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Beschluß Nr. 39 — Unterabschnitt B 76 40 — Hauswirt-
schaftliche Beratungsstellen
wird genehmigt mit folgender Änderung:
Die Haushaltsstellen 122 — Betriebsstoff für Kraft
wagen — und 124 — Unterhaltung der Dienstkraft
wagen — sind zu streichen. Die Gesamtausgabe ver-
ringert sich dadurch auf 4200,— RM. Die vier Beratungs
stellen sind nach dem Bedürfnis gleichmäßig über die Stadt
zu verteilen.
. . (71. Sitzung vom 22. 1. 1948)
Beschluß Nr. 40 — Unterabschnitt B77T0 — Fischereiamt
wird genehmigt mit folgender Auflage:
1. Ein Organisationsstatut für das Fisdiereiamt ist vor
zulegen.
2. Um die Fischerei zu schützen,
hat die- Verpachtung m erster Linie an Berufs-
fischer- und. Sportorganisationen zu erfolgen
und ist
mit der Alliierten Kommandantur über ein Ver
bot der Benutzung von Granaten, Sprengkörpern
und elektrikhem Strom bei der Fischerei zu ver
handeln.
(71. Sitzung vom 22. 1. 1948)
Beschluß Nr. 41 — Unterabschnitt B80 00 — Unterab
schnitt B80 20
werden genehmigt mit folgender Auflage;
Der Magistrat wird ersucht, seine Bemühungen bei der
Alliierten Kommandantur fortzusetzen, das Kontrollbüro.
dem Magistrat zu unterstellen.
(59, Sitzung vom 4.12.1947)
Beschluß Nr. 42 — Unterabschnitt B 81 00 — Fuhrpark
Groß-Berlin
wird genehmigt mit folgender Änderung und Auflage:
In dem Erfolgsplan wird der Ansatz unter Ziffer 3
von 507 600,— RM auf 561 000,— RM erhöht. Der
Mehrbetrag von 54 000 RM ist bet dem Zuschuß zu den
Betriebskosten unter Ziffer 6 abzusetzen, in dem der
dafür aogesetzte Betrag von 178 150 auf 124 150,— RM
gekürzt wird.
(72. Sitzung vom 23. 1. 1948)
Beschluß Nr. 43 — Unterabschnitt B 81 01 — Reparatur
hof Groß-Berlin
wird genehmigt mit folgender Auflage:
Die Erläuterung zu Ziffer 1 fet zu streichen.
(75. Sitzung vom 5. 2. 1948)
Beschluß Nr. 44 — Unterabschnitt B 81 31 — Pfandleih
anstalt
wird mit folgender Auflage genehmigt:
den Stellenplan in der üblichen Form aufzusteüen.
(64. Sitzung vom 19. 12. 1947)
Beschluß Nr. 45 — Unterabschnitt B 86 00 — Gaswerke
wird genehmigt mit ^folgender Aufla'ge:
Der. Prüfungsbericht über das letzte Geschäftsjahr ist
mit einem Bericht des Beirates über die Möglichkeiten
einer Ermäßigung der Grundgebühren für Gaszähler
vorzulegen. (75. Sitzung vom 5. 2. 1948)
Beschluß Nr. 46 — Unterabschnitt B 87 00 — Forsten
wird mit folgender Änderung genehmigt; *
Für Aufklärung der Jugend und der Bevölkerung über
den notwendigen Schutz des Waldes werden 20000 RM
bewilligt. (64. Sitzung vom 19. 12. 1947)
Beschluß Nr. 47 — Unterabschnitt B 91 50 — General
steuerdirektion
wird mit folgender Änderung und Auflage genehmigt:
4. Haushaltsstelle 120 - Benutzung von Personenkraft
wagen -
Die Erläuterungen sind in Anbetracht dessen, daß
ein zweiter Kraftwagen im Vorjahr nachträglich be
willigt wurde, entsprechend zu ändern.
2. Haushaltsstelle 046 — Dienstaufwandsentschädigungen
Die Dienstaufwandsentschädigung für den Leiter des
Landesfinanzamtes wird bewilligt vorbehaltlich einer
generellen Regelung über die Höhe der Dienstauf
wandsentschädigung.
3. Haushaltsstelle 071 — Unterstützungen
'Der Ansatz ist um 25 Prozent zu erhöhen, da der
Richtsatz von 4 RM auf 5 RM für jeden Angestellten
erhöht worden ist.
4. Haushaltsstelle 160 erhält die Bezeichnung „Trans
portkosten".
5. Haushaltsstelle 310 - für angegliederte Behörden -
Es ist zu überprüfen, ob der Ansatz im Haushalts
plan C übernommen werden kann.
6. Haushaltsstelle 340 erhält die Bezeichnung „Aufwen
dungen zur Feststellung von Zuwiderhandlungen".
Die Erläuterungen unter Nr, 21 und 24 sind ent
sprechend zu ändern. (68. Sitzung vom 8. 1. 1948)
Beschluß Nr. 48 — Unterabschnitt B 91 51 — Finanzamt
für Liegenschaften
wird mit folgender Änderung genehmigt :
1. Haushaltsstelle 046 - Dienstaufwandsentschädi-
gungen — ist in Anmerkung 5 näher zu erläutern.
2. Haushaltsstelle 202 — Bauliche Unterhaltung -
Der Ansatz ist nach dem Ansatz des Vorjahres
von 250 000 RMauf 425 000 RM zu erhöhen.
3. Im Stellenplan wird eine Stelle der Gr. IV zusätzlich
bewilligt, die Stellenzahl erhöht sich damit von 10
auf 11. * . r
(68. Sitzung vom 8.1.1948)
Beschluß Nr. 49 — Unterabschnitt B 92 30 — Preisanrt
wird genehmigt mit folgender Maßgabe:
Die Vorlage eines Nachtragsetats unter Berücksichti
gung der von der Stadtverordnetenversammlung be
schlossenen Gesetze zur Durchführung der Preispolitik
wird baldmöglichst erwartet.
Die finanziellen Auswirkungen, die sich aus der
Durchführung der neuen Verordnungen über die Preis
bildung, Preisüberwachung, der Ordnungsstrafverfahren
kn Preisrecht usw. ergeben, sind alsbald- in einem Nach
tragsetat vorzulegen.
(76. Sitzung vom 5. 2. 1948)
Beschluß Nr. 50 — Unterabschnitt B94 40 — Personal
mittelreserve
wird genehmigt mit folgender Auflage;
Uber die Errichtung neuer Planstellen, die aus der
Personalmittelreserve bestritten werden, ist vierteljährlich
zu berichten.
(76. Sitzung vom 5. 2.1948)
