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Volume 72 ([513-544])

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

S “ 
(1) Die Anfechtungsklage kann bis zum Eintritt 
der Rechtskraft des Urteils zurirckgenommen werden, 
nach Beginn der mündlichen Verhandlung alter nur 
mit Einwilligung des Anfechtungsgegners. Die Zu 
rücknahme geschieht durch Erklärung vor dem Ver 
waltungsgericht oder, nach Einlegung der Berufung, 
vor dem Verwaltungsgerichtshof. Ein in der Sache er 
gangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wird durch 
Zurücknahme der Klage unwirksam. 
(2) Hat der Vertreter des öffentlichen Interesses 
nach § 47 Abs. 2 an der mündlichen Verhandlung 
teilgenommen, so bedarf es auch seiner Einwilligung. 
II. Urteil 
8 78 
(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, 
aus dem Inhalt der Verhandlung und dem Ergebnis 
der Beweisaufnahme geschöpften Überzeugung durch 
Urteil 
(2) Der Entscheidung dürfen nur solche Tat 
Sachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, 
über die den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung 
gegeben war. 
8 7!) 
(1) Soweit das Gericht die Anfechtungsklage für 
begründet hält, lieht es den Einspruchs- oder Be 
schwerdebescheid und den angefochtenen Verwal 
tungsakt auf. Hat der Verwaltungsakt vorher durch 
Zurücknahme oder auf andere Weise seine Erledigung 
gefunden, so spricht das Gericht im Urteil aus, daß 
der Verwaltungsakt unzulässig war. 
(2) Ist in einer angefochtenen Verfügung eine 
Leistung von Geld oder sonstigen vertretbaren Sachen 
auferlegt oder nur eine Feststellung getroffen wor 
den, so kann das Verwaltungsgericht den Betrag der 
Leistung in anderer Höhe festsetzen oder die Fest 
stellung durch eine andere ersetzen. 
(3) Hält das Gericht die gegen die Versagung 
einer Amtshandlung gerichtete Anfechtungsklage für 
begründet und die Sache in jeder Beziehung für 
spruchreif, so hebt es die Versagung auf und spricht 
zugleich die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde 
aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen. 
(4) Hält das Gericht als Rekursbehörde im Sinne 
der §8 20, 21 der Gewerbeordnung eine Anfechtungs 
klage für begründet, die sich gegen die Versagung 
einer Genehmigung richtet, so ei teilt es selbst die he 
mitragte Genehmigung. 
(5) Hält das Gericht die gegen die Unterlassung 
einer beantragten Amtshandlung gerichtete Anfech 
tungsklage (8 35 Abs. 2) für begründet, so spricht es 
die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, den 
Antrag zu bescheiden. Abs. 3 gilt entsprechend. 
8 80 
Liegt ein erhebliches öffentliches Interesse vor, so 
kann das Gericht auf Antrag des Anfechtungsgegners 
den Verwaltungsakt und den Einspruchs- oder Be 
srhwerdehescheid auch zürn Nachteil des Anfechtungs 
klägers ändern. 
8 81 
(1) Das Urteil ist am Schlüsse der mündlichen 
Verhandlung oder in einem späteren, den Beteiligten 
hekanntgegehenen Termin zu verkünden. An Stelle 
der Verkündung ist die Zustellung einer Ausfertigung 
des Urteils zulässig. 
(2) Das l u teil ist zu begründen und vor- den Rich 
tern. die hei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu 
unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, so ist dies 
zu vermerken. Die Geschäftsordnung bestimmt 
Näheres über die äußere Form des Urteils. 
(3) Der Urkundshearnte der Geschäftsstelle er 
teilt Ausfertigungen des 1 Heils und stellt sie den 
Beteiligten zu. 
8 82 
Entscheide! das Gericht ohne mündliche Vorhand 
hing (862), so ergeht das Urteil durch Zustellung au 
die Beteiligten, 
8 83 
Schreibfehler, Bedienfelder und ähnliche offen 
bare Unrichtigkeiten im Urteil kann das Gericht 
jederzeit durch Beschluß berichtigen. 
8 84 
Rechtskräftige Urteile binden die Beteiligten und 
ihre Rechtsnachfolger für den Streitgegenstand. 
Fünfter Abschnitt 
Parteistreitigkeit e n 
8 85 
(1) Parteistreitigkeiten sind Streitigkeiten des 
öffentlicnen Rechts zwischen gleichgeordneten Rechts 
trägern. Gleichgeordnet in einer Streitsache sind zwei 
Rechtsträger dann, wenn weder die Geltendmachung 
noch die Ablehnung des Anspruchs durch einen der 
beiden Rechtsträger eine verbindliche Entscheidung 
über den Anspruch enthält. 
(2) Durch Verordnung kann für einzelne Arten 
von Streitsachen bestimmt werden, oh sic als Anfech- 
trrngssachen oder als Parteistreitigkeiten zu behandeln 
sind. 
§ 86 
Auf die Parteistreitigkeiten sind die für Anfech 
tungssachen geltenden Vorschriften entsprechend an 
zuwenden, soweit im folgenden nichts anderes be 
stimmt. ist. 
8 87 \ 
Durch Verordnung kann für alle oder für- einzelne 
Arten von Parteistreitigkeiten bestimmt werden, daß 
einer- Klage der Schlichtungsversuch einer Verwal 
tungsbehörde vorangehen muß oder daß nach An 
hörung der Beteiligten das mit der Klage befaßte 
Gericht eine Verwaltungsbehörde mit einem Schlich 
tungsversuch betrauen kann. Die Verordnung regelt 
auch das Schlichtungsverfahren. Ein vor der Schlich 
tungsbehörde abgeschlossener Vergleich hat die Wir 
kung eines gerichtlichen Vergleichs (SS 91), 126). 
§ 88 
(1) Die Klage ist gegen den zu richten, von dem 
eine Leistung oder Unterlassung verlangt wird oder 
dem gegenüber das Bestehen oder Nichtbestehen eines 
Rechtsverhältnisses festgestellt werden soll (Be 
klagter). 
(2) Der Kläger soll die schriftlich erhobene Klage 
und ihre Anlagen sowie die weiteren Erklärungen in 
so vielen Stücken einreichen, daß jedem Beteiligten 
eine Ausfertigung zugestellt werden kann. 
§ 89 
In der Klage ist der Beklagte zu bezeichnen und 
ein bestimmter Antrag zu stellen. Der Gegenstand des 
Einspruchs und - 'die zur Begründung dienenden Tat 
sachen und Beweismittel sollen angegeben werden. 
8 90 
(1) Hat der Magistrat einen ständigen Vertreter 
des öffentlichen Interesses bestell! (818), so kann er 
durch, Verordnung bestimmen, oh und mit welchen 
Befugnissen der Vertreter am Verfahren der beiden 
Rechtszüge zu beteiligen ist. Die Verordnung kann 
ihm jedoch die Befugnis, eine Partei zn vertreten, 
nicht einräumen. 
(2) Ist ein ständiger Vertreter des öffentlichen 
Interesses nicht bestellt, so kann der Magistrat oder 
die von ihm ermächtigte Behörde für eine anhängige 
Streitsache einen Vertreter bestimmen, der von den 
Terminen der beiden Rechtszüge zu benachrichtigen 
und in diesen mit seinen Ausführungen zu Höpen ist. 
19
	        
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