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Volume 88b (667b)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

Unterabschnitt B 73 40—GroB-Berliner Kohlenorganisation 
wird genehmigt mit folgender Maßgabe: 
Die Gebühr der Berliner zentralen Kohlenstelle, ist 
so festzusetzen, daß sich der Unterabschnitt B 73 40 in 
Einnahme und Ausgabe ausgleicht. 
' (72. Sitzung vom 23. 1. 1948) 
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Unterabschnitt B 73 50 — Hauptstelle für Holzbeschaffung 
wird genehmigt mit folgender Maßgabe: 
1. Der Magistrat ward ersucht, im Rahmen der be 
stehenden gesetzlichen Möglichkeiten die Abgaben 
für Holzliefmmgen so festzusetzen, daß die ent 
stehenden Ausgaben gedeckt werden. 
2, Der Stadtverordnetenversammlung ist in einer Vor 
lage bis 1.8.1948 ein Überblick über die Kosten 
der Holzbeschaffung im Rechnungsjahr 1947/48 vor 
zulegen. Die Stadtverordnetenversammlung behält 
sich vor, gegebenenfalls nach dem Ausfall des Be 
richtes eine besondere Preisstützungsaktion für Holz 
lieferungen ijn neuen Rechnungsjahr vorzuschlagen, 
(83 ; Sitzung vom 12. 2. 1948) 
Unterabschnitt B7370 — Kraftstoff- und MinSralölstelle 
wird genehmigt mit folgender Änderung und Auflage: 
1. Die Einnahmen — Haushaltsstelle 134, Erstattung 
von Verwaltungskosten durch Mineralölvertriebs- 
firmen — in Höhe von 237 000 RM werden ge 
strichen. Der Etat ist in der Einnahme" und Aus 
gabe von 600 000 RM auszugleichen. Die .Haushahs- 
steJle 305, Aufwendungen im Interesse der Mineral 
ölwirtschaft, ist entsprechend herabzusetzen. — j 
Die Erläuterung Ziff. 1 ist zu berichtigen. 
2. Eine Gebührenordnung für die Verteilung und Be 
schaffung von Kraftstoffen ist vorzubereften. * 
(72. Sitzung vom 28. 1. 1948) 
Unterabschnitt B 75 30 — Haupffahrbereitsehaf» 
wird'genehmigt mit der Maßgabe, 
daß sich die itn Stellenplan angegebenen Gehaltssätze 
der Vergütungsgruppe 1b im Rahmen der TO. A halten. 
, (72. Sitzung vom 23. 1. 1948) 
Unterabschnitt B7600 — Hauptamt für Verbrauchsrege 
lung — Unterabschnitt B76 60 — Hauptamt für Bedarfs 
deckung s 
werden genehmigt mit folgender Auflage: 
1. Unterabschnitt B7600 kt künftig so aufzugliedem, 
daß der Haushaltsplan für die Hauptämter für Ver 
brauchsregelung und Bedarfsdeckung von der'allge 
meinen Verwjjtung der Abt. Ernährung getrennt wird. 
2. Zum Wirtschaftsplan des Hauptamtes für Bedarfs 
deckung ist die Bilanz des letzten Wirtschaftsjahres 
vorzn legen. 
3. hn Wittschaftsplan "ist eine anderweitige Verrech 
nung der Kosten der Warenbewegung und der Preis- 
stützüngsbeträge für Fleisch und Vieh vorzunehmen. 
4. Die Stellenzahl der Angestellten ist in dem be 
schlossenen Rahmen zu senken. 
5. Die Gebühr für Fahrausweise ist zu überprüfen und 
auf die Selbstkosten zu senken. * 
6. Ober die Bildung eines Beirates für das Hauptamt 
für Bedarfsdeckung ist eine Vorlage einzubrmgen. 
(63. Sitzung vom 18.12. 1947 und 
71. Sitzung vom 22. 1. 1948) 
Unterabschnitt B7640 — Hauswirtschaftliche Beratungs 
stellen X 
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wird genehmigt mit folgender Änderung: 
; De Haushaltsstellen 122 — Betriebsstoff für Kraft 
wagen — und 124 — Unterhaltung der Denstkraft- 
wagen — sind zu streichen. De Gesamtausgabe ver 
ringert sich dadurch auf 4200,— RM. Die vier Beratungs 
stellen sind nach dem Bedürfnis gleichmäßig über die Stadt 
zu verteilen. 
(71. Sjtzung vom 22. 1. 1948) 
Unterabschnitt B 76 50 — Einmalige Ausgaben für Bau 
maßnahmen y 
wird genehmigt - mit folgender Änderung; 
Haushaltsstelle 810 — Ausbau einer Volksgaststätte 
im Grundstück Rheinstraße 30 ist mit 75 000 RM zu 
^streichen. (83.'Sitzung vom 12.2.1948) 
Unterabschnitt B7710 — Fischereiamt 
wird genehmigt mit, folgender Auflage*: - 
, 1. Ein Organisations^fatut für das Fkdiereiamt ist vor- 
T •’ zulegen. 
2. Um die Fischerei'zu schützen, 
hat die Verpachtung in erster Linie an Berufs- 
fisdier und Sportorganisationen zu erfolgen 
und ist 
mit der Alliierten Kommandantdf über ein Ver 
bot der Benutzung von Granaten, Sprengkörpern 
und elektrischem Strom bei der Fischerei zu ver 
handeln. 
(71. Sitzung vom 22, 1. 1948) 
Unterabschnitt B77 20 — Institut für biologische For 
schungen und Pflanzenschuizamt 
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wird jn der neuen Fassung mit einer Gesamtausgabe von 
157 420 RM genehmigt, 
, (82. Sitzung vom 12.2.1948) 
Unterabschnitt B77 30 — Institut für Ernährungs- und 
Verpflegungswissenschaft 
wird in der neuen Fassung genehmigt mit folgender Aufläge: 
De/ Magistrat wird ersucht, der Stadtverordneten 
versammlung bis rum 1. August 1948 in einer Vorlage 
über die Arbeitsweise und die Ergebnisse des Instituts 
für Ernährungs- und Verpflegungswissenschaft und des 
Instituts für biologische Forschung und Pflanzenschutz 
zu berichten. 
- (82. Sitzung vom 12.2,1948) 
Einzelplan 8 öffentliche Einrichtungen.— 
Wirtschaftliche Unternehmen 
Unterabschnitt B 80 00 — Unterabschnitt B80 20 
werden genehmigt mit folgender Auflage: ‘ . 
Der Magistrat wird ersucht, seine Bemühungen bei der 
Alliierten Kommandantur fortzusetzen, das Kontrollbüro 
dem Magistrat zu unterstellen. 
(59. Sitzung vom 4, 12. J947) 
Unterabschnitt B 81 00 — Fuhrpark Groß-Berlin 
wird genehmigt mit folgender Änderung und Auflage: 
In dem Erfolgsplan wird der Ansatz unter Ziffer 3 
von 507 600,— RM auf 561 000,— RM erhöht. Der 
Mehrbetrag von 54 000 RM ist bei dem Zuschuß zu den 
Betriebskosten unter Ziffer 6 abzusetzen, in dem der 
dafür angesetzte Betrag von 178 150 auf 124 150,— RM 
gekürzt wird. , ' 
(72. Sitzung vom 23. 1. 1948) 
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