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Volume 92 ([671-696])

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

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675. Mitteilung — ‘zur Kenntnisnahme — über 
I. Richtlinien für die Wiedereinziehung 
von Sozialunterstützungen (Kosten- 
einziehungsrichtlinien) 
II. Richtlinien für die Heranziehung Ver 
wandter von Hilfsbedürftigen bei Ge 
währung von Fürsorgcleistungen (An 
rechnungsrichtlinien) 
(Vorlage Nr. 72/534) 
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt davon 
Kenntnis, daß der Magistrat von Groß-Berlin dem Be 
schluß der Stadtverordnetenversammlung Vorlage 
Nr. 72/534 vom 18. Dezember 1947 durch Magistrats 
beschhiß Nr. 680 vom 21. Januar 1948 beigelrelen ist 
Der Stadtverordnetenbeschluß — Vorlage Nr. 72/534 — 
vom 18. Dezember 1947 hat damit Tür die Stadtverord 
netenversammlung seine Erledigung gefunden. 
Berlin, den 29. Januar 1948 
Magistrat von Groß-Berlin 
L. Schroeder Ehlert 
676. Mitteilung — zur Kenntnisnahme — über 
Einreihung der ledigen Frauen vom 
30. Lebensjahre ab in die Steuergruppe 11 
des Einkommens teuer tarifs (Vorlage 
Nr. 4/41 - 13/92) — Zwischenbericht — 
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen: 
,.Der Magistrat von Groß-Berlin hat unter dem 
21. Januar 1948 an die Alliierte Kommandantur den An 
trag gerichtet, ledige Frauen vom 30. Lebensjahre ab in 
die Steuergruppc II des Einkommensteuertarifes einzu 
reihen.“ 
Berlin, den 9. Februar 1948 
Magistrat von Groß-Berlin 
Dr. Friedensburg Dr. Haas 
677. Mitteilung — zur Kenntnisnahme — über 
Abbau der großen Halle auf dem Gelände 
der Trabrennbahn Ruhleben — Schluß 
bericht — 
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt davon 
Kenntnis, daß die Verhandlungen des Magistrats von 
Groß-Berlin mit der britischen Militärregierung, auf 
einen weiteren Abbau der großen Halle auf dem Ge 
lände der Trabrennbahn Ruhleben zu verzichten, zu 
keinem Erfolg geführt haben. 
Aus diesem Grunde muß der Stadtverordneten 
beschluß vom 29. Januar 1948 als erledigt angesehen 
werden. 
Berlin, den 43. Februar 1948 
Magistrat von Groß-Berlin 
Dr. Friedensburg 
678. Mitteilung — zur Kenntnisnahme — über 
Mietgebühren für Leihmöbel (Vorlage 
Nt. 46/322) 
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen: 
Der Stadtverordnetenbeschluß vom 4. 12. 1947, 
welcher vorsieht, daß Unbemittelte, Totalausge 
bombte und Flüchtlinge, die Möbel durch städtische 
Dienststellen erhalten haben, von der Zahlung lau 
fender Gebühren befreit sind, ist in die maßgeblichen 
Bestimmungen des Bergungsamtes aufgenommen 
worden. Die wirtschaftlichen Verhältnisse der ge-
	        
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