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Die Gründung der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Full text: Geschichte der U.S.P.D. / Prager, Eugen (Public Domain)

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rechtes gerichteten Strafvorschriften des § 1ES der Gewerbeord 
nung und die Anwendung der Strafvorschriften der Nötigung, der Er 
pressung und des groben Unfugs gegen die Ausübung des Koalitions 
rechts der Arbeiter; 
0 dafür Sorge zu tragen, dalz schleunigst eine Sicherstellung 
des Vereinsrechts, des Versammlungsrechts, des Rechts der 
freien Meinungsäußerung in Wort oder Schrift, des Briefgeheimnisses 
und der Wahlfreiheit gegen militärische und polizeiliche Eingriffe unter 
dem Belagerungszustände erfolgt; 
g) dafür Sorge zu tragen, dalz schleunigst die sämtlichen wegen 
politischer Delikte ergangenen Strafen aufgehoben 
werden." 
Dieses Programm enthielt nur die Forderungen, die im Augen 
blick aufgestellt werden mufzten. Die Ziele, die sich eine sozialistische 
Partei stellen mufzte, brauchten bei dieser Gelegenheit nicht beson 
ders genannt werden. Es handelte sich nur darum, dem Begriff der 
Neuorientierung, von dem gerade in dieser Zeit viel die 
Rede war, einen bestimmten Inhalt zu geben und die Regierung zu 
zwingen, über allgemeine Redensarten hinauszugehen. Die Folge 9 
hat ergeben, dalz selbst zu den bescheidenen Zugeständnissen dieser 
Art Regierung und bürgerliche Parteien nicht bereit waren. 
Die Konferenz der Opposition war auf die Ostertage, 
vom 6. April 1917 ab, nach dem Volkshaus in Gotha, einberufen 
worden. Ernst D ä u m i g hatte ihr in Form eines Artikels ein Vor 
wort vorausgeschickt, in dem er die Aufgaben der Zusammenkunft 
umschrieb. Es handele sich nicht allein um die Abwehr der Ge 
waltstreiche des Parteivorstandes, es solle der erste Schritt auf dem 
Wege sein, der zu einer Gesundung der proletarischen Bewegung 
führe. Däumig stellte drei Gesichtspunkte auf; 1. der Arbeiterklasse 
müsse das Vertrauen auf Demokratie und Sozialismus wiedergegeben 
werden; 2. die Neuorganisation müsse die höchste politische Ak 
tionsfähigkeit im alten, sozialdemokratischen Geiste erzielen; 3. die 
Organisation der deutschen Sozialdemokratie müsse in der Inter 
nationale wieder zu Bedeutung und Ansehen gelangen und dadurch 
dem Frieden dienen. Der aus dem alten Parteiprogramm lebendig 
fortwirkende Geist solle die neue Organisation der Opposition durch 
wehen. Der Zusammenschluß: der Opposition sei notwendig, welche 
weiteren Formen er annehmen solle, das werde davon abhanden, 
welche Gefolgschaft die Opposition in den Massen finden werde. 
Es sei kein leichter Schritt, der in Gotha getan werden solle, aber 
es bleibe nur die Wahl, entweder inmitten eines gewaltigen Welt 
geschehens als politisch Heimatloser zur Ohnmacht verurteilt sein, 
oder aus den Trümmern der gewaltsam auseinandergesprengten Par 
tei ein neues Heim zu bauen und darin für den proletarischen Be 
freiungskampf zu wirken. 
Die Militärbehörde hatte für die Konferenz einschränkende Be 
dingungen gestellt. Sie mußte hinter geschlossenen Türen tagen, 
es durfte keine Werbetätigkeit für sie entfaltet werden, und der Be 
richt über die Verhandlungen muizte vor der Veröffentlichung dem 
stellvertretenden Generalkommando in Cassel zur Zensur vorgelegt 
werden. Diese Bedingungen haben zwar die Arbeiten der Kon 
ferenz nicht geschädigt, aber sie hatten doch zur Folge, dalz die
	        
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