Path:
Volume 72 ([513-544])

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

weitere Mietparteien durch Verwaltungsakte der 
Wohnungsämter als Wohnungsbehörde (vorläufige 
Einweisungen) eingewiesen oder in freiwilliger Unter 
vermietung aufgenommen werden. Nachdem bereits 
früher die Höhe des Untermietzinses durch preis- 
rechtliche Richtlinien geregelt war, erweist es sich 
nunmehr als notwendig, rechtlich wirksame Be 
stimmungen durch Herbeiführung eines Gemcinde- 
beschlusses und der Bestätigung der Alliierten Kom 
mandantur zu schafien. Zugleich ist es zweckmäßig, 
einige Mängel der bisherigen Bestimmungen zu be 
seitigen: 
a Die bisherige Regelung behandelt Untermieter 
und Eingewiesene gleich. Es ist zweckmäßig, der 
freiwilligen Untervermietung von Wohnungsteilen 
einen Anreiz zu geben. Ein Zuschlag soll einen 
Ausgleich für die Belastungen bringen, die der 
Hauptmieter freiwillig auf sich nimmt. 
b Die Eingewiesenen sollen vor Härten bewahrt 
bleiben, die dadurch entstehen, daß sie in Räume 
eingewiesen werden, deren Ausstattung sich 
zumeist nicht nach ihren Bedürfnissen richtet, 
und zwar durch Berücksichtigung des Gebrauchs 
wertes der den Eingewiesenen überlassenen Aus- 
slaltungsgegenSände an Stelle des Verkebrs- 
wertes. 
Die übrigen Bestimmungen der "bisherigen Rege 
lung werden im neuen Entwurf übernommen. Sic 
haben sich in der Praxis der Preisstellen für Mieten 
bewährt. 
Berlin, den 8, November 1947 
Magistrat von Groß-Berlin 
L. Schroede r Benutz 
543. Antrag 
-Die Stadtverordnetenversammlung wolle be 
schließen; 
Der katastrophale Richtermangel in Berlin hat 
zur zwangsweisen Einberufung von Anwälten in den 
■lustizdienst geführt. Die Unhaltbarkeit des jetzigen 
Zustandes bedeutet einen Notstand, der nur durch 
eine grundlegende Justizreform beseitigt werden kann 
mit dem Ziele, weniger aber sozial und besoldungs 
mäßig besonders hervorgehobene Richter auf Lebens 
zeit anzustellen und dabei die Zuständigkeit der Ge 
richte neu zu regeln. Der Magistrat wird ersucht, 
unter Innehaltung der Zuständigkeitsgrenzen Berlins 
möglichst bald einen entsprechenden Gesetzentwurf 
vorzulegen. 
Berlin, den 5. November 1947 
Landsberg, Dr. Peters 
und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
der CDU 
544. Antrag 
Die Stadtverordnetenversammlung wolle das fol 
gende Gesetz beschließen: 
Gesetz über die Verwaltangsgerichtsbarkeit 
vom 
Erster Abschnitt 
Verwaltungsgerichtshof u nd V e r w a 1 - 
tungsgerichte 
8 1 
(1) Die Vervvaltungsgerichtsbarkeit wird durch un 
abhängige, nur dem Gesetz unterworfene Gerichte 
{Verwaltungsgerichtshof und Verwaltungsgerichte) 
ausgeübt. 
(2) Für Berlin werden vier Verwaltungsgerichte 
und ein Verwaltungsgerichtshof errichtet. Die Verwal 
tungsgerichte gehören zum Geschäftsbereich des Ober 
bürgermeisters. 
§ 2 
Die Dienstaufsicht über den Vcrwaltungsgerichts- 
hof steht dem Oberbürgermeister zu, die Dienstauf 
sicht über die Verwaltungsgerichte den Präsidenten 
des Verwaltungsgerichtshofes. 
8 3 
(1) Die Mitglieder des Verwaltungsgeriehtshofs und 
die hauptberuflichen Mitglieder der Verwaltungs- 
gorichte müssen entweder nach den Vorschriften des 
Gerichtsverfassungsgesetzes die Befähigung zum Rich- 
loramt oder zum höheren Verwaltungsdienst erworben 
halten oder ordentliche öffentliche Lehrer der Rechts 
wissenschaft an einer deutschen Hochschule sein oder 
gewesen sein. 
(2) Auf die persönliche Rechtsstellung der haupt 
beruflichen Mitglieder und auf die der nebenamtlichen 
Mitglieder als Richter sind die für die Richter der 
ordentlichen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften 
entsprechend anzuwenden. 
(3) Die hauptamtlichen Mitglieder des Verwal 
tungsgerichtshofs können zur Ausbildung und Prüfung 
der Referendare herangezogen, im übrigen aber im 
Verwaltungsdienst nicht beschäftigt werden, 
8 4 
(1) Der Verwaltungsgerichtshof besteht aus dem 
Präsidenten, den etwa erforderlichen Senatspräsiden 
ten und weiteren ordentlichen Mitgliedern (Räten) so 
wie Stellvertretern. 
(2) Das Präsidium des Vcrwa11ungsgericiitstiofes 
besteht aus dem Präsidenten, den Senatspräsidenten 
und den beiden dienstältesten hauptamtlichen Räten. 
(3) Der Präsident und mindestens drei Räte, bei 
Bildung mehrerer Senate deren Präsident und min 
destens zwei Räte eines jeden Senats, werden haupt 
amtlich auf Lebenszeit ernannt. 
(4) Die übrigen Räte und die Stellvertreter werden 
aus den ständigen Richtern des Kammergerichts oder 
den ordentlichen Universitätsprofessoren des öffent 
lichen Rechts für die Dauer ihres Hauptamtes ernannt. 
(5) Durch Verordnung kann bestimmt werden, 
daß, abgesehen von den Universitätsprofessoren, alle 
Mitglieder hauptamtlich auf Lebenszeit zu ernennen 
sind. 
(6) Auf die Stellvertreter ist erst zurückzugreifen, 
wenn bei Verhinderung ordqptlicher Mitglieder-nicht 
andere ordentliche Mitglieder als Ersatzrichter heran 
gezogen werden können. 
8 5 
(1) Vor Ernennung des Senatspräsidenten, eines 
Rats oder eines Stellvertreters ist die Vollversammlung 
des Verwaltungsgerichtshofs zu hören. 
(2) Die Vollversammlung besteht aus allen ordent 
lichen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtehofes. Se 
ist hei Anwesenheit von zwei Drittel der Mitglieder 
beschlußfähig. 
8 6 
(1) Der Verwaltungsgerichtshof verhandelt und 
entscheidet in der Besetzung von fünf Mitgliedern ein 
schließlich des Vorsitzenden. 
(2) Der Vorsitzende kann, insbesondere hei Ver 
handlungen von längerer Dauer, weitere Mitglieder als 
Ergänzungsrichter zuziehen, die der Verhandlung bei- 
zuwohnen und für ein verhindertes Mitglied einzu- 
trelcn haben. 
(3) Bei der Beratung und Abstimmung dürfen 
außer den nach Abs. 1 und 2 berufenen Mitgliedern 
nur die beim Verwaltungsgerichtshof zu ihrer Aus 
hildung beschäftigten Personen zugegen sein, soweit 
der Vorsitzende ihre Anwesenheit gestaltet.
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.