimmung. Drinnen Konfetti, draußen Sektkorken und Tränen. Wieder ein großes (grünes) Gesellschaftsthema de facto von der Kanzlerin – wenn auch mit ihrer Gegenstimme – abgeräumt. Der ganze Prozess ein Muster, wie um jede*n in unserer Gesellschaft gerungen wurde, wie eine ausgegrenzte und bis 1994 für ihre Liebe strafbare Minderheit ihre Emanzipation auf allen Ebenen vorangebracht hat. Jahr für Jahr wurde erst um Toleranz, dann um Akzeptanz und Gleichstellung gerungen, gesellschaftliche Allianzen geschmiedet. Und nun? Mit der Neuauflage der GroKo bleibt das Bundesverfassungsgericht der Taktgeber und nicht das Parlament. Drittes Geschlecht, Reform des Transsexuellengesetzes, bundesweiter Aktionsplan gegen Trans*- und Homophobie – die Agenda ist voll. Und erst recht gilt für uns Lesben und Schwule: die empfangene Solidarität zu teilen und für die Rechte aller Minderheiten zu kämpfen. Auf dass wir nicht nur beim CSD für Liebe und Miteinander demonstrieren. Und auch an dieser Stelle: Danke an Volker Beck für seine unermüdliche Arbeit von der Vision bis zur #Ehefueralle. Um eine erste Zwischenbilanz zu ziehen, veranstalteten die Landesarbeitsgemeinschaften nach den ersten 365 Tagen Rot-Rot-Grün am 9. Dezember 2017 eine Konferenz mit dem Titel ›Politik: im Dialog‹. Eingeladen waren alle Berliner grünen Parteimitglieder und Funktionsträger*innen. Zu unserer großen Freude fanden sich über 200 Grüne ein, um in sieben Arbeitsgruppen angeregt die Themen in unserer Stadt zu diskutieren. Dabei ist es besonders positiv zu betrachten, dass sich auch viele Nicht-Funktionsträger*innen engagiert an der Diskussion beteiligten. Nach einem Jahr Regierungsbeteiligung konnte ein großes Interesse an der Arbeit der Senator*innen, aber auch der Stadträt*innen in den Bezirken festgestellt werden. Im Mittelpunkt standen die grünen Themen Nachhaltiges Wirtschaften, Bildung, Mobilität, Partizipation, Inklusive Stadt, Stadtentwicklung und vor allem die Menschen in dieser Stadt. Dabei wurde deutlich, dass viele grüne Ideen und Initiativen noch nicht an die Öffentlichkeit gelangt waren. Ein Bedürfnis nach Information, Diskussion und Ungeduld waren für viele Motivation für die Teilnahme. Im Vordergrund vieler Beiträge stand der Wunsch, dass die Stadt nicht nur irgendwie wächst, sondern dabei lebenswert bleibt und endlich ökologischer wird. Ein Tag war leider zu kurz, um alle Aspekte ausführlich zu diskutieren. ›Politik: im Dialog‹ ist eine Initiative der Landesarbeitsgemeinschaf ten. Fortsetzung folgt. von Wolfgang Remmers von Ulli Reichardt Sprecher der LAG Sprecher LAG Queergrün Wirtschaft STACHLIGE ARGUMENTE No.199 VOR ORT 30 LANDESARBEITSGEMEINSCHAFTEN DA  MÜSSEN WIR  RAN! KULTUR – EIN  VERDAMMT GRÜNES  THEMA! KONKRETE   ANTWORTEN   FÜR   DIE   PFLEGE JEDER   MENSCH   EIN   KÜNSTLER? Ja natürlich, wenn wir als LAG Gesundheit und Soziales die eine zündende Idee für die so dringend notwendigen Verbesserungen der Personalsituation und Arbeitsbedingungen in der Pflege hätten, so hätten wir schon längst den Nobelpreis für Wunder erhalten. Bei aller Ironie sollte das aber kein Grund sein zu verzagen. Keine Angst vor der Utopie. Kultur – das klingt auch bei uns Grünen immer noch irgendwie nach bürgerlichem Bildungsgut, nach Reclam-Heft und Museumsbesuch, nach zusammengekniffenen Mundwinkeln und unterdrücktem