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Volume 99 (715)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

Abänderungsantrag der Fraktion der SED; 
Artikel 60 erhält drei weitere Absätze: 
„(3) Die Anstellungs- und Arbeitsbedin 
gungen der Arbeiter und Angestellten des 
öffentlichen Dienstes werden durch Ab 
schluß von Tarifverträgen mit den Gewerk 
schaften geregelt. 
(4) Bei Einstellungen, Beförderungen, Ver 
setzungen, Entlassungen sowie allen son 
stigen die Wohlfahrt des Personals berüh 
renden Angelegenheiten haben die Be 
triebsvertretungen volles Mitbestimmungs- 
recht. 
(5) Bei Vorlagen, die Angelegenheiten der 
städtischen Arbeiter und Angestellten be 
treffen, sind die Betriebsvertretungen zur 
Mitwirkung heranzuziehen. Ihre Stellung 
nahme ist der Stadtverordnetenversamm 
lung bzw. den Bezirksverordnetenver 
sammlungen oder dem zuständigen Ver 
waltungsausschuß zur Kenntnis zu bringen. 
Abschnitt VII 
Die Rechtspflege 
Artikel 61 
Die Rechtspflege ist im Geist dieser Verfassung 
und im Dienst der sozialen Gerechtigkeit aus 
zuüben. 
Artikel 62 
(1) Die richterliche Gewalt wird durch un 
abhängige, nur dem Gesetz unterworfene Gerichte 
im Namen des Deutschen Volkes ausgeübt. 
(2) An der Rechtspflege sind Männer und Frauen 
aller Volksschichten nach Maßgabe der gesetzliche» 
Bestimmungen zu beteiligen. 
Abänderungsantrag der Fraktion der SED: 
Im Abs. (1) wird „richterliche Gewalt“ 
durch „Rechtsprechung“ ersetzt. 
Artikel 63 
(1) Die Richter sind an die Gesetze gebunden. 
(2) Die Gerichte sind nicht befugt, Gesetze und 
Verordnungen, die das Abgeordnetenhaus beschlos 
sen hat, auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. 
(3) Die Gerichte sind nicht befugt, die Gesetz 
mäßigkeit von Anordnungen und Verfügungen der 
Verwaltungsbehörden nachzuprüfen. 
Artikel 64 
(1) Ein Beschuldigter kann sich in jeder Lage 
des Verfahrens des Beistandes eines Verteidigers be 
dienen. 
(2) Ein Beschuldigter gilt nicht als schuldig, 
solange er nicht von einem Gericht verurteilt ist. 
Artikel 65 
Keine Strafbestimmung hat rückwirkende Kraft, 
es sei denn, daß sie für den Täter günstiger ist als 
die zur Zeit der Tat geltende Strafbestimmung. 
Artikel 66 
Ausnahme- und Sondergerichte sind unstatthaft. 
Artikel 67 
Das Recht der Begnadigung übt der Senat nach 
Anhörung des von dem Abgeordnetenhaus gewählten 
Ausschusses für Gnadensachen aus. 
Abänderungsantrag der Fraktion der SED: 
Die Worte „nach Anhörung des von dem“ 
werden gestrichen und dafür eingesetzt „in 
Übereinstimmung mit dem vom“.
	        
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