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Die sozialen und revolutionären Bewegungen Die revolutionären Bewegungen der Jahre 1848/49

Full text: Die Befreiung der Menschheit / Ježower, Ignaz (Rights reserved - Rights managed by VG Wort (§ 51 VGG))

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Die revolutionären Bewegungen der Jahre 1848/49 
Ausführung res Beschlusses der Reichsversammlung vom 21. December 1848, 
verkündet als Gesetz: 
doch viel weniger diesen Staat gekräftigt, als daß es viel 
mehr die Neigung zu demokratischer Selbstbestimmung 
und revolutionärer Tat gefördert hatte. In Baden wurde 
auch der erste Plan 
zu einem gesamt 
deutschen Parla 
mente gefaßt. Schon 
am 5. Mürz beschlos 
sen 51 führende libe 
rale Männer zu Hei 
delberg, eine vorbe 
reitende Versamm 
lung nach Frankflirt 
einzuberufen. Die 
ses sogenannte Vor 
parlament war eine 
freie Vereinigung 
von Persönlichkei 
ten, die einmal in ei 
ner deutschen Kam 
mer gesessen, hatten. 
Es arbeitete mitdem 
Bundestag zusam 
men, der nun auch 
ganz in das natio- 
ilaleFahrwasser ein 
bog. Im Einver 
ständnis mit den Re 
gierungen wurden 
die Wahlen zu einer 
konstituierenden 
deutschen National 
versammlung aus 
geschrieben. Sietrat 
am 18. Mai in der 
Paulskirche zusani- 
men. Gleich unge 
wöhnlich ist die Ent 
stehung, die Zusam 
mensetzung und das 
Schicksal dieses Par 
lamentes. Mit den 
größten Erwartun 
gen wurde es be 
grüßt. Die ganze re 
volutionäre Begei 
sterung, die damals 
Deutschland erfüllte, 
sah in dieser Ver 
sammlung ihr letztes 
und höchstes Ziel. 
Die langersehnte 
Volksvertretung am 
deutschen Bunde 
war nun Wirklichkeit 
geworden. Aber es 
geschah in einem 
Augenblicke, da alle 
überlieferten Ver- ^ , . , , „ r „ 
hältnisse in Deutsch- Die Srunärechte äes äeutfchen Volkes 
land völlig ins Schwanken geraten waren. Es mußte 
ein Neuaufbau versucht werden. Im Frühling 1848 
war die Frankfurter Paulskirche die größte moralische 
und politische Autorität des Vaterlandes. Sie stellte 
eine unvergleichliche Vereinigung von Persönlichkeiten 
dar — eine aristokratische Versammlung der Herkunft 
und der geistigen Bildung nach, aber durchweg erfüllt 
von moderner staatsbürgerlicher Gesinnung. Die stür 
mische Jugend 
eichsverweser 
sin bciitscken Docke socken die nachstehenden Grundrechte gewährleistet sein- 
Sie sollen den Verfassungen der deuischen Einzelstaaten zur Vorm dienen, 
und keine Verfassung oder Grletzgedung eine« deuischen Einzelstaatc« soll 
' ’’ ’ dieselben je aufheben oder beschränken können. 
9IrtlF»I 1. S I Da« d«lische Volk bessehl au« den Angehörigrn der Slaalcn, 
welch« da» deutsche Reich bilden. 
z 2. Jeder Deuische Hai da« deutsche Reichrbürgerrechl. Dir ihm Kraft dessen zu- 
ssehenden Rechte kann «r in jedem deutschen Lande ausüben. Ueber da« Recht, zur deut 
schen RtichSversaiiimlung ;u wählen, verfügt da« Reich«wahlgeseb. 
5. 3. Jeder Deutsche Hot da« Recht, an jedem Orte de« Reichsgebiete« seinen Auf 
enthalt und Wohnsitz zu nehmen, Liegenschaften jeder Art zu erwerben und darüber zu 
verfügen, jeden NohrungSzweig zu betreiben, da« Gemcindebürgerrecht zu gewinnen. — 
Die Bedingungen für den Aufenthalt und Wohnsitz werden durch rin HeimalbSgesetz, 
jene für den Gewerbebetrieb durch eine Gewerbeordnung für ganz Deutschland vou 
der Reichsgewalt sesigefetzi 
§• 4. Kein deutscher Staat darf zwischen seinen Angehörigen und andern Deutschen 
einen Unterschied im bürgerlichen, peinlichen und Prozeß-Rechte machen, welcher die letz- 
»eren al« Ausländer zurück,etzt. 
