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Full text: Klassenjustiz / Schneider, Fritz (Rights reserved - Rights managed by VG Wort (§ 51 VGG))

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war auä) das Spiel, das in der Angelegenheit des Hauptmanns Kessel 
gespielt wurde/ Hier dauerte die Lösung der Frage, welches Gericht zu dem 
Erlaß des Haftbefehls befugt sei, ebenfalls erhebliche Zeit. Nachdem man 
dann endlich zu einem Ergebnis gekommen war, wurde schließlich der Ange 
klagte krankheitshalber doch wieder aus der Haft entlassen; seine Krankheit 
hinderte ihn jedoch nicht, sich im März tatkräftigst an dem Putsch der Kapp- 
teute zu beteiligen. Bei Arbeitern und Proletariern hat man sich niemals 
viel daran gekehrt, ob sie hastfähig oder nicht haftfähig sind, und auch die 
Frage der Zuständigkeit bereitete hier niemals viel Kopfzerbrechen. 
3. Die Spartakusprozesse. 
Die Prozesse wegen der Spartakuskämpfe im Januar fanden zunächst 
vor den Strafkammern statt. Die Urteile hielten sich anfangs unter 
einem Jahr Gefängnis, später erschien dies jedoch zu milde, und man .ging 
über ein Jahr Gefängnis weit hinaus. Besonders die achte Strafkammer 
des Landgerichts I zeigte einen bemerkenswerten Eifer. Dies« Kammer ging 
sogar in einem Falle über den Antrag des Staatsanwalts hinaus und ver 
hängte eine strengere Strafe, als selbst der Staatsanwalt für ausreichend 
gehalten hatte. Hierbei wurde den revolutionären Ideen der Angeklagten nur 
insofern Rechnung getragen, als dieser Umstand offenbar strafschärfend wirkte. 
Auch bie_ Jugendlichkeit war kein Milderungsgrund. Siebzehnjährige junge 
Leute, die zum Teil nur aus Neugierde dabei gewesen waren, wurden 
zu längeren Gefängnisstrafen verurteilt; in einem bekannten Fall sogar 
zu einem Jahr drei Monatert Gefäirgnis, und ein sechzehnjähriger Arbeiter wurde 
zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt. Man wird es den Richtern zu danken 
haben, wenn aus diesen jungen Menschen, wie zu erwarten steht, revolutionär 
gesinnte Männer sich entwickeln werden. Ein Fäll, in dem ein Achtzehnjähriger 
zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden ist, verdient besondere Erwähnung. 
Der Angeklagte war im Polizeipräsidium gewesen und hatte dort unter Eich 
horn Dienst getan; eine weitere strafbare Handlung war ihm nicht nachzu 
weisen. Der gute Glaube, den er und die Mitangeklagten für sich in Anspruch 
nehmen konnten, in dem sie Eichhorn für berechtigt gehalten hatten, auä) 
nach der eigenmächtigen Absetzung durch Eugen Ernst, sein ihm vom Volk 
übertragenes Amt weiterzuführen, wurde nicht beachtet. Vergeblich wurde 
von deni Genossen Weinberg, der die Angeklagten verteidigte, hierauf hinge 
wiesen; das Gericht kam trotzdem zu einer Verurteilung. Wie anders bei 
den Baltikumtruppen, die alle nicht gewußt haben sollen,, daß Lüttwitz 
ein Hochverräter war und daß sie gegen die Regierung marschierten. Bon 
ihnen hat man bisher noch keinen vor Gericht gestellt. 
Neben den Strafkamniern traten als ordentliche Gerichte airch die 
Schwurgerichte in Tätigkeit. Die Urteile, die von ihnen gefällt worden 
sind, stehen an Schärfe den Strafkammerurteilen nicht nach, ja zum Teil 
übertreffen sie diese noch bei weitem. Man hört bisweilen, daß die Schwur 
gerichte als eine Art von VolNgerichten hingestellt werden. Diese Auffassung 
ist durchaus falsch und zeugt nur von Sachunkenntnis. Die Schwurgerichte 
in ihrer heutigen Zusammensetzung können keinen Anspruch darauf erheben, 
Volksgerichte genannt zu werden. Abgesehen davon, daß die Strafzumessung 
den gelehrten Richtern, also den Beamten des Klassenstaates, überlassen 
ist, ist auch die Auswahl der Geschworenen derart, daß die Geschworenenbank 
bisher nur aus Angehörigen nichtproletarischer Gesellschaftsschichten gebildet 
wurde. Chärakteristisch hierfür ist die Geschworenenliste im Ledebourprozeß: 
9 Fabrikanten, 9 Handwerker, 2 Bankiers, 2 Kaufleute, 1 Hauseigentümer, 
1 Rentier, 1 Bankrevisor, 1 Oberingenieur. Wie man sieht, befand 
sich unter diesen 26 Personen nicht ein einziger Arbeiter, ja wohl überhaupt 
kein einziger Arbeitnehmer. Daß man ein Gericht, das sich in dieser Weise 
zusammensetzt, nicht als Dolksgericht bezeichnen kann, bedarf keiner iveiteAer» 
Darlegung. Wenn gleichwohl der Ledebourprozeß mit einer Freisprechung 
endete, so ist dies vor allem der scharfsinnigen und geschickten Verteidigung
	        
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