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Volume 99 (715)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

Artikel 39 
10 
(1) Die Regierung wird durch den Senat ausgeübt. 
(2) Der Senat besteht aus dem Regierenden Bür 
germeister, dem Bürgermeister als seinem Vertreter, 
sowie höchstens sechzehn Senatoren. 
Abänderungsantrag der Fraktion der SED: 
Abs. (1) ist zu streichen. 
Abs. (2) wird Abs. (1) und erhält folgende 
Fassung: 
„Der Magistrat besteht aus dem Ober 
bürgermeister, 2 Bürgermeistern als Stell 
vertreter und höchstens 16 Stadträten.“ 
Artikel 40 
(1) Der Regierende Bürgermeister wird mit der 
Mehrheit der abgegebenen Stimmen vom Abgeord 
netenhaus gewählt. 
(2) Der Bürgermeister und die Senatoren werden 
auf Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters vom 
Abgeordnetenhaus gewählt 
(3) Kommt auf Grund des Vorschlages des Re 
gierenden Bürgermeisters innerhalb einer Frist von 
21 Tagen ein Senat nicht zustande, so ist der Auf 
trag zur Senatsbildung erloschen und eine Neuwahl 
vorzunehmen. 
(4) Die Mitglieder des Senats können jederzeit 
von ihrem Amt zurücktreten. 
Abänderungsantrag der Fraktion der SED: 
Der Arikel ist zu streichen und erhält fol 
gende Fassung: 
„Die Mitglieder des Magistrats werden mit 
Mehrheit von der Stadtverordnetenver 
sammlung gewählt.“ 
Artikel 41 
(1) Der Senat bedarf des Vertrauens des Ab 
geordnetenhauses. 
(2) Das Abgeordnetenhaus kann dem Senat und 
jedem seiner Mitglieder das Vertrauen entziehen. 
Die namentliche Abstimmung, darf frühestens 48 Stun 
den nach der Bekanntgabe des Mißtrauensantrages im 
Abgeordnetenhaus erfolgen. 
(3) Der Beschluß über einen Mißtrauensantrag 
bedarf der Zustimmung der Mehrheit aller Mitglie 
der des Abgeordnetenhauses. Bei Annahme eines 
Mißtrauensantraees haben die davon betroffenen 
Mitglieder des Senats sofort zurückzutreten. Jedes 
Mitglied des Senats ist jedoch verpflichtet, auf 
Verlangen des Abgeordnetenhauses die Geschäfte 
bis zum Amtsantritt des Nachfolgers weiterzuführen. 
Das Mißtrauensvotum verliert seine Wirksamkeit, 
wenn nicht binnen 21 Tagen eine Neuwahl erfolgt ist. 
Artikel 42 
(1) Der Regierende Bürgermeister vertritt Berlin 
nach außen. Er führt -den Vorsitz im Senat und 
leitet seine Sitzungen. Bei Stimmengleichheit gibt 
seine Stimme den Ausschlag. 
(2) Der Regierende Bürgermeister bestimmt im 
Einvernehmen mit dem Senat die Richtlinien der 
Regierungspolitik. Sie bedürfen der Billigung des 
Abgeordnetenhauses. 
(3) Der Regierende Bürgermeister überwacht die 
Einhaltung der Richtlinien; er hat das Recht, über 
alle Amtsgeschäfte Auskunft zu verlangen. 
(4) Die Verteilung der Geschäftsbereiche des Se 
nats wird auf Vorschlag des Regierenden Bürger 
meisters vom Abgeordnetenhaus beschlossen. Eine 
Änderung der Geschäftsbereiche, ihre Verminderung 
oder Vermehrung bedarf der Zustimmung des Abge 
ordnetenhauses. Der Senat gibt sich eine Geschäfts 
ordnung.
	        
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