§• 5. Die Strafe de« bürgerlichen Tode« soll nicht siattsinden, und da. wo sic be- 
rcil« ausgesprochen iss, in ihren Wirkungen aufhören, soweit nicht hierdurch erworbene 
Privatrechle verletzt «erden. 
$. 6. D>« AuSwanderung«freiheit iss von Staat« wegen nicht beschränkt; Abzug«, 
gelber dürfen nicht erhoben werden. — Die Au«wanderung«angelegenbrit steh« unter 
dem Schutze und der Fürsorge de« Reich«. 
Artikel 2. 5- 7. Vor dem Gesetze gilt kein Unterschied der Stände. Der Adel al« 
Stand ist aufgehoben- — Alle SlandeSvorrechte sind abgeschafft. — Die Deutschen sind 
vor dem Gesetze gleich. — Alle Titel, in so weil sie nicht mit einein Amte verbunden 
sind, sind aufgehoben und dürfen nie wieder eingeführt werden. — Kein Staatsange 
höriger darf von ein«n auswärtigen Staate »inen Orden annehmen. — Die öffentlichen 
Aemter sind für alle Befähigten gleich zugänglich. Die Wehrpflicht ist für alle gleich; 
Stellvertretung bei derselben sindel nicht Statt. 
Artikel 3. § 8- Die Freiheit der Person ist unverletzlich. — Die Verhaftung 
einer Person soll, außer im Falle der Ergreifung auf frischer That, nur geschehen in 
Kraft eine« richlirlichen, mit Gründen versehenen Befehl«. Dieser Befehl muß im Au 
genblicke der Verhaltung oder innerhalb der nächsten vier und zwanzig Stunden dem 
Verhafteten zugestelll werden. —Die Polizeibehörde muß Jeden, den sie in Verwahrung 
genommen hat, Im Lause de« folgenden Tage« entweder freilassen oder der richterlichen 
Behörde übergeben. — Jeder Angeschuldigte loll gegen Stellung einer vom Gerichte zu 
bestimmenden Soulion oder Bürgschaft der Haft entlassen werden, sofern nicht dringende 
Anzeigen eine« schweren peinlichen Verbrechen« gegen denselben vorliegen. — Im Falle 
einer widerrechtlich verfügten oder verlängerten Gefangenschaft ist der Schuldige und 
nölhigensall« der Staat dem Verletzten zur Genugthuung und Entschädigung verpflichtet.— 
Die für daS Heer« und Seewesen erforderlichen Modistcationen dieser Bestimmungen 
werden besonderrn Gesetzen vorbehalten. 
S 9. Tie Todesstrafe, ausgenommen wo da« Krieg«rech« sie vorschreibt, oder da« 
Seerecht im Fall von Meutereien sic zuläßt, so wie die Strafen de« Pranger«, der 
Brandmarkung und der lö/xerlichen Züchtigung, sind abgeschafft. 
$ 10. Die Wohnung ist unverletzlich. — Eine Hau«suchung Ist nur zulässig: 
0 In Kraft eine« richterlichen mit Gründen versehenen Befehl«, welcher sofort 
oder innerhalb der nächsten vier und zwanzig Stunden dem Betheiligien 
zugestellt werden soll. 
S) Im Falle der Verfolgung auf frischer That durch den gesetzlich berechtigten 
Beamten. 
?>) In den Fällen und Formen, in welchen da« Gesetz ausnahmsweise be 
stimmten Beamten auch ohne richterlichen Befehl dieselbe gestattet. 
Die Haussuchung muß, wen» Ihunlich. mit Zuziehung von Hausgenossen erfolgen.— 
Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist kein Hinderniß der Verhaftung eine« gerichtlich 
Verfolgten. 
J, II. Die Beschlagnahme von Briefen und Papieren d-rs, außer bei eliier Ver 
haltung »der Haussuchung, nur in Kraft eme« richterlichen, mit Gründen versehenen 
Befehl« vorgenommen werden, welcher sofort oder innerhalb der nächsten vier und 
zwanzig Stunden dem Betheiligien zugkstellt werden soll. 
§, |2. Da« Briefgeheimniß ist gewährleistet. — Die bei strasgerichtlichen Unter 
suchungen und in Kriegsfällen nothwendigen Beschränkungen sin» durch die Gesetzgebung 
. festzustellen. 
