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Volume 79 (605)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

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(2) Den Bezirkt,Verwaltungen ist die Möglichkeit 
zu geßen, zu den grundsätzlichen Fragen der Gesetz 
gebung und Verwaltung Stellung zu nehmen. 
(3) Zu diesem Zweck linden regelmäßig min 
destens einmal monatlich Besprechungen zwischen 
dem Regierenden Bürgermeister oder seinem Ver 
treter mit den Bezirssnurgermeistern, sowie zwischen 
den einzelnen Senatoren mit den zuständigen Bezirks 
räten statt. 
(4) Das Nähere, regelt das Verwaltungsgesetz. 
Artikel 32 
ln jedem Bezirk werden zur Wahrnehmung der 
örtlicüen Aufgaben eine Bezirksverordnetenversamm 
lung und von dieser ein Bezirksamt gewählt. 
Artikel 33 
(1) Die Bezirksverordnetenversammlung wird 
nach den gleichen Grundsätzen und zur gleicüen Zeit 
wie das Abgeordnetenhaus von den Bürgern des 
Bezirks gewählt. 
(2) Die Bezirksverordnetenversammlung besteht 
in Bezirken bis zu lUütMK) Einwohnern aus 30, von 
1Ü0ÜÜ1 bi« 2ÜOUOÜ Einwohnern aus 4t), üner zoüooo 
Einwohnern aus 45 Mitgliedern. 
Minderheitserklärung der SED: 
„Die in den Verwaltungsbezirken gewählten 
Stadtverordneten sind gleichzeitig Mit 
glieder der betreffenden Bezirksverordneten- 
versammiung.“ 
(3J Die Bezirksverordnetenversammlung tagt 
nach Bedarf, mindestens aber einmal vierteljährlich. 
(4) Die Bezirksverordnetenversammlung gibt sich 
selbst eine Geschäftsordnung. Die Artikel 8—12, 14, 
10, 17 und 18, Abs. (3) und (4) gelten sinngemäß. 
Artikel 34 
Die Bezirksverordnetenversammlung kann weder 
durch eigenen Beschluß, noch durch Volksentscheid 
aufgelöst werden. Wird das Abgeordnetenhaus vor 
Ablauf der Wahlperiode aufgelöst, so endet auch die 
Wahlzeit der Bezirksverordnetenversammlung. 
Artikel 35 
(1) Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt 
über alle Angelegenheiten der*Selbstverwaltung nach 
Maßgabe der Bestimmungen des Verwaltungsgesetzes, 
übt die Kontrolle über die Verwaltung aus und stellt 
jährlich die Unterlagen für den Haushaltsplan zu 
sammen. 
(2) Die Bezirksverordnetenversammlung wählt 
zur Teilnahme an der laufenden Verwaltung des Be 
zirks nach Maßgabe der fachlichen Erfordernisse De 
putationen, die sich aus Mitgliedern der Bezirksver 
ordnetenversammlung, aus Mitgliedern des Bezirks 
amtes und sonstigen Bürgern zusarnmensetzen. Sämt 
liche Mitglieder der Deputationen, in der die Mit 
glieder der Bezirksverordnetenversammlung die 
Mehrheit besitzen müssen, haben Stimmrecht. Die 
Deputationen tagen unter dem Vorsitz des zustän 
digen Mitgliedes des Bezirksamtes und entscheiden 
über alle wichtigen Fragen ihres Zuständigkeits 
bereiches. 
Minderheitserklärung der SED: 
Im Absatz (8) erhält der letzte Satz folgende 
Fassung: 
„Die Deputationen wählen den Vorsitzenden 
aus ihrer Mitte und entscheiden über alle 
wichtigen Fragen ihres Zuständigkeits 
bereiches.“ 
Artikel 36 
(1) Die Bezirksverordnetenversammlung wählt das 
Bezirksamt, bestehend aus dem Bürgermeister und 
höchstens 8 Bezirksräteii, von denen einer als Ver 
treter des Bürgermeisters gewählt wird.
	        
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