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A. Das Wesen der Klassenjustiz

Full text: Klassenjustiz / Schneider, Fritz (Rights reserved - Rights managed by VG Wort (§ 51 VGG))

a. Das Wesen -er Klassenjustiz 
Das Gerichtswesen ist eine Einrichtung des Klassenstaates und hat 
sich als solche stets bewährt. So wie die gesamte staatliche Organisation 
mit ihrem bureaukratischen Beamtenapparat, ihren Söldnerscharen, mit Büttel 
rind Polizei fast ausschließlich dazu dient, die eine Klasse zugunsten der anderen 
niederzuhalten, so hat sich auch die Justiz, von staatlich angestellten Richtern 
gehandhabt, stets dieser Aufgabe gewachsen gezeigt. Trotz der Binde vor 
den Augen wußte die Justiz — 1 oder ihre Dieuxr — stets sehr hellsichtig 
zu unterscheiden, wessen Los auf ihrer Wage lag, und verstand es, ihr 
Schwert bald sausend scharf, bald sanft streichelnd zu führen. Mes für 
das letzte Jahrhundert zu beweisen^ braucht nur an die Zeiten des Sozialisten 
gesetzes erinnert zu werden. Näher aber liegen uns die Zeiten, in denen wir 
leben, die Zeit der „vollendeten Demokrati e". 
Als die alten Gewalten hinweggefegt worden waren, bestand wie in 
vielem anderen auch die Hoffnung, daß das Gerichtswesen eine durchgreifende 
Neugeburt an Leib und Gliedern erleben würde. Aber es war eine eitle 
Hoffnung und als die revolutionäre Bewegung vom reaktionären Gegenstoß 
ausgehalten worden war, da zeigte sich bald, daß der Justiz der Umsturz 
nichts „geschadet" hat. Die alten Richter und der alte Geist: Das mußte» 
die revolutionär Gesinnten bald erkennen, das konnten die reaktionären Ele 
mente bald zu ihrem Vorteil erfahren. Im Kampf gegen das revolutionäre 
Proletariat brauchte man „bewährte" Gesetze und Verordnungen, brauchte 
man „zuverlässige" Männer, die diese Gesetze in richtiger Weise zu handhaben 
verstanden und die gewillt waren, dem andringenden Bolschewismus und 
Spartakismus, oder wie man es sonst zu nennen beliebt, was nicht reaktionär 
ist, die Spitze zu bietew. Ob gerecht geurteilt wurde, daraus kam es nicht 
an, wenn nur der Zweck erreicht wurde, das Proletariat und besonders seine 
Führer niederzutreten. Die Justiz mußte sich hier als Ergänzung zum 
Maschinengewehr und Gummiknüppel dcutschnationaler Helden bewähren. 
Andererseits mußten die Richter aber tüchtig genug sein, um Milde 
walten zu lassen, menschliches Verständnis zu haben, um das Gesetz nach 
einer dem Angeklagten günstigen Seite wenden zu können. Nur so konnten 
die Reaktionäre gefahrlos sich rühren und ihre „staatserhaltende" Tätigkeit 
entfalten. 
Tie Justiz wurde allen diesen Aufgaben gerecht, besonders da mau den 
ordentlichen Gerichten die außerordentlichen Kriegsgerichte zur Seite stellte und 
die Militärgerichtsbarkeit wirksam blieb. So gelang es unter Eberts Regiment, 
die Zeiten Wilhelms II. an Leistung einer skrupellosesten Klassenjustiz noch 
zu übertreffen und sogar die Urteile zur Zeit des Sozialistengesetzes in den 
Schatten zu stellen. Die Freiheit der Demokratie besteht darin, daß Tausende 
von Proletariern ins Gefängnis wanderten, daß viele Revolutionäre ihr Leben 
lassen mußten, und daß der Begriff Freiheit mit dem Begriff Gerechtigkeit 
zu einer elenden Farce wurde.
	        
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