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Full text: Register-Bericht Issue 2018

REGISTERBERICHT 2018 Auswertung extrem rechter und diskriminierender Vorfälle in Charlottenburg-Wilmersdorf im Jahr 2018 Herzlich willkommen! Über uns: Die Berliner Register dokumentieren berlinweit rassistisch, antisemitisch, LGBTIQ*feindlich, antiziganistisch, rechtsextrem, rechtspopulistisch motivierte und andere diskriminierende Vorfälle . Das Register Charlottenburg-Wilmersdorf dokumentiert, analysiert und veröffentlicht solche Vorfälle seit dem Jahr 2013 auf der Website www.berliner-register.de. Betroffene und Zeug*innen können sich direkt an die Berliner Register oder deren lokale Anlaufstellen wenden, um über Erlebnisse zu sprechen und Unterstützung zu bekommen. Ziel ist nicht nur die Dokumentation und Analyse von diskriminierenden und rechtsextremen Vorfällen, sondern das Sichtbar- machen von alltäglicher Diskriminierung im eigenen Bezirk. Deswegen werden nicht nur Vorfälle aufgenommen, die für strafrechtliche Anzeigen relevant sind, sondern auch niederschwelligere Vorfälle, wie Aufkleber, Schmierereien und Beleidigungen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht zur Anzeige gebracht werden (sollen). Die Perspektive der Betroffenen steht im Mittelpunkt unserer Arbeit. Werden Sie aktiv! Wie erreichen Sie uns? Wir sind auf Ihre offenen Augen und Ohren angewiesen Email Telefon Web Dazu zählen Angriffe, Bedrohungen, Beleidigungen, Veranstaltungen, Kundgebungen, Schmiereien, Aufkleber, das zeigen des Hitlergrußes und vieles mehr. Nehmen Sie zu uns oder einer unserer Anlaufstellen Kontakt auf, wenn Sie etwas erleben oder beobachten Unsere Anlaufstellen in Charlottenburg Koordinierungsstelle des Registers SJ - Die Falken Berlin Schloßstr. 19, 14059 Berlin Amaro Foro Kaiser-Friedrich-Str. 19, 10585 Berlin AStA-Büro Technische Universität Str. des 17. Juni 135, 10623 Berlin Bezirksbüro Die Linke Behaimstr. 17, 10585 Berlin Grünen-Wahlkreisbüro Paus Windscheidstr. 16, 10627 Berlin Interkul. Frauen- u. Mädchentreff LiSA Spandauer Damm 65, 14059 Berlin Jugendklub Schloss19 Schloßstr. 1 9, 14059 Berlin Kiez Büro Klausenerplatz Seelingstraße 14, 14059 Berlin 2 Die Berliner Registerstellen stehen in einem engen fachlichen Austausch mit der Opferberatungsstelle ReachOut, der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) und Amaro Foro. cw@berliner-register.de +49 157 778 304 208 www.berliner-register.de Wenn Sie Opfer, Angehörige*r oder Zeug*in eines Angriffs wurden, wenden Sie sich bitte direkt an die Berliner Opferberatung ReachOut - www.reachoutberlin.de. Kreisbüro SPD im Rathaus Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin SPD-Wahlkreisbüro Radziwill Friedbergstr. 36, 14057 Berlin SPD-Wahlkreisbüro Verrycken Tauroggener Str. 45, 10589 Berlin Interkulturelles Stadteilzentrum Divan Nehringstraße 8, 14059 Berlin Unsere Anlaufstellen in Wilmersdorf Haus der Nachbarschafft Straße am Schoelerpark 37, 10715 Berlin Jugend- und Kulturzentrum Spirale Westfälische Str. 16a, 10709 Berlin SPD-Wahlkreisbüro Becker Fechnerstr. 