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Volume 57 (394-409)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

1. die Behörden wirtschaflspolilisch zu beraten, sie 
durch Erstattung von Gutachten und Berichten 
über die Wirtschaftslage durch statistisches 
Material und andere Unterlagen zu unterstützen 
und Vorschläge zur Förderung der Wirtschaft 
zu machen; 
2. bei der Aufstellung von Bedarfs-, Produktions 
und Verteilungsplänen mitzuarbeiten; 
3. bei der Beschaltung, Kontingentierung und Ver 
teilung der bewirtschafteten Rohstoffe. Ililfsstoffe 
und sonstigen Waren mitzuwirken; 
4. die Mitarbeit bei der Preisbildung und Preis 
überwachung; 
5. die beratende Mitwirkung bei dem Zustande 
kommen von Gesamtvereinbarungen über Lohn 
und Arbeitsbedingungen; 
6. Mitwirkung in Fragen des gewerblichen Rechts 
schutzes; 
7. gerichtliche Gutachten zu erstatten, bei der Be 
stellung von Konkurs- und Vergleichsverwaltern, 
Geschäftsaufsichtspersonen und Treuhändern mit 
zuwirken; 
8. die Mitwirkung bei der Erteilung der Gewerbe 
erlaubnis; 
9. bei handelsregisterlichen Eintragungen mitzu 
wirken und Vorschläge bei der Ernennung von 
Handelsrichtern zu machen; 
10. Sachverständige öffentlich zu bestellen, zu 
beeiden und zu beaufsichtigen oder in besonderen 
Fällen vorzuschlagen; 
11. bei der Zulassung und Prüfung der Wirtschafts 
prüfer und Buchprüfer mitzuwirken sowie die 
Beeidigung und öffentliche Bestellung der mit 
Erfolg geprüften Anwärter vorzunehmen und 
über diese die Aufsicht zu führen; 
12. bei der Organisation der fachlichen Ausbildung 
und Fortbildung in der gewerblichen Wirtschaft 
(Lehrlingswesen. Gesellen- und Meisterprüfungen, 
Fortbildungskurse) mitzuwirken; 
13. Ursprungszeugnisse und andere dem Handels 
verkehr dienende Bescheinigungen und Beglaubi 
gungen auszustellen und in diesem Rahmen Ver 
sicherungen an Eides Statt entgegenzunehmen, 
soweit hiermit nicht andere Stellen ausschließlich 
betraut sind; 
14. die angeschlosscnen Betriebe in Rechtsfragen zu 
beraten; 
15. Schiedsgerichtsverfahren zu entwickeln und auf 
Wunsch der Parteien durchzuführen; 
16. die betriebs- und revisionstechnische Betreuung; 
17. die Organisation von Exportgeschäften; 
18. die Mitwirkung bei der Aufstellung von Verkehrs 
und Gütertarifen; 
19. die Förderung wissenschaftlicher Institute und 
die Mitwirkung bei der Kontrolle gewerblicher 
Entwicklungs- und Forschungssteilen; 
20. die Veranstaltung von Messen und Ausstellungen; 
21. die Aufsicht über Börsen und Märkte nach Maß 
gabe der gesetzlichen Bestimmungen; 
22. die Herausgabe eines wirtschaftlichen Infor 
mationsdienstes. 
§ 8 
Die Kammern der Industrie, des Handels und des 
Handwerks nehmen die gesamtfachlichen Aufgaben 
ihres Wirtschaftszweiges wahr. Sie haben die Fach 
gemeinschaften und Innungen ihres Wirtschafts 
zweiges zusammenzufassen. 
Die Kammern führen ferner die ihnen von der 
Wirtschaftskammer Groß-Berlin übertragenen Auf 
gaben durch. 
S 9 
Die Fachgemeinschaften und Innungen beraten 
ihre Mitglieder nur in fachlichen Fragen. Sie sind 
allein berechtigt, als Organisation Gesamtverein 
barungen über Lohn- und Arbeitsbedingungen zu 
schließen. 
Die zuständige Kammer kann den Fachgemein 
schaften und Innungen weitere Aufgaben übertragen. 
111. Mitgliedschaft 
§ 10 
Mitglieder der Kammern der Industrie, des 
Handels und des Handwerks sind die gewerblichen 
Unternehmen als Einheit von Leitung und Belegschaft. 
§ 11 
Mitglieder der Fachgemeinschaften sind die 
öffentlichen und privaten Unternehmer und Unter 
nehmungen (natürlichem und juristische Personen), die 
auf dem Fachgebiet selbständig tätig sind oder 
werden. Sie gehören der Fachgemeinschaft an, in 
deren Rahmen das Schwergewicht ihrer fachlichen 
Betätigung liegt. In Zweifelsfällen entscheidet das 
Mitglied selbst; Nebenmitgliedschaften sind zulässig. 
Mitglieder der Innungen sind alle in die Hand- 
wcrksrolle eingetragenen Gewerbetreibenden, die das 
Handwerk ausüben, für welches die Innung er 
richtet ist. 
§12 
Die Mitglieder haben der Wirtschaftskammer 
Groß-Berlin, den Kammern der Industrie, des Handels 
-und des Handwerks, den Fachgemeinschaften und 
Innungen alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben not 
wendigen Angaben zu machen und die Einsicht in 
Unterlagen und Betriebseinrichtungen zu gestatten. 
Die Wirtschaftskammer Groß-Berlin und die 
Kammern sind auskunftsberechtigte Stellen im Sinne 
der Verordnung über Auskunftspflicht vom 13.7.1923 
(RGBl. I S. 725). 
Die ehren- und hauptamtlich für die Organisation 
der Wirtschaftskammer Groß-Berlin tätigen Personen 
haben die dienstlich zu ihrer Kenntnis gelangten Ge 
schäfts- und Betriebsvorgänge geheimzuhalten. 
IV. Organe der Wirtschaftskammer Groß-Berlin 
§ 13 - 
Organe der Wirlschaftskammer Groß-Berlin sind: 
a) der Präsident, 
b) das Präsidium, 
c) die Hauptversammlung, 
d) die Hauptgeschäftsführung. 
§ 14 
Der Präsident wird auf Vorschlag der Hauptver 
sammlung von der Stadtverordnetenversammlung auf 
3 Rechnungsjahre gewählt. Er ist hauptamtlich tätig. 
§ 15 
Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten als 
Vorsitzender und sechs Mitgliedern, von denen je zwei 
von der Hauptversammlung, dem Magistrat und den 
Gewerkschaften vorgeschlagen werden; ihre Be 
stellung erfolgt durch den Magistrat von Groß-Berlin. 
Dem 'Präsidium gehören ferner die Vorsitzenden 
der Kammern der Industrie, des Handels und des 
Handwerks an. 
Das Präsidium erläßt die notwendigen An 
ordnungen für die Arbeit der Wirlschaftskammer 
Groß-Berlin und der Kammern im Rahmen der all 
gemeinen Richtlinien und Weisungen der Hauptver 
sammlung. In Abstimmungen entscheidet bei Stimmen 
gleichheit der Präsident. 
Die Mitglieder des Präsidiums mit Ausnahme 
des Präsidenten sind ehrenamtlich tätig. Ihre Amts 
dauer beträgt drei Rechnungsjahre. Erfolgt die Be 
stellung oder Wahl im Laufe der Rechnungsjahre, so 
wird die Amtsdauer von Anfang dieser Periode an 
gerechnet. 
§ 16 
Die Hauptversammlung besteht aus 60 Mitgliedern, 
die zu je einem Drittel von den Kammern der In-
	        
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