Path:
Volume 79 (605)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

Minderheitserklärung der CDU: 
Zur ständigen Ausübung obrigkeitlicher 
Tätigkeit ist ein neues, fest in der Demo 
kratie verwurzeltes Berufsbeamtentum aus 
zubilden. Der dem Volke besonders ver 
pflichtete Beamte steht in einem öffentlich- 
rechtlichen Verhältnis zum Staat und hat 
einen erhöhten Pllichtenkreis; dafür steht 
ihm ein Recht auf Ruhegehalt und Hinter 
bliebenenversorgung zu. Hervorragende 
fachliche Ausbildung, Uneigennützigkeit 
und Unbestechlichkeit sowie unparteiische 
Amtsführung sollen den Berufsbeamten 
auszeichnen. Der Beamte kann nicht 
beliebig auf eigenen Wunsch aus dem 
! öffentlichen Dienst ausscheiden. Wichtige 
Dauerstellen mit obrigkeitlichen Aufgaben 
sollen in der Regel Beamten übertragen 
werden. 
Minderheitserklärung der LDP: 
Die Erfüllung der behördlichen Aufgaben 
obliegt den Beamten. Die Beamten sind 
Sachwalter der Allgemeinheit. Das Be- 
amtenverhällnis ist auf öffentlich-rechtlicher 
Grundlage durch Gesetz zu regeln. 
Artikel fil 
Alle Angestellten des öffentlichen Dienstes leisten 
hei der Einstellung den Eid, daß sie ihren Dienst 
unparteiisch nach bestem Wissen und Können, ge 
treu dieser Verfassung und den Gesetzen zum Wohle 
der Gesamtheit ausüben werden. 
• Artikel 62 
Angestellte mit politischen Aufgaben, deren Kreis 
vom Abgeordnetenhaus durch besonderes Gesetz zu 
umschreiben ist. können unbeschadet ihrer Rechte 
aus dem Arheitsvertrag durch Beschluß des Senats 
der Ausübung ihrer Dienstfunktionen enthoben 
werden. 
Minderheitserklärung der SED: 
Das Wort ..Senat“ wird durch „Abgeordneten 
haus“ ersetzt. 
Artikel 63 
Das Mitbestimmungsrecht der Arbeiter und An 
gestellten ist nach Maßgabe des Betriebsrätegesetze 
durch besondere Vereinbarungen zwischen dem Senat 
und den Gewerkschaften zu regeln. 
Minderheitserklärung der SED: 
Es ist ein zweiter Absatz mit folgendem W ort- 
laut anzufügen: 
..Die Anstellungs- und Arbeitsbestimmungen 
der Arbeiter und Angestellten des öffent 
lichen Dienstes werden durch Abschluß von 
Tarifverträgen mit den Gewerkschaften 
geregelt.“ 
Abschnitt IX 
Schluß 
und Übergangsbestimmungen*) **) 
Artikel 64 
Die bisherigen Organe von Groß-Berlin üben ihre 
Befugnisse aus. bis die nach dieser. Verfassung neu 
zu bestellenden Organe ihre Tätigkeit übernommen 
haben. 
Artikel 65 
(!) Änderungen der Verfassung erfordern eine 
Mehrheit von zwei Dritteln aller Mitglieder des Ab 
geordnetenhauses. Sie können auch im Wege des
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.