6a, 10717 Berlin Konstanter Anstieg: 280 Vorfälle in einem Jahr Das Register Charlottenburg-Wilmersdorf recherchierte und dokumentierte im Jahr 2018 insgesamt 280 rechte und diskriminierende Vorfälle im Bezirk, 40 % mehr als im Vorjahr (Abb.1). Seit dem Beginn der Dokumentation des Registers im Jahr 2013 steigt die Vorfallzahl konstant an. Konkret bedeutet dies, dass sich in Charlottenburg-Wilmersdorf alle ein bis zwei Tage, zu jeder Tages- und -Nachtzeit, auf der Straße, in der Bahn oder in der direkten Nachbarschaft ein diskriminierend motivierter Vorfall ereignete, die meisten im Zeitraum von April bis Juli. Die Zahl der Propaganda Vorfälle hat stark zugenommen (142) (Abb.2). Zudem wurden deutlich mehr Angriffe (25) als im Vorjahr erfasst, welche damit wieder das Niveau von 2016 erreicht haben. Das häufigstes Motiv war Rassismus und allein die Anzahl der antisemitisch motivierten Angriffe hat sich verdreifacht Die Zahl der Beleidigungen und Bedrohungen verblieb auf hohem Niveau (63). Die Hälfte dieser Vorfälle sind antisemitisch motiviert (32). Rechte Selbstdarstellung bildete im Jahr 2018 das häufigste Motiv (99), rassistisch motivierte Vorfälle fanden am zweithäufigsten statt und sind erneut gestiegen (88) (Abb.3). Die antisemitisch motivierten Vorfälle blieben hoch (trotz leichten Rückgangs), ebenso die Verherrlichung bzw. Verharmlosung des Nationalsozialismus (14) und Aktionen gegen den politischen Gegner (13). Trotz eines Rückgangs der absoluten Zahl der Vorfälle im Vergleich zum Vorjahr wurden die meisten Vorfälle im Ortsteil Charlottenburg dokumentiert. Der Trend der Festsetzung der Neuen Rechten hat sich fortgesetzt. Abb. 1: Vorfälle im Bezirk 2013-2018 Abb. 2: Vorfälle nach Art des Vorfalls, 2018 Abb. 3: Vorfälle nach Motiven, 2018 3 Der Bezirk im Überblick: Die Neue Rechte hat ihr Der Kategorie Internet lassen sich 19 Vorfälle Im Januar 2018 wurde bekannt, dass an der TU Berlin, ohne Wissen der Hochschule, volksverhetzende und reichsideologische Videos gedreht und im Internet veröffentlicht wurden. Die NPD CW publizierte monatlich rassistische Hetzte auf ihrer Facebookseite. Die AfD Fraktion CW teilte auf Facebook rassistische Beiträge u.a. zu den Themen Flucht und Migration. Durch einseitige und negative Darstellungen von Menschen mit Fluchterfahrungen („Schmarotzer“, „Asylherrschaft“ etc.) wurde der rassistische Diskurs aufgegriffen und Vorurteile und Ressentiments verstärkt. 5 Vorfälle wurden dem ganzen Bezirk zugeordnet. Dabei handelte es sich um 2 Angriffe und 3 Bedrohungen In Charlottenburg-Nord ereigneten sich 6 Vorfälle, davon ein Angriff auf Kinder, die aus einem Fenster heraus mit einer Glasflasche beworfen wurden. Es wird hier eine große Dunkelziffer vermuten, da rechtspopulistische und neonazistische Parteien dort seit Jahren hohe Zustimmungswerte haben. 18 In 3 Fällen blieb der Ort unbekannt. In Westend gab es 18 Vorfälle. Messen, Fußballspiele und öffentliche Räume waren Schauplätze für antisemitische Propaganda und Aktionen. Es gab 3 Angriffe und 4 Beleidigungen und Bedrohungen, zweimal aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation. 3 Vorfälle verherrlichten den NS und es gab eine Sachbeschädigung. In Grunewald gab es 59 Vorfälle, wöchentlich klebte, vermutlich dieselbe Person, rechte Sticker am S-Bahnhof. Es gab einen Angriff und 2 antisemitische Bedrohungssituationen. Abb. 4: Vorfälle nach Ortsteil, 2018. Die Balken haben den Umriss des jeweiligen Ortsteils von Charlottenburg-Wilmersdorf. 4 59 Zentrum in Charlottenburg 6 108 2 Der Ortsteil Charlottenburg lag mit 108 Vorfällen, trotz eines Rückgangs zum Vorjahr (2017: 139) immer noch an erster Stelle. Die Zahl der Propagandavorfälle hat sich hal-biert. Hier leben die meisten Menschen, viele davon mit Migrationsgeschichte und es gibt zahlreiche jüdische Einrichtungen. Der Bezirk stellt einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt dar. Der Ortsteil ist ein Zentrum der Neuen Rechten. Hier fanden zahlreiche Veranstaltungen statt; wichtige Räumlichkeiten der Neuen Rechten, wie Zeitschriftenhäuser, Vertriebe, Anwaltskanzleien und die Bibliothek des Konservatismus haben hier ihren Sitz. Durch ihre Präsenz strahlen sie in den ganzen Bezirk und repräsentieren einen wichtigen Teil des Neurechten Netzwerkes. Die häufigsten Motive waren Rechte Selbstdarstellung und Rassismus. Bedrohungen, Beleidigungen und Angriffe sind konstant auf hohem Niveau. 