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Volume 72 ([513-544])

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

(2) Hat der Vertreter des öffentlichen Interesses 
nach § 47 Abs. 2, § 90 Abs. 1 an der mündlichen Ver 
handlung teilgenommen, so bedarf es auch seiner 
Einwilligung. Versagt er seine Einwilligung, so tragt 
die Stadtkasse die weiteren Kosten. 
S 108 
Der Berufungsbeklagte und die sonstigen Beteilig 
ten können sich auch im Kaufe der mündlichen Ver 
handlung, selbst wenn sie auf die Berufung verzichtet 
hatten, der Berufung anschließen. Geschieht dies nach 
Ablauf der Berufungsfrist, so verliert die Anschluß- 
hcrufung ihre Gültigkeit mit der wirksamen Zurück 
nahme der Berufung oder deren Zurückweisung wegen 
Unzulässigkeit. 
§ 109 
Eine Klageänderung ist nur zulässig, wenn hier 
durch die Rechtsstellung der übrigen Beteiligten nicht 
wesentlich beeinträchtigt wird oder wenn ihre Zu 
lassung im öffentlichen Interesse liegt. 
§ HO 
Der Verwaltungsgerichtshof berücksichtigt auch 
die vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel. Hätten 
sie nach seinem Ermessen schon im ersten Rechts 
zuge geltend gemacht werden können, so trägt der 
Säumige die durch das verspätete Vorbringen ent 
standenen Kosten. 
8 111 
Die mündliche Verhandlung kann nur dann unter 
bleiben, wenn alle Beteiligten ausdrücklich auf sie 
verzichten, bei Parteistreitigkeiten außerdem im Falle, 
des § 97. 
§ 112 
(1) Die Befugnis, eine Aussetzung der Vollziehung 
zu verfügen, steht auch dem Verwaltungsgerichtshof 
zu. Dies gilt nicht bei vorsorglichen behördlichen An 
ordnungen (8 51 Abs. 4). 
(2) Der Verwaltungsgerichtshof kann in Partei 
streitigkeiten das Urteil des Verwaltungsgerichts auf 
Antrag für vorläufig vollstreckbar erklären. 
8 113 
Der Verwaltungsgerichtshof prüft den Streitfall 
im gleichen Umfang wie das Verwaltungsgericht. 
8 114 
Der Verwaltungsgerichtshof kann durch Urteil die 
Entscheidung des Verwaltungsgerichts aufhcben und 
die Sache an dieses zurückverweisen, wenn: 
1. das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen hat, 
ohne in der Sache selbst zu entscheiden; 
2. das Verfahren vor dem Verwaitungsgericht. an 
einem wesentlichen Mangel leidet; 
3. neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt wer 
den, die das Verwaitungsgericht nicht berücksich 
tigen konnte und die für die Entscheidung 
wesentlich sind. 
8 115 
Auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichts 
hof sind die für das Verwaltungsgericht geltenden 
Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit im 
Vorstehenden nichts anderes bestimmt ist. 
II. Beschwerde 
8 HO , 
(1) Gegen Entscheidungen des Verwaltungs 
gerichts, die nicht Urteile sind, und gegen Entschei 
dungen des Vorsitzenden des Verwaltungsgerichts 
steht den Beteiligten und den sonst von der Ent 
scheidung Betroffenen die Beschwerde an den Ver 
waltungsgerichtshof zu. 
(2) Die Beschwerde ist insbesondere dann ge 
gehen, wenn die angefochtene Entscheidung die Ab 
lehnung eines Richters oder Sachverständigen (88 17, 
72 Abs. D, die Einsetzung in den vorigen Stand 
(8 33), die Zurückverweisung an die Verwaltungs 
behörde (8 59), die Zuziehung weiterer Beteiligter 
(SS 60, 91), die Zulassung von Bevollmächtigten und 
Beiständen (8 61), die Festsetzung von Strafen 
(88 28, 67, 72 Abs. 2), die Kosten (8 128 Abs. 1 Satz 3), 
das Armenrecht (8 133) zum Gegenstände bat. 
(3) Aufklärungsanordnungen nach 88 57, 67, 75, 
Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung 
einer Frist, Reweisbescblüsse einschließlich der Art 
und Weise ihrer Ausführung, Beschlüsse und Ab 
lehnung von Beweisanträgen sowie über Verbindung 
von Streitsachen und Trennung von Ansprüchen 
können mit der Beschwerde nicht angefochten werden. 
Gleiches gilt für die von diesem Gesetz für endgültig 
erklärten Entscheidungen. 
8 117 
Die Beschwerde ist beim Verwaltungsgericht 
binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entschei 
dung schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten 
der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerdefrist 
ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde rechtzeitig 
heim Verwaltungsgerichtshof eingeht. 
§ 118 
Erachtet das Verwaltungsgericht oder der Vor 
sitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, die 
Beschwerde für begründet, so haben sie ihr abzu 
helfen; andernfalls ist die Beschwerde binnen zwei 
Wochen dem Verwaltungsgericbtsbof vorzulegcn. 
8 119 
Die Beschwerde bat nur dann aufsebiebende Wir 
kung, wenn sie die Festsetzung einer Strafe zum 
Gegenstände hat. Das Verwaltungsgericht oder der 
Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, 
kann auch in anderen Fällen bestimmen, daß die 
Vollziehung der angefochtenen Entscheidung einst 
weilen auszusetzen ist. Die gleiche Befugnis steht 
dem Verwaltungsgericbtsbof zu. 
8 120 
Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet über die 
Beschwerde durch Beschluß. 
8 121 
(1) Wird die Änderung einer Entscheidung des 
beauftragten oder ersuchten Richters, einer ersuchten 
Verwaltungsbehörde oder des Urkundsbeamten dei 
Geschäftsstelle verlangt, so ist binnen zwei Wochen 
zunächst die Entscheidung des Verwaltungsgerichts 
nachzusuchen. Das Gesuch bat nur dann aufschie 
bende Wirkung, wenn es die Festsetzung einer Strafe 
zum Gegenstände hat. 
(2) Gegen die Entscheidung des Vorwaltungs- 
gerichts ist im Rahmen des 8 116 die Beschwerde ge 
geben. 
(3) Die Bestimmung des ersten Absatzes gilt auch 
für den Verwaltungsgerichtshof. 
111. Wiederaufnahme des Verfahrens 
8 122 
(1) Das durch rechtskräftiges Urteil geschlossene 
Verfahren kann unter den in den SS 579, 580 Xi ff. 2 
bis 7, 581 Abs. 1, 582 der Zivilprozeßordnung bezeich- 
neten Voraussetzungen wieder anfgenommen werden. 
Den in 8 580 Ziff. 3 genannten Zeugen werden die 
Beteiligten gleichgestellt, wenn sie zur Versicherung 
an Eidesstatt zugelassen waren. 
(2) Auf das Wiederaufnahmeverfahren sind die 
Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend an 
zuwenden. Hat der Magistrat einen ständigen Ver 
treter des öffentlichen Interesses bestellt (8 18), so 
steht die Befugnis zur Erhebung der Nichtigkeitsklage 
und der Restitntionsklage auch ihm zu. 
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