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Die Sozialdemokaratische Arbeitsgemeinschaft

Full text: Geschichte der U.S.P.D. / Prager, Eugen (Public Domain)

ablehnen würden. Der Klassencharakter zeige sich in dieser Zeit 
noch schärfer als vorher. Die Regierung habe auf dem Gebiete der 
Lebensmittelversorgung völlig versagt, in weiten Kreisen sei Hunger, 
Unterernährung mit all ihren Folgeerscheinungen eingetreten. Das 
freie Wort sei geknebelt. Der Belagerungszustand werde immer 
noch aufrechterhalten. Es seien Steuergesetze eingebracht worden, 
die sich gegen die besitzlosen Kreise richteten. In allen Ländern 
hätten die Massen den leidenschaftlichen Willen zum Frieden. Aber 
die deutsche Regierung, die sich in einer günstigen Position befinde, 
tue nichts, um den Krieg zu beenden. Es spreche alles dafür, dalz 
das deutsche Heer trotz seiner grolzen militärischen Erfolge die 
Gegner nicht werde auf die Knie zwängen können. Am Schlulz des 
fürchterlichen Ringens werde es wahrscheinlich weder Sieger noch 
Besiegte, sondern nur besiegte, aus Millionen Wunden blutende 
Völker geben. Wie auch das Ringen ausgehen werde, Europa gehe 
seiner Verarmung entgegen. Was habe unter solchen Umständen 
die Fortsetzung des Krieges noch für einen Sinn? „Wir Sozialisten, 
die wir den Krieg verabscheuen und mit aller Kraft ihn zu verhindern 
uns bemüht haben, widersetzen uns selbstverständlich seiner Ver 
längerung. Wenn es sich nur darum handele, die Unversehrtheit 
des Reiches und die Unabhängigkeit unseres Volkes aufrecht 
zuerhalten, so hätten wir den Frieden schon erzielen können. Aber 
immer lauter erheben sich die Stimmen, die als Ziel des Krieges die 
Ausdehnung unserer Weltmacht, die Erringung der Weltherrschaft 
fordern.“ Die kapitalistische Wirtschaftsordnung habe sich durch 
diesen Krieg selbst das Urteil gesprochen. 
Nach dieser Szene im Plenum kam die Fraktion zusammen. Der 
Vorstand der Fraktion legte eine Erklärung vor, die 
inhaltlich der entsprach, die den Ausschluß von Liebknecht aus der 
Fraktion veranlagt hatte. Sie hatte folgenden Wortlaut: 
„Die Fraktion bedauert lebhaft die Vorgänge, die sich innerhalb ihrer 
eigenen Gemeinschaft in der heutigen Reichstagssitzung zugetragen 
haben. In ihrer Fraktionssitzung am Vormittag wurde der einstimmige 
Beschluß gefalzt, eine allgemeine politische Debatte im Plenum nach der 
Behandlung des Etats des Auswärtigen Amts in der Budgetkommission 
zu führen — ein Beschluß, dem noch vor Beginn der Plenarsitzung der 
Seniorenkonvent widerspruchslos zugestimmt hat. Hinsichtlich der Be 
handlung des Notetats hatte die Fraktion in der gleichen Sitzung be 
schlossen, im Hinblick auf jene in Aussicht stehenden politischen Erörte 
rungen nach altem Herkommen heute von einer politischen Debatte Ab 
stand zu nehmen. 
In dieser Fraktionssitzung ist Haase mehrmals ausführlich zu Wort ge 
kommen, um seine Auffassung zum Notgesetz zu begründen. Nachdem 
die Fraktion sich in ihrer Mehrheit gegen diese Auffassung entschieden 
hatte, hat Haase auch nicht die leisteste Andeutung gemacht, dafz er gegen 
diese Fraktionsbeschlüsse im Plenum Vorgehen werde. Dadurch wird sein 
Disziplinbruch zugleich zum Treubruch. Nachdem die Fraktion bereits 
am 12. Januar die damalige Sonderaktion aufs schärfste gerügt hatte, sieht 
sie sich nunmehr gezwungen, zu erklären, dafz Haase und diejenigen 
Fraktionsmitglieder, welche die gemeinsam gefalzten Beschlüsse gröblich 
milzachten und öffentlich durchkreuzen, dadurch die aus der Frak 
tionszugehörigkeit entspringenden Rechte verwirkt 
haben.“
	        
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