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Volume 95 (705)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

Alte Fassung 
Neue Fassung 
e) wenn sie längere Zeit unbenutzbar sind. Als längere 
Zeit unbenutzt gelten Wohnungen, die vom Woh 
nungsinhaber und von den Angehörigen seines Haus 
standes länger als 3 Monate nicht bewohnt werden; 
f) wenn der Mieter einer Wohnung stirbt, ohne Fami 
lienangehörige zu hinterlassen, die bei seinem Tode 
mindestens 1 Jahr zu seinem Hausstand gehört 
haben. Unter Familienangehörige sind der Ehegatte, 
Verwandle, Verschwägerte und uneheliche Kinder 
zu verstehen; ihnen gleichgestellt sind Personen, die 
von dem verstorbenen Mieter als Erben eingesetzt 
sind und bei seinem Tode mindestens während der 
Dauer von 3 Jahren zu seinem Hausstand gehört 
haben; 
g) wenn sie eine der im nachstehenden Verzeichnis auf 
geführten Personen als Mieter oder Ehegatte eines 
Mieters inne hat. 
A. Angehörige folgender Naziorganisationen: 
1. NSDAP, soweit das Amt eines Ortsgruppenleiters 
oder ein entsprechendes oder höheres Amt bekleidet 
oder ausgeübt wurde; 
2. Allgemeine SS; 
3. Waffen-SS, es sei denn, daß sie zu ihr eingezogen 
wurden; 
4. SA vom Range eines Sturmführers an aufwärts; 
5. Gestapo und SD, es sei denn, daß sie nur einfache 
Dienste auf Grund einer Zuweisung oder Genehmi 
gung durch das Arbeitsamt verrichtet haben; 
6. HJ, vom Unterbannführer an aufwärts, soweit sie 
hauptberuflich tätig waren; 
7. RDM, von der Mädel ringführerin an aufwärts, so 
weit sie hauptberuflich tätig waren; 
8. NS-Frauenschafl, von der Frauenschaftsleiterin der 
Ortsgruppe an aufwärts; 
9. NSKK und NSFK, vom Range eines Sturmführers 
an aufwärts. 
B. Sonstige Personen; 
10. Personen, die als Kriegsverbrecher oder wegen 
eines Verbrechens gegen den Frieden oder die 
Menschlichkeit vor einem alliierten oder deutschen 
Gericht verurteilt sind oder werden; 
11. Träger des Blutordens und des Goldenen Partei 
abzeichens; 
12 Nationalsozialistische Führungsoffiziere der ehema 
ligen Wehrmacht. 
Verfügungen gegen die unter Nr. 1—12 aufgeführlen 
Personen wirken auch gegen den Ehegatten, es sei denn, 
daß es sich nachweislich um Antifaschisten handelt 
§2 
Vermieter von Gebäuden und Gebäudeteilen haben 
dem Wohnungsamt des Verwaltungsbezirks, in dem sich 
die Gebäude befinden, schriftlich anzuzeigen: 
a) Wohnungen, die gemäß § 1 Abschnitt a bis c, e und g 
frei sind oder frei werden, binnen 7 Tagen, nachdem 
die Vermieter hiervon Kenntnis erhalten haben; 
pp. 
§3 
(1) Als Vermieter im Sinne der Verordnung gilt der 
Hauseigentümer oder der ihm gleichstehende Verfügungs 
berechtigte (z. B. Verwalter. Bevollmächtigter, Nieß 
braucher, Treuhänder oder Pfleger). Als Mieter gilt der 
jenige, dem an den Räumen ein Nutzungsrecht zusteht 
sei es auf Grund eines Mietvertrages oder eines anderen 
Rechtsverhältnisses. Bestimmungen der Verordnung, die 
e) wenn sie längere Zeit unbenutzt sind. Als längere 
Zeit unbenutzt gelten Wohnungen, ■ die vom Woh 
nungsinhaber und von den Angehörigen seines 
Hausstandes länger als 2 Monate nicht bewohnt 
werden; 
f) wenn der Mieter einer Wohnung stirbt, ohne Fami 
lienangehörige zu hinlerlassen, die bei seinem Tode 
mindestens 1 Jahr zu seinem Hausstand gehört 
haben. Unter Familienangehörige sind der Ehegatte, 
Kinder, Verwandte, Verschwägerte und uneheliche 
Kinder zu verstehen; ihnen gleichgestellt sind Per 
sonen, die von dem verstorbenen Mieter als Erben 
eingesetzt sind und bei seinem Tod mindestens wäh 
rend der Dauer von 3 Jahren zu seinem Hausstand 
gehört haben; 
g) gestrichen und durch §2 ersetzt. 
§2 
Wohnungen, welche von einer der nachstehend 
auf gef ährten Personen oder von deren Ehegatten, ent 
weder als Wohnungsinhaber oder als Mieter, bewohnt 
werden, unterliegen an erster Stelle der Erfassung, und 
solche Bewohner unterliegen in gleicher Weise der Ein 
schränkung und Verminderung des Wohnraums. 
A. Angehörige folgender Naziorganisationen: 
1. NSDAP, soweit das Amt eines Ortsgruppenleiters 
oder ein entsprechendes oder höheres-Amt bekleidet 
oder ausgeübt wurde; 
2 Allgemeine SS; 
3. Waffen-SS, es sei denn, daß sie zu ihr eingezogen 
wurden; 
4. SA vom Range eines Sturmführers an aufwärts; 
5. Gestapo und SD, es sei denn, daß sie nur einfache 
Dienste auf Grund einer Zuweisung oder Genehmi 
gung durch das Arbeitsamt verrichtet haben; 
6. HJ, vom Unterbannführer an aufwärts, soweit sie 
hauptberuflich tätig waren; 
7. BDM, von der Mädelringführerin an aufwärts, so 
weit sie hauptberuflich tätig waren; 
8. NS-Frauenschaft, von der Frauenschaftsleiterin der 
Ortsgruppe an aufwärts; 
9. NSKK und NSFK, vom Range eines Sturmführers 
an aufwärts; 
10. Sonstige vom § 10 der Direktive Nr. 24 der Alliierten 
Kontrollbehörde betroffenen Personen. 
B. Sonstige Personen: 
11. Personen, die als Kriegsverbrecher oder wegen 
eines Verbrechens gegen den Frieden oder die 
Menschlichkeit von einem alliierten oder deutschen 
Gericht verurteilt sind oder werden; 
12 Träger des Blutordens und des Goldenen Partei 
abzeichens; 
13. Nationalsozialistische Führungsofflziere der ehema 
ligen Wehrmacht. 
§3 
Vermieter von Gebäuden und Gebäudeteilen haben 
dem Wohnungsamt des Verwaltungsbezirks, in dem sich 
die Gebäude befinden, schriftlich anzuzeigen: 
a) Wohnungen, die gemäß § 1 Abschnitt a bis c, und e 
und § 2 frei sind oder frei werden, binnen 7 Tagen, 
nachdem die Vermieter hiervon Kenntnis erhalten 
haben; 
pp. 
§ 4 
(1) Als Vermieter im Sinne der Verordnung gilt der 
Hauseigentümer oder ein rechtmäßig Bevollmächtigter 
(z. B. Verwalter, Bevollmächtigter, Nießbraucher, Treu 
händer oder Pfleger). Als Mieter gilt derjenige, dem an 
den Räumen ein Nutzungsrecht zusteht, sei es auf Grund 
eines Mietvertrages oder eines anderen Rechtsverhält 
nisses. Bestimmungen der Verordnung, die sich auf den
	        
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