47 13 In Halensee gab es 2 Beleidigungen und Bedrohungen. Die Motive waren Antiziganismus und Rassismus und ereigneten sich sowohl im öffentlichen Raum, als auch in der Privatwohnung. Die Vorfallzahl ist in Wilmersdorf im Vergleich zum Vorjahr gestiegen (2018: 47; 2017: 31). Darunter waren 29 Propagandavorfälle und 12 Bedrohungen und Beleidigungen (die Hälfte davon antisemitisch motiviert). Die Anzahl der Angriffe (5) ist gestiegen. Antisemitismus und Rassismus waren das häufigste Motiv. In Schmargendorf wurden 12 antisemitische Schriften zugestellt und es fand eine Kundgebung vor der israelischen Botschaft statt, im Rahmen derer antisemitische Parolen gerufen wurden. Studie zur Raumnahme der Neuen Rechten Weiterführende Informationen zu Strukturen und Strategien der Neuen Rechten in Charlottenburg-Wilmersdorf finden Sie in der Studie „Machtergreifung beim Mettbrötchen – Raumnahme der Neuen Rechten in Westberlin“ . Die Broschüre wurde im Dezember 2018 neu gedruckt und kann beim Register Charlottenburg-Wilmersdorf als Printversion bestellt oder online unter www.berliner-register.de/charlottenburg-wilmersdorf abgerufen werden. 5 Art der Vorfälle: Rechte Propaganda ganz vorn Propaganda war die häufigste Vorgehensweise der extremen und populistischen Rechten im Jahr 2018 (142) und machte die Hälfte aller Vorfälle im Bezirk aus. Zu Propagandavorfällen zählen beispielsweise Aufkleber- und Plakataktionen rechter Gruppierungen oder Kampagnen, die für deren politische Inhalte werben. Meist werden diese in Form von Aufklebern im öffentlichen Raum platziert. Allerdings gehören dazu auch Schmierereien nationalsozialistischer Symbole, Graffiti oder Hasspostings. Im Vergleich zum Vorjahr haben die Propagandavorfälle stark zugenommen (2018: 142; 2017: 102), insbesondere in Grunewald. Dies kann dadurch erklärt werden, dass vermutlich die selbe Person wöchentlich Sticker im Bereich des SBahnhofs Grunewald klebte. Häufigstes Motiv bei Propaganda war Rechte Selbstdarstellung (76), gefolgt von Rassismus und antimuslimischem Rassismus, oft in Kombination mit Inhalten, die sich gegen Geflüchtete richten. Die meisten Propagandavorfälle fanden in Charlottenburg und Wilmersdorf statt. Dazu zählten beispielsweise NPD-Sticker oder Aktionen der extrem rechten Identitären Bewegungen, die versuchte mit Kampagnen wie „120db“ öffentliches Aufsehen zu erregen und dabei die Debatte über sexualisierte Gewalt gegen Frauen nutzt, um rassistische und antimuslimische Zuschreibungen und Inhalte zu verbreiten. Bedrohungen, Beleidigungen und Pöbeleien waren mit 63 Vorfällen das zweithäufigste Phänomen und haben sich auf dem hohen Niveau des Vorjahres eingependelt (2017: 62). Betroffen sind zumeist Menschen mit (vermeintlichem) Migrationshintergrund oder als jüdisch wahrgenommene Personen, sowohl auf der Straße, an Bahnsteigen als auch in ihrem privaten Wohnumfeld und in Behörden. Die Hälfte der Bedrohungen, Beleidigungen und Pöbeleien war antisemitisch (32) und 6 21 rassistisch motiviert. Fast monatlich teilten die NPD und die AfD Charlottenburg-Wilmersdorf rassistische Beiträge auf Facebook. Die Anzahl der Angriffe ist um 40% gestiegen (2018: 25; 2017: 18). Insbesondere antisemitisch motivierte Angriffe (9) haben sich verdreifacht. Allein im März und April haben sich 9 Angriffe ereignet. 