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Volume 98 (714)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

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Eintritt in den Ruhestand 
§ 4 
(1) Ein Arbeitnehmer, der die Wartezeit erfüllt 
hat, tritt mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, 
in dem er das 65. Lebensjahr vollendet. Für einzelne 
Gruppen von Arbeitnehmern kann der Magistrat im 
Einvernehmen mit den Vertragspartnern eine frühere 
Altersgrenze vorsehen. 
(2) Im Einzelfall kann der Magistrat mit Ein 
verständnis des Arbeitnehmers den Eintritt in den 
Ruhestand über die Altersgrenze hinausschieben. 
§ 5 
Ein weiblicher Arbeitnehmer, der die Wartezeit 
erfüllt und das 5ö. Lebensjahr vollendet hat, kann auf 
seinen Antrag auch ohne Nachweis der Arbeits 
unfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden. 
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(1) Ein Arbeitnehmer, der die Wartezeit erfüllt 
hat, ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er dau 
ernd arbeitsunfähig ist. 
(2) Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn der Arbeit 
nehmer infolge eines körperlichen Gebrechens oder 
wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen 
Kräfte zur Erfüllung der ihm arbeitsvertraglich ob 
liegenden Aufgaben unfähig ist. 
(3) Als dauernd arbeitsunfähig kann ein Arbeit 
nehmer auch dann angesehen werden, wenn er 6 Mo 
nate ununterbrochen arbeitsunfähig krank war und 
keine Aussicht besteht, daß er innerhalb weiterer 
6 Monate wieder voll arbeitsfähig wird. 
(4) Für einzelne Arbeitnehmergruppen können 
für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit besondere 
Vorschriften vom Magistrat im Einvernehmen mit 
den Vertragspartnern erlassen werden. 
§ 7 
(1) Bestehen im Fall des § 6 Abs. 1 Zweifel, ob 
die Arbeitsunfähigkeit eine dauernde ist, so wird der 
Arbeitnehmer in den zeitweiligen Ruhestand ver 
setzt. 
(2) Der zeitweilige Ruhestand dauert nicht länger 
als 2 Jahre. Ist der Arbeitnehmer während dieser 
Zeit nicht wieder arbeitsfähig geworden, so geht der 
zeitweilige Ruhestand in den endgültigen Ruhestand 
über. 
(3) Tritt bei einem im zeitweiligen Ruhestand be 
findlichen Arbeitnehmer wieder Arbeitsfähigkeit ein, 
so kann er unter Fortfall des Ruhegehalts wieder be 
schäftigt werden. 
Verweigert der Arbeitnehmer die für die Beurtei 
lung seiner Arbeitsfähigkeit erforderlichen Feststel 
lungen (ärztliche Untersuchungen usw.) oder die 
Wiederbeschäftigung, so kann ihm der Anspruch auf 
Ruhegehalt durch die Schiedsstelle (§ 56) aberkannt 
werden. Die Entscheidung der Schiedsstelle ist end 
gültig. 
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(1) Die Versetzung in den Ruhestand wegen Ar 
beitsunfähigkeit kann auf Antrag des Arbeitnehmers 
oder von Amts wegen betrieben werden. 
(2) Die Arbeitsunfähigkeit wird, falls sie nicht 
offensichtlich ist, vertrauensärztlich festgestellt Der 
Arbeitnehmer ist verpflichtet, sich vertrauensärztlich 
untersuchen zu lassen. Andernfalls kann ihm die 
Schiedsstelle (§ 56) den Anspruch auf Ruhegehalt 
endgültig aberkennen. 
Der Arbeitnehmer, sein Pfleger oder seine be 
triebliche oder gewerkschaftliche Vertretung kann 
gegen die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch 
einen bestimmten Vertrauensarzt Einwendungen er 
heben, wenn zu befürchten ist, daß der Vertrauens 
arzt den Gesundheitszustand des Arbeitnehmers nicht 
richtig beurteilt. 
