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B. I. Die Prozesse gegen Revolutionäre 4. Die außerordentlichen Kriegs- und Standgerichte

Full text: Klassenjustiz / Schneider, Fritz (Rights reserved - Rights managed by VG Wort (§ 51 VGG))

II 
als Proletarier gefühlt, gedacht und gehandelt hatten. Diese Negierungsmänner 
überlieferten das Proletariat der Bestialität einer zügellosen Soldateska, in- 
dem sie diesem Verfahren noch das Mäntelchen einer Justizhandlung um 
hängten. In Berlin, in München, in Hamburg, in Bremen, in Braunschweig, 
in Thüringen und jetzt im Ruhrrevier ergingen die blutigen Urteile, gegen 
die es kein Rechtsmittel gab und die keiner Bestätigung bedurften. Sie wurden 
alsbald vollstreckt, von denselben Soldaten, die über - die Delinquenten zu 
Gericht gesessen hatten. Ein Strafverfahren, wie es in die Leiten des 
Dreißigjährigen Krieges wohl gepaßt hätte. Durch die Machtbefugnisse, die 
man hierdurch den Militärs eingeräumt hatte, Ivurde der Reaktion der Weg 
gebahnt, aber gleichwohl scheute man sich nicht, auch nach dem Kapp-Putsch 
im Ruhrrevier die Soldateska sich wiederum in Standgerichten austoben zu 
lassen. 
In der Reihe der bemerkenswerten Entscheidungen darf man auch 
einige besonders schmachvolle Urteile nicht übergehen, die von den Münchener 
Standgerichten verkündet wurden. Wie alle revolutionären Erhebungen endeten 
auch die Münchener Tage der Räterepublik mit drakonischen Urteilen. Unter 
den Führern dieser Bewegung waren Männer gewesen, die von höchstem 
revolutionären Geist und Streben erfüllt waren. Einer von ihnen — um 
nur zwei zu. nennen —, der junge Toller, schmachtet in Festungshaft, während 
ein anderer, Lcvinö, zum Tode verurteilt und hingerichtet wurde. 
Noch jetzt kann inan an dieses letzte Urteil nicht ohne tiefste Entrüstuirg 
und Empörung, ja Scham denken, einem Volke anzugehören, das eine Revo 
lution gemacht haben will und das einen Führer der revolutionären Be 
wegung zum Tode verurteilen und hinrichten läßt. Die Männer aber, die 
dieses Urteil bestätigt und die seine Vollstreckung veranlaßt haben, gehören 
einer Partei an, die angeblich auf dem Boden des Erfurter Programms steht, 
das die Abschaffung der Todesstrafe vorsieht. Geschehnisse wie dieses müssen 
immer und immer wieder allen Gehirnen eingehämmert werden, daß sie 
nicht in Vergessenheit geraten und daß nian ihrer gedenkt, wenn dereinst die 
rechte Stunde gekommen ist. 
5. Militärgerichtsbarkeit. 
Wenn man die Arten der Gerichte aufzählt, so darf man weiterhin die 
Militärgerichte nicht vergessen. Es war eine selbstverständliche Forderung, 
daß nach dem Zusammenbruch des alten Militärstaates auch die Militärgerichte 
endgültig verschwanden. Aber auch diese Institution war zäher, als man 
geglaubt hatte. Sie existiert heute noch. Alle Verheißungen, alle Gesetze 
und Verordnungen, in denen die Aufhebung der Militärgerichte angekündigt 
worden sind, haben bisher keine Verwirklichung gefunden, und weiter als 
bis zu einem Entwurf ist der gute oder der schlechte Wille noch nicht ge 
diehe». Die Militärgerichte bewährten sich, wie auch die anderen Gerichte, 
in zweifacher Weise. Einmal als Kameradengericht, von denen der angeklagte 
Offizier oder reaktionäre Soldat nichts zu fürchten hatte, oder als strenges 
» Borgesetztengericht. Abgesehen von der ersten Kategorie, die später noch zu 
betrachten ist, mögen nur einige Fälle der Militärjustiz gegen mißliebige 
Männer erwähnt werden. Da das Militärstrafgesetzbuch ebenso noch in Kraft 
ist wie viele andere, eigentlich überflüssig gewordenen Gesetze, erlebten wir z. B. 
noch nach der Revolution Urteile wegen Gehorsamsverweigerung. Ein Musketier 
Winkler wurde wegen dieses „Verbrechens" zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. 
Zwei andere Musketiere, erhielten Arrest, weil sie durch Worte den Ungehorsam 
zu erkennen gegeben hatten 19 Freiwillige wurden vom Gericht der 1. Garde 
reservedivision zunächst zum Tode, dann zu 4 Jahren Festung verurteilt, weil 
sie sich geweigert hatten, an dem Unternehmen im Baltikum weiterhin teil 
zunehmen. Am 9. Mai 1919 wurden 8 Soldaten in Konitz zum Tode, 12 zu 
längeren Gefängnisstrafen verurteilt. Als Grund für dieses Schandurteil, das jauch 
bereits in Gefahr steht, vergessen «zu werden, wurde angegeben, daß die 
Soldateu gemeutert hätten. Hierbei muß man dann sogleich fragen, welche
	        
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