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Volume 78 (604)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

Drucksache Nr. 78 
1948 
Vorlage Nr. 604 
für die 
Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin 
Ausgegeben am 5. Januar 1948 für die (52.) Ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 
von GroB-Berlin am 9. Januar 1948 
604. Beschluß des Wirtschaftspolitischen Aus 
schusses vom 9. 12. 1947 zur Vorlage — zur 
Beschlußfassung — über Gesetz über den 
Verkehr mit Waren (Berliner Warenver 
kehrs-Gesetz) — Vorlage Nr. 68/473 — 
Der Ausschuß empfiehlt der Stadtverordnetenver 
sammlung folgende Beschlußfassung; 
Gesetz über den Verkehr mit Waren 
(Berliner Warenverkehrs-Gesetz) 
Aufgabe 
§ 1 
1. Der Verkehr mit Waren aller Art, insbesondere 
ihre Beschaffung, Verwendung, Fertigung, Verteilung, 
Lagerung und Beförderung, ihr Absatz und Verbrauch, 
kann für Groß-Berlin gemäß den Bestimmungen dieses 
Gesetzes geregelt werden. 
2. Die Regelung kann durch allgemeinverbindliche 
Anordnungen oder durch Einzelanordnungen erfolgen. Sie 
können Gebote und Verbote enthalten. 
3. Au eh die Aufzeichnung der sich auf den Waren 
verkehr beziehenden Vorgänge kann auf Grund dieses 
Gesetzes unter Berücksichtigung bestehender Vorschriften 
über das kaufmännische Rechnungswesen geregelt werden. 
Zuständigkeit 
1. Die Abteilung für Wirtschaft des Magistrats von 
Groß-Berlin und im Rahmen ihrer Zuständigkeit die 
Abteilung für Ernährung werden ermächtigt, Einzelanord 
nungen und mit Zustimmung des Magistrats allgemein 
verbindliche Anordnungen gemäß § 1 zu treffen. 
2. Der Magistrat kann auch andere Abteilungen inner 
halb ihrer Zuständigkeit oder die Wirtschaftskammer mit 
Aufgaben gemäß j) 1 beauftragen. 
3. Allgemeinverbindliche Anordnungen und solche 
Einzelanordnungen, die außerhalb des Rahmens von all 
gemeinverbindlichen Anordnungen ergehen und von er 
heblicher Bedeutung sind, sollen unter Mitwirkung der 
Wirtschaftskammer erlassen werden. 
I 3 
Die gemäß § 2 zuständigen Magistratsabteilungen sind 
berechtigt, die Durchführung der ihnen gemäß diesem 
Gesetz zustehenden Aufgalten ganz oder teilweise auf die 
Bezirksämter und mit Zustimmung des Magistrats auf 
Körperschaften des öffentlichen Redlts zu übertragen, 
Auskunftspflicht 
§ 4 
1. Soweit es zur Durchführung der Aufgaben gemäß 
§ 1 notwendig ist, sind die gemäß SS 2 und 3 ermäch 
tigten oder beauftragten Stellen berechtigt, mündliche oder 
schriftliche Auskunft über wirtschaftliche Verhältnisse 
zu verlangen. Sie können im Einzelfall Einsicht ln Ge 
schäftsbücher und Geschäftspapiere nehmen und ihre 
Vorlage anordnen, Betriebseinrichtuugen berichtigen und 
Betriebsprüfungen vornehmen oder durch Beauftragte 
vornehmen lassen. Sie können verlangen, daß ihnen 
Waren vorgelegt und Behältnisse zur Besichtigung geöffnet 
werden sowie das persönliche Erscheinen eines Auskunfts 
pflichtigen anordneu. 
2. Die auskunftsberechtigten Stellen können bei Ge 
fahr im Verzug zur Durchsetzung ihres Auskunfts 
verlangens polizeiliche Hilfe in Anspruch nehmen. Die 
Polizei ist verpflichtet, einem Ersuchen auf Hilfeleistung 
nachzukommen. 
3. Die in Durchführung dieser Bestimmung ent 
stehenden Kosten hat der Auskunftspflichtige zu tragen, 
soweit sie bei ihm selbst entstehen oder schuldhaft von 
ihm verursacht werden. 
§ 5 
1. Die von den zuständigen Stellen Beauftragten sind 
vorbehaltlich der dienstlichen Berichterstattung und der 
Anzeige von Gesetzwidrigkeiten verpflichtet, über die Ein 
richtungen und Geschäftsverhältnisse, die durch die Aus 
übung ihrer Befugnisse zu ihrer Kenntnis kommen, Ver 
schwiegenheit zu beobachten und sich der Mitteilung 
und Verwertung der ^Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse 
zu enthalten. Sie sind, soweit sie nicht bereits als öffent 
liche Angestellte verpflichtet sind, auf die gewissenhafte 
Erfüllung ihrer Obliegenheiten durch Handschlag zu ver 
pflichten. 
2. Im übrigen finden die Bestimmungen der Verord 
nung gegen Bestechung und Geheimnisverrat nicht beam 
teter Personen vom 3. 5. 1917 in der Fassung der Ver 
ordnung vom 12. 2. 1920 (RGBl. 1917 S. 393, 1920 S. 230) 
und in Verbindung mit der Verordnung vom 22, 5. 1943 
(RGBl. I S. 347) entsprechend Anwendung. 
Zuwiderhandlungen 
Gerichtliches Verfahren 
§ 6 
1. Mit Gefängnis bis zu fünf Jahren und Geldstrafe 
bis zu drei hunderttausend Reichsmark oder bis zur drei 
fachen Höhe des durch die strafbare Handlung erzielten 
Gewinnes oder des Wertes der Gegenstände, auf die sich 
die strafbare Handlung bezieht, oder mit einer dieser 
Strafen wird bestraft, wer , 
a) vorsätzlich oder fahrlässig einer Anordnung zuwider 
handelt, die auf Grund dieses Gesetzes oder seiner 
Durchführungsvorschriften getroffen wird, 
b) unrichtige oder unvollständige Angaben tatsächlicher 
Art macht oder benutzt, um für sich oder einen 
anderen eine Genehmigung oder sonstige Bescheini 
gung zu erschleichen, die auf Grund dieses Gesetzes, 
seiner Durchführungsvorschriften oder auf Grund 
einer Anordnung gemäß diesem Gesetz erteilt 
werden. 
2. Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag ein. 
Antragsberechtigt sind die nach § 2 zuständigen Stellen. 
§ 3 (Übertragung der Befugnisse) gilt entsprechend.
	        
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