11 Angriffe fanden auf offener Straße, 2 an Bahnhöfen oder in der Bahn statt. Ein Angriff fand in der Schule statt, dort wurde ein junger Mensch über längere Zeit massivem antiziganistischem Mobbing ausgesetzt. Angriffe fanden dabei zu jeder Tages- und Nachtzeit auf Menschen jeden Alters, auch Kinder, statt. 13 Angriffe waren rassistisch motiviert, 2 richteten sich gegen wohnungslose Menschen, die bestohlen und geschlagen wurden und ein Angriff war LGBTIQ*-feindlich motiviert. Die Angriffszahlen wurden mit der Opferberatungsstelle ReachOut abgeglichen. In Charlottenburg-Wilmersdorf fanden 44 Veranstaltungen populistischer, extrem rechter und verschwörungsideologischer Gruppen statt. Insbesondere die Neue Rechte hat sich in CharlottenburgWilmersdorf festgesetzt und mit der Bibliothek des Konservatismus einen wichtigen Veranstaltungsort geschaffen. Die reichsideologische Gruppe „Blauer Himmel Berlin“ traf sich weiterhin monatlich in Charlottenburg. In Kooperation mit Bärgida fanden wieder „Dienstagsgespräche“, eine extrem rechte Veranstaltungsreihe, die seit den 1990ern von dem NPD Funktionär H. Pieper organisiert werden Es gab Aufmärsche u.a. von „Bärgida“ und der neonazistischen Gruppe „Hand in Hand/ Bürgerbündnis Havelland“, wobei erstere Bewegung ihren Schwerpunkt inzwischen in Mitte hat. Auch 2018 fand der alljährliche Al-QudsMarsch, der größte antisemitische Aufmarsch in Berlin, im Juni in Charlottenburg mit ca. 1600 Teilnehmer*innen statt. Die Anzahl der Veranstaltungen ist im Vergleich zum Vorjahr leicht zurück gegangen. Dies deutet jedoch nicht auf die Verschiebung des örtlichen Fokus hin, denn die Akteure sind weiterhin im Bezirk aktiv. Es gab 3 rassistisch motivierte Sachbeschädigungen und eine antisemitisch motivierte Sachbeschädigung am Gedenkort der Opfer des Terroranschlags am Breitscheidplatz. Der Ton wird rauer Eine zunehmende Enthemmung lässt sich nicht nur im gesamtgesellschaftlichen Diskurs, welcher immer weiter nach rechts rückt, beobachten, sondern spiegelt sich auch in den Zahlen der Berliner Register wieder. Zum einen ist ein stetiger Anstieg zu beobachten, und zum anderen pendeln sich viele Vorfallszahlen auf einem konstant hohen Niveau ein. Im Trend zeigt sich demnach eine zunehmende Normalisierung, die die Wichtigkeit verdeutlicht, (Alltags-)rassimus zu erkennen, zu benennen und Haltung zu zeigen. Auch Hasspostings im Internet, die schnell eine fatale Eigendynamik entwickeln, Rechte und rassistische Diskursverschiebungen finden gesamtgesellschaftlich statt und resultieren in konkreten Handlungen. In der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) Charlottenburg-Wilmersdorf wurden 2 rassistisch motivierte Redebeiträge von Mitgliedern der AfD-Fraktion dokumentiert. Abb. 5: Vorfälle nach Vorfallart, 2018 7 Diskursverschärfung: Zunahme rassistisch motivierter Vorfälle Rassistisch motivierte Vorfälle sind weiter angestiegen und befinden sich wieder auf dem hohen Niveau von 2016 (2018: 88; 2017: 77; 2016: 86). Häufigste Vorgehensweise in diesem Kontext war Propaganda, die rassistisch motivierten Beleidigungen und Bedrohungen haben sich fast verdoppelt (21). Es gab 10 Veranstaltungen und 13 Angriffe mit rassistischer Motivation, vorranig in Charlottenburg und Wilmersdorf. Rassismus ist die Abgrenzung von Menschengruppen durch die Zuschreibung willkürlich festgelegter sichtbarer, unsichtbarer, behaupteter oder wirklicher biologischer Merkmale. Den Ausgegrenzten werden negative, biologische und/oder kulturelle Eigenschaften zugeschrieben. 