Gähnen. Dabei hat Kultur so viele Gesichter. Bei uns in der LAG hat sie vor allem zwei: Zum einen kümmern wir uns um die Künstler*innen in dieser Stadt. Da geht es um die Freie Szene, um soziale Absicherung, um Mindesthonorare Das heißt konkret: Es müssen ausreichend Ausbildungsplätze und um Räume für die Kunst. Das ist Kulturpolitik im engeren vorhanden sein und das Curriculum muss attraktiv werden. Sinne. Eine gute fachliche Weiterbildung muss auch Aufstiegsmöglichkeiten eröffnen. Eine gesetzlich geregelte Perso- Darüber hinaus stellen wir uns den Fragen, die unsere Genalbemessung ist notwendig, um die Arbeitsbedingungen sellschaft verändern. Die offene Gesellschaft ist in ständiger auch endlich familienfreundlicher gestalten zu können. Und Bedrohung. Unsere ›Kultur‹ – was immer das ist – wird vorselbstverständlich ist es schön, dass Pflegeberufe in der Ge- geschoben, um ökonomische Privilegien zu sichern. Sie wird sellschaft endlich Wertschätzung und Anerkennung genie- missbraucht, um Grenzen zu ziehen. Nichts anderes steht hinßen. Diese sollte sich letztlich jedoch in guter und vor allem ter der Idee der ›Leitkultur‹. Wir da drinnen, ihr da draußen. fairer Bezahlung ausdrücken. Und davon sind wir noch weit Weiter fragen wir uns, wie die Digitalisierung unser Leben und entfernt. damit auch unsere Kultur verändern wird. Ist der Verkauf von Arbeitskraft gegen Geld noch ein Modell der Zukunft? Was Zudem hat Rot-Rot-Grün ›die Hälfte der Macht den Frauen‹ tun, wenn nichts mehr zu tun ist? Die Frage ist nicht neu. In in den Koalitionsvertrag geschrieben. Das muss dann auch den 1930er Jahren fragte sich der Ökonom John M. Keynes, wirklich umgesetzt werden. Projekte wie ›Housing first‹, das ob der Mensch wohl – »wenn die wirtschaftlichen Aufgaben Frauen hilft, die in Folge von sexualisierter Gewalt obdachlos gelöst sind« – in der Lage sein wird, »seine wirkliche, seine geworden sind, müssen künftig im Haushalt berücksichtigt beständige Aufgabe« zu bewältigen: »Wie seine Muße auszuwerden. füllen ist, (…) damit er weise, angenehm und gut leben kann.« von Wolfgang Schmidt ehemaliger Sprecher LAG Gesundheit und Soziales Die Antwort lautet: Nein. Die wirtschaftlichen Aufgaben sind nicht gelöst, der Menschheit ist die Muße nicht gegönnt. Sie dreht sich im Hamsterrad und produziert Blasen. Produktblasen, Finanzblasen, Beschäftigungsblasen. Immer schneller, immer mehr. Auf Kosten der Natur. Phantasie braucht wenig Ressourcen. Jeder Mensch ein Künstler, wie Joseph Beuys gefordert hatte? Der Natur täte das verdammt gut. Und deswegen ist das Thema so verdammt grün. von Henry Arnold Sprecher LAG Kultur STACHLIGE ARGUMENTE No.199 VOR ORT 31 KREISVERBÄNDE SZENE-KIEZ STATT  BALLERMANN GRÜNES  TOURISMUS-KONZEPT Der Städtetourismus hat sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Zum einen ist das Bereisen von europäischen Städten für viele erschwinglicher geworden und zum anderen interessieren sich Tourist*innen zunehmend auch für kulturelles Erleben als lediglich für das schlichte ›Abklappern‹ altbekannter Tourismusattraktionen. Der Berliner Kiez wird zur Sehenswürdigkeit. Das bringt nicht nur wichtige ökonomische Vorteile mit sich, sondern trägt auch zur kulturellen Vielfalt bei. Leider wurde es von den ehemaligen Landesregierungen weitestgehend versäumt, auf diese Veränderungen