Artikel 4. j 13. Jeder Deuische hat daS Recht, durch Wort, Schrift, Druck und 
bildliche Darstellung leine Meinung frei zu äußern. 
Die Preßfreiheit darf unter keinen Umständen und In keiner Weife durch vorbeu 
gend« Maßregeln, namentlich Sensur, Eoncrssionen, Sicherheit-bestellungen, StaatSaus- 
lagen, Beschränkungen der Druckereien oder deS Buchhandel«, Postverbote oder andere 
Hemmungen de« freien Verkehr« beschränkt, suSpendirt oder aufgehoben werden. — Ueber 
Peeßvergehen, welche von Amt« wegen versolgt werden, wird durch Schwurgerichte ge- 
urihrilt. — Ein Preßgefttz wird vom Reiche erlassen werden. 
Artikel ff. S 14. Jeder Deutsche hat volle Glauben«, und Gew!ffen<freiheit. — 
Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Ueberzeugung zu offenbaren. 
J. 15. Jeder Deutsche ist unbeschränkt in der gemeinsamen häuslichen und öffent 
lichen Uebling seiner Religion. — Verbrechen und Vergehen, welche bei Ausübung die 
ser Freiheit begangen werden, sind nach dem Gesetze zu bestrafen. 
J. 16. Durch das religiöse Bekenntniß wird der Genuß der bürgerlichen und staats 
bürgerlichen Rechte weder bedingt noch beschränkt. Den staatsbürgerlichen Pflichten darf 
da-felbe keinen Abbruch thun. 
1 ^7. Jede Religion«gefellfchast ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbst 
ständig, bleibt aber den allgemeinen SlaatSgesetzen unterworfen. — Keine ReligionS- 
gesellschas» genießt vor andern Vorrechte durch den Staat; e« besteht fernerhin keine 
Eta,»Skirche. — Reue Religion«gefellfchasten dürfen sich bilden; einer Anerkennung ihre« 
Bekenntnisse« durch den Staat bedarf »« nicht. 
S 18. Niemand soll zu einer kirchlichen Handkitng oder Feierlichkeit gezwungen werden. 
S- 19. Die Formel de« Eide« soll künftig lauten! „So wahr mir Gott helfe." 
§. 20. Di» bürgerliche Güftigkeit der Ehe Ist nur von der Vollziehung de« Eivil- 
acte« abhängig; die kirchliche Trauung kann nur nach der Vollziehung de« Sivilacle« 
stallsinden. — Die Religion«verschiedenhei» ist kein bürgerliche« Ehehinderniß. 
S- 21. Die EtandeSbücher «erde» vd» den bürgerliche» Behörden geführt 
wirkte hier zusam 
men mit einer älte 
ren Generation, die 
viel gedacht, viel ge 
litten und sich treu 
geblieben war. — 
Die ersten Parteibil- 
dungeninderFrank- 
furter Nationalver 
sammlung geschahen 
aus der Mitte her 
aus. Hier saßen die 
Professoren, die an 
erkannten Führer 
der liberalen und na 
tionalen Grundan 
schauungen, deren 
große Stunde jetzt 
gekommen zu sein 
schien. Männer wie 
Dahlmann, Waitz 
und Dropsen haben 
die entscheidenden 
Anstöße fürdasVer- 
fassungswerk gege 
ben. In dieser rech 
ten Hälfte des Zen 
trums gab es viel 
Sympathie für den 
englischen Staats 
stil. Die Süddeut 
schen und die Ver 
treter der großen 
Städte schlossen sich 
gegenüberdieser stei 
fen, etwas akade 
mischen Art zum 
linken Zentrum zu 
sammen. Hier war 
ein ausgeprägter 
Sinn für praktische 
Geschäfte und Be 
wegtheit des Gei 
stes. Die Rechte der 
Frankfurter Pauls 
kirche beruhte ur 
sprünglich auflands 
mannschaftlichem 
und bureaukrati- 
schem Zusammen 
schluß. Hier saßen 
die Träger von gro 
ßen Namen herr 
schender Familien, 
hier saßen die An 
gehörigen des Guts- 
besihes und der Verwaltung. Autorität und Legitimität 
hießen hier die Ausgangspunkte; aber man wollte im 
Gegensatz zu der ganz partikularistischen Rechten der 
preußischen Nationalversammlung doch an dem Neu 
aufbau Deutschlands positiv mitarbeiten. Auch die 
Artikel 6. 1 29. Die Wissenschaft und ihre L-h e ist frei. 
