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Volume 98 (714)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

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(2) Der Vertrag über die Versorgung der Polizei- 
kr&fte und ihrer Hinterbliebenen vom 14- 2. 1946 und 
der Vertrag über die Versorgung der Berliner Feuer 
wehr und ihrer Hinterbliebenen vom 14. 2. 1946 treten 
mit Wirkung vom 1. 4. 1948 außer Kraft. Sind die 
Leistungen nach den genannten Verträgen höher als 
die Leistungen nach dieser Vereinbarung, so werden 
die nach den genannten Verträgen zustehenden Lei 
stungen weitergewährt. 
§ 59 
Der Magistrat erläßt im Einvernehmen mit den 
Vertragspartnern die zur Durchführung dieser Ver 
einbarung erforderlichen Vorschriften. 
§ 60 
Diese Vereinbarung kann von jedem der Vertrags 
partner mit einer Frist von 6 Monaten zum Ablauf 
des jeweiligen Rechnungsjahres gekündigt werden. 
Ansprüche, die bis zum Außerkrafttreten der Verein 
barung entstanden sind, werden durch die Kündi 
gung nicht berührt. 
Berlin, den ... 1947 
Magistrat von Groß-Berlin 
Abt. für Personalfragen und Verwaltung 
Für die beteiligten Verbände und Gewerkschaften
	        
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