Path:
Volume 72 ([513-544])

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 51-100 (Public Domain)

10 
die Bestätigung des Preisamtes bzw. der Bezirkspreis- 
stellen nachzusuchen. Das l’reisaiut bzw. die Bezirks- 
preisstelhn halten in weiteren 8 Tagen zu entscheiden. 
Die Breisamt und die Bezirkspreisstellen können in 
Füllen dringenden Verdachts in Ausführung der Preis 
überwachung Durchsuchungen anordnen. Die Verwal 
tungsangestellten. die mit der Ausführung beauftragt 
werden, haben sich durch einen schriftlichen Auftrag des 
l’reisamtes bzw. der Bezirkspreisstellen auszuweisen. Bei 
der Durchsuchung ist nach den Vorschriften der Straf 
prozeßordnung zu verfahren. 
S 3 
Das Uechtsmittelverfahren regelt sich nach der 
Verordnung über Ordnungsstrafwesen im Preisrecht 
vom (Verordnungsblatt für Groß-Berlin ). 
« 4 
Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung 
in Kraft. 
Berichterstatter: Stadtverordneter Bach. 
540. Beschluß des Wirtschaftspolitischen Aus 
schusses vom 28. 10. 1947 zur Vorlage zur 
Beschlußfassung betr. Verordnung über die 
Kontrolle der Produktion und des Handels 
zu Zwecken der Preisüberwachung — Vor 
lage Nr. 41/285 — 
Der Ausschuß empfiehlt der Stadtverordnetenver 
sammlung folgende Beschlußfassung; 
Verordnung 
über die Kontrolle der Produktion und des Handels 
zu Zwecken der Preisüberwachung 
S 1 
Die zum Zeitpunkt der Kapitulation Berlins in Gel 
tung gewesenen Buchführungsvorschriften (Vorschrift«! 
über Pflicht zur Aufzeichnung sämtlicher Geschäftsvor- 
fälle, insbesondere auch über Einkauf, Verkauf, Lager 
bewegung) gellen uneingeschränkt weiter. Vor der Kapi 
tulation Berlins angeordnete Durchfüll rnngsrictitliuien 
(mit Konten rahmen) sind weiter zu befolgen. 
Für jede Lieferung oder Leistung ist eine schriftliche 
Itechnung zu erteilen, aus der sich die einzelne Lieferung 
oder Leistung erkennen läßt. Für Einzelhandel und 
Handwerk gilt die Vorschrift nur, wenn der Käufer 
1 technungserteiInng verlangt. Zum Zeitpunkt der Kapi 
tulation angeordnet gewesene Vorschriften Uber Itech- 
mmgserteilung sind weiter verbindlich. 
5 3 
Das Preisamt kann, soweit es zur Prüfung einer 
angemessenen Preisbildung erforderlich ist, für einzelne 
Betriebe anordnen, daß bei Iteclmungsertellnng (auch 
Teil- bzw. Vorschuß-Uechmingserteilung) Durchschlag 
oder Abschrift der Itechnung unaufgefordert eingesandt 
wird. 
$ 4 
Zuwiderhandlung«! werden nach der Verordnung 
über Strafen und Strafverfahren bei Zuwiderhandlungen 
gegen Preisvorschrift«! (Preisstrafrechtsverordmmg) lie 
st raft. 
S ö 
Zur Beratung bei der Preisbildung und Preisüber 
wachung wird beim Preisamt ein Preisausschuß er 
richtet. - Er liesteht aus !) Mitgliedern und wählt einen 
Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden aus 
seiner Mitte. Ein Mitglied beruft der W i rtscha ft sjiol Ui sehe 
Ausschuß der Stadtverordnetenversammlung, je ein Mit 
glied die 4 Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung 
und vier wirtschaftsachverständige Mitglieder die VVlrt- 
sclmftskammer, bis zu ihrer Bildung die Abteilung für 
Wirtschaft des Magistrats von Groß-Berlin. Frauen sollen 
in angemessenem Ausmaß im Preisausschuß vertreten sein. 
Berichterstatter; Stadtverordneter B a c h. 
541. Vorlage — zur Beschlußfassung — über 
Verordnung über die Zulassung von Ver 
sicherungs-Vermittlern 
Wir bitten, zu beschließen: 
..] >ie Stadtverordnetenversammlung stimmt der nach 
stehenden Verordnung über die Zulassung von Versiche 
rungs-Vermittlern zu.“ 
Verordnung 
über die Zulassung von Versicherungs- 
Vermittlern 
Die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat 
von Groß-Berlin halten auf Grund des S 146 Absatz 1 
des Versieherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung vom 
6, Juni 1931 übereinstimmend folgende Verordnung be 
schlossen, die hiermit verkündet wird: 
S 1 
(1) Wer selbständig oder als Angestellter (S 59 HGB) 
hauptberuflich Versicherungsverträge abschlleßt oder ver 
mittelt, bedarf hierzu der Erlaubnis. 
(2) Hauptberuflicher Versicherungs-Vermittler Im 
Sinne dieser Verordnung ist derjenige, welcher geschäfts 
mäßig durch die in Ziffer 1 bezeichnet« Tätigkeit aus 
schließlich oder überwiegend seinen Lebensunterhalt In 
streitet. 
(3) Ziffer 1 und 2 finden auch Anwendung auf Per 
sonen Vereinigungen und deren gesetzliche Vertreter s;- 
wie die mit der Versicherungsverniittlung tatsächlich be 
auftragten leitenden Angestellten. 
(4) Die Bestimmungen der Ziffern 1 bis 3 gelten 
auch hei Übernahme einer bestehenden Vermittlungs 
unternehmung. 
(1) Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der 
Antragsteller und die im § 1 Ziffer 3 hezeichneten Per 
sonen die erforderliche Eignung besitzen. 
Sie ist zu versagen, wenn der Antragsteller und diese 
Personen nicht genügend fachlich vorgebildet sind oder 
die für diesen Beruf erforderliche persönliche Zuverlässig 
keit nicht besitzen. 
Die persönliche Zuverlässigkeit liegt insbesondere 
nicht vor 
a) l>ei Personen, die von der Anordnung der Alliierten 
Kommandatura BK/O (46) 101a — betr. Entnazi 
fizierung — betroffen werden und nicht nach deren 
Bestimmungen endgültig entlastet worden sind. 
h) hei Personen, denen die Bürgerrechte aberkannt sind. 
(2) Die Erlaubnis kann ferner versagt werden, wenn 
sie unter Berücksichtigung, der örtlichen und gesamtwirt 
schaftlichen Bedürfnisse nicht gerechtfertigt erscheint. 
S 3 
Wer nebenberufliche Versicherungs-Vermittler be 
schäftigt. trägt die Verantwortung dafür, daß diese Per 
sonen den Voraussetzungen des § 2 entsprechen. 
I 4 
(1) Die Erlaubnis kann unter Bedingungen oder mit 
Auflagen erteilt werden. 
(2) Sie kann jederzeit entzogen werden, wenn fest 
gestellt wird, daß die Voraussetzungen des 5 2 Ziffer 1 
nicht oder nicht mehr vorliegen, oder wenn die nach 
5 4 Ziffer 1 erteilten Bedingungen oder Auflagen nicht 
erfüllt werden.
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.