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Volume 57 (394-409)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

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werden die dem früheren Institut für Wirtschafts 
prüfer hinsichtlich der Zulassung und Prüfung zu 
gewiesenen Rechte durch einen Fachausschuß aus 
geübt, der von der Abteilung für Wirtschaft nach 
demokratischen Grundsätzen aus den Reihen der 
Wirtschaftsprüfer berufen wird. 
§ 4 
Die Zulassung und Prüfung der vereidigten Buch 
prüfer erfolgt auf Grund der Zulassungs- und Prü 
fungsordnung gemäß Erlaß des Reichs- und Preußi 
schen Wirtschaftsministers vom 9. ,1.1. 1937. Solange 
eine Fachvereinigung der vereidigten Buchprüfer im 
Sinne des § 1 nicht besteht, werden die den früheren 
Berufsorganisationen übertragenen Rechte und Auf 
gaben durch einen Fachausschuß ausgeübt, der von 
der Abteilung für Wirtschaft nach demokratischen 
Grundsätzen aus den Reihen der vereidigten Buch 
prüfer berufen wird. 
§ 3 
Die Rechtsgrundlage für die Zulassung und Prü 
fung von Steuerberatern, die nicht Rechtsanwälte 
sind, besteht in den hierzu ergangenen Erlassen des 
Reichsministers für Finanzen, insbesondere der Er 
lass* vom 18. 2. 1937 und 18. 2. 1941 sowie der Prü 
fungsordnung vom 3. 4. 1937 mit Änderung vom 
24. 7. 1939. 
§ 6 
Da die sonstigen Buchsachverständigen auf Grund 
der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen als Helfer 
in Steuersachen zugclassen sein müssen, ist für ihre 
Zulassung und Prüfung die in § 107 a Abs. 1 RAO. 
getroffene Regelung nebst den hierzu ergangenen Ver 
ordnungen des Reichsfinanzministers, insbesondere 
die Verordnung vom 11. 1. 1936 maßgeblich. Die 
Berechtigung zur Führung der Berutsbezeichnung 
„Buchsachverständiger“ neben der vorgeschriebenen 
Bezeichnung „Helfer in Steuersachen“ wurde früher 
von der Reichsberufsgruppe Buchsachverständige 
verliehen, an deren Stelle gegenüber der für die Be 
stellung als Helfer in Sleucrsachen zuständigen 
Finanzbehörde nunmehr der Vertrauensrat der Helfer 
in Steuersachen tritt. 
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Bei der Abteilung für Wirtschaft wird ein Zulas 
sungs- und Prüfungsausschuß für Wirtschaftsprüfer, 
ferner ein Zulassungs- und Prüfungsausschuß für ver 
eidigte Buchprüfer auf Grund der bestehenden Bestim 
mungen gebildet. Die Finanzabteilung — General 
steuerdirektion — bildet ihrerseits einen Zulassungs 
und Prüfungsausschuß für Seuerberater. in den sie 
zwei Lehrer der Finanzschule Berlin oder zwei An 
gehörige der Berliner Steuerverwaltung beruft neben 
einem dritten Mitglied aus dem Berufsstand der 
Steuerberater. Dieses Mitglied soll gleichzciig Mit 
glied des Prüfungs- und Zulassungsausschusses für 
Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer sein. 
Die Zulassung und Prüfung von Wirtschafts 
prüfern und vereidigten Buchprüfern erfolgt gemein 
sam durch den jeweils zuständigen Ausschuß der 
Abteilung für Wirtschaft mit dem Zulassungs- und 
Prüfungsausschuß für Steuerberater, insbesondere 
werden die Prüfungen gemeinsam durch die beiden 
Ausschüsse vorgenommen. 
§ 8 
Die schriftliche Prüfung der Wirtschaftsprüfer 
wird mindestens eine Arbeit aus dem Gebiet der 
Buchführung und Bilanz umfassen, die gleichzeitig 
auf die hiermit in Berührung stehenden Steuerfragen 
eingeht. Ferner ist in jedem Fall eine schriftliche 
Prüfungsaufgabe aus dem Gebiet der Steuern vom 
Einkommen und Erfrag zu erstellen. In dieser Auf 
gabe ist gleichzeitig ergänzend das Gebiet der Ver 
mögens- und Umsatzsteuern zu berühren. Die münd 
liche Prüfung wird so gestaltet, daß die in Ziff. 5 
Abs. 4 der Steuerberater-Prüfungsordnung vorge 
sehenen Prüfungsfächer ausreichend geprüft werden. 