12 Vorfälle richteten sich direkt gegen Menschen muslimischen Glaubens oder die Religion des Islam. 11 Vorfälle waren antiziganistisch , in rassistischer Weise gegen Romnja und Roma gerichtet: Fast die Hälfte dieser Vorfälle betrafen Diskriminierung durch Behörden. 18 der rassistisch motivierten Vorfälle fanden im Internet statt, der Rest auf der Straße oder im öffentlichen Raum. Selten wurden neue Inhalte produziert, vielmehr diskriminierende Narrative der medialen Berichterstattung, wie bspw. die rassistische Darstellung von (vermeintlichen) Straftäter*innen, selektiv gepostet und verbreitet. Rassistische Diskurse haben vielfach Einzug in den breiten gesellschaftlichen Diskurs erhalten und sich soweit legitimiert, dass sie zunehmend unter dem Label der freien Meinungsäußerung verstanden und gerechtfertigt werden. Abb. 6: Vorfälle nach Motiven 2018 8 Die Zahl der antisemitisch motivierten Vorfälle ist leicht zurück gegangen (2018: 60; 2017: 67), da es weniger Propagandavorfälle gab. Gleichzeitig kam es jedoch zu mehr direkter und offener Konfrontation in Form von Äußerungen, Pöbeleien, Beleidigungen (32) und Angriffen. Es wurden aufwendig hergestellte antisemitische Karikaturen und Flugblätter ausgelegt, CD-Roms mit antisemitischen Inhalten verteilt oder „Unterhaltungen“ in Form von Tags auf öffentlichen Toiletten geführt. Die Anzahl der Angriffe hat sich verdreifacht (2018: 9; 2017: 3). Antisemitismus ist die pauschale Ablehnung des Judentums und von Jüdinnen und Juden. Seinen Ausdruck fand und findet Antisemitismus in der Verleumdung, Ausgrenzung, Diskriminierung, Verfolgung und Vertreibung bis hin zu Versuchen der Vernichtung jüdischer Menschen. Rechte Selbstdarstellung war im Jahr 2018 das häufigste Motiv (2018: 99; 2017: 63), da es in Kombination mit Propaganda zu einem sehr starken Anstieg in Grunewald kam. Erklärbar ist dies dadurch, dass vermutlich die selbe Person wöchentlich Sticker verklebte. Zu den selbstdarstellerischen Auftritten nazistischer und neurechter Gruppierungen zählten 23 Veranstaltungen. Eine Normalisierung des Auftretens und in Erscheinungtretens rechter Strukturen im öffentlichen Raum wurde weiterhin deutlich. 14 Vorfälle bezogen sich auf die Verharmlosung bzw. Verherrlichung des Nationalsozialismus. Dazu zählten das zeigen des Hitlergrußes, SS-Runen- und Hakenkreuz-Schmierereien, sowie geschichtsrevisionistische und reichsideologische Videos, die in CharlottenburgWilmersdorf gedreht wurden, und ein Aufmarsch der neurechten Gruppierung 13 Vorfälle richteten sich gegen den Politischer Gegner, dazu zählten Aufkleber und Pöbeleien, sowie Veranstaltungen in der Bibliothek des Konservatismus. Zweimal wurden wohnungslose Menschen angegriffen und beklaut. Solche sozialchauvinistischen Vorfälle zeigen die Gewalt und Erfahrungen von Ausgrenzung und Abwertung, welche wohnungslose Menschen täglich erleiden. Es gab einen LGBTIQ*-feindlichen Angriff und 2 Bedrohungen. Damit ist die Ablehnung und Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität gemeint. Das Register geht hier von einer besonders großen Dunkelziffer aus. Selbstbewusste Rechtspopulisten in der BVV CharlottenburgWilmersdorf Die fünfköpfige BVV-Fraktion der rechtspopulistischen, teilweise rechtsextremen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Charlottenburg-Wilmersdorf