Path:
Volume 73 ([545-558])

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

Gesetz legt, nachdem zunächst der allgemeine Grundsatz 
einer Ausgleichspflicht aufgestellt worden ist, die Vor 
aussetzungen fest, unter denen Hausrat als entbehrlich 
angesehen wird (§ 3 Abs. 2). Eine Definition des Be 
griffs Hausrat gibt der Entwurf nicht, um der Praxis 
der Verwaltungsbehörden nicht vorzugreifen. Ausgenom 
men von einem Ausgleich sind Gegenstände von beson 
derem künstlerischen und Pietätswert, Gegenstände im 
Besitz gewerblicher Unternehmen und ausländisches 
Eigentum. Bei der Feststellung der grundsätzlichen Aus 
gleichspflicht wird eine bevorzugte Behandlung von 
Opfern des Faschismus, Flüchtlingen usw. vorgeschrieben 
(I 1 Abs. 3). Politisch lielastete Personen sollen in erster 
Linie herangezogen werden (§ 1 Abs.2). Dabei wird auf 
die Entnazifizierungsanordnung der Alliierten Komman 
dantur vom 26. Februar 1946 verwiesen. 
Die Ausführung des Gesetzes soll grundsätzlich durch 
die Sozialämter erfolgen. Nur im Falle der Inanspruch 
nahme von Möbeln und Hausratsgegenständen, die sich 
in einer erfaßten Wohnung befinden, ist auch die Zu 
ständigkeit der Wohnungsbehörde begründet. Das Gesetz 
sieht eine Wiederaufhebung der Gebrauchsüberlassung 
vor, wenn deren Voraussetzungen weggefallen sind (§7). 
Von besonderer Bedeutung ist die Behandlung alter Fälle, 
die jetzt häufig die Gerichte und Behörden beschäftigen. 
Diese werden grundsätzlich für rechtsmäßig erklärt, je 
doch mit der Möglichkeit für den Betroffenen, die Auf 
hebung der Gehrauchsüberlassung nach den Bestimmun 
gen des neuen Gesetzes zu beantragen. Dieses Recht soll 
aut 3 Monate befristet werden, damit für die Beteiligten 
bald klare Verhältnisse geschaffen werden. Die Anord 
nungen der Verwaltungsbehörden können durch Be 
schwerde angefochten werden, über die die übergeord 
nete Magistratsabteilung zu entscheiden hat. Darüber 
hinaus ist die Möglichkeit, die Verwaltungsgerichte an 
zurufen, vorgesehen. 
Berlin, den 21. November 1947 
Magistrat von Groß-Berlin 
L. Sch roeder Dr. Kielinger 
552. Vorlage — zur Beschlußfassung — über 
Gesetz über die Anerkennung freier Ehen 
rassisch und politisch Verfolgter 
Wir bitten, zu beschließen : 
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem nach 
stehenden (Jesetz über die Anerkennung freier Ehen 
rassisch und politisch Verfolgter zu. 
Der Magistrat von Groß-Berlin hat dieses (Jesetz 
durch Beschluß Nr. 546 vom 20. 11. 1947 verabschiedet. 
Gesetz über die Anerkennung freier Ehen 
rassisch und politisch Verfolgter 
8 1 
Haben Verlobte, denen aus rassischen oder anderen 
Politischen Gründen die standesamtliche Eheschließung 
versagt wurde, demungeachtet den Entschluß, eine dau 
ernde Verbindung einzugellen, durch Erwirken einer 
kirchlichen Trauung, durch Erklärung vor den Angehö 
rigen oder auf andere Weise ernstlich bekundet, so kann 
der Magistrat von Groß-Berlin, wenn der Tod des einen 
Teils die Nachholung der standesamtlichen Eheschließung 
verhindert hat, der Verbindung die Rechtswirkungen 
einer gesetzlichen Ehe zuerkennen. Hierbei ist der lag 
festzusetzen, welcher als Tag der Eheschließung zu 
gelten hat. 
