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Volume 72 ([513-544])

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

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(4) Oie Entscheidungen werden mit Stimmen 
mehrheit gefällt. Die Reihenfolge der Abstimmung 
richtet sich nach dem Dienstalter, hei gleichem Dienst- 
alter nach dem Lebensalter. Der Jüngere stimmt vor 
dem Alteren, der Vorsitzende zuletzt. 
8 7 
Der Verwaltungsgerichtshof veröffentlicht seine 
Entscheidungen, soweit sie grundsätzliche Bedeutung 
haben. Die Auswahl trifft das Präsidium (§ 4 Abs. 2). 
§ 8 
Will in einer Rechtsfrage ein Senat von einer nach 
8 7 veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungs 
gerichtshofes abweichen, so entscheidet über die strei 
fige Rechtsfrage die Vollversammlung (8 5 Abs. 2). 
Den Beteiligten ist vorher Gelegenheit zu schriftlicher 
Äußerung zu geben. Die Entscheidung ergeht ohne 
mündliche Verhandlung. Sie ist in der anhängigen 
Streitsache bindend. 
8 9 
Der Verwaltungsgerichtshof erstattet dem Ma 
gistrat auf Verlangen Gutachten über Gesetzentwürfe. 
8 10 
Dort Verwaltungsgeriebtshof gibt sich eine Ge 
schäftsordnung, die das Präsidium lieschließt. Sie be 
darf der Genehmigung des Magistrats, 
8 11 
(1) Das Verwaltungsgericht besteht aus dem Präsi 
denten, den etwa erforderlichen Kammervorsitzenden 
und weiteren hauptberuflichen Mitgliedern, den ehren 
amtlichen Mitgliedern und Stellvertretern. 
(2) Das Präsidium des Verwaltungsgerichts besteht 
aus dem Präsidenten und den beiden dienstältesten 
hauptberuflichen Mitgliedern. 
(3) Der Präsident sowie mindestens ein weiteres 
hauptberufliches Mitglied des Gerichts und, wenn 
mehrere Kammern gebildet sind, der Vorsitzende so 
wie mindestens ein weiteres hauptberufliches Mitglied 
einer jeden Kammer werden hauptamtlich auf Lebens 
zeit ernannt. 
(4) Die übrigen hauptberuflichen Mitglieder sowie 
die Stellvertreter der hauptberuflichen Mitglieder wer 
den aus den planmäßigen Richtern der bürgerlichen 
Gerichte, den höheren Verwaltungsangestellten oder 
den Universitätsprofessoren des öffentlichen Rechts für 
die Dauer ihres Hauptamtes ernannt. Auf die Stell 
vertreter ist erst zurückgagreifen, wenn bei Verhinde 
rung hauptberuflicher Mitglieder nicht andere haupt 
berufliche Mitglieder als Ersatzrichter herangezogen 
werden können. 
Vor Ernennung des Präsidenten des Verwaltungs 
gerichts ist der Präsident des Verwaltungsgerichts 
hofes, vor Ernennung eines sonstigen hauptberuflichen 
Mitglieds oder Stellvertreters der Präsident des Ver 
waltungsgerichts zu hören. 
8 13 
Die ehrenamtlichen Mitglieder werden für die 
Dauer von 4 Jahren gewählt. Das Nähere bestimmt 
ein Gesetz. Bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes wer 
den sie vom Magistrat ernannt. Sie müssen deutsche 
Staatsangehörige sein und das dreißigste Lebensjahr 
vollendet haben. 
8 14 
(1) Auf die Rechtsstellung und eidliche Verpflich 
tung der ehrenamtlichen Mitglieder sind die für die 
Handelsrichter erlassenen Vorschriften der 88 107, 111 
und 112 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung 
