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Volume 98 (714)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

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§ 18 
(1) Der endgültig in den Ruhestand versetzte Ar 
beitnehmer erhält lebenslänglich Ruhegehalt. 
(2) Ein Ruhegehaltsempfänger, der wieder in die 
Dienste der Gebietskörperschaft Groß-Berlin oder 
ihrer Eigengesellschaften eingetreten ist, erhält nach 
seinem Ausscheiden Ruhegehalt, das unter Berück 
sichtigung der erhöhten ruhegehaltsfähigen Dienst 
zeit und des jeweils höchsten Ruhegehaltshöchstbe 
trages festgesetzt ist, wenn die neue Beschäftigung 
wenigstens ein halbes Jahr gedauert hat. 
§ 19 
(1) Das Ruhegehalt beträgt mindestens 50% des 
Huhegehaltshöchstbetrages. Es erhöht sich bei Arbeit 
nehmern, die mehr als eine ruhegehaltsfähige Dienst 
zeit von 10 Jahren haben, vom vollendeten 11. bis 
zum vollendeten 20. ruhegehaltsfähigen Dienstjahr 
um je 3 %, vom vollendeten 21. bis zum vollendeten 
30. ruhegehaltsfähigen Dienstjahr um 2% für jedes 
ruhegehaltsfähige Dienstjahr. Eine weitere Steige 
rung findet nicht statt. 
(2) Bei Arbeitnehmern mit besonders schweren 
oder stark gesundheitsschädlichen Arbeiten kann 
der Magistrat im Einvernehmen mit den Vertrags 
partnern die Erreichung der höchsten Ruhegehalts 
quote besonders regeln. 
2. Hinterbliebenenversorgung 
§ 20 
(1) Den Erben eines verstorbenen Ruhegehalts 
empfängers verbleiben für den Sterbemonat die Ruhe 
gehaltsbezüge des Verstorbenen. Den Erben eines im 
Dienste der Gebietskörperschaft Groß-Berlin oder 
einer ihrer Eigengesellschaften wiederverwendeten 
Ruhegehaltsempfängers verbleibt der für den Sterbe 
monat fällige Teil des Ruhegehalts. 
(2) Die an den verstorbenen Ruhegehaltsemp 
fänger noch nicht gezahlten Teile der Sterbemonats 
bezüge können statt an die Erben auch an die Witwe 
bzw. den Witwer, die ehelichen und für ehelich er 
klärten Abkömmlinge, die unehelichen und die an 
Kindes Statt angenommenen Kinder des Verstor 
benen oder an seine elternlosen Enkel, die der Ver 
storbene zur Zeit seines Todes unterhalten hat, ge 
zahlt werden. 
§ 21 
(1) Die Witwe bzw. der Witwer oder die ehe 
lichen und die für ehelich erklärten Abkömmlinge, 
die unehelichen und an Kindes Statt angenommenen 
Kinder eines Ruhegehaltsernpfängers und seine el 
ternlosen Enkel, die der Verstorbene zur Zeit seines 
Todes unterhalten hat, erhalten für die auf den 
Sterbemonat folgenden 3 Monate als Sterbegeld die 
Ruhegehaltsbezöge des Verstorbenen. 
(2) Voraussetzung für die Gewährung des Sterbe 
geldes an die Witwe oder den Witwer ist, daß die 
Ehe beim Tode des Ruhegehaltsempfängers weder 
rechtskräftig für nichtig erklärt noch rechtskräftig 
aufgehoben noch rechtskräftig geschieden war. Der 
Scheidung steht die Aufhebung der häuslichen Ge 
meinschaft gleich, wenn die Aufhebung bereits seit 
3 Jahren bestanden hat. 
(3) In besonders gelagerten Fällen kann an die 
Stelle der Witwe die Lebensgefährtin des Ruhe 
gehaltsempfängers treten. 
§ 22 
(1) Sind Hinterbliebene im Sinne des § 21 Abs. 1 
nicht vorhanden, so kann Sterbegeld nach § 21 auf 
Antrag ganz oder teilweise an Verwandte des Ver 
storbenen der aufsteigenden Linie, Geschwister, Ge 
schwisterkinder oder Stiefkinder, deren Ernährer er 
ganz oder zum überwiegenden Teil gewesen ist und 
die er in bedürftiger Lage hinterlassen hat, gezahlt 
werden. 5 
(2) Haben die im § 21 genannten Hinterbliebenen 
nicht die Kosten der letzten Krankheit oder der Be 
erdigung des Verstorbenen getragen und reicht der 
Nachlaß nicht aus, um diese Kosten zu decken, so 
kann ein entsprechender Teil des Sterbegeldes an 
die Personen, die diese Kosten getragen haben, ge 
zahlt werden. 
