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Volume 100 ([716-721])

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

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(1) Folgende bei Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtskräftig 
erkannte und noch nicht vollstreckte Strafen werden 
erlassen, wenn sie allein oder, nebeneinander bestehen: 
1. Haft, 
2. Gefängnis von nicht mehr als sechs Monaten, 
3. Geldstrafe, bei der die Ersatzfreiheitsstrafe sechs 
Monate Gefängnis nicht übersteigt, 
4. Ordnungsstrafen bis zu 2500,— RM. 
(2) !m Falle der Ziffer 2 tritt der Straferlaß nicht ein, 
wenn der Täter nach dem 8. Mai 1945 zu mehr als 
2500,— RM Geldstrafe oder sedis Monaten Gefängnis 
verurteilt worden is(,. 
(3) Ist wegen mehrerer selbständiger Handlungen auf eine 
Gesamtstrafe erkannt worden, so tritt der Straferlaß 
ein, wenn die Gesamtstrafe die im Abs. (1) bezeichnete 
Grenze nicht übersteigt. Das gleiche gilt, wenn aus 
mehreren bei Inkrafttreten des Gesetzes rechtskräftig 
erkannten Freiheitsstrafen eine Geldstrafe zu bilden ist. 
§ 2 
(1) Anhängige Verfahren wegen Straftaten, die vor In 
krafttreten dieses Gesetzes begangen sind, werden ein 
gestellt, wenn keine höheren Strafen als die im § 1 
Abs.<l) genannten allein oder nebeneinander zu er- 
„warten sind, 
(2) § 1 Abs. (2) findet entsprechende Anwendung. 
(3) Neüe Verfahren wegen solcher Straftaten werden nicht 
eingeleitet. 
§ 3 
Verbrechen und Vergeben gegen die Menschlichkeit sind 
von der Straffreiheit nach 5§ 1—2 des Gesetzes aus 
geschlossen. 
§4 
(1) Der Straferlaß erstredet sich auf Nebenstrafen, soweit 
sie noch nicht vollstreckt sind, und auf gesetzliche 
Nebenfolgen, Er erstreckt sich ferner auf rückständige 
Bußen, die in die Staatskasse fließen, und auf rück 
ständige Kosten,- dies gHt auch, wenn die Strafe bei 
Inkrafttreten des Gesetzes bereits verbüßt war. 
(2) Maßregeln der Sicherung und Besserung sowie Ein- 
. ziehung, .Verfallerklärung und Unbrauchbarmachung 
bleiben von dem Straferlaß unberührt. 
(3) Durch die ■ Niederschlagung eines Verfahrens hach 5 2 
des Gesetzes wird die Durchführung einer Einziehung 
oder Unbrauchbarmachung in einem selbständigen Ver 
fahren nicht gehindert. 
§5 
Jeder Beteiligte kann über die Einstellung des Ver 
fahrens die Entscheidung ydes Gerichts anrufen. Hiergegen 
ist die sofortige Beschwerde zulässig. 
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Ist von einer Verwaltungsbehörde rechtskräftig eine 
Geldstrafe festgesetzt worden und die dem Gericht zu 
stehende Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe noch nicht 
erfolgt, so entscheidet die Verwaltungsbehörde, ob der 
StrafeHaß Platz greift. Verneint sie dies, so entscheidet 
auf Antrag des Beschuldigten das Gericht; diese Entschei 
dung ist endgültig. 
§ 7 
Bei Strafen und Ordnungsstrafen, die nicht von den 
Gerichten verhängt werden, entscheidet über- die Ein 
stellung des Verfahrens die zuständige Verwaltungs 
behörde. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zu 
lässig. 
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Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in 
Kraft. 
Der Magistrat wird ersucht, die Genehmigung der Alliier-' 
ten Kommandantur zu diesem Gesetz möglichst umgehend 
machzusuchen. 
Berichterstatter: Stadtverordneter Dr. Lucht. 
721. Beschluß des Ausschusses für Volksbildung 
vom 16. März 1948 zu dem Dringlichkeits- 
antrag der Fraktion der SED über die Be 
seitigung des Nationalkriegerdenkmais 
Der Ausschuß empfiehlt .der Stadtverordnetenversamm 
lung folgende Beschlußfassung: 
„Das Denkmal in der Scharnhorststraße zur Erinnerung 
an die gegen die revolutionären Kämpfer der Jahre 
1848/49 eingesetzten Truppen ist umgehend zu beseitigen." 
Berichterstatter: Stadtverordneter Schroedter.
	        
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