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Volume 93 (697-[704])

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

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(3) Die in Frage kommenden Pflichtabgabeinengen 
sind im gegebenen Zeitpunkt durch die vom Magistrat 
von Groß-Berlin. Abteilung für Ernährung, zu bezeich 
nenden Stellen nach Anhörung des Anbauers festzu 
stellen. Für etwaige Einsprüche gilt § 2, Absatz 4. ent 
sprechend. 
§4 
(1) Auf Grund der durchschnittlichen Pflichlabgabe- 
sätze in g 2 Abs. (1) und der Anbaufläche in den Anbau 
plänen gemäß § 2, Abs. (3) sind für jeden Verwaltungs 
bezirk für jede abgabepflichtige Fruchtarl die Gesamt 
pflichtabgabemengen festzuslellen. Diese kann der Ma 
gistrat von Groß-Berlin, Abteilung für Ernährung, vor 
behaltlich der Zustimmung der Militärregierung des be 
treffenden Sektors je nach Bodengüte und je nach Vor 
liegen besonderer Verhältnisse herabsetzen oder bis zu 
50% erhöhen, jedoch unter der Bedingung, daß die ge 
samte Pflichtabgabe für die betreffende Fruchfart für 
den in Frage kommenden Sektor im Durchschnitt die 
nach § 2 in Frage kommenden Mengen erreicht. 
(2) Für die Einziehung der gemäß Abs. 1 festge 
setzten Gesamt-Pflichtabgabemengen ist jedes Bezirks 
amt für seinen Bezirk verantwortlich. Es hat die 
Gesamt-Pllichtabgaberaengen dergestalt unterzuverteilen, 
daß je nach der Leistungsfähigkeit der Pllichtabgaben 
der einzelnen Betriebe gegenüber den Sätzen in § 2 
Abs. (1) sowohl erhöht oder ermäßigt werden können. 
Insbesondere sind gegenüber dem durchschnittlichen 
Gemüse-Pllichtabgabesatz die gut ausgestatteten ausge 
sprochenen Gemüsebaubetriebe stärker heranzuziehen, 
während bei dem bäuerlichen, feldmäßigen Gemüse 
anbau ohne ausreichende Bewässerung eine ent 
sprechende Ermäßigung zulässig ist. Durch die Er 
mäßigungen dürfen die Gesamt-Pflichtabgabemengcn der 
einzelnen Verwaltungsbezirke keine Beeinträchtigung 
erfahren. 
(3) Die Vorschriften in Abs. 1 und 2 gelten sinn 
gemäß auch für Pllichtabgaben gemäß § 3. 
§5 
(1) Die Pflichlabgabe eines jeden Erntejahres ist 
von jedem Verwaltungsbezirk bis zu den nachstehenden 
Zeitpunkten des betreffenden Ernlejahres mindestens zu 
erfüllen: ♦ 
II. Betriebe von Heilanstalten, Krankenhäusern, Ge 
fängnissen, Schulen aller Art, Kinder-, Invaliden-, 
Altersheimen und dergleichen sowie Anbauflächen, 
die von nichtlandwirtschafllichen Betrieben, wie 
Fabriken usw.. im Interesse ihrer Werkküchen be 
baut werden. Den zuständigen Magistratsdienst 
stellen ist zur Kontrolle des Anbaues und der Ernte 
jederzeit Zutritt in diesen Anstalten zu gewähren. 
Die Eigenerzeugung dieser Einrichtungen ist bei 
Bemessung der Lebensmiltelzuteilungen entsprechend 
zu berücksichtigen. 
Hl. Genehmigte Versuchsflächen, soweit die Zurück 
haltung der Erzeugnisse im Interesse der For 
schungsarbeit notwendig ist. Diese Versuchsflächen 
sind dem Sektorenkommandanten seitens des Ma 
gistrats zu melden. 
(2) Bei Flächen, die erst seit dem Jahre 1945 in 
Kultur genommen wurden, kann auf Antrag des An 
bauers die Pflichtabgabe ermäßigt werden, wenn der 
Nachweis erbracht ist, daß trotz Anwendung aller er 
forderlichen Maßnahmen die Ertragsfähigkeit normaler 
Kulturflächen noch nicht zu erreichen war. 
§ 8 
(1) Auf die Gemüsepflichtabgabe dürfen nur die in 
der anliegenden Tabelle aufgeführten Gemüsearten ab 
geliefert werden. Die Anrechnung je nach Liefertermin 
und Güteklasse richtet sich nach den in der Tabelle 
angegebenen Sätzen. Ein Anrechnungsanspruch des An 