§ 23 
(1) Das Sterbegeld wird beim Nachweis des 
Todes in einer Summe gezahlt. Liegen wichtige 
Gründe vor, so kann von der Auszahlung des Sterbe 
geldes in einer Summe abgesehen und eine andere 
Zahlungsart bestimmt werden. 
(2) Die für die Zahlung des Ruhegehalts zustän 
dige Stelle bestimmt, an wen das Sterbegeld zu zahlen 
oder wie es unter mehrere Berechtigte zu verteilen 
ist. In Zweifelsfällen entscheidet der Magistrat end 
gültig. 
§ 24 
(1) Das Sterbegeld kann weder abgetreten noch 
verpfändet werden. 
(2) Forderungen der Gebietskörperschaft Groß- 
Berlin und ihrer Eigengesellschaftcn gegen den Ver 
storbenen aus Vorschuß- oder Darlehnsgewährungen 
sowie aus Überhebungen von Ruhegehalt oder Ar 
beitsentgelt können angerechnet werden. Der Witwe 
und den Waisen und, falls die Zahlung eines Witwer 
geldes (§ 25 Abs. 4) in Frage kommt, auch dem ' 
Witwer, muß jedoch ein Teilbetrag des Sterbegelde« 
belassen werden, der dem der Pfändung nicht unter 
liegenden Teil des Witwen-oder Witwer- und Waisen 
geldes für diese 3 Monate entsprechen würde. 
§ 25 
(1) Die Witwe und die Kinder eines männlichen und 
die Kinder eines weiblichen Arbeitnehmers, der zur Zeit 
seines Todes Ruhegehalt erhalten hätte, sowie die 
Witwe und die Kinder eines männlichen und die Kinder 
eines weiblichen Ruhegehaltsempfängers erhalten 
Witwen- und Waisengeld. Dies gilt nicht für die 
Ehefrau eines verstorbenen Arbeitnehmers oder 
Ruhegehaltsernpfängers, wenn bei dessen Tode die 
häusliche Gemeinschaft 3 Jahre lang aufgehoben war. 
(2) Waisengeldberechtigte Kinder sind die ehelichen 
und unehelichen, sowie die vor dem Eintritt in den Ruhe 
stand für ehelich erklärten und an Kindes Statt an 
genommenen Kinder. Den waisengeldberechtigten Kin 
dern stehen elternlose Enkel gleich, die der Verstorbene 
zur Zeit seines Todes unterhalten hat. 
(3) Den nach Eintritt in den Ruhestand für ehelich 
erklärten und an Kindes Statt angenommenen Kindern 
eines verstorbenen Arbeitnehmers oder Ruhegehalts 
empfängers kann der Magistrat bis zur Vollendung des 
18. Lebensjahres einen nach billigem Ermessen festzu 
setzenden Unterhaltsbeilrag gewähren, wenn sie be 
dürftig sind. 
(4) Dem Witwer eines weiblichen Arbeitnehmers 
oder Ruhegehaltsempfängers kann Witwergeld bis 
zur Höhe des Witwengeldes gewährt werden, wenn 
er bedürftig und erwerbsunfähig ist und deshalb von 
der verstorbenen Ehefrau seit längerer Zeit vor 
ihrem Tode ganz oder zum überwiegenden Teile 
unterhalten worden ist, 
§ 26 
(t) Das Witwengeld beträgt 60 % des Ruhe 
gehalts, das der Verstorbene erhalten hat oder das er 
erhalten hätte, wenn er am Todestage in den Ruhe 
stand getreten wäre. 
(2) Auf die Berechnung des Witwengeldes ist 
ein Ruhen des Ruhegehalts ohne Einfluß. 
§ 27 
(1) Das Waisengeld beträgt für jedes Kind, 
dessen Mutter noch lebt und zur Zeit des Todes des 
Verstorbenen zum Bezüge von Witwengeld berechtigt 
war, ein Fünftel und. wenn auch die Mutter nicht 
mehr lebt oder zur Zeit des Todes des Verstorbenen 
nicht zum Bezüge von Witwengeld berechtigt war, 
ein Drittel des Witwengeldes.
	        
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