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Die erste Budgetbewilligung

Full text: Geschichte der U.S.P.D. / Prager, Eugen (Public Domain)

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Die erste Budgetbewilligung. 
Unterdrückung-smafznahmen gegen die Opposition. — Sozialdemokra 
tische N eujahrsgrülze nach England. — Scheidemanns Neujahrswunsch. 
— Die Versammlung der Berliner Gewerkschaftsfunktionäre. — Der 
Fall Liebknecht. — Rücktritt Ledebours aus dem Fraktionsvorstand. — 
Protest gegen barbarische Kriegführung. — Die Zustimmung zum Etat. 
Der Feldzug war für Deutschland von Anfang an politisch ver 
loren. Je mehr sich der Krieg gerade infolge der ersten deutschen 
Siege in die Länge zog, desto mehr Zeit gewannen die Gegner 
Deutschlands, ihre ungeheuren wirtschaftlichen, politischen und mili 
tärischen Kräfte zu organisieren. Der Krieg war politisch ent 
schieden, als England sich an die Seite Frankreichs und RuMands 
stellte, als sich Italien für neutral erklärte, als fast die ganze übrige 
Welt sich gegen die Mittelmächte wandte. Militärisch war der Welt 
krieg mit der deutschen Niederlage an der Marne 
entschieden. Je deutlicher aber das alles wurde, desto eifriger 
bemühten sich die deutschen Kriegstreiber, das Volk über die Wahr 
heit zu täuschen. Nunmehr wurde die Parole des Durchhaltens 
ausgegeben. Die militärische Faust senkte sieb auf alles, was die 
Durchhaltestimmung gefährden konnte. Bald regnete es von Ver 
boten gegen diejenigen Blätter der Sozialdemokratie, die nicht ganz 
im Gleichmarsch der Kriegstreiber einherschritten. Wo es nicht zu 
Verboten kam, dort verhängte man wenigstens die Präventivzensur. 
Eine besonders unrühmliche Rolle spielten dabei einige Parteiblätter, 
wie das „Volksblatt“ in Cassel und die „Volksstimme“ in Chemnitz, 
die sogar noch die Militärbehörde zu Verbotmafznahmen gegen 
andere Parteiblätter anregten. Die Partei durfte im allgemeinen ihre 
Mitgliederversammlungen abhalten, allerdings unter sorgsamer poli 
zeilicher Beobachtung. In einigen Orten verbot man aber auch diese 
Mitgliederversammlungen, so besonders in Hamburg, trotzdem 
an der patriotischen Haltung des „Hamburger Echos“ und der Ham 
burger Parteiinstanzen kein Zweifel erlaubt war. Selbst dem „Ham 
burger Echo“ entrang sich der Seufzer: „Was hilft alle Aufklärungs 
arbeit im Ausland, was hilft das Bemühen der deutschen Sozial 
demokratie, die Einmütigkeit des deutschen Volkes zu bezeugen, 
wenn Polizeistreiche dieser Art das Reich in den Augen der Aulzen 
welt als einen Staat reiner Willkür erscheinen 
lasse n.“ Im Dezember wurde die Genossin Rosa Luxemburg 
aufgefordert, sich bis zum 15. Januar im Berliner Frauengefängnis 
zum Antritt einer einjährigen Gefängnisstrafe zu melden, die ihr fast 
ein Jahr vorher von der Frankfurter Strafkammer wegen aufrühre
	        
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