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Volume 96 ([706-712])

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

rechtzeitig festzusetzen, daß dem Arbeitnehmer der 
Zeitpunkt des Urlaubsbeginns mindestens vier 
Wochen vorher bekannt ist. 
2. Der Urlaub ist zusammenhängend und auf 
Wunsch des Arbeitnehmers in der Zeit vom 1. April 
bis 31. Oktober zu gewähren. Kann dies aus zwin 
genden betrieblichen Gründen nicht geschehen, so 
erhöht er sich um drei Urlaubstage. Dies gilt nicht 
für Anteilsurlaub. 
§ 9 
Eine Anrechnung von Arbeitsversäumnis, Ar 
beitsausfall und Ausnahmeverzug des Arbeitgebers 
auf den Urlaub ist ausgeschlossen. 
§ 10 
1. Der Urlaubsanspruch darf nur abgegolten wer 
den, soweit er nicht mehr, auch nicht während der 
Kündigungsfrist, in Form von bezahlter Freizeit be 
friedigt werden kann. 
2. Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 
vor, so ist an Stelle des Urlaubs das Arbeitsentgelt 
für die Zeit des Urlaubs zu zahlen. 
3. Drei Monate nach Beendigung des Arbeit,«-1 
Verhältnisses verfällt der Anspruch auf Abgeltung,I 
es sei denn, daß der Arbeitnehmer ihn innerhalb! 
dieser Frist geltend gemacht hat. 
§ 11 
Die aus dem Urlaub fließenden geldlichen Au l 
sprüche genießen den gesetzlichen Schutz des Lohnes,] 
§ 12 
Die Ansprüche aus diesem Gesetz sind unab | 
dingbar. 
§ 13 
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar! 
1948 in Kraft. 
Berlin, den 4. März 1948 
Litke, Maron 
und die übrigen Mitglieder der Fraktion | 
der SED
	        
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