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Volume 82 (618)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

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kann geschehen, wenn ein Arbeitnehmer, dem ein 
gerichtliches Strafverfahren, ein Dienststrafverfahren 
oder eine fristlose Entlassung aus in seiner Person 
liegenden Gründen drohte, auf seinen Antrag aus 
dem Beschäftigungsverhältnis entlassen worden ist. 
(4) Absatz 3 gilt nicht, wenn die nach dem 29. 1. 
1933 erfolgte Beendigung des Beschäftigungsverhält- 
nisses nachweisbar aus politischen, rassischen, re 
ligiösen oder weltanschaulichen Gründen erfolgt ist, 
es sei denn, daß die Entlassung im Interesse der 
Demokratisierung und Entmilitarisierung der Ver 
waltung vorgenommen worden ist. 
§ 10 
(1) Ruhegehallfähig ist ferner die Zeit, während 
der ein Arbeitnehmer nach Vollendung des 18. Lebens 
jahres 
1. im Frieden seiner allgemeinen Dienstpflicht im 
RAD oder in der Wehrmacht genügt hat. im 
Kriege zum Wehrdienst eingezogen war oder 
sich in Kriegsgefangenschaft befunden hat, 
2. notdienslverpflichtet war. wenn durch die Dienst 
verpflichtung ein Beschäftigungsverhältnis im 
Sinne des § 15 Abs. 1 beendet oder unterbrochen 
worden ist. 
3. sich nach dem 29. 1, 1933 aus politischen, rassi 
schen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen 
in Untersuchungshaft, im Gefängnis, Zuchthaus, 
Konzentrationslager oder in der Emigration 
befand. 
ln den Fällen der Ziffern 1 und 2 findet eine An 
rechnung nicht statt, wenn die im § 3 Abs. 3 Ziff. 2 
Abs. 2 genannten Voraussetzungen vorliegen. 
(2) Einem Arbeitnehmer, der auf Grund der §§ 2, 
2 a, 3 oder 4 des BBG oder sonst nachweislich aus 
politischen, rassischen, religiösen oder weltanschau 
lichen Gründen nach dem 29- 1. 1933 aus dem öffent 
lichen Dienst entlassen oder in den Ruhestand ver 
setzt worden ist, wird die Zeit seines öffentlichen 
Dienstes und die Zeit vom Tage des Ausscheidens 
bis zum 8. 5. 1945 als ruhegehaltfähig ungerechnet. 
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(1) Als ruhegehaltfähig kann ganz oder teilweise 
berücksichtigt werden die Zeit, während der ein Ar 
beitnehmer 
1. bei anderen Körperschaften, Anstalten oder Stif 
tungen des öffentlichen Rechts oder bei Gesell 
schaften des Handelsrechts, deren gesamtes Ka 
pital sich in öffentlicher Hand befindet oder be 
fand (mit Ausnahme der im § 15 genannten 
städtischen Eigengesellschaften), hauptberuflich 
gegen Entgelt beschäftigt worden ist, 
2. im Dienste einer öffentlich-rechtlichen Religions 
gesellschaft und ihrer Verbände oder im nicht 
öffentlichen Schuldienst tätig gewesen ist, 
3. auf wissenschaftlichem, künstlerischem, techni 
schem, handwerklichem, sozialpolitischem oder 
wirtschaftlichem Gebiet besondere Kenntnisse 
erworben oder Leistungen aufzuweisen hat. 
(2) Der Magistrat erläßt im Einvernehmen mit 
den Vertragspartnern Richtlinien für die Berücksich 
tigung dieser Zeiten. 
§ 18 
(1) Der endgültig in den Ruhestand versetzte Ar 
beitnehmer erhält lebenslänglich Ruhegehalt. 
(2) Ein Ruhegehaltsempfänger, der wieder in die 
Dienste der Gebietskörperschaft Groß-Berlin oder 
ihrer Eigen gesell schäften eingetreten ist, erhält nach 
seinem Ausscheiden Ruhegehalt, das unter Berück 
sichtigung der erhöhten ruhegehaltfähigen Dienst 
zeit und des jeweils höchsten Ruhegehalthöchstbe 
trages festgesetzt ist, wtenn die neue Beschäftigung 
wenigstens ein halbes fahr gedauert hat. 
