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Volume 86 ([648-665])

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

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(2) Hei bevorzugter Lage der untervermieteten 
Räume innerhalb der Wohnung kann ein Zuschlag 
bis zu 10 v. H. des anteiligen Mietzinses gefordert 
werden. Bei ungünstiger Lage ist ein entsprechender 
Abschlag vorzunehmen. 
(3) Zu dem nach Abs. (1) und (2) errechneten 
Betrage tritt ein Zuschlag bis zu 20 v. H. hinzu. 
(4) Zu dem nach Maßgabe der vorstehenden 
Vorschriften errechneten Untermietzins darf bei 
möblierten Räumen ein Möblierungszuschlag gemäß 
§2 Abs. (2) gefordert werden. 
§ 4 
Zuschläge für besondere Leistungen 
Nebenleistungen dürfen nur zu angemessenen 
Preisen in Rechnung gestellt werden. 
Für die nachstehenden Nebenleistungen gilt fol 
gendes: 
a) Bedienung 
Wird Bedienung (Aufräumung und Reinigung 
des Raumes und der Ausstattung) vereinbart, so 
kann ein Zuschlag bis zu 25 v. 11. des Unter 
mietzinses (§ 3) gefordert werden. r 
b) Strom- und Gasentnahme 
Die Berechnung erfolgt anteilmäßig nach dem 
tatsächlichen Verbrauch auf Grund der entstan 
denen Kosten und Gebühren. 
c) Küchenbenutzung 
Bei Mitbenutzung der Küche kann ein Zu 
schlag bis zu 3,— RM je Monat berechnet werden. 
Bei Mitbenutzung von Küchengeschirr und 
Küchengeräten darf der Zuschlag bis zu 6,— RM 
erhöht werden. 
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Schlafstellen 
Bei der Überlassung von Schlafstellen dürfen 
folgende Preise nicht überschritten werden: 
Bei Überlassung des Raumes: 
a) an eine Person . . . . wöchentlich 5,— RM 
b) an zwei Personen 
für jede Person „ 4,— n 
c) an drei oder mehr Personen 
für jede Person „ 3,50 ,, 
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Einweisungen 
Die Bestimmungen dieser Verordnung finden auf 
Einweisungen mit der Maßgabe entsprechende An 
wendung, daß der Zuschlag gemäß §3 Abs. (3) nicht 
erhoben werden darf. Bei der Berechnung eines 
Möblierungszuschlages [§ 2 Abs. (2)] tritt an Stelle des 
Verkehrswertes der angemessene Gebrauchswert, den 
die Ausstattungsgegenstände für den Eingewiesenen 
haben. 
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Bewilligung von Ausnahme n 
Soweit aus volkswirtschaftlichen Gründen oder 
zur Vermeidung besonderer Härten eine Ausnahme 
von den Vorschriften dieser Verordnung dringend 
erforderlich erscheint, kann die Preisstelle für Mie 
ten im Einzelfalle Ausnahmen zulassen. 
§ 8 
Entscheidung von Streitigkeiten 
Der nach dieser Verordnung zulässige Preis 
wird auf Antrag eines Beteiligten durch das für das 
Grundstück zuständige Bezirksamt — Preisstelle für 
Mieten — festgesetzt. Gegen die Entscheidung des 
Bezirksamts — Preisstelle für Mieten — ist die Be 
schwerde beim Magistrat — Hauptamt für Woh 
nungswesen - Hauptpreisstelle für Mieten — zulässig. 
Gegen die Entscheidung des Hauptamtes für Woh 
nungswesen — Hauptpreisstelle für Mieten — ist die 
weitere Beschwerde beim Magistrat — Preisamt — 
zulässig. Letzteres entscheidet endgültig. 
Die Beschwerde und die weitere Beschwerde sind 
innerhalb 2 Wochen bei der Stelle einzulegen, die die 
angefochtene Entscheidung erlassen hat. Die Frist 
gilt auch dann als gewahrt, wenn die Beschwerde 
bei der zur Entscheidung zuständigen Stelle eingelegt 
worden ist. Die Stelle, die die angefochtene Ent 
scheidung erlassen hat, kann der Beschwerde selbst 
abhelfen. 
§ 9 
Die Vorschriften dieser Verordnung finden keine 
Anwendung auf die Überlassung von Räumen im 
Beherbergungsgewerbe. 
§ 10 
Strafbestimmungen 
Verstöße gegen Bestimmungen dieser Verordnung 
werden nach der Verordnung über Strafen und Straf 
verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen Preisvor 
schriften (Preisstrafrechts - Verordnung) in der 
Fassung vom 26.10-1944 (RGBl. I S. 264) bestraft. 
§ 11 
- Ausführungsbestimmungen 
Der Erlaß von Ausführungsbestimmungen bleibt 
für den Magistrat von Groß-Berlin (Abt. für Bau- und 
Wohnungswesen) Vorbehalten. 
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Inkrafttreten 
Diese Verordnung tritt am Ersten des auf die 
Verkündung folgenden Monats in Kraft. 
Berichterstatter; Stadtv. S c h e i b e I. 
656. Beschluß des Ausschusses für Arbeit vom 
23. Januar 1948 zu dem Antrag der Fraktion 
der SEI) über den Erlaß einer Kündigungs 
schutzverordnung (Vorlage Nr. 61/432) 
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 
Zur Ausfüllung der durch die Aufhebung des Arbeils- 
ordnungsgesetzes entstandenen Lücke in der Arbeits 
gesetzgebung bis zu einer gesamtdeutschen Regelung des 
Kündigungsschutzes wird folgendes 
Kündigungsscbutzgesetz 
erlassen. 
§ 1 
Kündigungen der Arbeitsverhältnisse von Arbeitern 
und Angestellten sind unwirksam, wen sie unbillig sind. 
Als unbillig ist eine Kündigung insbesondere anzu 
sehen. wenn sie: 
1. nicht durch die Verhältnisse des Betriebes bedingt ist. 
2. wegen der Weigerung des Arbeiters oder Ange 
stellten erfolgt, dauernd andere als die bei der Ein 
stellung vereinbarten Arbeiten zu verrichten. 
3. sich als Benachteiligung wegen Abstammung, Reli 
gion. Nationalität. Geschlecht. Alter oder gewerk 
schaftlicher oder nolitischer (außer nazistischer oder 
militaristischer) Einstellung und Betätigung darstellt. 
4. sich als Benachteiligung wegen Betätigung als Mit 
glied einer Arbeitsschutz-, Küchen-, Eingrupp'erungs- 
oder Akkordkommission, als Sicherheitsbeauftragter, 
Unfallvertrauensmann. Jugendobmann oder in einer 
den vorgenannten ähnlichen Funktionen erweist, 
5. ohne Angabe von Gründen oder unter Weigerung, 
den wahren Kündigungsgrund zu nennen, erfolgt. 
6. den Zweck verfolgt, den Arbeiter oder Angestellten 
zur Annahme ungünstigerer Arbeitsbedingungen im 
gleichen Unternehmen zu zwingen.
	        
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