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Die Ideen und die Entwicklung des Sozialismus Das Rätesystem in Deutschland

Full text: Die Befreiung der Menschheit / Ježower, Ignaz (Rights reserved - Rights managed by VG Wort (§ 51 VGG))

Das Rätesystem in Deutschland 
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somit zur revolutionären Kampforganisation des Prole 
tariats. Es faßt das Proletariat zu einheitlichen Kampf- 
maßnahmen zusammen, zur Niederhaltung seiner Gegner. 
Dieser Zustand ist und darf kein Dauerzustand sein. So 
bald die sozialistische Demokratie, die Aufhebung des 
Eigentums an den Produktionsmitteln erreicht ist, hört 
die Diktatur des Proletariats aus. Damit fällt auch der 
Staat und ein sozialistisches Gemeinwesen tritt an seine 
Stelle. Über diese Übungsperiode schrieb Karl Marx: 
.. .„Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen 
Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären Um 
wandlung der einen in die andere. Der entspricht auch 
eine politische Übergangsperiode, deren Staat nichts 
anderes sein kann als die revolutionäre Dikta 
tur des Proletariat s." 
Das Rätesystem erfaßt die werktätige Bevölkerung zu 
einheitlichem Handeln. Es kommt damit der wahren 
Demokratie näher, denn es schließt nur eine geringe 
3. Sozialisierung 
Unter Sozialisierung verstehen wir die Überführung 
der Produktionsmittel in den Besitz der Gesellschaft. 
Die Sozialisierung ist noch nicht Sozialismus oder gar 
Kommunismus. Sozialisierung heißt, der kapitalistischen 
Gesellschaft die ökonomische Macht entreißen, was nur 
durch den politischen Kampf möglich ist. Sozialisie 
rung ist unmöglich, solange der demokratische Staat be 
steht. Alle Sozialisierungsmaßnahmen der demokra 
tischen Staatsgewalt halten die kapitalistische Produk 
tionsweise aufrecht, die nur mit einem scheindemokra- 
tischen Gewände umgeben wird. Im günstigsten Falle 
tritt neben den Besitzer der Produktionsmittel als Nutz 
nießer der Arbeitskraft der Staat selbst und beide teilen 
sich dann den durch Ar 
beit erschaffenen Mehr 
wert. Dem Arbeiter 
wird die „Betriebsdemo 
kratie" versprochen, er 
darf scheinbar mitreden; 
in Wirklichkeit wird das 
Ausbeutungsrecht der 
Unternehmer fester ge 
fügt, ihr Profit gesichert. 
Das Rätesystem wird 
in seiner politischen Be- 
tätigungssorm den 
Kampf führen müssen, 
um die Sozialisierung, 
um die Aushebung des 
Kapitalismus zu errei 
chen. Die Sozialisierung 
bedingt aber auchWeiter- 
führung der Produktion 
auf der vom Kapitalis 
mus geschaffenenGrund- 
lage. Diese Grundlage 
darf nicht zerstört wer 
den; darum muß sofort 
an Stelle der anarchi 
schen kapitalistischen Pro 
duktion die organisierte 
sozialistische Bedarfs 
deckungswirtschaft treten, 
womit nicht gesagt sein 
Minderheit aus und macht aus der Diktatur des Prole 
tariats den Willensausdruck der überwältigenden Mehr 
heit des Volkes. Es bringt die Produktionsmittel in den 
Besitz der ganzen Gesellschaft; es leitet die erste Phase 
der kommunistischen Gesellschaft ein. Das Rätesystem 
schafft aber noch nicht den Kommunismus. Es bedient 
sich auch noch gewisser bürgerlicher Rechtsnormen. Der 
Übergang von der kapitalistischen Produktion und den 
bürgerlichen Rechtsbegriffen zur gesellschaftlichen Pro 
duktion und der Erkenntnis der gesellschaftlichen Gleich 
heit kann nur auf dem Wege der Entwicklung erreicht 
werden. Der von Karl Marx ausgestellte Grundsatz: 
„Jeder nach seinen Fähigkeiten, je 
dem nach seinen Bedürfnissen" wird, 