§ 19 
(1) Das Ruhegehalt beträgt 50 97 des Ruhegehalt- 
höchstbetrages. Es erhöht sich bei Arbeitnehmern, 
die mehr als eine ruhegehaltfähige Dienstzeit von 
10 Jahren haben, vom vollendeten 11. bis zum voll 
endeten 20. ruhegehaltfähigen Dienstjahr um je 3%, 
vom vollendeten 21. bis zum vollendeten 30. ruhege 
haltfähigen Dienstjahr um 2 % für jedes ruhegehalt 
fähige Dienstjahr. Eine weitere Steigerung findet 
nicht statt. 
(2) Bei Arbeitnehmern mit besonders schweren 
oder stark gesundheitsschädlichen Arbeiten kann 
der Magistrat im Einvernehmen mit den Vertrags 
partnern die Erreichung der höchsten Ruhegehalts 
quote besonders regeln. 
2. Hinterbliebenenversorgung 
§ 20 
(1) Den Erben eines verstorbenen Huhegehalts- 
empfängers verbleiben für den Sterbemonat die Ruhe 
gehaltbezüge des Verstorbenen. Den Erben eines im 
Dienste der Gebietskörperschaft Groß-Berlin oder 
einer ihrer Eigengesellschaften wiederverwendeten 
Ruhegehaltsempfängers verbleibt der für den Sterbe- 
monat fällige Teil des Ruhegehalts. 
(2) Die an den verstorbenen Ruhegehaltsemp- 
fänger noch nicht gezahlten Teile der Sterbemonats 
bezüge können statt an die Erben auch an die Witwe 
bzw. den Witwer oder die ehelichen oder für ehelich 
erklärten Abkömmlinge oder an die an Kindes Statt 
angenommenen Kinder des Verstorbenen gezahlt 
werden. 
§ 21 
(1) Die Witwe oder der Witwer sowie die ehe 
lichen und die für ehelich erklärten Abkömmlinge 
sowie die an Kindes Statt angenommenen Kinder 
eines Ruhegehaltsempfängers erhalten für die auf 
den Sterbemonat folgenden 3 Monate als Sterbegeld 
die Ruhegehaltsbezüge des Verstorbenen. 
(2) Voraussetzung für die Gewährung des Sterbe- 
gelcfes an die Witwe oder den Witwer ist, daß die 
Ehe beim Tode des Ruhegehaltsempfängers weder 
rechtskräftig für nichtig erklärt noch rechtskräftig 
aufgehoben noch rechtskräftig geschieden war. Der 
Scheidung steht die Aufhebung der häuslichen Ge 
meinschaft gleich, wenn die Aufhebung bereits seit 
3 .fahren bestanden hat. 
(3) In besonders gelagerten Fällen kann an die 
Stelle der Witwe die Lebensgefährtin, des Ruhe-, 
gehaltsempfänger« treten. 
§ 22 
(1) Sind Hinterbliebene im Sinne des § 21 Abs. 1 
nicht vorhanden, so kann Sterbegeld nach § 21 auf 
Antrag ganz oder teilweise an Verwandte des Ver 
storbenen der aufsteigenden Linie, Geschwister, Ge 
schwisterkinder oder Stiefkinder, deren Ernährer er 
ganz oder zum überwiegenden Teil gewesen'ist und 
die er in bedürftiger Lage hinterlassen hat, gezahlt 
werden. 
(2) Haben die im § 21 genannten Hinterbliebenen 
nicht die Kosten der letzten Krankheit oder der Be 
erdigung des Verstorbenen getragen und reicht der 
Nachlaß nicht aus, um diese Kosten zu decken, so 
kann ein entsprechender Teil des Sterbegeldes an 
die Personen, die diese Kosten getragen haben, ge 
zahlt werden. 
§ 23 
(1) Das Sterbegeld wird beim Nachweis des Todes 
im voraus in einer Summe gezahlt. Liegen wichtige 
Gründe vor. so kann von der Auszahlung des Sterbe 
geldes in einer Summe abgesehen und eine andere 
Zahlungsart bestimmt werden. 
(2) Die für die Zahlung des Ruhegehalt« zustän 
dige Stelle bestimmt, an wen das Sterbegeld zu zahlen 
oder wie es unter mehrere Berechtigte zu verteilen 
ist. In Zweifelsfällen entscheidet der Magistrat end 
gültig. 
§ 24 
(1) Das Sterbegeld kann weder abgetreten noch 
verpfändet werden.
	        
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