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Volume 83 ([619-645])

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

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643. Beschluß des Hauptausschusses vom 22. Ja 
nuar 1948 zur Vorlage — zur Beschluß 
fassung — über Bereitstellung eines Betrages 
von 50 000,— Reichsmark bei dem Haushalt 
der Abteilung für Arbeit zur Auszahlung von 
Entschädigungen an Arbeitnehmer, die durch 
zwangsweisen Abzug von der Arbeitsstelle 
Lohnausfall habeh (Vorlage'Nr. 73/554) 
Der Hauplausschuß empfiehlt' der Stadtverord 
netenversammlung folgende' Beschlußfassung: 
Im Haushalt der Abteilung für Arbeit — Unter 
abschnitt B 48 20 — Haushaltsstelle 310 — ist im 
Haushaltsplan 194(7 ein Betrag von 50000,— Beichs- 
mark bereit zu stellen. Dieser Betrag dient dazu, 
um Arbeitsausfälle von Arbeitnehmern zu bezahlen, 
die durch Einweisungsbescheide der Bezirksarbeits 
ämter oder der Facharbeitsnachweise auf Anforde 
rung der Besatzungsmächle ohne Verschulden der 
Arbeitnehmer entstehen. 
Begründung: 
Der Beschluß stimmt mit dem Magistratsbeschluß 
Nr. 533 vom 12. November 1947 mit Ausnahme der 
eingefügten Worte ..auf Anforderung der Besatzungs 
mächte" überein. 
Berichterstatter: Stadtv. Dr. S u h r. 
644. Beschluß des Hauptausschusses vom 22. Ja 
nuar 1948 zur Vorlage — zur Beschluß 
fassung — über die Regelung des Verfahrens 
bei Haushaltsüberschreitungen (Vorlage 
Nr. 69/48«) 
Der Hauptausschuß empfiehlt der Stadtvevordneten- 
versammlung folgende Beschlußfassung; 
Zur nachträglichen Genehmigung der Haushaltsüber-' 
scli rei tu ngen und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß Art. 28 
Ziflf. 2 der Vorl. Verfassung von Groß-Berlin legt der 
Magistrat der Stadtverordnetenversammlung in der Kegel 
allmonatlich, mindestens aber einmal vierteljährlich, eine 
Oberlicht über die von ihm zugelasseiien über- und außer 
planmäßigen Ausgaben vor. Für außerplanmäßige Aus 
gaben Ist dabei ein Plan ülier die Art der Deckung gemäß 
Art. 5 Abs. 2 der Vorl. Verfassung vorzulegen, 
Begründung: 
Der Beschluß deckt sich Inhaltlich mit dem Ma- 
gistratsbescbluß Nr. 400 vom 15. Septemltqr 1947 Uber 
Haushaltsüberschreitungen Zift. II, 4, mit der "Ein 
schränkung, daß in dem Beschluß des Hauptausschusses 
hinter dfe Worte „in der Regel allmonatlich“ die Worte 
..mindestens aber einmal vierteljährlich“ eingefügt sind. 
Berichterstatter; Stadtv. S u h r. 
645. Vorlage — zur Beschlußfassung — über den 
Erwerb des Geländes der „Deutsche Telefon- 
werke und Kabelindustrie AG. (DeTeWe)" 
im Ortsteil Friedrichsfelde, Hohenschön- 
hauser Weg. in Größe von 113 522 qm 
Wir bitten, zu beschließen : 
„Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem 
Magistratsbeschluß Nr. (550 vom 19, Januar 1948 Uber 
den Erwerb des Geländes der „Deutsche Telefonwerkc 
und Kabeiiudustrie AG. (DeTeWe)“ im Ortsteil 
Eriedrichsfelde, Hohenschönhausen Weg, in Größe von 
113 522 qm zu.“ 
Der Magistratsbeschluß Nr. 656 vom 19. Januar 1948 
lautet: 
„Der Magistrat ist. mit dem Erwerb des Grund 
