Path:
Volume 57 (394-409)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

Drucksache Nr. 57 
1946 47 
1 
Vorlagen Nr. 394-409 
für die 
Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin 
Aasgegeben am 21. August 1947 für die (41.) Ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 
von GroB-Berlin am 28. August 1947 
394. Vorlage — zur Kenntnisnahme — über 
Schaffung einer gesetzlichen Regelung im 
Wirtschaftsprüfungs- und Sachverständi 
genwesen — Vorlage Nr. 9/66 — Zwischen 
bericht 
Wir bitten, von der in der Anlage beigefügten 
Bekanntmachung des Magistrats von Groß-Berlin 
Kenntnis zu nehmen. Nach dieser Bekanntmachung 
erfolgt bis zur gesetzlichen Neuregelung, mit deren 
Ausarbeitung der Magistrat von Groß-Berlin die 
Abteilung für Wirtschaft und die Finanzabteilung 
beauftragt hat, die Zulassung und Prüfung von An 
gehörigen der wirtschafts- und steuerberatenden 
Berufe auf Grund der vor dem 8. 6. 1946 geltenden 
gesetzlichen Bestimmungen, soweit diese nicht aus 
drücklich aufgehoben worden sind oder auf Grund 
des Gesetzes Nr. 1 des Kontrollrates ihre Wirksamkeit 
verloren haben. 
Begründung: 
Mit Beschluß vom 6. 2. 1947 hat die Stadtver 
ordnetenversammlung den Magistrat von Groß-Berlin 
beauftragt, eine gesetzliche Neuregelung in der Zu 
lassung und Prüfung der Angehörigen der wirt 
schafts- und steuerberatenden Berufe vorzubereilen. 
Die Ausarbeitung der gesetzlichen Neuregelung ist 
kurzfristig nicht zu bewirken, da 'es notwendig sein 
wird, die gesetzliche Neuregelung mit der in den 
übrigen Zonen Deutschlands geschaffenen fiegelung 
zur Vermeidung einer weiteren Rechtszersplitterung 
Deutschlands abzustimmen und in Übereinstimmung 
zu bringen. Auf der anderen Seite besteht aber ein 
dringendes Bedürfnis, das Zulassungs- und Prüfungs 
verfahren beschleunigt wieder auflehen zu lassen, 
zumal die Berufe als solche überaltert sind und nach 
dem Zusammenbruch Berufsangehörige zur Berufs- 
ausühung nur insoweit zugelassen worden sind, als 
sie bereits früher zugelassen waren und nicht unter 
die Bestimmungen der Anordnung 101 a der Alliierten 
Kommandantur vom 26. 2. 1946 fallen. 
Die Bekanntmachung des Magistrats schafft kein 
neues Recht. Sie ist lediglich als Übergangsregelung 
gedacht. Die in der Bekanntmachung vorgesehene 
gemeinsame Zulassung und Prüfung der Angehörigen 
der wirtschafts- und steuerberatenden Berufe durch 
die Abteilung für Wirtschaft und die Finanzabteilung 
beseitigt einen aus der Nazizeit herrührenden Dualis 
mus zwischen den wirtschafts- und steuerberatenden 
Berufen, der lediglich auf Ressortschwierigkeiten 
zwischen dem damaligen Reichswirtschaflsministerium 
und Reichsfinanzministerium zurückzuführen war. 
Die getroffene Übergangsregelung billigt Per 
sonen, die während der Nazizeit aus religiösen, 
politischen oder rassischen Gründen relegiert oder 
nicht zugelassen worden waren, im Rahmen der Zu 
lassungs- und Prüfungsbeslimmungen eine erleichterte 
Zulassung zu. 
Die getroffene Übergangsregeiung soll solange in 
Kraft bleiben, bis der Magistrat von Groß-Berlin der 
Stadtverordnetenversammlung einen Verordnungs 
entwurf über die endgültige Neuregelung zur Beschluß 
fassung vorlügt. 
Berlin, den 8. Juli 1947 
Magistrat von Groß-Berlin 
L. Schroeder Klingelhöfer 
Bekanntmachung 
über die Zulassung und Prüfung der Angehörigen der 
wirtschafts- und steuerberatenden Berufe durch die 
Abteilung für Wirtschaft und die Finanzabteilung 
des Magistrats von Groß-Berlin 
§ 1 
Die Zulassung und Prüfung von Wirtschafts 
prüfern, vereidigten Buchprüfern, Buchsachverständi 
gen,. Steuerberatern und Helfern in Sfeuersachen er- 
lolgt auf Grund der vor dem 8. 6. 1945 gellenden 
gesetzlichen Bestimmungen, soweit diese nicht aus 
drücklich aufgehoben sind oder auf Grund des Ge 
setzes Nr. 1 des Kontrollrates ihre Wirksamkeit ver 
loren haben. 
Die Aufgaben der in den Bestimmungen genannten 
Behörden der Wirtschaflsverwallung sind auf Grund 
der bestehenden Verhältnisse der Abteilung für Wirt 
schaft, die Aufgaben der Finaiizbehörden der Abtei 
lung für Finanzen heim Magistrat von Groß-Berlin 
zugefallen. An die Stelle früherer Berufsorgani 
sationen treten nur dann neue Berufsvereinigungen, 
wenn ihre Gründung von den zuständigen Stellen 
genehmigt worden ist. 
§ 2 
Von dieser Regelung sind ausgenommen Ver- 
mögensberatcr und Vermögensverwalter, ferner Per 
sonen, die sich ausschließlich mit der Beratung in 
Organisations- und Finanzangelegenheiten befassen, 
sowie die Angehörigen der technischen freien Berufe 
(beratende und freischaffende Architekten, Ingenieure, 
Chemiker, Techniker, Zeichner u. ä.).' 
Die von dieser Regelung ausgenommenen Per 
sonen sind auf Grund der bestehenden Bestimmungen 
nicht berechtigt zur Vornahme von Wirtschafts- und 
Buchprüfungen, zur Hilfeleistung in Steuerangelegen 
heiten und zur Hilfeleistung bei der Buchführung. 
Wer eine Tätigkeit dieser Art ausüben will, muß für 
einen der eben bezeichneten wirtschafts- und steuer- 
beratenden Berufe zugelassen sein. 
§ 3 
Die Zulassung und Prüfung von Wirtschafts 
prüfern erfolgt auf Grund der ..Bestimmungen über 
die öffentlich bestellten Wirtschaftsprüfer“, die auf 
der Rechtsgrundlage der Ländervereinharung über 
die öffentliche Bestellung der Wirtschaftsprüfer er 
lassen worden sind. Solange eine Fachvereinigung 
der Wirtschaftsprüfer ira Sinne des § 1 nicht besteht,
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.