§ 2 
Ist die standesamtliche Eheschließung nachgehoit 
worden, oder wird sie im Laufe eines Jahres nach In 
krafttreten dieses Gesetzes nachgeholt, so kann der Ma 
gistrat von Groß-Berlin, wenn dies zur Wiedergutmachung 
eines Schadens erforderlich ist, auf Antrag bestimmen, 
(laß die Wirkungen der Eheschließung schon von einem 
früheren Zeitpunkt an als eingetreten gelten. Ein bloßer 
VermOgensschaden kommt nur in Betracht, wenn er nach 
den Verhältnissen der Beteiligten erheblich ist. 
I 3 
Eine Anordnung nach 88 1 und 2 hat keine Hechts 
wirkung für das eheliche Güterrecht, 
8 4 
Der Antrag nach 88 1 und 2 muß spätestens hinnen 
1 Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes gestellt 
werden. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über 
die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand finden ent 
sprechende Anwendung. 
8 5 
Ergibt sich, daß die Voraussetzungen, unter denen 
die Beschlüsse nach den 88 1 und 2 zustandegekommen 
sind, nicht bestanden haben, so ist der Beschluß durch 
den Magistrat aufzuheben, es sei denn, daß inzwischen 
eine Eheschließung stattgefunden hat. Bezüglich der 
Rechtsstellung der Kinder gelten dann die gesetzlichen 
Bestimmungen über die Rechtsstellung der Kinder aus 
nichtigen Ehen entsprechend. 
8 6 
(1) Die Einzelheiten des Verfahrens werden durch 
eine Verordnung geregelt, die der Magistrat erläßt. Der 
Wortlaut der notwendigen Eintragungen in das Per 
sonenstandsregister wird durch die Abteilung für Rechts 
wegen im Benehmen mit der Abteilung für Personalfragen 
und Verwaltung bestimmt. 
(2) Gebühren und Auslagen werden für das Ver 
fahren nicht erhoben. 
§ 7 
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. 
Berlin, den 
Magistrat von Groß-Berlin 
Begründung: 
Es hat sich als dringendes Bedürfnis herausgestellt, 
Ehen, die auf Grund der Nürnberger Gesetze verboten 
waren, oder hei denen infolge illegalen l-ehens Verlobte 
außerhalb der bürgerlichen Ordnung leben mußten, nach 
träglich zu legalisieren, wenn der Tod des einen Partners 
die nachträgliche Eheschließung verhindert hat. Das soll 
in der Welse geschehen, daß derartigen Verbindungen 
unter den im Entwurf vorgesehenen Voraussetzungen 
die Rechtswirkungen einer gesetzlichen Ehe zuerkannt 
werden. Bei nachgeholter standesamtlicher Eheschließung 
soll die Wirkung der Eheschließung schon von einem 
früheren Zeitpunkt als eingetreten gelten, wenn es zur 
Wiedergutmachung eines Schadens erforderlich ist. Der 
hierüber ergehende Beschluß soll jedoch keine Rechts 
wirkung für das eheliche Güterrecht haben. Es erschien 
zweckmäßig, die Möglichkeit, derartige Anträge zu stel 
len, grundsätzlich zeitlicli zu lieschränken. Der Entwurf 
sieht eine Frist von einem Jahre seit Inkrafttreten des 
Gesetzes vor, nach deren Ablauf der Antrag nur noch 
bei unabwendbaren Zufällen unter entsprechender An 
wendung der Vorschriften der Zivilprozeßordnung über 
die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt wer 
den kann. Die Wiederaufhebung des Beschlusses soll 
unter den Voraussetzungen des 8 5 möglich sein. Zum 
Schutze der Kinder, die aus einer solchen Verbindung 
hervorgegangen sind, ist vorgesehen, «laß sie im Falle der 
Wiederaufbebung des Beschlusses wie Kinder aus rich 
tigen Elien behandelt werden sollen. 
Eine nachträgliche Legalisierung dieser Verbindungen 
war bisher nicht möglich, weil es keine rechtlichen 
Grundlagen gab. Auch der Länderrat der amerikanischen 
Besatzungszone hat einem entsprechenden Gesetzentwurf 
zugesttmmt. Ebenso ist ln der sowjetischen Zone ein 
Gesetzentwurf der Besatzungsmacht zugeleitet worden, 
Berlin, den 21. November 1947. 
Magistrat von Groß-Berlin 
I- S c h r o e d e r Dr, Kielinger 
13
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.