bauers besteht bei Gemüse jedoch nur hinsichtlich ge 
lieferter A- und B-Ware. Ob und inwieweit ausnahms 
weise C-Ware in Anrechnung auf die Pflichtabgabe 
enlgegengenommen werden kann, bleibt der Entscheidung 
der Abteilung für Ernährung überlassen. 
(2) Frühkartoffeln werden bei Lieferung bis 31. 7. 
mit 125%. bei Lieferung vom 1. bis 31. 8. mit 110%. an- 
gerechnet, Industriekartoffeln stets nur mit 50%. Ein 
Anspruch des Anbauers auf Anrechnung auf die Pflicht- 
abgabe besteht jedoch bei Industriekartoffeln nicht. 
(3) Im übrigen werden die Lieferungen auf die 
Pflichlabgaben nach dem vollen Liefergewicht ange 
rechnet, sofern es sich um handelsübliche Ware guter 
Beschaffenheit handelt. Anderenfalls steht es dem Er- 
30.6. 
31.7. 
31.8. 
30.9. 
31.10. 
30.11. 
31.12 
bei Gemüse .... 
. 10% 
30% 
50% 
70% 
90% 
100% 
— 
Getreide . . . 
— 
— 
— 
— 
40% 
100% 
Hülsenfrüchten . 
f 
— 
— 
— 
— 
40% 
100% 
Ölsaaten . . . 
— 
100% 
— 
— 
— 
— 
Frühkartoffeln 
— 
100% 
— 
— 
— 
— 
Spätkartoffeln 
. — 
— 
— 
30% 
60% 
80% 
100%. 
(2) Bei Gemüse, Kartoffeln. Getreide und Hülsen 
früchten kann auf Antrag des Anbauers der Abliefe 
rungszeitpunkt für 20% des Solls bis 1. 3. des folgenden 
Jahres verlängert werden, wenn der Nachweis erbracht 
ist, daß ausreichende Mengen durch sachgemäße Lage 
rung überwintert werden. 
§ 6 
Betriebe, die sich mit Saatgutzüchlung des der Ver 
mehrung anerkannten Saatgutes befassen, haben das ge 
samte von ihnen erzeugte Saatgut nur nach besonderen 
Anweisungen des Magistrats von Groß-Berlin, Abteilung 
für Ernährung, zu verwenden, auf entsprechenden 
Lagern getrennt zu halten und zu den vom Preisamf 
der Stadt Berlin festgesetzten Saatgutpreisen zu ver 
wenden. Derartige Saatgutflächen bleiben bei der Be 
rechnung der Pflichtabgabemengen außer Betracht. 
Diese Saatgutflächen sind den Sektorenkomraandanten 
seitens des Magistrats zu melden. 
§7 
(1) Von den Pflichtabgaben sind befreit; 
I. Gärten mit einer Nutzfläche bis einschließlich 
2000 qm, sofern in diesem keine Lohnarbeiter in 
festem Arbeitsverhältnis beschäftigt werden; jedoch 
bleibt die Pflichtabgabe für Beeren. Obst und Nüsse 
für Flächen von 500—2500 qm gemäß § 3 hiervon 
unberührt. 
messen des zuständigen Bezirksamtes frei, die An 
rechnung aut die Pflichtabgabe abzulehnen oder die 
Übernahme zu einem entsprechend geringerem An 
rechnungssatz und Preis zuzulassen. 
(4) Diese Ausführungsvorschriften können zu 
lassen, daß in Erfüllung der Pflichtabgaben die einzelnen 
Fruchtarten in einem bestimmten mengenmäßigen Ver 
hältnis sich gegenseitig vertreten und auch durch 
tierische Erzeugnisse ersetzt werden dürfen, desgleichen, 
daß nach Erfüllung der Pflichtabgaben im Verhältnis 
zu den abgelieferten Mengen den Ablieferern Bezugs 
rechte auf bestimmte Waren zuerkannt werden. 
§ 9 
(1) Betriebe, die vom Magistrat der Stadt Berlin, 
den Verwaltungsbezirken, öffentlichen Unternehmen, 
Transport- und sonstigen Körperschaften verwaltet 
werden und Gemüse anbauen, sihd verpflichtet, alle 
Gemüseüberschüsse, die nach Deckung eigenen Bedarfs 
an Saatgut oder sonstigen Bedarfs eigener Landwirt 
schaft verbleiben, an die Erfassungsstellen abzuliefern. 
Insofern diese Ablieferungen die Gemüsepflichlabgabe- 
normen anderer Betriebe überschreiten, können hierfür 
die Sonderpreise für Überschüsse gern. § 3 d. VO. vom 
12. ^ 1947 (VOB1. S. 206) in Anspruch genommen werden. 
(2) Die Menge des Überschusses gemäß Abs.<l) ist 
auf Grund einer seitens der Abteilung für Ernährung
	        
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