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Volume 81 ([608-617])

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

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bis 12,— RM gefordert. Der Erlaubnisschein bedarf 
nach dem Fischereigesetz der öffentlichen Beglaubi 
gung. Diese Beglaubigung wird für Groß-Berlin von 
der Abteilung für Ernährung/Fischereiamt gegen 
eine einheitliche Gebühr von 1,— RM erteilt.“ 
Wir bitten, den Stadtverordnetenbeschluß — Vor 
lage Nr. 51/364 — für den Unterabschnitt B 77 10 als 
erledigt zu betrachten. 
Berlin, den 17. Dezember 1947 
Magistrat von Groß-Berlin 
L Schroeder F ü 11s a c k 
612. Mitteilung — zur Kenntnisnahme — über 
Verordnung über die Anmeldung von 
Vermögen, das während des Naziregimes 
früheren Berechtigten aus politischen, rassi 
schen, religiösen oder weltanschaulichen 
Gründen entzogen oder von ihnen auf 
gegeben wurde (Vorlage Nr. 72/532) — 
Zwischenbericht — 
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen: 
„Der Magistrat von Groß-Berlin hat der Alliierten 
Kommandantur unter dem 13. Dezember 1947 die Ver 
ordnung über die Anmeldung von Vermögen, das 
während des N'aziregimes früheren Berechtigten aus 
politischen, rassischen, religiösen oder weltanschau 
lichen Gründen entzogen oder von ihnen aufgegeben 
wurde, zur Bestätigung überreicht.“ 
Berlin, den 23. Dezember 1947 
Magistrat von Groß-Berlin 
L. Schroeder Dr. Haas 
613. Vorlage — zur Beschlußfassung — über 
Abbruch der Standbilder der ehemaligen 
Siegesallee 
Wir bitten, zu beschließen; 
„Die Stadtverordnetenversammlung tritt dem 
nachstehenden Magistratsbeschluß Nr. 288 vom 7- Juli 
1947 über den Abbruch der Standbilder der ehemaligen 
Siegesallee bei.“ 
Berlin, den 18. Dezember 1947 
Magistrat von Groß-Berlin 
L. Schroeder Bon atz 
Magistratsbeschluß Nr. 288 
„Im Rahmen der Neugestaltung des Tiergartens 
sind die Standbilder der ehemaligen Siegesallee voll 
ständig abzubrechen und aus dem Berliner Tier 
garten zu entfernen. Folgende Bildwerke werden dem 
Märkischen Museum zur musealen Aufbewahrung 
übergeben: 
a) .die Statuen; 
1. Markgraf Albrecht der Bär. 
2. König Friedrich Wilhelm IV.; 
b) die Büsten der Begleitfiguren: 
3. Propst Simeon von Berlin, 
4. Schultheiß Marsilius von Berlin, 
5. Ratsmann Conrad Belitz, 
6. Kanzler Distelmeyer, 
7. Graf von Lynar. 
Die nicht oder mir wenig beschädigten restlichen 
Standbilder und Sockel sind nach Auswahl durch 
Prof; Scheper (Denkmalspflege und musealer Kunst 
besitz beim Hauptamt für Stadtplanung) zur späteren 
gelegentlichen Verwertung des Marmors an einem 
dafür geeigneten Platz im Berliner Schloß zu lagern. 
Alle für eine spätere V erwendung nicht mehr brauch 
baren Teile der Standbilder können veräußert werden. 
Mit der Durchführung der sich hieraus ergeben 
den Bearbeitung des Abbruchs, der Verlagerung und 
der Veräußerung wird das Finanzamt für Liegen 
schaften als Treuhänderin für den ehemals staat 
lichen Besitz beauftragt. 
Vor dem Beginn der Abbruchsarbeiten sind photo 
graphische Aufnahmen als Beleg für den gegenwär 
tigen Zustand anzufertigen 
Die Genehmigung der Alliierten Kommandantur 
ist einzuholen.“ 
Der Oberbürgermeister i. V. 
gez. Dr. Friedensburg 
Abt. für Bau- und Wohnungswesen 
gez. Stadtrat Theuner für Stadtrat Bonatz 
614. Beschluß des Rechtspolitischen Ausschusses 
vom 15.12.1947 zur Vorlage — zur Beschluß 
fassung — über die Verordnung über die 
Ausstellung von Schuldverschreibungen auf 
den Inhaber vom (Vorlage 
Nr. 50/359) 
Der Ausschuß empfiehlt der Stadtverordneten 
versammlung folgende Beschlußfassung: 
„Verordnung über die Ausstellung von Schuld 
verschreibungen auf den Inhaber vom 
§ 1 
Solange die im § 795 des Bürgerlichen Gesetz 
buches und in der Notverordnung vom 8. 12. 1931, 
Kap. III, § 6 (RGBl. I S. 699) vorgesehenen Stellen 
nicht bestehen, tritt an ihre Stelle im Gebiet von 
Groß-Berlin der Magistrat von Groß-Berlin. Die hier 
nach vorgesehene Genehmigung ist im Verordnungs 
blatt für Groß-Berlin zu veröffentlichen. 
§ 2 
Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung 
in Kraft.' 
Berichterstatter: Stadtv. Dr. L ö w e n t h a 1. 
615. Mitteilung — zur Kenntnisnahme — über 
Wiederverleihung des Ehrenbürgerrechts an 
Herrn Hugo Heimann — Beschluß vom 
27. 11. 1947 — 
Wir bitten, davon Kenntnis zu nehmen, daß der Ma 
gistrat in der außerordentlichen Sitzung vom 1.12.1947 
dem Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 
27.11.1947 über die Wiederverleihung des Ehrenhürger- 
rechts an Herrn Hugo Heimann beigetreten ist. Damit 
hat der Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 
27. 11. 1947 seine Erledigung gefunden, 
Berlin, den ö. Januar 1948 
Magistrat von Groß-Berlin 
L. Soll me d e r T h e u n e r 
616. Antrag 
Betr.: Entnazifizierung für Groß-Berlin 
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 
Ihr Magistrat wird beauftragt, hei der Alliierten 
Kommandantur dahingellend vorstellig zu werden, daß 
die derzeit gültigen Bestimmungen Uber die Entnazifi 
zierung in Groß-Berlin [BK/O (461 101 a] in Angleichung 
an die Direktive NT, 38 des Kontrollrat« und an die Ver 
fahrensweise in den anderen Zonen Deutschlands nach 
folgenden Gesichtspunkten geändert werden; 
1. Die gesamte Entnazifizierung in Groß-Berlin soll in 
deutsche Hände gelegt werden. Die Alliierte Kom 
mandantur soll lediglich ein Kontrollrecht, kein Be- 
stätlgungsrecht ausüben. 
2. Entsprechend der Direktive-NT. 38 des Kontrollrat« 
soll der gesamte lietroffene Fersonenkreis in fünf 
Gruppen eingestuft werden : 
Hauptschuldige. 
Belastete. 
Minderhelastete 
Mitläufer 
Entlastete.
	        
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