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Volume 86 ([648-665])

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

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Gaues Berlin das ihr gehörige Gelände am Bogensee 
mit den darauf befindlichen Gebäuden auf Lebens 
zeit zur Verfügung zu stellen. Auf Goebbels Wunsch 
sind dann nach diesem Beschluß, der im Jahre 193(1 
gefaßt wurde, verschiedene Neubauten errichtet wor 
den. Efh Vertragsentwurf ist Goebbels wiederholt 
zugeleitet, Jedoch niemals unterzeichnet worden, da 
von ihm fortgesetzt neue Wünsche geäußert wurden. 
Der Wille der Stadt Berlin ging dahin, das Ge 
lände Goebbels nur auf Lebenszeit zu übertragen. Mit 
diesem Punkt war Goebbels einverstanden. Das 
Eigentum an dem Gelände blieb also stets bei der 
Stadt Berlin. Die Gebäude, die neu errichtet wurden, 
sind von der Stadt Berlin gebaut worden. Aus den 
Vertragsentwürfen ergibt sich, daß sie auch im Eigen 
tum der Stadt Berlin bleiben sollten. Die Stadt Ber 
lin hatte, bis auf einige Kleinigkeiten, für die gesamte 
Verwaltung und Instandsetzung zu sorgen. Nur das 
Inventar sollte Goebbels ersetzen. 
Es ist möglich, daß kleinere Baulichkeiten, so 
ein Bunker, der zwei Arbeitsräume und Schlafzimmer 
enthielt und ein Badehäuschen mit' Sauna-Einrich 
tung von Goebbels selbst gebaut worden sind, bzw. 
nicht durch die Stadt Berlin. Diese Gebäude gehen 
aber gemäß §§ 94 und 946 des BGB, da sie mit dem 
Grund und Boden fest verbunden sind, und somit Be 
standteile des Grundstücks wurden, in das Eigentum 
der Stadt Berlin über. 
Das Inventar ist, wie sich aus den Akten ergibt, 
ebenfalls von der Stadt Berlin angeschafft worden. 
Im übrigen sind nur noch geringe Teile dieses' In 
ventars — einige Stühle und Tische — vorhanden, 
da der größte Teil, insbesondere Bilder, nach dem 
Zusammenbruch weggekommen sind. 
Es ist also festzustellen: 
1. daß ein rechtsgültiger Vertrag zwischen der Stadt 
Berlin und Goebbels nicht zustande gekom 
men ist, 
2. daß die Stadt Berlin stets Eigentümerin des 
Grundstücks und der Gebäude am Bogensee ge 
blieben ist, 
3. daß kleinere Gebäude gemäß §§ 94 und 946 BGB. 
in das Eigentum der Stadt übergegangen sind, 
4. daß das Inventar von Berlin angeschafft wor 
den ist und damit in das Eigentum der Stadt 
überging, während Goebbels nur im unmittel 
baren Besitz dieser Gegenstände blieb. 
Die Gebäude werden z. Z. von der "Freien Deut 
schen Jugend zur Abhaltung von Unterrichtskursen 
benutzt. Ein Vertrag ist bisher nicht abgeschlossen. 
Die FDJ ist jedoch zu Verhandlungen mit dem Ziel, 
einen vertragsmäßigen Zustand herbeizuführen, 
bereit. 
Die Verhandlungen mit der Freien Deutschen 
Jugend werden von der Abteilung für Personalfragen 
und Verwaltung geführt. 
Berlin, den 26. Januar 1948 
Magistrat von Groß-Berlin 
L. Schroeder Dr. K i e 1 i n g e r 
650. Mitteilung — zur Kenntnisnahme — über 
Reiehspatentaint — Haushaltsplan 1947 — 
Unterabschnitt U 71 60 (Vorlage Nr. 51/364) 
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen; 
..Die auf Grund des Sladtverordnetenbeschlusses vom 
24. Juli 1947 durchgeführte Überprüfung des Mitarbeiter 
stabes des Patentamtes hat folgendes Ergebnis gehabt; 
Die Gesamtleitung wird von einem Präsidenten 
wahrgenommen. 
Die beiden Stellvertreter des Präsidenten leiten die • 
Dezernate 
Verwaltung 
Aufgabengebiet; 
Personalangelegenheilen 
allgemeine Verwaltungsaufgaben 
Verkehr mit den Alliierten Besatzungsmächten. 
Betrieb 
Aufgabengebiet: 
Besetzung und Oberleitung 
der technischen Dezernate 
Gesetzgebung. 
Das Dezernat ..Betrieb“ ist in vier Spezialdezernale 
aufgeteilt; 
Spezialdezernat 1 Maschinen- und Apparatebau. 
Transportwesen. Handwerk 
Besetzung: 
1 Dezernent 
14 Hauptreferenlen. 
Spezialdezernat II Bergbau. Hüttenwesen, Metall 
bearbeitung, Bauwesen. Land- 
und Forstwirtschaft 
Besetzung: 
1 Dezernent 
9 Hauptreferenten 
3 Referenten. 
SpeziaIdezernat III Elektrotechnik, Nachrichtenwesen 
Besetzung; 
1 Dezernent 
lö Hauptreferenlen. 
Spezia Idezernat IV Physikalische und Chemische 
Technik, Heilbehandlung, Faser- 
stoflindustrie. Bckleidungswesen 
Besetzung: 
1 Dezernent 
lö Hauptreferenten. 
Diese Besetzung dürfte dem Umfange der Materie 
nach angemessen erscheinen. Zu dem Verhältnis der 
Zahl der Hauptreferenten (Vergütungsgruppe I) zu den 
Referenten (Vergütungsgruppe II) wird folgende Auf 
klärung gegeben: 
Von den Arbeitskräften des höheren technischen 
Dienstes sind die jüngeren Kräfte fast ausnahmslos zum 
Wehrdienst eingezogen worden und standen bei Wieder 
aufnahme der Tätigkeit des Amtes nicht zur Verfügung. 
Die früheren Amtsangehörigen, die sich zur Wieder- 
einstcllung gemeldet hatten' waren bis auf wenige Aus 
nahmen nur ältere Beamte, die naturgemäß den höneren 
Besoldungsgruppen angehörten. Inzwischen haben sich 
wieder jüngere Kräfte zur Einstellung gemeldet. Diese 
konnten jedoch noch nicht eingestellt werden, da die 
Genehmigung des Alliierten Kontrollrates zur Wieder 
eröffnung des Patentamtes noch aussieht. Auf d'ercn 
Personenkreis wird bei Wiedereröffnung zurückgegriffen 
werden. Es ist damit zu rechnen, daß dann wieder ein 
normales Verhältnis zwischen den Stellen der Ver 
gütungsgruppe I und II einlritt.“ 
Der Beschluß vom 24 Juli 1947 — Vorlage 
Nr. 51/364 — Unterabschnitt C 71 69— hat hinsichtlich 
der Überprüfung des Mitarbeiterslabes des Patentamtes 
für die Stadtverordnetenversammlung seine Erledigung 
gefunden. 
Berlin, den 26. Januar 1948 
Magistrat von Groß-Berlin 
I.. Schroeder Dr. Haas
	        
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