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Volume 82 (618)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

Drucksache Nr. 82 
1948 
Vorlage Nr. 618 
für die 
Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin 
Aasgegeben am 13. Januar 1948 für die (53.) Ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 
von Groß-Berlin am 15. Januar 1918 
618. Vorlage — zur Beschlußfassung — über 
Abschluß einer Vereinbarung über die Ver 
setzung der Arbeitnehmer der Gebiets 
körperschaft Groß-Berlin in den Ruhestand 
und ihre Versorgung 
Wir bitten, zu beschließen: 
.,Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem 
Magistratsbeschluß Nr. 586 vom 23. Dezember 
1947 zu, der die Abteilung für Personaltragen 
und Verwaltung beauftragt, mit den zuständigen 
Verbänden des FDGB die nachstehende Verein 
barung über die Versetzung der Arbeitnehmer 
der Gebietskörperschaft von Groß-Berlin in den 
Ruhestand und ihre Versorgung abzuschließen.“ 
Begründung; 
Bis zum Jahre 1945 war die Versorgung der bei 
der Stadt Berlin beschäftigten Personen den ver 
schiedenen Anstellungsverhältnissen entsprechend ver 
schieden gestaltet. Die Beamten und ihre Hinter 
bliebenen erhielten Ruhegehalt, Witwen- und Waisen 
geld nach den jeweiligen Beamtengesetzen; die sozial 
versicherungspflichtigen Angestellten und Arbeiter er 
warben im Rahmen der Städtischen Ruhegeldbestim 
mungen nach lOjähriger Dientszeit einen Anspruch 
auf Ruhegeld und Hinterbliebenenbezüge neben den 
Renten aus der Invaliden- oder Angestelltcnversiche- 
rung. Die Versorgung nach dem Städtischen Ruhe- 
geldbesohluß lehnte sich an die Grundsätze der Be 
amtenversorgung an. 
Seit dem Zusammenbruch sind alle Arbeitnehmer 
sozialversicherungspflichtig. Neben den Renten aus 
der Sozialversicherung werden andere Bezüge nicht 
mehr gewährt. 
Das Fehlen einer zusätzlichen Alters-. Invaliditäts 
und Hinterbliebenenversorgung hat sich sowohl 
personal- als auch tarifpolitisch nachteilig ausge 
wirkt. Die Gebietskörperschaft Groß-Berlin ist. wie 
jede andere öffentliche Verwaltung, nicht in der 
Lage, die in der privaten Wirtschaft schon in 
normalen Zeiten üblichen Spitzengehälter und -löhne 
zu zahlen. Um aber trotzdem qualifizierten Arbeitern 
und Angestellten, auf deren Beschäftigung im 
Interesse des Gemeinwohls nicht verzichtet werden 
kann, einen Anreiz zu bieten, im Dienste der Stadt 
verwaltung tätig zu sein, ist die weitere Verbesse 
rung des derzeitigen Sozialtarifs erforderlich. Der 
wirkungsvollste Teil eines wohlausgestalteten Sozial 
tarifs ist aber eine ausreichende Alters-, Invaliditäts 
und Hinterbliebenenversorgung. Neben den personal- 
und tarifpolitischen Zwecken steht die soziale Be 
deutung einer solchen Regelung, die einer weiteren 
Erläuterung nicht bedarf. 
Nach dem Entwurf der Vereinbarung über die 
Versetzung der Arbeitnehmer der Gebietskörperschaft 
Groß-Berlin in den Ruhestand und ihre Versorgung 
soll der Versorgungsanspruch nach einer 10jährigen 
Dienstzeit bei der Gebietskörperschaft Groß-Berlin 
(Wartezeit) entstehen (§ 3 der Vereinbarung). Die 
Höhe der Versorgung richtet sich nach der Höhe des 
Arbeitsentgelts, d. h. nach der Gehalts- oder Lohn 
gruppe, in die der Arbeitnehmer eingewiesen war 
(§§ 13 und 14) und nach der Länge der ruhegehalt- 
fähigen Dienstzeit (§§ 13, 15, 16 und 17). Für jede 
Gehalts- und Lohngruppe ist ein Ruhegehaltshöchst 
betrag festgesetzt (s. Anlage zur Vereinbarung); das 
sind die höchsten Netto-Ruhegehaltsbezüge, die bei 
einer 30jährigen ruhegehaltfähigen Dienstzeit gezahlt 
werden. 
Bei kürzerer als einer 30jährigen ruhegehalt 
fähigen Dienstzeit beträgt das Ruhegehalt '50 bis l 38% 
des jeweiligen Ruhegehaltshöchstbetrages. 
Berlin, den 8. Januar 1048 
Magistrat von Groß-Berlin 
Schroeder Theuner 
Vereinbarung 
über die Versetzung der Arbeitnehmer der 
Gebietskörperschaft Groß-Berlin in den Ruhestand 
und ihre Versorgung 
Zwischen der Gebietskörperschaft Groß-Berlin, 
vertreten durch den Magistrat von Groß-Berlin — 
Abteilung für Personalfragen und Verwaltung — 
einerseits und 
der Gewerkschaft der kaufmännischen Büro- 
und Verwaltungsangestellten, 
dem Verband der Lehrer und Erzieher, 
der Gewerkschaft der Techniker und Werk 
meister und 
der Industriegewerkschaft der öffentlichen 
Betriebe und Verwaltungen 
andererseits wird nachstehende Vereinbarung ge 
troffen. 
I 
Allgemeines 
§ 1 
(1) Vollbeschäftigte Arbeitnehmer der Gebiets 
körperschaft Groß-Berlin und ihrer Eigengesell 
schaften werden nach Maßgabe der §§ 4—10 in den 
Ruhestand versetzt. 
Als nicht vollbeschäftigt in diesem Sinne gelten 
Arbeitnehmer, deren Zeit und Kräfte durch die ihnen 
arbeitsverlraglich obliegenden Aufgaben nur nebenbei 
in Anspruch genommen werden, insbesondere solche, 
die regelmäßig nur bis 30 Stunden wöchentlich be 
schäftigt sind. 
(2) Unter welchen Voraussetzungen nicht voll- 
beschäftigte Arbeitnehmer in den Ruhestand versetzt 
werden können und die Art der Berechnung der Ver 
sorgungsbezüge in diesen Fällen ist in den Aus 
führungsbestimmungen zu dieser Vereinbarung zu 
regeln. 
. (3) Arbeitnehmer, die bei der Einstellung das 
55. Lebensjahr bereits vollendet hatten, werden nicht 
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