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Volume 72 ([513-544])

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt bei Strei 
tigkeiten über öffentliche Abgaben und Kosten; doch 
kann die Behörde die Aussetzung der Vollziehung 
anordnen. 
(3) Die Befugnis, eine Aussetzung der Vollziehung 
anzuordnen, steht außer der mit der Beschwerde be 
faßten Behörde nach Erhebung der Anfechtungsklage 
auch dem Gericht zu Die Anordnung des Gerichts 
geht den Anordnungen der Behörden vor. Sie wirkt, 
wenn das Gericht nichts anderes bestimmt, bis zur 
endgültigen Erledigung des Rechtsstreites. 
(4) Die aufschiebende Wirkung von Einspruch, 
Beschwerde und Anfechtungsklage sowie die Aus- 
setzungsbefugniss des Gerichts entfallen gegenüber 
vorsorglichen behördlichen Anordnungen, die bei Ge 
fahr im Verzüge, insbesondere bei drohenden Nach 
teilen für Lehen, Gesundheit oder Eigentum, im 
öffentlichen Interesse ergehen, eine zeitraubende Prü 
fung der Rechtslage nicht gestatten und als Not 
standsmaßnahmen bezeichnet sind 
§ 52 
Im Anfechtuilgsverfahren haben die Beteiligten 
(Anfechtungskläger und Anfechtungsgogner) grund 
sätzlich die gleichen Rechte und Pflichten. 
§ 53 
(1) Beteiligter (§52) kann sein, wer rechtsfähig ist. 
(2) Personenvereinigungen können, auch ohne 
Rechtsfähigkeit zu besitzen, Beteiligte sein. 
§ 54 
(1) Fähig zur Vornahme von Veriahrensverhand- 
hingen sind 
1- die nach bürgerlichem Recht Geschäftsfähigen; 
2. die nach bürgerlichem Recht in der Geschäfts 
fähigkeit Beschränkten, soweit sie durch Vor 
schrift des bürgerlichen oder des öffentlichen 
Rechts für den Gegenstand des Verfahrens als ge 
schäftsfähig anerkannt sind. 
(2) Für einen hiernach Prozeßunfähigen handelt 
der gesetzliche Vertreter. 
S 55 
(1) Die Anfechtungsklage kann ohne weiteres 
durch einen mit Gründen versehenen Vorbescheid, dei 
such dem Anfechtungsgegnei zuzustellen ist, abge 
wiesen werden, wenn 
1. ein wesentliches Erfordernis fehlt und der Kläger 
innerhalb einer vom Gericht zu bestimmenden 
Frist den Mangel nicht beseitigt; 
2. die Klagefrist versäumt ist oder der Einspruch 
oder die Beschwerde wegen Versäumung der Be 
schwerdefrist zurückgewiesen worden war; 
3. das Gericht offenbar unzuständig ist. 
(2) Der Anfcchtimgskläger kann binnen einem 
Monat nach Zustellung des Vorbescheides mündliche 
Verhandlung beantragen; er ist im Vorbescheid auf 
dieses Recht hinzuweisen. Wird der Antrag rechtzeitig 
gestellt, so gilt der Vorbescheid als nicht ergangen; 
anderenfalls gilt er als rechtskräftiges Erteil. 
§ 56 
VV'ird kein Vorbescheid erlassen oder gilt der Vor 
bescheid als nicht eigangen, so stellt das Verwal- 
tungsgericht die Anfechtungsklage dem Anfechtungs 
gegner mit dem Ersuchen zu, sich innerhalb einer 
bestimmten Frist zur Klage zu äußern. 
§ 57 
(1) Soweit es zur Aufklärung der tatsächlichen, 
und rechtlichen Verhältnisse geboten ist, kann das 
Verwaltnugsgeriebt auch im weiteren Verfahren die 
Beteiligten unter Setzung einer Frist zu Erklärungen 
und Gegenäußerungen auffordern. 
