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Die erste Budgetbewilligung.
Unterdrückung-smafznahmen gegen die Opposition. — Sozialdemokra
tische N eujahrsgrülze nach England. — Scheidemanns Neujahrswunsch.
— Die Versammlung der Berliner Gewerkschaftsfunktionäre. — Der
Fall Liebknecht. — Rücktritt Ledebours aus dem Fraktionsvorstand. —
Protest gegen barbarische Kriegführung. — Die Zustimmung zum Etat.
Der Feldzug war für Deutschland von Anfang an politisch ver
loren. Je mehr sich der Krieg gerade infolge der ersten deutschen
Siege in die Länge zog, desto mehr Zeit gewannen die Gegner
Deutschlands, ihre ungeheuren wirtschaftlichen, politischen und mili
tärischen Kräfte zu organisieren. Der Krieg war politisch ent
schieden, als England sich an die Seite Frankreichs und RuMands
stellte, als sich Italien für neutral erklärte, als fast die ganze übrige
Welt sich gegen die Mittelmächte wandte. Militärisch war der Welt
krieg mit der deutschen Niederlage an der Marne
entschieden. Je deutlicher aber das alles wurde, desto eifriger
bemühten sich die deutschen Kriegstreiber, das Volk über die Wahr
heit zu täuschen. Nunmehr wurde die Parole des Durchhaltens
ausgegeben. Die militärische Faust senkte sieb auf alles, was die
Durchhaltestimmung gefährden konnte. Bald regnete es von Ver
boten gegen diejenigen Blätter der Sozialdemokratie, die nicht ganz
im Gleichmarsch der Kriegstreiber einherschritten. Wo es nicht zu
Verboten kam, dort verhängte man wenigstens die Präventivzensur.
Eine besonders unrühmliche Rolle spielten dabei einige Parteiblätter,
wie das „Volksblatt“ in Cassel und die „Volksstimme“ in Chemnitz,
die sogar noch die Militärbehörde zu Verbotmafznahmen gegen
andere Parteiblätter anregten. Die Partei durfte im allgemeinen ihre
Mitgliederversammlungen abhalten, allerdings unter sorgsamer poli
zeilicher Beobachtung. In einigen Orten verbot man aber auch diese
Mitgliederversammlungen, so besonders in Hamburg, trotzdem
an der patriotischen Haltung des „Hamburger Echos“ und der Ham
burger Parteiinstanzen kein Zweifel erlaubt war. Selbst dem „Ham
burger Echo“ entrang sich der Seufzer: „Was hilft alle Aufklärungs
arbeit im Ausland, was hilft das Bemühen der deutschen Sozial
demokratie, die Einmütigkeit des deutschen Volkes zu bezeugen,
wenn Polizeistreiche dieser Art das Reich in den Augen der Aulzen
welt als einen Staat reiner Willkür erscheinen
lasse n.“ Im Dezember wurde die Genossin Rosa Luxemburg
aufgefordert, sich bis zum 15. Januar im Berliner Frauengefängnis
zum Antritt einer einjährigen Gefängnisstrafe zu melden, die ihr fast
ein Jahr vorher von der Frankfurter Strafkammer wegen aufrühre