S- 23. Da« Unterricht«- und ErziehungSwcsen stehl unicr der Oberaufsicht de» 
Staat«, und ist, abgesehen vom ReligionSunlerricht, der Beaufsichtigung der Geiftlich- 
lichkeit al« solcher enthoben. 
2«. Unterricht«- 'und Erziehung«anstalten zu gründen, zu lenen und an solchen 
Unterricht zu enhcile», stehl jedem Deutschen frei, wenn 'er seine Befähigung der be 
treffenden Staatsbehörde nachgewiesen hat. Der häuslich« Unterricht unterliegt keiner 
Beschränkung. 
J. 25. Für die Bildung der deuischen Jugend soll durch öffentliche Schulen überall 
genügend gesorgt werden. — Eltern oder deren Stellvertreter dürfen ihre Kinder oder 
Pflegebefohlenen nicht ohne den Unterricht lassen, welcher für die unteren DollSfchulea 
vorgeschrieben ist. 
1- 26. Die öffentlichen Lehrer haben die Rechte der StaalSdiener. — Der Staat 
stell, unter gesetzlich geordneter Beiheiügung der Gemeinden au« der Zahl der Ge« 
prüften die Lehrer der DollSschulen an. 
5 27. Für den Unterricht in Volksschulen und niederen Gewerbeschulen wird kein 
Schulgeld bezahlt. — Unbemittelten soll auf allen öffentlichen UnlerrichlSanflalten freier 
Unterricht gewährt werden. 
§ 28 ES steht einem Jeden frei, seinen Beruf zu wählen und sich für denselbea 
«ii-zubilden, wie und wo er will. 
Artikel 7. Z. 29. Die Deutschen haben da« Recht, sich ftiedlich und ohne Waffen 
zu versammeln.; einer besonderen Erlaubniß dazu bedarf»« nicht. — Volksversammlungen 
unter freiem Himmel können bei dringender Gefahr für die öffentliche Ordnung und 
Sicherheit verboten werden. 
1 30. Die Deuischen haben da- Recht, Vereine zu bilden. Diese« Recht soll durch 
keine vorbeugende Maßregel beschränkt werden. 
S 31 Die in den SJ 29 und 30 enthaltenen Bestimmungen finden aus da« Heer 
und die Krieg-flotte Anwendung, insoweit die militärischen DiScipiinarvorschrislen nicht 
entgegenstehen. 
Artikel 8. 1 32. Da« Eigenthum ist unverletzlich. — Eine Enteignung kann nur 
au« Rücksichten de« gemeinen Besten, nur aus Grund eine« Gesetze« und gegen gerechte 
Entschädigung vorgenommen werde». — DaS geistige Eigenthum soll durch die Reichs 
gesetzgebung geschützt werden. 
S 33. Jeder Grundeigcnthümer kann seinen Grundbesitz unter Lebenden und von 
Tote« wegen ganz oder theilwelse veräußern. Den Einzelstaaten bleibt überlassen, die 
Durchführung de« Grundsätze« der Thcilbarkett alle« Grundcigenthum« durch Ueber» 
gangSgesctze zu vermitteln. — Für die todte Hand sind Beschränkungen de« Rechl«, 
Likgenschasic» zu erwerben und über sie zu vcrssigen, im Wege der Gesetzgebung au« 
Gründen de« öffentlichen Wohl« zulässig. 
j. 31. Jeder Unterihänigkcit«. und HörigkeilSverband hört für immer auf. 
S 35 Ohne Entschädigung sind aufgehoben: 
>) Die Pairimonialg»richl«barkeit und die grundhtirliche Polizei, sammt den au« 
diesen Rechten fließenden Befugnissen, Exemtionen und Abgaben. 
2) Die au« dem gut«- und schutzherrlichen Derbande fließenden persönlichen Abgaben 
und Leistungen. 
Mit diesen Rechten fallen auch die Gegenleistungen und Lasten weg, welche dem 
bisher Berechtigten dafür oblagen. 
