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Volume 99 (715)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

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(2) Vereine dürfen keine Zwecke verfolgen oder 
Maßnahmen treffen, durch welche die Erfüllung 
von Aufgaben verfassungsmäßiger Organe und 
öffentlich-rechtlicher Verwaltungskörper gefährdet 
wird. 
(3) Das Streikrecht ist gewährleistet 
Abänderungsantrag der Fraktion der SED: 
Der Abs. (3) erhält folgende Fassung: 
„Das Koalitionsrecht der Arbeiter und 
Angestellten sowie ihr Streikrecht sind 
gewährleistet. Unternehmerverbände sind 
verboten.“ 
Artikel 19 
(1) Jedermann hat das Recht auf Wohnraum. 
(2) Der Wohnraum ist unverletzlich. Eine Durch 
suchung darf nur auf richterliche Anordnung er 
folgen oder bei Verfolgung auf frischer Tat durch 
die Polizei, deren Maßnahmen jedoch binnen 48 Stun 
den der richterlichen Genehmigung bedürfen. 
Artikel 20 
(1) Die ungestörte Religionsausübung wird ge 
währleistet 
(2) Rassenhetze und Bekundung nationalen oder 
religiösen Hasses widersprechen dem Geist der 
Verfassung und sind unter Strafe zu stellen. 
Artikel 21 
(1) Der Sonntag und die gesetzlichen Feiertage 
sind als Tage der Arbeitsruhe geschützt. 
(2) Der 1. Mai ist gesetzlicher Feiertag. 
Artikel 22 
(1) Die durch die Verfassung gewährleisteten 
Grundrechte sind für Gesetzgebung, Verwaltung und 
Rechtsprechung verbindlich. 
Abänderungsantrag der Fraktion der SED: 
Im Abs. (1) wird das Wort „Gesetzgebung“ 
gestrichen. 
(2) Einschränkungen der Grundrechte sind durch 
Gesetz nur insoweit zulässig, als sie nicht den Grund 
gedanken dieser Rechte verletzen. v 
(3) Werden die in der Verfassung festgelegten 
Grundrechte offensichtlich verletzt, ist jedermann 
zum Widerstand berechtigt. 
Artikel 23 
Auf die Artikel 8 und 18 darf sich nicht berufen, 
wer mißbräuchlich die Grundrechte angreift oder ge 
fährdet, insbesondere wer nationalsozialistische oder 
andere totalitäre oder kriegerische Ziele verfolgt. 
Abänderungsantrag der Fraktion der SED: 
Die Worte „oder andere totalitäre“ werden 
gestrichen. 
Abschnitt III 
Die Volksvertretung 
Artikel 24 
(1) Das Abgeordnetenhaus ist die von den wahl 
berechtigten deutschen Staatsangehörigen gewählte 
Volksvertretung. 
(2) Das Abgeordnetenhaus besteht aus 200 Abge 
ordneten. 
Abänderungsantrag der Fraktion der SED: 
In diesem wie auch in allen folgenden Ar 
tikeln, in denen es vorkommt, ist das Wort 
„Abgeordnetenhaus“ durch „Stadtverordneten 
versammlung“ und das Wort „Abgeordneter” 
durch „Stadtverordneter“ zu ersetzen.
	        
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