stücks Berlin-Friedrichsfelde, Hohenschönhausen Weg, in 
Größe von 113 522 qm. eingetragen im Grundbuch von 
Berlin-Friedrichsfelde Band 191 Blatt 4229, von der 
„Deutsche Telefonwerke und Kabelindustrie AG. 
(DeTeWe)“ zu den Bedingungen des Urkundsangebotes 
vom 28. Dezember 1947 (Nr. 11 der Urkundenrolle 1947 
des Bezirksamts Lichtenberg) einverstanden mit der 
Maßgabe, daß in Abänderung des § 3 des Angebots der 
Kaufpreis erst innerhalb von zwei Wochep nach erfolgter 
Eintragung von Groß-Berlin als Eigentümerin in «las 
Grundbuch zu zahlen ist. Die für den Grunderwerb in 
Höhe von etwa 715 000,— KM erforderlichen Mittel sind 
«lern Kapitalkonto der Grundeigentumsverwaltung zu ent 
nehmen. 
Mir der Durchführung des'Grundstücksgeschäfts wird 
das Bezirksamt Lichtenherg beauftragt.“ 
Begründung: 
Die Deutsche Telefonwerke und Kabelindustrie AG. 
(DeTeWe) hat dem Magistrat das auf dem anliegenden 
Lageplan blau angelegte, 113 522 «im große Grundstück 
am Hohenschönhauser AVeg in Berlin - Eriedrichsfelde, 
eingetragen im Grundbuch von Berlin - Friedrichsfelde 
Band 151 Blatt 4229,,zum Preise von '5.80 KM/qm, ins 
gesamt 658 427,00 KM, rechtsverbindlich zum Kauf an- 
geboten. Das Gelände grenzt uninittellwr an den be 
kannten, jetzt von der BMA beschlagnahmten von Treskow 
sehen Grundliesitz in Kerlin-Friedrichsfelde, dessen Kr- 
, werb vom Magistrat gleichfalls an gestrebt wird. 
In «len bestehenden Planungen ist das Gelände als 
Industriegebiet vorgesehen, wofür es wegen seiner Lage 
an der Eisenbahn und wegen der günstigen Gleis 
anschlußmöglichkeit besonders geeignet ist. 
Auf dem Gelände befinden sich massive Baracken, 
die der vormalige Generalbauinspektor während des 
Krieges als Arbeiterbaracken errichtet batte. Diese Bau 
lichkeiten sind als Reichsvermögen beschlagnahmt, von 
der Treuhandverwaltung aber dem Bezirksamt Lichtenberg 
zur Verwertung des Baumaterials zur Verfügung gestellt 
worden. Ein kleinerer Teil dqs Grundstücks wird im 
Rahmen der Brachlandverwertung genutzt. Der Kauf 
preis von -5.80 RM je qm ist unter Berücksichtigung des 
Charakters des Grundstücks als Industriegelände im Ge 
biet der Bauklasse III angemessen. Er entspricht etwa 
dem Erwerbspreis der Verkäuferin, wird, von der Preis 
stelle anerkannt und soll innerhalb von 2 Wochen nach 
Eintragung Groß-Berlins ins Grundbuch gezahlt werden. 
I>ie Kosten der Durchführung des Kaufvertrages und die 
Grumierwerbsteuern sowie Yj der Vermittlerprovision trägt 
Groß-Berlin, eine zu entrichtende Werlzuwachssteuer 
und «len Rest der Veruiittlerprovision die Verkäuferin. 
I Me Verkäuferin hat sich un das Angebot bis zum 
15. 2. 1948 gebunden mit dem Vorbehalt, daß eine neue 
Vereinbarung über die Bemessung des Kaufpreises zu 
treffen ist, falls vor Zahlung des Kaufpreises eine Ände 
rung der Währung eintreten sollte. 
Der Ankauf des Grundstücks is( im städtischen In 
teresse zu empfehlen. 
Berlin, den 21. Januar 1948 
Magistrat von Groß-Berlin 
Dr. Frieden sikurg Dr. Haas
	        
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