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B. III. Prozesse gegen Offiziere und Reaktionäre 1. Liebknecht- und Rosa-Luxemburg-Prozeß

Full text: Klassenjustiz / Schneider, Fritz (Rights reserved - Rights managed by VG Wort (§ 51 VGG))

geeignete» Zeitpunkt gekommen sahen. Den Männern der Regierung, besonders 
Noske, ist es jedensfalls nicht zn danken, wenn der Putsch mißlang; Noske 
hatte sogar noch am Freitag, den 12. März, nichts Besseres zu tun, als einen 
unabhängigen Führer in Schutzhast zu nehmen, während ihm selbst schon 
der Boden unter den Füßen wankte. Das Verfahren gegen die Schutzhast- 
Gefangenen war langwierig. Hierin ist er immer noch von Leinert übertrofsen 
worden, der es fertig bekam, sogar am 18. März einen Schutzhaftbefehl gegen 
einen Angehörigen der U. S. P. mitzuunterzeichnen. Es wurden oftmals viele 
Monate, bevor das Reichsmilitärgericht überhaupt zu einer Entscheidung kam, 
ja, es sind sogar Fälle vorgekommen; in denen eine Entscheidung mit der Be- 
gründung ausgesetzt wurde, man hätte nicht genügend Beweise zu der Berech 
tigung der Schutzhast und müsse diese Beweise erst beschaffen; so geschah es 
z. B, im Fall des Schriftstellers Worin, Auf diese Weise wurde den Prole 
tariern und revolutionären Führern das einfachste Recht, das schon im alten 
Preußen seit 1848 geachtet wurde, genommen, das Recht der persönlichen 
Freiheit. Die Schutzhaft bedeutet eine der schlimmsten Formen des Terrors, 
was aber nicht hinderte, daß sie von solchen angewandt wird, die sonst nicht 
genug gegen die Diktatur des Proletariats als eine angeblich terroristische 
Herrschaftsform wettern können. Schon hier mag auch darauf hingewiesen 
werden, wie anders das Verfahren sich gestaltete, wenn Offiziere oder dergl. 
in Schutzhaft genommen wurden. Das Reichsmilitärgericht konnte gar nicht 
schnell genug in solchen Fällen zu einer Entscheidung kommen, und die Be- 
schwerden der Inhaftierten hatten in diesen Fällen stets Erfolg. Hierfür braucht 
nur auf die Affäre in Wilhelmshaven hingewiesen zu werden, in der die Offi 
ziere fast schneller wieder entlassen wurden, als sie verhaftet worden waren. 
Es ist eben in einem Klassenstaat, wie noch zu zeigen sein wird, ein großer 
Unterschied, ob man Arbeiter und Revolutionär, oder ob man Offizier und 
Reaktionär ist. Das wird man dann besonders einsehen, wenn man auch 
hier sich vergegenwärtigt, wie das Reichsmilitärgericht besetzt ist, wenn es über 
die Rechtmäßigkeit der Schutzhaft entscheidet; vier Reichsgerichtsräte und drei 
Offiziere. In einem Fall hießen diese Offiziere Kapitän zur See Graf von 
Zeppelin, Oberst von Scherwing, Major von Voß, wie man sieht, alle» 
Männer, die von Hause aus dazu berufen sind, über Arbeiter zu Gericht zn 
sitzen. Das nennt man dann den höchsten Gerichtshof einer vollendeten 
Demokratie. 
III. Prozesse gegen Offiziere und Reaktionäre 
1. Liebknecht- und Rosa-Lurcmburg-Prozetz. 
Die Unbilligkeit und Ungerechtigkeit dieser Justizhandhabung wird aber 
erst recht eindringlich klar, wenn man sich der anderen Seite zuwendet, den 
Urteilen, die gegen Offiziere und Reaktionäre gefällt worden find. Schon die 
Namen wirken empörend: Mar loh, Hiller, v. Kessel, Oldwig 
v. Hirjchfeld, Arco und die Mörder Liebknechts und Rosa 
Luxemburgs. Während man den Proletariern gegenüber die schnelle 
Gerichtsbarkeit der außerordentlichen Kriegsgerichte und die schnellere der 
Standgerichte für zweckmäßig hielt, brauchte das Kameradengericht vier Monate, 
ehe cs zu einer Verhandlung gegen die Mörder Liebknechts und Rosa Luxem 
burgs kam. Inzwischen war man eifrigst bemüht gewesen, möglichst viel zu 
vertuschen und zu verlöschen. Der Erfolg war denn auch außerordentlich. 
Sechs Angeklagte wurden freigesprochen, ein Leutnant erhielt sechs 
Wochen verschärften Stubenarrest und der Mörder Runge und der Mörder Vogel 
erhielten zwei Jahre Gefängnis. Nach dem Urteilsspruch fand sich keine Stelle, 
die sich für befugt hielt, das Urteil zu bestätigen oder nicht zu bestätigen. 
Und als Schluß der Tragikomödie entwich der Mörder Vogel mit Hilf« 
von Kameraden in das Ausland, während der Mörder Runge, nachdem er 
einige Zeit gut und reich beschenkt im Lazarett zugebracht hat, spurlos in der 
Versenkung verschwunden ist. Gegen die Urteile im Arcoprozeß und gegen 
IS
	        
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