Unterabschnitt B 73 40—GroB-Berliner Kohlenorganisation
wird genehmigt mit folgender Maßgabe:
Die Gebühr der Berliner zentralen Kohlenstelle, ist
so festzusetzen, daß sich der Unterabschnitt B 73 40 in
Einnahme und Ausgabe ausgleicht.
' (72. Sitzung vom 23. 1. 1948)
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Unterabschnitt B 73 50 — Hauptstelle für Holzbeschaffung
wird genehmigt mit folgender Maßgabe:
1. Der Magistrat ward ersucht, im Rahmen der be
stehenden gesetzlichen Möglichkeiten die Abgaben
für Holzliefmmgen so festzusetzen, daß die ent
stehenden Ausgaben gedeckt werden.
2, Der Stadtverordnetenversammlung ist in einer Vor
lage bis 1.8.1948 ein Überblick über die Kosten
der Holzbeschaffung im Rechnungsjahr 1947/48 vor
zulegen. Die Stadtverordnetenversammlung behält
sich vor, gegebenenfalls nach dem Ausfall des Be
richtes eine besondere Preisstützungsaktion für Holz
lieferungen ijn neuen Rechnungsjahr vorzuschlagen,
(83 ; Sitzung vom 12. 2. 1948)
Unterabschnitt B7370 — Kraftstoff- und MinSralölstelle
wird genehmigt mit folgender Änderung und Auflage:
1. Die Einnahmen — Haushaltsstelle 134, Erstattung
von Verwaltungskosten durch Mineralölvertriebs-
firmen — in Höhe von 237 000 RM werden ge
strichen. Der Etat ist in der Einnahme" und Aus
gabe von 600 000 RM auszugleichen. Die .Haushahs-
steJle 305, Aufwendungen im Interesse der Mineral
ölwirtschaft, ist entsprechend herabzusetzen. — j
Die Erläuterung Ziff. 1 ist zu berichtigen.
2. Eine Gebührenordnung für die Verteilung und Be
schaffung von Kraftstoffen ist vorzubereften. *
(72. Sitzung vom 28. 1. 1948)
Unterabschnitt B 75 30 — Haupffahrbereitsehaf»
wird'genehmigt mit der Maßgabe,
daß sich die itn Stellenplan angegebenen Gehaltssätze
der Vergütungsgruppe 1b im Rahmen der TO. A halten.
, (72. Sitzung vom 23. 1. 1948)
Unterabschnitt B7600 — Hauptamt für Verbrauchsrege
lung — Unterabschnitt B76 60 — Hauptamt für Bedarfs
deckung s
werden genehmigt mit folgender Auflage:
1. Unterabschnitt B7600 kt künftig so aufzugliedem,
daß der Haushaltsplan für die Hauptämter für Ver
brauchsregelung und Bedarfsdeckung von der'allge
meinen Verwjjtung der Abt. Ernährung getrennt wird.
2. Zum Wirtschaftsplan des Hauptamtes für Bedarfs
deckung ist die Bilanz des letzten Wirtschaftsjahres
vorzn legen.
3. hn Wittschaftsplan "ist eine anderweitige Verrech
nung der Kosten der Warenbewegung und der Preis-
stützüngsbeträge für Fleisch und Vieh vorzunehmen.
4. Die Stellenzahl der Angestellten ist in dem be
schlossenen Rahmen zu senken.
5. Die Gebühr für Fahrausweise ist zu überprüfen und
auf die Selbstkosten zu senken. *
6. Ober die Bildung eines Beirates für das Hauptamt
für Bedarfsdeckung ist eine Vorlage einzubrmgen.
(63. Sitzung vom 18.12. 1947 und
71. Sitzung vom 22. 1. 1948)
Unterabschnitt B7640 — Hauswirtschaftliche Beratungs
stellen X
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wird genehmigt mit folgender Änderung:
; De Haushaltsstellen 122 — Betriebsstoff für Kraft
wagen — und 124 — Unterhaltung der Denstkraft-
wagen — sind zu streichen. De Gesamtausgabe ver
ringert sich dadurch auf 4200,— RM. Die vier Beratungs
stellen sind nach dem Bedürfnis gleichmäßig über die Stadt
zu verteilen.
(71. Sjtzung vom 22. 1. 1948)
Unterabschnitt B 76 50 — Einmalige Ausgaben für Bau
maßnahmen y
wird genehmigt - mit folgender Änderung;
Haushaltsstelle 810 — Ausbau einer Volksgaststätte
im Grundstück Rheinstraße 30 ist mit 75 000 RM zu
^streichen. (83.'Sitzung vom 12.2.1948)
Unterabschnitt B7710 — Fischereiamt
wird genehmigt mit, folgender Auflage*: -
, 1. Ein Organisations^fatut für das Fkdiereiamt ist vor-
T •’ zulegen.
2. Um die Fischerei'zu schützen,
hat die Verpachtung in erster Linie an Berufs-
fisdier und Sportorganisationen zu erfolgen
und ist
mit der Alliierten Kommandantdf über ein Ver
bot der Benutzung von Granaten, Sprengkörpern
und elektrischem Strom bei der Fischerei zu ver
handeln.
(71. Sitzung vom 22, 1. 1948)
Unterabschnitt B77 20 — Institut für biologische For
schungen und Pflanzenschuizamt
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wird jn der neuen Fassung mit einer Gesamtausgabe von
157 420 RM genehmigt,
, (82. Sitzung vom 12.2.1948)
Unterabschnitt B77 30 — Institut für Ernährungs- und
Verpflegungswissenschaft
wird in der neuen Fassung genehmigt mit folgender Aufläge:
De/ Magistrat wird ersucht, der Stadtverordneten
versammlung bis rum 1. August 1948 in einer Vorlage
über die Arbeitsweise und die Ergebnisse des Instituts
für Ernährungs- und Verpflegungswissenschaft und des
Instituts für biologische Forschung und Pflanzenschutz
zu berichten.
- (82. Sitzung vom 12.2,1948)
Einzelplan 8 öffentliche Einrichtungen.—
Wirtschaftliche Unternehmen
Unterabschnitt B 80 00 — Unterabschnitt B80 20
werden genehmigt mit folgender Auflage: ‘ .
Der Magistrat wird ersucht, seine Bemühungen bei der
Alliierten Kommandantur fortzusetzen, das Kontrollbüro
dem Magistrat zu unterstellen.
(59. Sitzung vom 4, 12. J947)
Unterabschnitt B 81 00 — Fuhrpark Groß-Berlin
wird genehmigt mit folgender Änderung und Auflage:
In dem Erfolgsplan wird der Ansatz unter Ziffer 3
von 507 600,— RM auf 561 000,— RM erhöht. Der
Mehrbetrag von 54 000 RM ist bei dem Zuschuß zu den
Betriebskosten unter Ziffer 6 abzusetzen, in dem der
dafür angesetzte Betrag von 178 150 auf 124 150,— RM
gekürzt wird. , '
(72. Sitzung vom 23. 1. 1948)
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