Infolge dieser Regelung entspricht das Examen 
gleichzeitig den Anforderungen der Prüfungsord 
nungen für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. 
Auf Grund des Prüfungsergebnisses wird gemeinsam 
durch beide Ausschüsse festgestellt, ob das Prüfungs 
ziel erreicht ist. Wenn dabei einer der beiden Aus 
schüsse mit der Mehrheit seiner Ausschußmitglieder 
widerspricht, ist die Prüfung weder als Wirtschafts 
prüfer noch als Steuerberater bestanden. 
§ 9 
Das Examen der vereidigten Buchprüfer wird in 
gleicher Weise wie das Examen der Wirtschafts 
prüfer durchgeführt. Dadurch wird auch das Examen 
der vereidigten Buchprüfer gleichzeitig als Steuer 
berater-Examen im Sinne der Prüfungsordnung 
vom 3. 4. 1937 gestaltet. Die Feststellung des Prü 
fungsergebnisses durch die beiden Prüfungsaus 
schüsse erfolgt in gleicher Weise wie bei dem Wirt 
schaftsprüfer-Examen. « 
§ 10 
Da der Prüfling bei der Ablegung des Wirt 
schaftsprüferexamens bzw. des Examens als ver 
eidigter Buchprüfer gleichzeitig das Steuerberater 
examen ablegt, erhält er nach Ablegung der Prüfung 
einerseits von dem Vorsitzenden des Wirtschafts 
prüfer-Prüfungsausschusses bzw. von dem Vorsitzen 
den des Prüfungsausschusses für vereidigte Buch 
prüfer, ein Zeugnis über die Ablegung des Examens 
als Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer, 
andererseits vom Vorsitzenden des Steuerberater- 
Prüfungsausschusses das Zeugnis über die Able 
gung der Steuerberaterprüfung. Auf Grund dieser 
Zeugnisse erfolgt seine Bestellung zu beiden Berufs 
graden. Die Berufsbezeichnung lautet; 
„Wirtschaftsprüfer oder „Vereidigter Buchprüfer 
Steuerberater“ Steuerberater“. 
§ 11 
Außer den vorstehend vorgesehenen Prüfungen 
und Bestellungen findet in Zukunft keine Zulassung 
als Steuerberater mehr durch die Finanzabteilung — 
Generalsteuerdirektion — Berlin statt. Den für Groß- 
Berlin zugelassenen Steuerberatern wird die Bestel 
lung als vereidigter Buchprüfer nach den in § 7 der 
Bestimmungen für vereidigte Bücherrevisoren vor 
gesehenen Erleichterungen gestattet, sofern sie einen 
Antrag bis zum 30. 9.1947 bei der Abteilung für Wirt 
schaft einreichen. Steuerberater, die später von aus 
wärts nach Berlin zuziehen, müssen binnen einer 
Frist von 0 Monaten sich der Prüfung als Wirt 
schaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer unter 
ziehen. Bei Nichtablegung der Prüfung wird die 
Zulassung als Steuerberater von der Finanzabteilung 
—- Generalsteuerdirektion — widerrufen. 
Ohne gleichzeitige Bestellung als vereidigter 
Buchprüfer oder Wirtschaftsprüfer werden wegen 
des Wegfalls einer gesonderten Steuerberaterprüfung 
auf Grund der bestehenden Bestimmungen nur noch 
Rechtsanwälte oder solche Personen zu Steuer 
beratern bestellt, die auf Grund langjähriger Praxis 
als Autorität auf dem Gebiet des Steusrwesens gelten. 
Die letztgenannte Voraussetzung wird von der Finanz- 
abteiluug — Generalsteuerdirektion —- nur in Aus- 
nahniefällen anerkannt. 
§ 12 
Eine Zulassung von Helfern in Steuersachen 
durch die Berliner Finanzämter findet, da die Be 
dürfnisfrage eine Beschränkung des Berufszuwachses 
erfordert, nur für diejenigen Bewerber statt, die sich 
der Prüfung als Buchsachverständiger unterziehen 
und dadurch eine besondere Befähigung nachweisen. 
Die Prüfung als Buchsachversfändiger wird durch 
den Vertrauensrat der Helfer in Steuersachen bei der 
Finanzabteilung — Generalsteuerdirektion — durch- \ 
geführt, der in Anlehnung an die früheren Rege 
lungen eine Fachprüfung vornimmt. Die Zulassung 
ist davon abhängig, daß der Bewerber ausreichende
	        
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