bemühte sich auch 2018 um ein bürgerlich-konservatives „Kümmerer“-Image. Kommunalpolitische Anfragen und Anträge aus den Themenfeldern „Verkehr“ sowie „Sicherheit und Ordnung“ bildeten dabei einen Schwerpunkt. Daneben wurden wie in den Vorjahren rechtspopulistische Identitätsthemen wie Einwanderung, Asyl und Islam bedient. Insbesondere der AfD-Verordnete Jan von Ertzdorff-Kupffer nutzte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wiederholt als Bühne für seine allgemeinpolitische Agitation gegen eine ethnischkulturell vielfältige Einwanderungsgesellschaft. Relativ breiten Raum nahm in der Fraktionsarbeit der AfD auch die Auseinandersetzung um die Kündigung des Pachtvertrages für den Charlottenburger Ratskeller ein. Dort hatten häufig AfD-Veranstaltungen stattgefunden. Der zuständige Stadtrat begründete die Kündigung mit dem Wunsch nach einem neuen Nutzungskonzept. Das Auftreten der seit Sommer 2018 rein männlichen AfD-Fraktion folgt dem typischen Muster des Rechtspopulismus. Man geriert sich als aufrichtiger Anwalt der „kleinen Leute“ gegen eine vermeintliche Klientelpolitik der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft auf Bezirks- und der rotrot-grünen Regierungskoalition auf Landesebene. Bei Verkehrs- und Umweltthemen inszeniert sich die AfD-Fraktion bisweilen als skeptische Stimme gegen wissenschaftliche Mehrheitsmeinungen und als Lobby der Autofahrer*innen. Während einige AfD-Verordnete eher sachlich-konstruktiv aufzutreten versuchen, provozieren andere mit kalkulierten rhetorischen Ausfällen. Dies geschieht in der Regel bei Themen mit Bezug zu Einwanderung und bei der Polemik gegen SPD, Linkspartei und Grüne. Diese werden von der AfD immer wieder auf verunglimpfende Weise mit der Ideologie und Staatsordnung der untergegangenen DDR in Verbindung gebracht. Einen besonderen geschichtspolitischen Akzent setzte die AfD-Fraktion mit der Forderung nach Wiederanbringung einer Gedenktafel für den völkischen Ideologen Ernst Niekisch. Der Hitlergegner und Verfolgte des Naziregimes Niekisch war ein Hauptvertreter des sogenannten „Nationalbolschewismus“, auf den sich rechtsextreme Kreise bis heute positiv beziehen. Gastbeitrag der Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR Berlin) www. mbr-berlin. de 9 10 Empfehlungen: Handeln Sie jetzt! #1 Aktivwerden in Charlottenburg Auf die hohen Angriffs- und Vorfallszahlen in Charlottenburg müssen lokale Akteur*innen Antworten finden. Dies gilt auch für Antisemitismus, denn gegen den Al-Qudstag-Aufmarsch benötigt es verbesserte Handlungsstrategien – auch staatlicherseits. #2 Sensibilisierung Anwohner*innen und politische Akteur*innen sollten für die steigenden Vorfällszahlen, insbesondere Angriffe und Bedrohungen, sowie Alltagsrassismus und Hate Speech sensibilisiert werden und passende Antworten entwickeln können. #3 Propaganda melden Aufkleber, Plakate und Schmierereien von rechten Parteien, Gruppen und Einzelakteur*innen sollten dem Register gemeldet werden. Dazu müssen rechte Szenecodes erkannt werden können. #4 Der Neuen Rechten den Raum nehmen Die Neue Rechte hat sich im Bezirk festgesetzt: Mit der Jungen Freiheit, Bibliothek des Konservatismus und anderen Veranstaltungsräume. Die antifaschistische Zivilgesellschaft muss Strategien entwickeln, der Neuen Rechten demokratische Strukturen entgegenzusetzen. #5 Die Neue Rechte politisch stellen Die Bezirkspolitik ist gefordert sich der Raumnahme der Neuen Rechten im Bezirk wirksam entgegenzustellen. Die