und neuen Herausforderungen des Städtetourismus zu reagieren. Das Ergebnis ist eine zunehmende ›Ballermannisierung‹ der Szene-Kieze. Das führt neben all den Vorteilen, die der veränderte Tourismus mit sich bringt, vor allem in Kreuzberg, Friedrichshain und eben auch hier in Neukölln zu erheblichen Problemen für die Anwohner*innen. Es liegt mehr Müll auf den Straßen, es wird lauter und die lokalen Strukturen entwickeln sich zunehmend tourismusorientierter. Die Bedürfnisse der Anwohner*innen rücken in den Hintergrund. Die Grüne Tourismussprecherin Katrin Schmidberger setzt zur Problembekämpfung dessen nicht nur auf den Ausbau öffentlicher Toiletten und Mülleimer, sondern spricht sich vor allem für eine Umsteuerung beim Tourismus durch gezielte Steuerung von Hotelneubauten, eine Verschärfung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes bei der Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen, eine bundesrechtliche Ausweitung des Milieuschutzes auf soziale Infrastruktur und Kleingewerbe durch eine Initiative des Grünen Justizsenators Dirk Behrendt und die Einrichtung eines Bürger*innenbeirates aus. Es gibt einiges nachzuholen, damit die Berliner Szene-Kieze attraktiv bleiben. Nicht nur für Tourist*innen, sondern auch für Anwohner*innen. Unsere Wirtschaftssenatorin Ramona Pop packt das Thema jetzt an: Sie hat ein umfassendes Tourismus-Konzept vorgelegt, das mittlerweile im Senat beschlossen wurde. Damit wird Berlin Vorreiterin für einen stadtverträglichen und nachhaltigen Tourismus. Link zum Tourismus-Konzept http://gruenlink.de/1g1y von Claudio Prillwitz Redakteur und Raphael Schanz Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit KV Neukölln STACHLIGE ARGUMENTE No.199 VOR ORT 32 KREISVERBÄNDE VERKEHRSPOLITISCHE GEISTERFAHRT FUCK  NOx Der Staat trägt unzweifelhaft die Verantwortung, das allen Bürger*innen zustehende Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu gewährleisten. Die Umsetzung dieses Grundrechts müssen wir auch durch eine entsprechende Verkehrspolitik einfordern. Letztes Jahr starben auf deutschen Straßen 3177 Menschen. Nicht berücksichtigt sind in dieser Statistik die etwa 6000 Todesfälle durch Langzeitbelastung mit Stickoxiden, die auch der Grund für Diabetes und Asthmaerkrankungen von Hunderttausenden Menschen sind. Hauptverursacher dafür sind Diesel-Fahrzeuge. Ob Diesel oder Benziner, neben den gesundheitlichen Schäden ist jeglicher Mix von Verbrennungsmotoren für die Erderwärmung, den steigenden Meeresspiegel und die Klimaveränderung mitverantwortlich. Deutsche Automobilkonzerne versuchen den Trend hin zur Elektromobilität zu verzögern und werden dabei von der Bundesregierung unterstützt. Dies hat den umweltpolitischen Sündenfall des Diesel-Skandals erst möglich gemacht. In der Verkehrspolitik müssen die Weichen neu gestellt werden. Den Elektroautos wird in einer Übergangsphase große Bedeutung zukommen, da sie weniger gesundheitsschädlich und umweltfreundlicher sind. Autos müssen mit dem öffentlichen Nah- und Fernverkehr, mit Fahrradverleihsystemen und Carsharing-Diensten vernetzt werden. Gefordert ist jetzt ein zukunftstaugliches Mobilitätskonzept. Ohne einen solchen Kompass geht die verkehrspolitische Geisterfahrt der vergangenen Jahre weiter. Wir haben bereits im letzten Jahr mit unserer ›FUCK NOx‹ Aktion darauf