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Die erste Budgetbewilligung

Full text: Geschichte der U.S.P.D. / Prager, Eugen (Public Domain)

Genossen Westmeyer berichtete, dalz ein Ausschlufzverfahren sich 
erübrigt höbe, „weil Westmeyer sich durch sein Ver 
halten selbst außerhalb der Partei gestellt hat". 
Auch von anderer Seite wurde versucht, die Spaltung der Partei 
schon jetzt vorzunehnven und alle oppositionellen Elemente hinaus 
zudrängen. Die Berliner Gewerkschaftskommission 
veranstaltete am 27. Januar eine Versammlung der Gewerkschafts 
funktionäre, in der Karl Legien, der Vorsitzende der General 
kommission, einen Vortrag über die Frage hielt: „Warum müssen 
sich die Gewerkschaftsfunktionäre mehr am inneren Parteileben be 
teiligen?" Bis dahin hatte die Generalkommission ängstlich darauf 
gehalten, dalz die Gewerkschaften in die Auseinandersetzungen der 
Sozialdemokratischen Partei nicht hineingezogen wurden. Jetzt aber 
entdeckte sie, dalz die Gewerkschaftsfunktionäre die entgegengesetzte 
Pflicht hätten. Den Hauptteil des Vortrages von Legien bildeten 
Vorwürfe gegen den „Vorwärts“. Da die Redaktion vorher nicht 
verständigt worden war, so konnte sie ihren Standpunkt in der Ver 
sammlung nicht vertreten. Der Vortrag von Legien ist später als 
Broschüre herausgegeben worden. Was in der Diskussion gegen 
Legien gesagt wurde, konnte aus leicht erklärlichen Gründen nicht 
veröffentlicht werden. 
Inzwischen wuchs die Gärung in den grofzen Zentren der Arbeiter 
bewegung. In einer Reihe von Versammlungen wurden Resolutionen 
angenommen, die den Krieg als imperialistisch kennzeichneten und 
feststellten, dalz die Bewilligung der Kredite eine Unterstützung dieses 
Krieges bedeute. Eine Kreiskonferenz des 6. BerlinerReichs- 
tagswahlkreises verlangte vom Parteivorstand, dalz er bei 
der Regierung die Aufhebung des Belagerungszustandes durchsetze. 
Eine andere Versammlung in Berlin protestierte gegen den Bruch 
der luxemburgischen und belgischen Neutralität und forderte den 
schleunigen Abschlulz eines Friedens ohne Eroberungen, ohne De 
mütigung der beteiligten Völker, eines Friedens im Geiste der inter 
nationalen sozialistischen Brüderlichkeit. Für den 2. Februar war 
eine Sitzung der Sozialdemokratischen Reichs- 
tagsfraktioneinberufen worden. Sie fand auf Betreiben Lede- 
bours statt, der sein Amt als Mitglied des Praktionsvorstandes 
niedergelegt hatte, weil er dessen Politik nicht länger mitmachen 
wollte. Die Sitzung sollte sich insbesondere mit dem Verhalten von 
Südekum befassen. Südekum war neuerdings im Aufträge der 
deutschen Regierung in Rumänien und in den Kriegsgefangenen 
lagern herumgereist, um für die deutsche Sache Stimmung zu 
machen. Das ging sogar dem Parteivorstand gegen den Strich und 
er erteilte Südekum dafür eine leise Rüge. Aus der Anklage gegen 
Südekum machten jedoch die Durchhalter schleunigst eine Anklage 
gegen Liebknecht, weil er im Reichtstage gegen die Kriegskredite 
gestimmt hatte und dadurch die Fraktionsdisziplin gebrochen haben 
sollte. 
Zwei Tage lang wurde über den Fall Liebknecht diskutiert. 
Es lagen folgende drei Anträge vor: 
1. Der Fraktionsvorstand schlug vor: Die Abstimmung der 
Fraktion im Plenum des Reichstages bat geschlossen zu erfolgen, soweit 
nicht für den einzelnen Fall die Abstimmung ausdrücklich freigegeben ist.
	        
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