vom 22 . 3. 1924 (RGBl. I S. 299) entsprechend anzu 
wenden. 
(2) Bei Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit 
stellt das Präsidium des Verwaltungsgerichts (§ 11 
Abs. 2) das Ausscheiden aus dem Amte fest. 
8 15 
(1) Das Verwaltungsgericht verhandelt und ent 
scheidet in der Besetzung von einem Vorsitzenden, 
zwei hauptberuflichen und zwei ehrenamtlichen Mit 
gliedern als Beisitzern. Bei Entscheidungen, die ohne 
mündliche Verhandlung ergehen, wirken die ehren 
amtlichen Beisitzer nicht mit 8 6 Abs. 2 und 3 ist an 
zuwenden. 
(2) Die Entscheidungen werden mit Stimmen 
mehrheit gefällt. Die ehrenamtlichen Mitglieder stim 
men vor den hauptberuflichen Mitgliedern. Die Reihen 
folge ihrer Abstimmung richtet sich nach dem Lebens 
alter. Im übrigen gilt 8 0 Abs. 5. 
8 16 
Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes erlaßt 
für jedes Verwaltungsgericht eine Geschäftsordnung. 
Das Präsidium des Verwaltungsgerichts ist vorher gut 
achtlich zu hören. 
§ 17 
Für die Ausschließung und Ablehnung eines Mit 
gliedes des Verwaltungsgerichtshofes oder fies Verwal 
tungsgerichts, des Schriftführers oder des Urkunds 
beamten der Geschäftsstelle gelten die Vorschriften der 
Zivilprozeßordnung in der ungeänderten Fassung vom 
13. Mai 1924 (RGBl. 1 S. 437} entsprechend. Von der 
Ausübung des Richteramtes ist auch ausgeschlossen, 
wer bei dem Verwaltungsakt, der den Gegenstand einer 
Anfechtungsklage bildete, oder bei der Entscheidung 
über eine dagegen eingelegte Beschwerde mitgewirkt 
hat. 
8 18 
(1) Der Magistrat kann beim Verwaltungsgerichts 
hof und bei den Verwaltungsgerichten einen ständigen 
Vertreter des öffentlichen Interesses bestellen. 8 3 Abs. 1 
gilt auch für ihn. 
(2) Der Vertreter des öffentlichen Interesses hat 
mitzuwirken, daß das Recht sich durchsetzt und das 
Gemeinwohl keinen Schaden erleidet. Er ist an die 
Weisungen des Magistrats gebunden. 
8 19 
Beim Verwaltungsgerichtshof und hei jedem Ver 
waltungsgericht besteht eine Geschäftsstelle. Näheres 
wird durch Verordnung bestimmt. 
8 20 
Die Amtsgerichte, Verwaltungsgerichte und Ver 
waltungsbehörden haben dem Verwaltungsgerichtshof 
m und den Verwaltungsgerichten auf Ersuchen Rechts 
hilfe zu leisten. Diese Pflicht besteht auch gegenüber 
den verwaltungsgerichtlichen Behörden der anderen 
deutschen Länder. 
Zweiter Abschnitt 
Zuständigkeit 
8 21 
(1) Das Verwaltungsgericht entscheidet über die 
Anfechtung von Verfügungen der Verwaltungsbehör 
den und von sonstigen Verwaltungsakten (Anfech 
tungssachen.) sowie in anderen Streitigkeiten des 
öffentlichen Rechts (Parteistreitigkeiten), soweit nicht 
besondere Verwaltungsgerichte oder Schiedsgerichte 
oder nach Reichsrecht die bürgerlichen Gerichte zu 
entscheiden haben. Parlamentarische Wahlprüfungen 
und sonstige in den Bereich der Verfassungsgerichts 
barkeit fallende Streitsachen gehören nicht zur verwal 
tungsgerichtlichen Zuständigkeit. 
(2) Die Klage vor dem Verwaltungsgericht wird 
nicht dadurch ausgeschlossen, daß nach bisherigem 
Recht eine Verwaltungsbehörde endgültig entscheidet.
	        
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