aufmerksam gemacht und werden uns auch weiterhin für eine gesündere und umweltfreundlichere Verkehrspolitik einsetzen. Dafür werden auf bezirklicher Ebene in Charlottenburg-Wilmersdorf in der AG Verkehr Maßnahmen diskutiert und in der BVV Anträge für mehr Sicherheit im (Radfahr-)Verkehr von unserer Fraktion eingebracht. von Herbert Nebel Vorstand des Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf IMPRESSUM 06/2018, 40. Jg., Nr. 199 HERAUSGEBERIN REDAKTION GRAFIK & LAYOUT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beate Achilles | Claudio Prillwitz (V.i.S.d.P.) Großstadtzoo GbR Landesverband Berlin Kommandantenstr. 80, 10117 Berlin Rudolfstr. 11, 10245 Berlin Kommandantenstr. 80 E. stachlige-argumente@gruene-berlin.de Jennifer Tix | Natascha Kornilowa | Yella Schaube 10117 Berlin (U2 Spittelmarkt) www.grossstadtzoo.de T. (030) 61 50 05-0 Die einzelnen Beiträge der Autor*innen geben F. (030) 61 50 05-99 die Meinung der jeweiligen Verfasser*innen E. info@gruene-berlin.de wieder und nicht notwendigerweise die der www.gruene.berlin Redaktion. facebook.com/Buendnis90DieGruenenBerlin twitter.com/gruene_berlin Lesebriefe bitte per E-Mail senden an stachlige-argumente@gruene-berlin.de MITMACHEN Parteien leben von den Menschen, die politisch aktiv sind und sie unterstützen. Wir Grünen sind stolz auf unsere Basisdemokratie und sind sicher: Du kannst etwas bewirken, mehr noch – Du machst den Unterschied! Du kannst dich an vielen verschiedenen Stellen in der Partei einbringen. KREISVERBÄNDE – VOR ORT AKTIV WERDEN GRÜNE JUGEND – JUNG, GRÜN, STACHELIG Unsere Kreisverbände sind das Herz unserer Partei: Hast Du Lust, Dich vor Ort zu engagieren und in Deinem Kiez etwas zu verändern? Dann schau einfach bei einem Kreisverband in deiner Nähe vorbei. Weitere Informationen findest Du unter gruene.berlin/kreisverbaende-berlin. Du denkst, dass Du zu jung für Politik bist? Stimmt nicht! Bei der Grünen Jugend Berlin findest Du viele junge Menschen, die sich politisch engagieren. Weitere Infos unter gj-berlin.de. LANDESARBEITSGEMEINSCHAFTEN – DIE GRÜNEN DENKFABRIKEN MITGLIEDERMAGAZIN – GRÜNE POLITIK IM BRENNPUNKT Dich interessiert ein ganz bestimmtes politisches Thema? Du kennst Dich in einem Fachgebiet besonders gut aus? Dann bringe Dich mit Deinem Wissen und Deinen Ideen in unseren Landesarbeitsgemeinschaften ein. Ansprechpersonen, Termine und Aktuelles findest Du unter gruene.berlin/landesarbeitsgemeinschaften. Und auch bei unserem Mitgliedermagazin, den Stachligen Argumenten, bist Du natürlich als Autor*in oder freie*r Mitarbeiter*in herzlich willkommen, Dich einzubringen und unser Blatt aktiv mitzugestalten. Melde Dich einfach unter stachlige-argumente@gruene-berlin.de. Wir arbeiten derzeit zu folgenden Themen: LANDESARBEITSGEMEINSCHAFTEN ARBEITSGEMEINSCHAFTEN Bildung Bündnisgrüne Christ*innen Demokratie und Recht Drogenpolitik Energie Brandenburg Berlin Europa Berlin Brandenburg Frauen* und Gender Frieden & Internationales Gesundheit & Soziales Grüne Jugend Berlin AG Agrar- und Ernährungspolitik AG Aktiv gegen Rechts AG Bunt-Grün AK Grundsicherung/Grundeinkommen AG Kinder Jugend Familie AG Tierschutzpolitik AG Verbraucherschutz Kultur Medien Migration und Flucht Mobilität Netzpolitik Planen-Bauen-WohnenStadtentwicklung Umwelt
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