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Volume 79 (605)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

(2) Das Abgeordnetenhaus wählt aus seiner Mitte 
mit einfacher Stimmenmehrheit den Präsidenten des 
Abgeordnetenhauses und die übrigen Mitglieder des 
Präsidiums. 
Artikel 9 
(1) Das Abgeordnetenhaus gibt sich im Rahmen 
der nachstehenden Bestimmungen selbst eine Ge 
schäftsordnung. 
(2) Das Abgeordnetenhaus tagt öffentlich nach 
Bedarf, jedoch mindestens einmal monatlich. Die 
Einberufung erfolgt durch den Präsidenten. Der Prä 
sident hat das Recht, das Abgeordnetenhaus jeder 
zeit einzuberufen. Er ist zur unverzüglichen Einbe 
rufung verpflichtet, wenn 4ü Abgeordnete oder der 
Senat es fordern. 
Artikel 10 
(1) Dje Verhandlungen des Abgeordnetenhauses 
sind öffentlich. 
(2) Auf Antrag des Senats oder eines Fünftels der 
Mitglieder des Abgeordnetenhauses kann die Öffent 
lichkeit ausgeschlossen werden. Uber den Antrag ist 
in geheimer Sitzung abzustimmen. 
Artikel 11 
(1) Das Abgeordnetenhaus ist beschlußfähig, wenn 
mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist. 
(2) Es beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit, • 
soweit die Verfassung nicht ein anderes Stimmen 
verhältnis vorschreibt. 
Artikel 12 
(1) Das Abgeordnetenhaus wählt zur Vorberei 
tung seiner Beschlüsse nach Bedarf Ausschüsse aus 
seiner Mitte. 
(2) In den Ausschüssen müssen die Parteien nach 
den Grundsätzen der Verhältniswahl vertreten sein. 
(3) Für die Ausschüsse gilt die Geschäftsordnung 
des Abgeordnetenhauses sinngemäß. 
Artikel 13 
Das Abgeordnetenhaus kann aus seiner Mitte 
Untersuchungsausschüsse einsetzen. Alle Verwal 
tungsbehörden, Gerichte, natürlichen und juristischen 
Personen sind verpflichtet, den Aufforderungen der 
Untersuchungsausschüsse um Beweiserhebung Folge 
zu leisten. 
Artikel 13 a, 
(betr. Deputationen bei der Hauptverwaltung, 
enteilt). 
Minderheitserklärung der SED: 
Artikel 13 a erhält folgende Fassung: 
„Das Abgeordnetenhaus kann nach Bedarf 
gemischte Verwaltungsausschüsse unter 
Hinzuziehung stimmberechtigter Bürger 
bilden. Vorschläge der Gewerkschaften 
und anderer demokratischer Organisationen 
sind zu berücksichtigen. Mitglieder des 
Senats oder die von ihnen bestimmten Ver 
treter sind verpflichtet, an den Beratungen 
teilzunehmen. Sie haben beratende Stimme 
und können Anträge stellen.“ 
Artikel 14 
(1) Das Abgeordnetenhaus und seine Ausschüsse 
können die Anwesenheit jedes Mitgliedes des Senats 
\ fordern. 
(2) Der Senat ist zu den Sitzungen des Abgeord 
netenhauses und seiner Ausschüsse einzuladen. 
(3) Der Regierende Bürgermeister oder sein Ver 
treter können vor Eintritt in die Tagesordnung un 
abhängig von den Gegenständen der Beratung das
	        
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