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Volume 88b (667b)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

4er Erfordernisse weitere (nicht leitende) Magistrats* 
direktorep auf Grund-des Stellenplans bestellt werden, 
die nach Sondergruppe ohne Aufwandsentschädigung 
zu besolden sind. ■ 
(Zu Unterabschnitt B 60 00 Büro der Abt. für 
Bau- und Wohnungswesen 
64. Sitzung vom 19.12.1947 
66. Sitzung vom 2. 1. 1948 
70. Sitzung vom 16. f. 1948) 
Beschluß Nr. 5 betr. Verpflichtung durch Sonderveriräge 
Alle Aufgaben der Verwaltung sind nach Möglichkeit 
von Personen im Dienstvertrag auszuführen, der von der 
Hauptverwaltung oder den ’Bezirksverwaltungen ab 
geschlossen wird. Es wird jedoch anerkannt, daß unter 
den heutigen Verhältnissen in Sonderfällen Spezialisten 
im Nebenberuf zu bestimmten Aufgaben durch Werk 
verträge verpflichtet werden müssen. Hiervon ist jedoch 
nur in Ausnahmefällen Gebrauch zu machen und dann da 
für Sorge zu tragen, daß die Büro- und sonstigen nach- 
geordneten Arbeiten für die durch Werkvertrag ver 
pflichteten Personen durch Angestellte der Verwaltung 
ausgeführt werden. ' . 
(Zu Unterabschnitt B 64 00 — Hauptamt für Aufbau — 
62. Sitzung vom 12. 12. 1947) 
Beschluß Nr. 6 betr. Aufwandsentschädigung 
a) Die Aufwandsentschädigung ist nach einheitlichen 
Sätzen zu regeln, die für alle Abteilungen verbindlich 
sind. Etwaige . Abweichungen in einzelnen Unter 
abschnitten sind nach diesen Richtlinien zu berichtigen. 
(Zu Unterabschnitt B 93 00— Allgemeine Ausgaben der 
Ämter für Kriegsschäden und Besatzungskpsten — 
• 74. Sitzung vom 3. 2.1948) 
b) Die Bezeichnung und Berechnung von Aufwands 
entschädigungen und sonstigen Entschädigungen, z. B. 
als Ersatz für nicht gewährte Dienstkleidung, ist in 
• Übereinstimmung mit dem neuen Kohtrollratsgesetz 
über die Einkommen- und Lohnsteuer zu bringen. 
(Zu Unterabschnitt B 67 20 — Brückenbau — 
70. Sitzung vom 16. 1. 1948) _r 
Beschluß Nr. 7 betr. Barabgeltung nicht gelieferter Schutz 
kleidung 
Die Barabgeltung für nicht gelieferte Schutz- und 
Dienstkleidung ist durch allgemeine, für alle Abteilungen 
verbindliche Richtlinien zu regeln. 
(Zu Unterabschnitt B 11 00 — Polizeipräsidium Berlin — 
65. Sitzung vom 29. 12.1947) 
Beschluß Nr. 8 betr. Richtlinien für die Kraftwagenver 
rechnung 
Die Ausgaben für Kraftwagen sind nach einheitlichen 
Richtlinien festzusetzen, ln Sonderfällen ist die ab 
weichende Regelung in den Erläuterungen zu begründen 
und der Nachweis zu führen, daß die Kosten sidi im 
Rahmen der allgemeinen Richtlinien halten. 
Bei der Festlegung einheitlicher Sätze für die an- 
gestelkeneigenen Wagen und für Mietswagen ist zu er 
wägen, ob für angestellteneigene Wagen nicht von dem 
reinen Leistungsprinzip abzugehen und zu dem früher 
angewandten Berechnungssystem überzugehen ist, und 
ob nicht bei der Verwendung von angestellteneigenen 
Wagen bei reinen Dienstfahrten ein erhöhtes Kilometer 
geld gezahlt werden kann. 
(Zu Unterabschnitt B76j00 — Hauptamt für 
Verbrauchsregelung — 
71. Sitzung vom 22.1.1948 
zu Unterabschnitt B 81 00 — Stadtfuhrpark — 
72. Sitzung vom 23.1.1948) 
Beschluß Nr. 9 betr. Richtlinien für den Abschluß von 
Mietverträgen 
t 
Für den Abschluß von Verträgen über die Benutzung 
von Grundstücken, Gebäuden, Einrichtungen üsw. sind 
einheitliche Richtlinien vom Magistrat aufzustellen, die 
für alle Abteilungen verbindlich sind. 
• (Zu Unterabschnitt B 52 41 — Untersuchungsamt für 
Lebensmittel, Arzneimittel und gerichtliche Chemie — 
73. Sitzung vom 30.1.1948J 
Beschluß Nr. 10 betr. Bezeichnung der Unterabschnitte 
Bei den einzelnen Unterabschnitten ist zur Erleich 
terung der Übersicht des Haushaltsplanes- künftig zu 
vermerken, welche Abteilung des Magistrats dafür zu 
ständig ist. _ 
(Zu Unterabschnitt B92 50 — Selbstversicherung — 
64. Sitzung vom 19.12.1947) ‘ 
Beschluß Nr. 11 betr. Amtsbezeichnung leitender Per 
sonen wissenschaftlicher Institute 
Die Amtsbezeichnungen der leitenden Personen 
wissenschaftlicher Institute sind in einer Vorlage an die 
Stadtverordnetenversammlung zu regeln. 
(Zu Unterabschnitt B 56 00 — Zentralinstitut 
für Hygiene und Gesundheitsdienst — 
73. Sitzung vom 30. 1. 1948) 
Beschluß Nr. 12 betr. Unterstützungssätze für hilfsbedürf 
tige Kranke 
Der Unterstützungssatz für hilfsbedürftige Kranke 
ist in allen Krankenhäusern von 1,50 RM auf 3,— RM 
zu erhöhen. Die Ansätze in den Unterabschnitten für 
Krankenhäuser sind entsprechend zu berichtigen. 
(Zu Unterabschnitt B 53 41 .— Krankenhaus 
Waimsee-Heckeshom — 
73. Sitzung vom 30. h 1948) 
Beschluß Nr. 13 betr. Preisausschreiben 
Preisausschreiben von allgemeiner Bedeutung sind in 
Zukunft nur nach gemeinsamem Beschluß der städt. 
Körperschaften vorzunehmen. ... . 
, (Zu Unterabschnitt B 30 00 — Büro der Abt. 
Volksbildung — 
77.‘Sitzung vom 6. 2. 1948) 
Beschluß Nr. 14 betr. Instandsetzung wissenschaftlicher 
Institute 
Es ist dafür Sorge zu trägen, daß vor Wiederherstel 
lung weiterer Theaterbauten Vorsorge für die' Instand 
setzung wichtiger wissenschaftlicher und Qesundheits- 
institute getroffen wird 
fZu Unterabschnitt B 31.62 -— Berliner Hauptarchiv — 
77. Sitzung vom 6.2. 1948) 
Beschluß Nr. 15 betr. Verwaltungsbauten 
Der Magistrat wird ersucht, der Stadtverordneten 
versammlung bis zum 1. August 1948 eine 'Vorlage mit 
einer Übersicht über sämtliche Verwaltungsbauten mit 
Angaben über ihre Finanzierung aus den einzelnen Etat 
stellen einzureichen. 
(Zu Unterabschnitt B 16 50 — Einmalige Ausgaben für 
Baumaßnahmen — 
82. Sitzung vom 12.2. 1948)
	        
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