1 36. Alle aus Grund und Boden haftenden Abgaben und Leistungen, inSbelonder« 
die Zehenten sind ablösbar! ob nur auf Anltag de« Brlasieten oder auch de« Bdrech- 
tigten, und in welcher Weise, dleibt der Gesetzgebung der einzelnrn Slaalcn überlassen. — 
E« soll fortan lein Grundstück mit einer uuablöSbarkn Abgab» oder Leistung belastet werden. 
i 37. Im Grundtigenlhum liegt die Berechtigung zur Jagd aus eigenen, Grund 
und Boden. — Die Iagdgerechligleit auf fremde,» Grund und Boden, Jagddienste, 
Jagdfrohnden und andere Leistungen für Jagdzwccke sind ohne Entschädigung aufgehoben. 
— Nur ablösbar jedoch isi die Iagdgerechligleit, welche erweislich durch einen lästigen 
mit dem Eigenthümer de« belasteten Grundstücke- abgeschlossenen Vertrag erworben Ist; 
über die Art und Weise der Ablösung haben die Landesgesetzgebungen da« Weitere z» 
bestimmen. — Die Ausübung de« Jagdeecht« au« Gründen der öffentlichen Eichcrbeit 
und de« gemeinen Wohl« zu ordnen, bleibt der LandeSgesetzgebung vorbehalten. — Me 
Iagdgerechligleit aus fremdem Grund und Baden darf in Zukunft nicht wieder al« 
Grundgeretiigkeil bestellt werden. 
S 38. Dir Familitnsideicammifft sind aufzuheben. Die Art und Bedingungen der 
Aushebung bestimmt die Gesetzgebung der einzelnen Staaten. — Ueber die Familien» 
fidricommiffe der regierenden sürstlichen Häuser bleiben die Bestimmungen der Lande«, 
g-fetzgebung vorbehalten. 
S 39, Aller Lehen-verband ist aufzuheben. Da« Nähere über bi« Art und Weise 
der Ausführung haben die Gesetzgebungen der Einzelstaaten anzuordnen, 
ff «0. Die Strafe der Vermögenseinziehung soll nicht stattfinden. 
Artikel 9. 1 41. Alle Gericht-barkeit geh« vom Staate au«. E« sollen keine 
Palrimonialgerichie bestehen. 
5. 42. Die richterliche Gewal, wird selbststäudig von den Gerichten geübt. Sabinet«. 
und Ministerialjusttz ist unstatthast. — Niemand darf seinem gesetzlichen Richter ent- 
zogen werden. Ausnahmegerichte sollen nie stattfinden. 
! 43. E« soll keinen privilegirlen Gericht«stand der Personen «der Güter geben. — 
Die Mil,tärgericht«barkeit ist aus die Aburiheilung militärischer Verbrechen und Der- 
gehen, so wie der Miliiär-Di«ciplinarvergehea beschränkt, vorbehaltlich der Bestim- 
mungen für «r, Krleg«stand 
r 44. Kein Richter darf, außer durch Urtheil und Recht, von seinem «mir entfern,, 
oder an Rang und Gehalt beeinträchtigt werden. — Su«prnstvn darf nicht ohne ge- 
richtlichen. Beschluß erfolgen. — Kein Richter darf wider seinen Millen, außer durch 
gerichtlichen Beschluß In den durch da« Gesetz bcstftnmten Fälle» und Fornicn, zu einer 
andern Stelle versetzt oder in Ruhestand gesetzt werden. 
$. 45- Da« Gerichtsverfahren soll öffentlich und mündlich sein. Ausnahmen von de» 
Oeffenllichleil bestimmt im Interesse der Sittlichkeit da« Gesetz. 
1 «0. 8» Strafsachen gilt der Anklageprozrß. — Schwurgerichte sollen jedenfall« in 
schwereren Slrassachen und bei ollen politischen Vergehen urtheilen. 
1 47. Die bürgerliche Recht-pflege soll in Sachen besonderer Berussersahrung durch 
sachkundige, von den Brruf«genvffen srei gewählte Richter geübt oder milgeübi werden. 
S. 48. Recht-pflege und Verwaltung sollen getrennt und von einander unabhängig 
sein. — lieber Eompelenzconstiele zwischen den Verwaltung«, und Gerichtsbehörden in 
den Einzelstaaten entscheidet «ln durch da« Gesetz zu bestimmender Gericht«hos. 
I. 49. Die Derwaltung«recht«vstege hört auf; über alle Recht-verletzungen entschei. 
den die Gerichte. — Der Polizei steht keine Strasgerichl-barkeil zu. 
1.-50- Rechtskräftige Urtheile deutscher Gerichte sind in allen deutschen kanden 
gleich wirksam vnd rvllzlehbar. — Ein Reich-gesetz wird da« Nähere bestim,ne».
	        
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