Anmietung von Veranstaltungs- und Gewerberäume im Bezirk bedarf klarer und entschlossener Handlungen! #6 Gaststättenpersonal unterstützen Rechte Veranstaltungsreihen, Netzwerke und Strukturen sollten Gastwirt*innen im Bezirk erkennen lernen, um Anmiet-Versuche zu vermeiden. #7 Gaststättenpersonal ansprechen Wenn Sie wissen, dass sich rechte Gruppen in ihrer Nachbarschaft treffen, sprechen Sie die Gastwirt*innen an. Viele werden Ihren Hinweis dankbar aufnehmen und Hausverbote aussprechen. # 8 Dunkelfelder erhellen Vor allem in Charlottenburg-Nord sind lokale, zivile Strukturen vonnöten, die sensibel für rechte und diskriminierende Ereignisse sind. So kann Diskriminierung aufgezeigt und dieser entgegengewirkt werden. Dies gilt auch für Schmargendorf #9 Anlaufstelle des Registers werden Kiezinitiativen, migrantische Selbstorganisationen, Vereine, Jugendklubs, Abgeordnetenbüros: sie alle können Anlaufstelle des Registers Charlottenburg-Wilmersdorf werden, in den Kiez wirken und zur Erhellung der Dunkelziffern beitragen. # 10 Das Register fortsetzen Das Register Charlottenburg-Wilmersdorf wirkt. Es sollte seine Arbeit fortführen. Es sollte sein Netzwerk aus Anlaufstellen ausbauen. Es bedarf einer hinreichenden Finanzierung des Registers – vom Bezirk und vom Land. 10 Unser Dank gilt: Das Register Charlottenburg-Wilmersdorf wird gefördert aus Mitteln des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung von Berlin. Die SJD – Die Falken LV Berlin ist die Trägerin des Projekts. Impressum Herausgeber*innen: Autorin, Redaktion: Gastautor*innen: Auflage: Erscheinungsort: Bildnachweis: Titelfoto: Druck: Register Charlottenburg-Wilmersdorf Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin 1. Auflage, 201 Berlin Abbildungen 1-6: eigene Darstellung Privatarchiv Flyeralarm, Würzburg 11 Hier gibt es doch gar kein Naziproblem… – so lautet eine weit verbreitete Annahme. Das Register Charlottenburg-Wilmersdorf geht dieser Frage auf den Grund: Wir dokumentieren und analysieren rechte und diskriminierende Vorfälle im Bezirk. So machen wir AlltagsDiskriminierung sichtbar. Vorfälle, die öffentlich bekannt werden, z. B. durch Zeitungen, im Internet, oder bei Opferberatungen nehmen wir in eine Jahres-Chronik auf. Die Chroniken aller Bezirke sind auf der Website der Berliner Register (www.berliner-register.de) abrufbar. Bürger*innen melden dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf solche Vorfälle. Dies ist besonders wichtig, um das konkreten Lebensumfeld der Menschen vor Ort abzubilden. Wir sammeln diese Informationen, werten sie aus und veröffentlichen sie. Für Anwohner*innen sind wir eine Anlaufstelle. Hier können sie auch Ereignisse melden, die nicht zur Anzeige gebracht werden (sollen). Die Perspektive der Betroffenen steht im Mittelpunkt unserer Arbeit, wir sind ihnen ein Sprachrohr und unterstützen sie. Für demokratische Akteur*innen liefert das Register CharlottenburgWilmersdorf Handlungsgrundlagen gegen rechte und diskriminierende Strukturen. Anwohner*innen können von unserer Arbeit profitieren und aktiv werden, wenn Rechte in ihrem Kiez auftreten oder Diskriminierung verhindert werden kann. Die Bezirkspolitik kann unsere Analysen aufnehmen und reagieren. Wir kooperieren mit den RegisterProjekten in den anderen Berliner Bezirken und der Opferberatung ReachOut Berlin. Wir arbeiten mit den Fachrecherchestellen RIAS und Amoro Foro sowie mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus zusammen.
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