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Die erste Budgetbewilligung

Full text: Geschichte der U.S.P.D. / Prager, Eugen (Public Domain)

zember nicht als Handelsgeschäft betrachte. Aber es sei nicht zu 
billigen, dalz die Regierung dem Reichstage trotz der unermelzlichen 
Opfer, die das Volk bisher gebracht habe, lediglich diesen Etat vor 
lege. Die Regierung müsse dafür sorgen, dafz allen Staatsbürgern 
ohne Unterschied der Klasse, der Partei, der Konfession, der Natio 
nalität volle Gleichberechtigung gewährt werde. Vergeblich warte 
das Volk auf die Aufhebung des Belagerungszustandes, der eine 
Erbitterung erzeugt habe, von deren Stärke die Regierung sich keine 
Vorstellung zu machen scheine. Und wie werde die Zensur gehand- 
habt! Es spotte jeder Beschreibung, aus welchen Gründen Zeitungen 
verfolgt und unterdrückt werden. Die Berufung auf den Burgfrieden 
arte vielfach geradezu zu einem Unfug aus. Das deutsche Volk 
dürfe sich nicht ausschalten lassen, wenn es sich um die schicksals 
schwere Frage seiner Zukunft handele. Es habe mitzureden und an 
den Entscheidungen mitzuwirken. Die Sozialdemokratie als Vertre 
terin des internationalen Sozialismus und die Partei des Friedens 
wünsche, dafz ein dauerhafter Friede geschlossen werde, der nicht 
neue Keime von Zwietracht in sich trage. Bis das blutige Ringen 
zum Abschlufz gekommen sei, müsse die Ernährung des Volkes 
sichergestellt werden. Von den Kreisen, die in dieser Zeit der Not 
besonders hohe Gewönne einstreicV.en, müfzten hohe Besitzsteuern 
erhoben werden. 
Einige Tage darauf hielt der Herrenhaus-Präsident von Wedel- 
Piesdorf eine Eroberungsrede, und ein Teil der Fraktion verlangte 
nunmehr, dalz Scheidemann, der zum Etat des Reichskanzlers 
sprechen sollte, eine Absage an die Annexionspolitik bringe. Es 
wurde dagegen eingewandt, dalz die Regierung keine Annexionen 
wolle, deshalb bestehe kein Anlalz, sich jetzt gegen sie zu wenden. 
Scheidemann wollte lediglich bemerken, dalz die Fraktion an ihrem 
früheren Standpunkt zur Annexionsfrage festhalte. Ein Antrag von 
Simon, die Rede von Wedel ausdrücklich zu erwähnen, wurde mit 
48 gegen 39 Stimmen abgelehnt. 
In seiner Rede am 18. März berief sich Scheidemann auf 
die Erklärungen vom 4. August und vom 2. Dezember und be 
hauptete, dalz sich seitdem nichts zugetragen habe, was die Haltung 
der Fraktion ändern könnte. Das Volk müsse durchhalten, um den 
Glauben der Gegner an die Besiegbarkeit Deutschlands zu zerstören. 
Allerdings müsse man verlangen, dafz wirtschaftliche Mafznahmeff 
getroffen würden, die das Durchhalten besser ermöglichten. Scheide 
mann bedauerte sehr, dafz der „Ausbau der Freiheit" erst nach dem 
Kriege erfolgen solle; man hätte jene Verheifzungen vom 4. August 
doch jetzt schon erfüllen können. Aber auch, wenn diese Ver 
heilzungen nicht erfüllt würden, so dürfe es jetzt zu inneren Kämpfen 
nicht kommen. Man kann sich vorstellen, dalz dieses Gerede nicht 
den geringsten Eindruck auf die Regierung und auf die bürgerlichen 
Parteien machte. 
Die Fraktion befasste sich nunmehr mit der Frage der Kredit- 
b e w i 11 i g u n g. Einige Abgeordnete verlangten, dafz man nicht 
10, sondern nur 5 Milliarden bewilligen solle. Wurm warnte die 
Mehrheit davor, den Bogen zu überspannen. In den Arbeitermassen 
wachse die Opposition gegen die Fraktionstaktik. David griff die 
Opposition heftig an und meinte, sie werde die Regierung in die
	        
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