(3) Ist ein Arbeitnehmer offensichtlich oder nach I 
vertrauensärztlichem Gutachten arbeitsunfähig und! 
beantragt er die Versetzung in den Ruhestand nicht,! 
so teilt die für die Versetzung in den Ruhestand zu-1 
ständige Stelle dem Arbeitnehmer mit, daß seine I 
Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt sei. Dabei I 
sind die Gründe für die Versetzung in den Ruhe-1 
stand anzugeben. 
(4) Erhebt der Arbeitnehmer innerhalb von vier 
Wochen keinen Einspruch, so entscheidet die für die 
Versetzung in den Ruhestand zuständige Stelle über j 
die Versetzung in den Ruhestand. 
(5) Wird Einspruch erhoben, so entscheidet auf 
Antrag des Magistrats die Schiedsstelle (§56) end 
gültig über die Versetzung in den Ruhestand. Hat 
die Schiedsstelle bis zum Ende der 3 Monate, die 
auf den Monat, in dem die Schiedsstelle angerufen 
worden ist, folgen, nicht entschieden, so wird vom 
Beginne des 4. Monats ab bis zum Beginn des Ruhe 
standes der das Ruhegehalt übersteigende Teil des 
Arbeitsentgelts einbehalten. 
(6) Wird von der Schiedsstelle die Arbeitsfähig 
keit des Arbeitnehmers festgestellt, so sind die nach 
Abs. 5 Satz 2 einbehaltenen Beträge nachzuzahlen. 
Wird die Arbeitsunfähigkeit festgestellt, so wird der 
Arbeitnehmer mit Ende des Monats, in dem die 
Schiedsstelle entschieden hat, in den Ruhestand ver 
setzt; die einbehaltenen Beträge werden nicht nach 
gezahlt. 
§ 9 
(1) Ein Arbeitnehmer, der sich nicht mehr in der 
Ausbildung befindet, ist, auch wenn er die Wartezeit 
noch nicht erfüllt hat, in den Ruhestand zu versetzen, 
wenn er infolge von Krankheit, Verletzung oder son 
stiger Beschädigung, die er sich ohne grobes Ver 
schulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des 
Dienstes zugezogen hat, arbeitsunfähig geworden ist- 
(2) Er kann in den Ruhestand versetzt werden, 
wenn er aus anderen Gründen arbeitsunfähig ge 
worden ist oder wenn er die Altersgrenze erreicht hat. 
(3) Die Entscheidung nach Abs. 2 trifft der Ma 
gistrat, 
§ 10 
(1) Die Versetzung in den Ruhestand wird von 
der Stelle ausgesprochen, die für den Bereich der Be 
schäftigungsdienststelle für die Einstellung von Ar 
beitnehmern zuständig ist. Sie ist dem Arbeitnehmer 
schriftlich mitzuteilen. 
(2) Der Ruhestand beginnt, abgesehen von den 
Fällen des § 4, mit Ende der 3 Monate, die auf den 
Monat folgen, in dem dem Arbeitnehmer die Ver 
setzung in den Ruhestand mitgeteilt worden ist. 
§ 11 
Der in den Ruhestand versetzte Arbeitnehmer er 
hält Ruhegehalt nach den Vorschriften des folgenden 
Abschnitts. 
§ 12 
(1) Wird ein Arbeitnehmer, der die Wartezeit er 
füllt hat, aber für den die Voraussetzungen für die 
Versetzung in den Ruhestand noch nicht gegeben 
sind, aus dem Arbeitsverhältnis aus Gründen 
entlassen, die weder in seiner Pefson noch in 
seinem Verhalten, sondern in den Verhältnissen des 
Betriebes liegen, so ist ihm auf seinen Antrag für 
den Fall seiner späteren Arbeitsunfähigkeit oder der 
Vollendung des 65. Lebensjahres Ruhegehalt sowie 
für den Fall seines Todes Hinterbliebenenversorgung 
zuzusichem. Die Gewährung und die Höhe des Ruhe 
gehaltes und der Hinterbliebenenversorgung richtet 
sich in diesem Falle nach den zur Zeit des Eintritts 
des Versorgungsfalles geltenden Bestimmungen und 
nach den Versorgungsmerkmalen, wie sie zur Zeit 
der Entlassung bestanden haben. 
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