wie auch Karl Marx selbst ausführte, erreicht sein, 
wenn „die Arbeit nicht nur Mittel zum 
Leben, sondern selb st das erste Le 
bensbedürfnis geworden i st". 
und Rätesyftem 
soll, daß an einem bestimmten Tage überall gleichmäßig 
die Sozialisierung beginnen muß. Es gibt große, um 
fassende Produktionsgebiete, die sofort sozialisiert werden 
müssen, während andere, weniger wichtige zunächst un 
berührt bleiben können. Den Arbeitern im Betriebe kann 
nicht die Sozialisierung überlassen werden; sie kann nur ge 
schehen durch gemeinsames Wirken aller Arbeiter und Kon 
sumenten, wobei die Mitwirkung der Männer der Wissen 
schaft gleichfalls erforderlich ist. Die Organisierung dieser 
Kräfte liegt im Rätesystem zur wirtschaftlichen Betätigung. 
Im Rätesystem vereinigen sich zwei Organisationen, die 
der Arbeiter und die der Konsumenten. Beide Organi 
sationen sind verschieden, in beiden muß die Wissenschaft 
ihren Einfluß geltend 
machen. 
Die Triebkraft der 
kapitalistischen Produk 
tion ist der Profit. Ilm 
den Bedarf der Gesell 
schaft kümmert sich der 
Kapitalismus nicht. Das 
schafft jene anarchischen 
Zustände, die wir gegen 
wärtig besonders in 
Deutschland finden. Da 
mit erweist der Kapita 
lismus seine Ünfähig- 
kcit, die zusammenge 
brochene Wirtschaft wie 
der aufzurichten. Er geht 
der völligen Auflösung 
entgegen, denn er ver 
nichtet selbst die ökono- 
mischenVoraussetzungen 
für den Bestand der Ge 
sellschaft. Die soziali 
stische Produktion ruht 
auf dem Bedarf der 
Gesellschaft. Sie hebt 
die Planlosigkeit der 
kapitalistischen Produk 
tion auf, versucht, jede 
Verschwendung von 
Kraft und Material zu 
Berlin, 23. November. 
In einem großen Teile der Presse steht man dem Institut der 
Arbeiter- und Soldatenrate ablehnend gegenüber. In vielen Fällen 
werden die Kundgebungen des Vollzugsrates der Groß-Ber- 
liner Arbeiter- und Soldatenräte totgeschwiegen. Systematisch 
wird das Mißtrauen gegen diesen Bollzugsrat geschürt. 
, Der Vollzugsrat der Groß-Berliner Arbeiter- und Soldatenräte 
betrachtet seine Aufgabe der Reichsregierung gegenüber als die einer 
provisorischen Kontrollinstanz. Er hält es aber für notwendig, seine 
Kundgebungen in größerem Maßstabe den Kameraden und Genossen 
des Reiches zur Kenntnis zu bringen. 
Die staatsrechtliche Stellung der Arbeiter- und Soldatenräte 
und der Volksbcaustragtcn. 
1. Die politische Gewalt liegt in den Händen der Arbeiter- und 
Soldatenräte der deutschen sozialistischen Republik. Ihre Aufgabe 
ist, die Errungenschaften der Revolution zu behaupten und aus 
zubauen, sowie die Gegenrevolution niederzuhalten. 
2. Bis eine Delegiertcnversammlung der Arbeiter- und Soldatenräte 
einen Vollzugsrat der deutschen Republik gewählt hat, übt der 
Berliner Vollzugsrat die Funktionen der Arbeiter- und Soldaten 
räte der deutschen Republik im Einverständnis mit dem Arbeiter 
und Soldateurat aus. 
3. Die Bestellung des Kabinetts durch den Arbeiter- und Soldatenrat 
Groß-Berlins bedeutet die Übertragung der Exekutive. 
4. Die Berufung und Abberufung der Mitglieder des entscheidenden 
Kabinetts der Republik — und bis zur endgültigen Regelung der 
staatlichen Verhältnisse auch Preußens — erfolgt durch den zen 
tralen Bollzugsrat, dem auch das Recht der Kontrolle zusteht. 
5. Vor der Berufung der Fachminister durch das Kabinett ist der 
Vollzugsrat zu hören. 
Erklärung über die staatsrechtliche Stellung der Arbeiter- 
unä Soldatenräte
	        
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