(2) Unabhängig hiervon können die Beteiligten 
in Jeder Lage des Verfahrens Anträge stellen oder 
sonstige Erklärungen abgelien. 
(3) Die weiteren Erklärungen und Gegenäuße 
rungen sind vom Gericht der Gegenseite zuzustellen. 
§ 58 
Urkunden von größerem Umfang, die der Anfech 
tungskläger, der Anfechtungsgegner oder ein sonstiger 
Beteiligter eingereichl bat, sind bei der Geschäfts 
stelle zur Einsichtnahme durch die Beteiligten nieder 
zulegen. 
§ 59 
(1) Bringen die Beteiligten neue Tatsachen oder 
Beweismittel vor, so kann das Verwaltungsgerirht die 
Sache nach Anhörung dei Beteiligten durch Beschluß 
an die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, 
oder an die Beschwerdebehörde (§ 48) zur nochma 
ligen Prüfung und Entscheidung zurückverweisen. 
Gegen die Entscheidung dieser Behörden sind die 
nach dem vorliegenden Gesetze zulässigen Rechts 
behelfe gegeben. 
(2) Das Gericht hat sich im Verweisungsbeschluß 
die Entscheidung über die Kosten vorzubehalten. 
§ 66 
(1) Das Verwaltungsgericht beschließt nach An 
hörung der Beteiligten von Amts wegen oder auf An 
trag, daß andere Personen, deren rechtliche Inter 
essen durch die Entscheidung berührt werden, bei 
zuladen sind. Den Antrag kann auch stellen, wer bei 
geladen zu werden wünscht. 
(2) ln dem Heiladungsheschluß sollen der Stand 
der Sache und der Grund dei Beiladung angegeben 
werden. f 
(3) Der Beschluß wird den Beteiligten, den Bei 
geladenen und dem Antragsteller (Abs. 1 Satz 2) zu 
gestellt. 
(4) Durch den Beschluß erhalten die Beigelade 
uen die Rechtsstellung von Beteiligten. Die Entschei 
dung über die Anfechtungsklage ist auch ihnen gegen 
über wirksam (§ 84). 
§ 61 
(1) Die Beteiligten können sieb in jeder Löge des 
Verfahrens durch Bevollmächtigte vertreten lassen. 
Die Vollmacht ist schriftlich zu erteilen oder zu be 
stätigen und kann nachgereicht werden; das Verwal- 
tungsgeridit kamt hierfür eine Frist bestimmen. 
(2) Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so sind die 
Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten. 
(3) In der mündlichen Verhandlung können die 
Beteiligten auch in Begleitung von Beiständen er 
scheinen. 
(4) Als Bevollmächtigte und Beistände sind ohne 
weiteres zugelassen Rechtsanwälte, Verwaltungsrechts 
und Vertreter beruflicher, genossenschaftlicher oder 
gewerkschaftlicher Vereinigungen für die von ihnen in 
dieser Eigenschaft vertretenen Personenkreis. Andere 
Personen können vorn Gericht zurückgewiesen werden, 
wenn sie die Vertretung geschäftsmäßig betreiben 
oder zum geeigneten Vortrag unfähig sind. 
(5) Das Gericht kann mehreren Beteiligten, deren 
Interessen gleich liegen, die Bestellung eines gemein 
samen Bevollmächtigten aulgeben. 
8 62 
Das Verwaltungsgericht entscheidet über die An 
fociitungsklage auf Grund mündlicher Verhandlung. 
Einer solchen bedarf es nicht, wenn alle Beteiligten 
ausdrücklich auf sie verzichten. 
§ 63 
Das Verwaltungsgericht erforscht unter .Heran 
.Ziehung der Beteiligten den Sachverhalt von Amts 
wegen. Fis ist an das Vorbringen und die Beweisan- 
träge der Beteiligten nicht gebunden. 
S 64 
Das Verwalfungsgericht erhebt den nach seinem 
Ermessen erforderlichen Beweis in der mündlichen 
17
	        
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