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Volume 73 ([545-558])

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

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Beschluß Nr. 39 — Unterabschnitt B 76 40 — Hauswirt- 
schaftliche Beratungsstellen 
wird genehmigt mit folgender Änderung: 
Die Haushaltsstellen 122 — Betriebsstoff für Kraft 
wagen — und 124 — Unterhaltung der Dienstkraft 
wagen — sind zu streichen. Die Gesamtausgabe ver- 
ringert sich dadurch auf 4200,— RM. Die vier Beratungs 
stellen sind nach dem Bedürfnis gleichmäßig über die Stadt 
zu verteilen. 
. . (71. Sitzung vom 22. 1. 1948) 
Beschluß Nr. 40 — Unterabschnitt B77T0 — Fischereiamt 
wird genehmigt mit folgender Auflage: 
1. Ein Organisationsstatut für das Fisdiereiamt ist vor 
zulegen. 
2. Um die Fischerei zu schützen, 
hat die- Verpachtung m erster Linie an Berufs- 
fischer- und. Sportorganisationen zu erfolgen 
und ist 
mit der Alliierten Kommandantur über ein Ver 
bot der Benutzung von Granaten, Sprengkörpern 
und elektrikhem Strom bei der Fischerei zu ver 
handeln. 
(71. Sitzung vom 22. 1. 1948) 
Beschluß Nr. 41 — Unterabschnitt B80 00 — Unterab 
schnitt B80 20 
werden genehmigt mit folgender Auflage; 
Der Magistrat wird ersucht, seine Bemühungen bei der 
Alliierten Kommandantur fortzusetzen, das Kontrollbüro. 
dem Magistrat zu unterstellen. 
(59, Sitzung vom 4.12.1947) 
Beschluß Nr. 42 — Unterabschnitt B 81 00 — Fuhrpark 
Groß-Berlin 
wird genehmigt mit folgender Änderung und Auflage: 
In dem Erfolgsplan wird der Ansatz unter Ziffer 3 
von 507 600,— RM auf 561 000,— RM erhöht. Der 
Mehrbetrag von 54 000 RM ist bet dem Zuschuß zu den 
Betriebskosten unter Ziffer 6 abzusetzen, in dem der 
dafür aogesetzte Betrag von 178 150 auf 124 150,— RM 
gekürzt wird. 
(72. Sitzung vom 23. 1. 1948) 
Beschluß Nr. 43 — Unterabschnitt B 81 01 — Reparatur 
hof Groß-Berlin 
wird genehmigt mit folgender Auflage: 
Die Erläuterung zu Ziffer 1 fet zu streichen. 
(75. Sitzung vom 5. 2. 1948) 
Beschluß Nr. 44 — Unterabschnitt B 81 31 — Pfandleih 
anstalt 
wird mit folgender Auflage genehmigt: 
den Stellenplan in der üblichen Form aufzusteüen. 
(64. Sitzung vom 19. 12. 1947) 
Beschluß Nr. 45 — Unterabschnitt B 86 00 — Gaswerke 
wird genehmigt mit ^folgender Aufla'ge: 
Der. Prüfungsbericht über das letzte Geschäftsjahr ist 
mit einem Bericht des Beirates über die Möglichkeiten 
einer Ermäßigung der Grundgebühren für Gaszähler 
vorzulegen. (75. Sitzung vom 5. 2. 1948) 
Beschluß Nr. 46 — Unterabschnitt B 87 00 — Forsten 
wird mit folgender Änderung genehmigt; * 
Für Aufklärung der Jugend und der Bevölkerung über 
den notwendigen Schutz des Waldes werden 20000 RM 
bewilligt. (64. Sitzung vom 19. 12. 1947) 
Beschluß Nr. 47 — Unterabschnitt B 91 50 — General 
steuerdirektion 
wird mit folgender Änderung und Auflage genehmigt: 
4. Haushaltsstelle 120 - Benutzung von Personenkraft 
wagen - 
Die Erläuterungen sind in Anbetracht dessen, daß 
ein zweiter Kraftwagen im Vorjahr nachträglich be 
willigt wurde, entsprechend zu ändern. 
2. Haushaltsstelle 046 — Dienstaufwandsentschädigungen 
Die Dienstaufwandsentschädigung für den Leiter des 
Landesfinanzamtes wird bewilligt vorbehaltlich einer 
generellen Regelung über die Höhe der Dienstauf 
wandsentschädigung. 
3. Haushaltsstelle 071 — Unterstützungen 
'Der Ansatz ist um 25 Prozent zu erhöhen, da der 
Richtsatz von 4 RM auf 5 RM für jeden Angestellten 
erhöht worden ist. 
4. Haushaltsstelle 160 erhält die Bezeichnung „Trans 
portkosten". 
5. Haushaltsstelle 310 - für angegliederte Behörden - 
Es ist zu überprüfen, ob der Ansatz im Haushalts 
plan C übernommen werden kann. 
6. Haushaltsstelle 340 erhält die Bezeichnung „Aufwen 
dungen zur Feststellung von Zuwiderhandlungen". 
Die Erläuterungen unter Nr, 21 und 24 sind ent 
sprechend zu ändern. (68. Sitzung vom 8. 1. 1948) 
Beschluß Nr. 48 — Unterabschnitt B 91 51 — Finanzamt 
für Liegenschaften 
wird mit folgender Änderung genehmigt : 
1. Haushaltsstelle 046 - Dienstaufwandsentschädi- 
gungen — ist in Anmerkung 5 näher zu erläutern. 
2. Haushaltsstelle 202 — Bauliche Unterhaltung - 
Der Ansatz ist nach dem Ansatz des Vorjahres 
von 250 000 RMauf 425 000 RM zu erhöhen. 
3. Im Stellenplan wird eine Stelle der Gr. IV zusätzlich 
bewilligt, die Stellenzahl erhöht sich damit von 10 
auf 11. * . r 
(68. Sitzung vom 8.1.1948) 
Beschluß Nr. 49 — Unterabschnitt B 92 30 — Preisanrt 
wird genehmigt mit folgender Maßgabe: 
Die Vorlage eines Nachtragsetats unter Berücksichti 
gung der von der Stadtverordnetenversammlung be 
schlossenen Gesetze zur Durchführung der Preispolitik 
wird baldmöglichst erwartet. 
Die finanziellen Auswirkungen, die sich aus der 
Durchführung der neuen Verordnungen über die Preis 
bildung, Preisüberwachung, der Ordnungsstrafverfahren 
kn Preisrecht usw. ergeben, sind alsbald- in einem Nach 
tragsetat vorzulegen. 
(76. Sitzung vom 5. 2. 1948) 
Beschluß Nr. 50 — Unterabschnitt B94 40 — Personal 
mittelreserve 
wird genehmigt mit folgender Auflage; 
Uber die Errichtung neuer Planstellen, die aus der 
Personalmittelreserve bestritten werden, ist vierteljährlich 
zu berichten. 
(76. Sitzung vom 5. 2.1948)
	        
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